Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kurzer Einwurf: Napoleon war gar nicht so klein; auch damals gab es schon Propaganda. Das war wohl englische Propaganda. Aber nun gut. So wurde schon immer Krieg geführt. „Die Menschen im Mittelpunkt: Das Gesundheitssystem von morgen sicher, modern und leistungsfähig gestalten“ – Das Debattenthema der SPD, hier scheinheilig auf die Tagesordnung gesetzt, ist mal wieder ein eindrucksvolles Beispiel dafür, in welch einer selbstgerechten Wahnwelt sich die Koalitionspartner mitsamt der Gesundheitsministerin bewegen. Wie will man das Gesundheitssystem von morgen gestalten, wenn man es heute zerstört? Nachdem das Gesundheitswesen brutal kaputtgespart wurde, ist der Personalnotstand in Kliniken und Intensivstationen seit Jahren, seit Jahrzehnten bekannt und es hat absolut niemanden interessiert. Die Coronakrise hat den Fokus jetzt verschärft und auf das Problem gelenkt. Was ist passiert? Mal wieder nichts. Im Gegenteil: Es wurden unverdrossen weiterhin Betten abgebaut. Ich zitiere dazu ein paar Schlagzeilen der letzten Jahrzehnte: „Krankenhäuser am Limit – Patienten liegen auf Pritschen in den Gängen“ – veröffentlicht am 9. Januar 2000, also vor 22 Jahren. „Kliniken schlagen Alarm: Notaufnahmen sind überlastet“ – vom 4. März 2016. Oder passend zu Corona: „Auf Intensivstationen fehlen 1 000 Pfleger“ – vom 25.07.2017 – wohlgemerkt im Juli, also außerhalb der Grippesaison. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?