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Andreas Nowak

CDU 10.02.2022 Sitzungen 7/45

50 % müssen wir importieren!) Das ist ein massives Problem. Wir haben erst vor zwei Wochen die neue Bauordnung kennengelernt. 1 000 Meter Mindestabstand zur Windenergie – das macht den Ausbau von erneuerbaren Energien unmöglich. Wir haben schon jetzt ein Minus bei den bestehenden Anlagen, das heißt, es werden gerade weniger Windräder in Sachsen. Die CDU blockiert hier den Ausbau erneuerbarer Energien. Und da frage ich mich, wo Ihre E-Fuels herkommen sollen. (Andreas Nowak, CDU: Aus Marokko, Südafrika usw.) Aus dem Ausland, aus Erdgas oder woher? Sie blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien und damit wird das hier nicht möglich sein. Und selbst wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankämen, dann bräuchte man diese für den direkten Stromverbrauch, für den direkten Wärmeverbrauch. Wir haben keine Kapazitäten, Unmengen an Wasserstoff und andere Sachen aus erneuerbaren Energien herzustellen für Dinge, die alternativ elektrifizierbar sind. Es kann nicht sein, dass wir künftig unsere Autos mit künstlichem Sprit fahren, der aus grünem Wasserstoff hergestellt wird. Wir haben keine Kapazitäten, so viele erneuerbare Energien herzustellen, um das auch noch zu ermöglichen. Wir müssen also zu einer Elektrifizierung kommen – dort, wo es möglich ist. Und das bedeutet beim Individualverkehr, wenn es schon das Auto sein muss, das E-Auto. Das hat nämlich einen fünfmal geringeren Stromverbrauch, als wenn wir vorher erst synthetische Kraftstoffe herstellen müssen. Aber natürlich wäre es das Allerbeste, wenn wir das Auto ganz weglassen könnten und den ÖPNV ausbauen würden. (Andreas Nowak, CDU: Genau darum geht es Ihnen!) Aber auch da versagen Sie, Herr Nowak. Sie haben es in den letzten 30 Jahren in der Landesregierung noch nicht einmal geschafft, die beiden Großstädte Leipzig und Chemnitz beim Zug an die Oberleitung zu bringen. Das ist doch ein Skandal. Wir haben in Sachsen Bereiche, da gibt es keinen ÖPNV. Darum sind die Leute auf das Auto angewiesen, und das muss sich dringend ändern. Sie müssen ran, damit wirkliche Alternativen geschaffen werden, wo es möglich ist. Es muss elektrifiziert werden, wo das heute schon möglich ist. All das ist wissenschaftlich bewiesen und deswegen gebe ich dem Bundesverkehrsminister recht in der Hinsicht. (Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU) Dass Sie die Meinung des Bundesverkehrsministers nicht teilen, Herr Nowak, das wundert mich, es sei denn, Sie lassen sich von der monatlichen Lobby-Post der Ölindustrie beeinflussen, die wir alle als Abgeordnete hier im Landtag bekommen. Ich hoffe, es ist nicht so. Diese Post wird von den Unternehmen versandt, damit deren fossiles Energiesystem weiter funktioniert. Die malen sich grün an mit erneuerbaren und synthetischen Kraftstoffen. Das ist aber nicht die Lösung, auf die wir hinarbeiten müssen. Es braucht einen Systemwechsel. Wir müssen wegkommen von diesem Energieverbrauch und hin zur Elektrifizierung – dort, wo es möglich ist. Das geht nicht einfach nur mit EFuels. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.

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