Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Sammelsurium verschiedener Vorschläge, die immer mal wieder diskutiert worden sind, hier in dem Plenarsaal, aber auch in anderen Parlamenten. Mir ist aber unter anderem aufgefallen, Herr Barth, dass Sie einen Auftrag an die Staatsregierung vergessen haben, nämlich einen Workshop durchzuführen: Wie stelle ich eine rechtssichere Landesliste auf? Das wäre eigentlich ein guter Vorschlag gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun zu Ihrem Antrag: Ihr Antrag bezieht sich zum größten Teil auf kommunalrechtliche und kommunalwahlrechtliche Fragen. Diese zu erörtern – das hat gerade auch Herr Anton ausgeführt –, hätten Sie tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten machen können, weil wir gerade die Novellierung der Kommunalverfassung vorgenommen haben. Weil Sie immer so genau hinschauen, haben Sie bestimmt mitbekommen, dass dort auch kommunalwahlrechtliche Fragen geklärt worden sind. Gestern hatten wir die Entscheidung darüber. Ihr Änderungsantrag, der uns gestern vorlag, war nichts weiter als ein Wurstblatt, auf dem nicht allzu viel stand. (André Barth, AfD: Was für ein Blatt?) Da hätten Sie alle Chancen gehabt, mit uns gemeinsam über Ihre kommunalwahlrechtlichen Fragen zu diskutieren. Aber was machen Sie? Sie legen heute einen Antrag vor, über den wir jetzt abschließend entscheiden sollen. (Ivo Teichmann, AfD: Er lag Ihnen schon schriftlich vor!) Sie postulieren – das hat der Antragsteller jetzt hier ausführlich begründet –, dass die Urnenwahl wieder gestärkt und die Regel werden soll. (Ivo Teichmann, AfD: Genau!) Die Briefwahl soll eher wieder die Ausnahme sein. Das ist aber nicht so selbstverständlich, wie es im Moment klingt. Ja, die Briefwahl wirft Probleme hinsichtlich der Wahlgrundsätze „Gleichheit“ und „geheim“ auf: „gleich“ wegen des Zeitraums der Wahl und „geheim“ wegen der Nichtkontrollierbarkeit der geheimen Stimmabgabe. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Was Sie aber gleichlautend lösen, das sind die Probleme hinsichtlich der Wahlgrundsätze „allgemein“ und „frei“. Sie ermöglichen nämlich die Wahlteilnahme von Menschen, für die der Weg zur Urne am Wahlsonntag überhaupt nicht oder nur unter großen Erschwernissen möglich wäre, egal ob wegen Krankheit, wegen einer Behinderung, wegen beruflicher Verpflichtungen oder, ja, auch wegen des wohlverdienten Urlaubs. Aber da Ihnen solche Menschen anscheinend egal sind, kann man auch nichts anderes von Ihnen erwarten. (Ivo Teichmann, AfD: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie doch mal zu, Herr Gebhardt!) Im Übrigen wurde die Möglichkeit der Briefwahl in den letzten Jahren ausgeweitet – mit dem Ergebnis einer wieder wachsenden Wahlteilnahme. Aber auch daran scheinen Sie kein Interesse zu haben; denn wenn Sie sich die Wahlergebnisse anschauen – Herr Barth, Sie werden sie genau analysiert haben –, werden Sie die Erfahrung gemacht haben, (André Barth, AfD: Bei uns im Wahlkreis hat der Direktkandidat beim letzten Mal durch Briefwahl gewonnen, Herr Gebhardt!) dass die AfD bei Briefwahlen immer relativ schlecht abschneidet. Deshalb wollen Sie diese hier als „altmodisch“ und „überhaupt nicht der Zeit angemessen“ wieder abschaffen. (André Barth, AfD: Das hat Herr Teichmann gar nicht gesagt!) Die Wahlrechtsgrundsätze müssen vernünftig abgewogen und keine Schnellschüsse abgegeben werden. – Das wäre eigentlich wichtig und notwendig. Ein letzter Punkt: Die ganze Tonalität Ihres Antrags, die Mischung aus Banalitäten, Selbstverständlichkeiten und beiläufigen Verdächtigungen – zum Beispiel, dass Menschen in Alters- und Pflegeheimen ihre Stimme nicht unbeobachtet abgeben könnten und würden – suggeriert schwere Defizite bei der Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen – Defizite, die es so in Sachsen nicht wirklich gibt. Das passt aber zu dem Zinnober, den die AfD um ihre eigene Landesliste veranstaltet hat. Die anderen sind auf jeden Fall schuld. (André Barth, AfD: Wir sind bei der Kommunalwahl, Herr Gebhardt!) Das ist die Methode Trump: diffuse Zweifel säen, die Funktionstüchtigkeit demokratischer Institutionen infrage stellen – ohne jeden konkreten Anlass und ohne jeden Beweis. Noch ein Ratschlag: Wenn Sie als Opposition schon gesetzliche Änderungen wollen, dann schreiben Sie doch eine Gesetzesnovelle und beauftragen nicht die Staatsregierung, dies für Sie zu tun. (Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?