André Barth

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Anton. Sie sprachen gerade über die Fünfprozenthürde und davon, dass es einen Unterschied machen würde, wie viele Unterstützungsunterschriften man brauche. Nun gibt es eine europäische Entscheidung mit 1 % und bei uns sind es 5 %. Ich frage Sie: Was sagen Sie dazu, dass sich im Jahr 2013 bei der Bundestagswahl 16,9 % aller Wähler nicht durch die Parteien repräsentiert sahen, die sie gewählt hatten? Denn diese 16,9 % der Stimmabgaben entfielen alle auf Parteien, die unter 5 % gelandet sind. Halten Sie dann das Parlament noch für hinreichend parlamentarisch legitimiert, wenn fast ein Fünftel der Wählerstimmen im Parlament nicht mehr abgebildet wird?