Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Energie darf nicht zum Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 % senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“ – das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, über den wir heute debattieren und abstimmen. Die Bürger und die Unternehmen werden derzeit von steigenden Strom-, Gas-, Öl- und Kraftstoffpreisen geradezu überrannt. Grundsätzlich ist das Anliegen der LINKEN deshalb richtig. Es braucht unverzügliche Entlastungen. Der genauere Blick auf Ihren Antrag wirft aber Fragen auf. Der Antrag der LINKEN wurde Mitte Oktober eingereicht. Damals kostete die Kilowattstunde Strom für einen Privathaushalt 31 Cent, jetzt sind es bereits 39 Cent. Das ist eine Teuerung von 19 % und nicht nur von 7 %, die Sie entlasten wollen. Bei Kraftstoffen, Öl und Gas sieht man ähnliche Entwicklungen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Preis bleibt aber dauerhaft nicht so hoch!) Sie sehen selbst: Die Energiepreise steigen schneller, als der Landtag über Ihren Antrag entscheiden kann. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was haben Sie denn für einen Antrag?) Ihre Forderung greift viel zu kurz; denn der Scheitel der Welle ist noch nicht erreicht. Versorger bestellen einen Großteil ihrer Energie am Terminmarkt im Voraus. Der Anstieg der Beschaffungskosten ist bei vielen Kunden noch gar nicht angekommen. Da wird auch die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage der Bundesregierung wenig helfen. Will man aber über die Zusammensetzung der Energiepreise debattieren, dann vergeht den Altparteien in der Regel die Redelust. Was kaum zur Sprache kommt, ist, dass staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 41 % des Strompreises ausmachen und der Steueranteil bei Kraftstoffen bei über 50 % liegt. Auch kein Sterbenswörtchen darüber, dass allein die CO -Abgabe einen Haushalt mit Gasheizung mit 120 Euro und einen mit Ölheizung mit 160 Euro zusätzlich belastet. Die Kostentreiber sind vorrangig eben nicht multinationale Konzerne, wie DIE LINKE den Bürgern weismachen will, nein, die Kostentreiber sitzen in den Gremien der politischen Entscheider in Brüssel, in Berlin und auch hier in Sachsen. (Beifall bei der AfD) Aber wer glaubt, dass die Regierung hier entschlossen gegensteuern werde, der irrt; denn der Bund ist der größte Profiteur teurer Energie. Er kassiert bei steigenden Preisen über die verschiedenen Steuerarten zusätzlich ab. Den Gürtel enger schnallen soll der Bürger. Viele Verbraucher haben Anfang dieses Jahres Post von ihren Versorgern bekommen. Die erfolgten Preiserhöhungen werden wie folgt begründet: Erstens unterbrochene Lieferketten und weltweit steigender Energiebedarf. Das ist richtig, aber kaum aus Deutschland beeinflussbar. Deshalb ist es auch gern die Ausrede Nummer eins der Altparteipolitiker. Zweitens – die unterdurchschnittliche Stromproduktion der Erneuerbaren. Diese ist nicht beeinflussbar, weil wetterabhängig. Die sächsische Regierung könnte aber daraus lernen. Aber nein, Windkraft und Fotovoltaik sollen das Rückgrat der Stromversorgung bilden – ganz nach dem Motto: Wenn das Medikament nicht wirkt, dann erhöhen wir eben die Dosis. Drittens. Ausstieg aus der Kernenergie. Unsere letzten drei Anträge dazu wurden von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN in trauter Einigkeit abgelehnt. (Zuruf von der CDU: Weil Sie damit die Energie massiv verteuern würden!) Viertens. Stark überhöhte CO -Abgabe aufgrund der Klimaziele. Die wären beeinflussbar, aber mit der CO - zentrierten Politik der Altparteien können Verbraucher und Unternehmen auch hier nicht auf Lichtblicke hoffen, schon gar nicht bei den LINKEN. Ein Blick in das Klimaschutzgesetz vom letzten Jahr reicht aus. Der LINKEN geht es nicht weit genug, sie will noch mehr Erneuerbare und noch schärfere Klimagesetze. Während allein in China 1 000 Kohlekraftwerke rauchen und Hunderte weitere gebaut werden, will die LINKE die verbliebenen vier Kohlekraftwerke in Sachsen bereits 2030 abschalten. Sie wollen einerseits radikale Klimapolitik, andererseits soll Energie kein Luxusgut werden. Beides zusammen geht aber nicht. Aufgrund der hohen Energiepreise befürchtet fast die Hälfte der befragten Unternehmen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Aber zu Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft hat die DIE LINKE ein gestörtes Verhältnis. Für die Wirtschaft fordert sie nämlich gar keine Entlastung. (Zuruf von den LINKEN: Mehrwertsteuersenkung!) Das betrifft die Betriebe nicht. Aber unsere Betriebe brauchen genauso dringend eine Entlastung wie die Privathaushalte. Ein Beispiel aus den Medien von vorletzter Woche. Die monatliche Stromrechnung einer Bäckerei betrug im Jahr 2021 noch 6 300 Euro, jetzt will der Versorger monatlich einen Abschlag von 15 000 Euro, mehr als das Doppelte. Der Betrieb kann Löhne und Gehälter nur noch in Abschlägen zahlen. Die ersten Angestellten haben bereits mit der Kündigung gedroht. Das ist kein Einzelfall. Die Belastungsgrenze für Bürger und Unternehmen ist längst überschritten. Ohne gravierende Steuerentlastungen werden der soziale Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter leiden. Neben der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie braucht es weitergehende Entlastungen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer, die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Herr Rohwer, die Abschaffung der CO -Abgabe und die Abschaffung der Energiebesteuerung – so, wie es die AfD in ihrem aktuellen Antrag fordert. Ich bin ja erfreut, dass die CDU jetzt ein bisschen beisteuert, Herr Rohwer, und Anforderungen an die Ampel stellt zu Maßnahmen, die Sie selbst beschlossen haben. Es ist eben sehr schön, wenn man endlich nicht mehr in der Verantwortung ist. Nicht wahr? (Sören Voigt, CDU: Da kennen Sie sich ja aus!) Was niemand braucht, ist Ihr Maßnahmenpaket zum sozial gerechten Umbau der Energieversorgung, liebe LINKE. Ein gesetzliches Verbot der Sperrung von Strom- und Gasversorgung für Privathaushalte ist am Ende nur Symptombekämpfung. Vielmehr muss der Staat die Voraussetzungen für moderate Energiepreise schaffen, sonst werden in Zukunft immer Menschen an Energiearmut leiden. Weiter fordert DIE LINKE staatliche Zuschüsse für den Erwerb von Haushaltsgeräten. Einerseits erzeugt das einen riesengroßen Schrottberg, und zum anderen ist die finanzielle Entlastung für den Verbraucher sehr übersichtlich. Noch vor einem halben Jahr wollte DIE LINKE mit dem Antrag „Reparieren statt wegwerfen“ eben diesen Schrottberg vermeiden. In der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen ist die LINKE nun äußerst flexibel geworden. Sie vergisst Ihre eigenen Anträge, wenn es darum geht, ein paar Stimmen zu erwerben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht um Kühlschränke und Öfen!) Auch zusätzliche Beratungsangebote werden kaum etwas ändern. Unter Energiearmut lebende Haushalte haben ohnehin meist schon alle Einsparmaßnahmen ausgeschöpft. Da gibt es nicht mehr viel zu beraten, und die Heizung ist auch so schon ein paar Grad nach unten gedreht. Zudem wird eine Stromtarifstruktur auf Basis ökologischer Anreize gefordert. Solche Anreizsysteme führen regelmäßig zu Ökologie vor Ort und zu Umweltzerstörung in der Ferne. Ich erinnere nur an die Palmölplantagen in Südostasien für die Biokraftstoffherstellung in Deutschland. Der Antrag der LINKEN ist von tiefem Misstrauen gegenüber Marktmechanismen geprägt. Die Fragen nach den Ursachen hoher Energiepreise werden nicht gestellt. Wenn Sie das getan hätten, müssten Sie zugeben, dass Sie außer sozialistischer Umverteilung keine Lösung haben. Dann würden die Bürger sehen, dass Ihre Politik Energie nicht billiger, sondern teurer macht. (Beifall bei der AfD) Sie wollen eine noch radikalere Energiewende als die grüne Partei – ohne Rücksicht auf die Kosten. Die AfD hat einen anderen Ansatz. Damit die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben und damit den Betrieben die Existenzsorgen genommen werden, braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik, statt noch mehr Umverteilung und Staatseingriffe. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Dr. Gerber.