Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich, wer bei Ihnen in der Demokratie nicht angekommen ist. Wenn man eine andere Meinung hat, als Sie sie vertreten, dann kommen Sie mit solchen Keulen, die Sie gerade vorgetragen haben. Deshalb frage ich mich, wo Sie eigentlich angekommen sind. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsregierung) Das Wichtigste bei dem Thema, das wir heute besprechen, sind die Menschen. Auch das noch einmal zur Information: Selbstverständlich war ich gewählte Bürgermeisterin im Jahr 1994, selbstverständlich war ich gewählte Landrätin im Jahr 2001, das gehört also auch zur Biografie – einmal ganz nebenbei. Das, was ich bis 1990 gemacht habe, habe ich noch nie verschwiegen. Das steht auf meinen Seiten, das können Sie nachlesen, das können Sie auch jeden Tag wiederholen. Deshalb weiß das inzwischen jeder Bürger in Sachsen, und deshalb können die Leute mich wählen oder auch nicht. (Beifall bei der SPD) Als ehemalige Landrätin und Bürgermeisterin weiß ich natürlich – da bin ich bei Frau Kuhfuß und kann das nur unterstützen –, wie die Menschen vor Ort den Arzt brauchen, wie die Menschen vor Ort die Gesundheitsvorsorgen brauchen, wie die Menschen vor Ort ihre Bürgermeister(in), ihren Landrat brauchen und dass man manchmal schwierige Entscheidungen treffen musste, um gerade in den ländlichen Regionen weiterversorgen zu können – das sage ich noch einmal ausdrücklich. Mir ist klar: Wenn es um Menschen geht, die die Fürsorge brauchen, dann geht es aber auch um Menschen, die die Fürsorge geben können. Wir müssen auch einmal zurückblicken: Wir haben viele Gemeinde- und Kreisgebietsreformen durchgeführt, die aus heutiger Sicht so nicht mehr durchführbar wären. Es ist gut, dass wir gestern bei den entsprechenden Gesetzen entschieden haben, dass es das nicht mehr geben wird. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir für die Menschen, die in den ländlichen Regionen leben, für die Menschen, die in Sachsen leben, die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Rahmenbedingungen, dass sie so gut wie möglich diese Sorge erhalten können. Dabei ist unsere Handlungslogik – und das ist eindeutig –, wenn wir über die Zukunft nachdenken, dann unter dem Gedanken: Was brauchen die Menschen? – und nicht: Wo kann man den meisten Profit erzielen? Genau diesen Menschen müssen wir dabei erklären, warum und wie wir es planen. Ich bin jetzt noch einmal bei Herrn Wendt, der vorhin gesagt hat, er plädiere zum Beispiel für ein verpflichtendes praktisches Jahr in den Arztpraxen. Eine Verpflichtung beim Impfen ist für Sie natürlich keine Pflicht. Es ist immer Pflicht, egal, wo ich sie ausrufen will. Es gibt viele Bereiche, in denen wir mittlerweile Fachkräftemangel haben. Das ist nicht nur im Gesundheitswesen so, es betrifft alle Bereiche. Wir wissen, dass die Gastronomie gerade klagt, wir wissen, dass in vielen anderen Bereichen geklagt wird. Genau deshalb stehen wir vor einer enormen Aufgabe, weil wir uns Menschen, die bestimmte Aufgaben übernehmen, nicht backen können. Das sind enorme Erfahrungen, die ich als Gesundheitsministerin, die ich nun seit zwei Jahren bin, sehe, und Corona hat das an einigen Stellen noch viel deutlicher gemacht, als wir es vielleicht in normalen Zeiten erlebt hätten. Das ist eine Aufgabe sowohl für die Kommunen als auch für das Land und den Bund. Jetzt bin ich wieder bei Sachsen. Sachsen ist Vorreiter in bestimmten Dingen. Sie reden immer vom Einsparen im Gesundheitswesen. Ich habe einmal eine Summe herausgezogen, wie die GKV im Jahr 2015 dagestanden hat: Damals wurden in Deutschland 2,2 Milliarden Euro und im Jahr 2020 320 Milliarden Euro eingesetzt. Das sind 75 % mehr. Sehen Sie das denn überhaupt nicht? Müssen Sie immer alles nur schlechtreden und sagen, es gehe nicht? Es hat sich doch auch im Bereich der Medizin unglaublich viel verbessert: Neue Gerätschaften, moderne Technik – das lassen Sie alles unter den Tisch fallen. Ihre Schwarz-WeißMalerei bezüglich der Zahlen betrifft doch überhaupt nicht die tatsächlich äquivalente Entwicklung. Wir hatten in Sachsen im Jahr 1990 4,7 Millionen Einwohner. Heute haben wir noch nicht einmal 4 Millionen. Natürlich werden dann Entwicklungen angepasst; das ist doch logisch. (Jörg Urban, AfD: Die Einwohner sind ja auch älter geworden!) Ausdünnung in ländlichen Regionen, weniger Menschen in ländlichen Regionen hat immer eine Folge. Ich habe vorhin von Kommunalreformen, von Gemeindegebietsreformen und von Kreisgebietsreformen gesprochen. Das Gleiche habe ich selbst als Landrätin und Bürgermeisterin erlebt. Wir haben auch an den Schulen Schulschließungen vorgenommen, wir haben Krankenhäuser geschlossen. Das wissen Sie. Insofern müssen wir jetzt den richtigen Weg finden. Deshalb fand ich das vorhin sehr schön, was von den LINKEN noch einmal gekommen ist: Wir müssen nicht nur sektorenübergreifend arbeiten, sondern auch die Sektoren zusammenarbeiten lassen. Das ist die neue Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb haben wir ein gemeinsames Zielbild erarbeitet, und zwar nicht nur wir. Ich fand es bemerkenswert für Sachsen, was übrigens, liebe Frau Schaper, die Thüringer jetzt nachmachen wollen, weil sie es bisher nicht geschafft haben: eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Playern, Krankenhausgesellschaften, Landeskammern, Ärztekammern, aber auch Krankenkassen, Kommunen und Landkreisen. Man war skeptisch, als wir am Anfang gesagt haben: Trotz Corona – auch das will ich noch einmal erwähnen – führen wir sechs Workshops durch, in denen wir den gesellschaftlichen Wandel, die flächendeckende Versorgung, die Strukturen und die Planung, die Qualität, die Finanzierung und die rechtliche Umsetzung miteinander besprechen. Es ist wirklich kein alltäglicher Vorgang, dass sich diese ganzen Player, die schon manchmal in der Vergangenheit jeder einzeln für sich gearbeitet haben, zu einem gemeinsamen Zielbild entschlossen haben. Dieses Ergebnis, das wir in einer offenen kreativen Diskussion erreicht haben, war ein gemeinsamer, transparenter Prozess, an dem alle Fraktionen im Übrigen angebunden waren. Das haben wir jetzt als Handlungsoption des Freistaates auf Landes- und Bundesebene. Ich freue mich, dass Herr Striebel und Herr Bodendieck uns das vorstellen werden. Sowohl im Kabinett, liebe Frau Schaper, als auch im Ausschuss werden wir dieses Leitbild miteinander diskutieren. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da freue ich schon!) Ich habe es erst Anfang dieser Woche übergeben bekommen, insofern ganz brandaktuell. Das werden wir natürlich tun. Wir werden uns auch darüber verständigen müssen, wie wir mit der Zukunft umgehen. Wir werden uns Personal nicht unendlich backen können, auch für diesen Bereich nicht – trotz Anreize und trotz guter Bedingungen. Wir haben vorhin einige genannt, die wir auch schon gemacht haben, aber es ist ein wirklich gefährliches Minenfeld – wenn man das so sagen darf –, und jeder von Ihnen weiß, wie oft er mit mir spricht, wenn es um sein Krankenhaus vor Ort geht, wie oft er mit mir spricht, wenn es um seine Praxen geht. Genau das müssen wir miteinander abklären. Das wird kein einfacher Prozess. So eine gemeinsame Zielverfolgung – ich habe es gesagt, dass sich die Player geeinigt haben – ist keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgearbeitet haben. Wir wollen für Menschen sorgen, das bleibt unsere Hauptaufgabe. Eine unserer ersten Handlungen in dieser Legislatur – das hat unsere Kollegin bereits gesagt – ist die Dritte Aktuelle Auch mit E-Fuels zur Antriebstechnologien im Antrag der Es beginnt die antragstellende Fraktion, die CDU, mit Herrn Abg. Nowak. Danach folgen die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. – Bitte schön, Herr Nowak, Sie haben das Wort.