André Barth
Genau, das ist wichtig!) Es ist ein Gebot der Fairness, die Regelungen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Kommunalwahlen denen der Landtagswahl anzugleichen. Schließlich bedeutet Chancengleichheit im Wahlkampf auch, dass Wahlbewerber sich nicht mit der verpflichtenden Angabe der Wohnadresse zielgerichteten Angriffen aussetzen müssen. Gerade die linksextremen Übergriffe in Leipzig – liebe LINKE-Fraktion, hören Sie genau hin – zeigen deutlich, wie wichtig die Forderung ist, die genaue Wohnadresse nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bewerbers zu veröffentlichen. Wenn Sie unser Anliegen, freie, gleiche und geheime Wahlen zu stärken, ehrlich unterstützen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Teichmann. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der CDU. Kollege Anton wird sprechen. (André Barth, AfD: Auf Mehrheiten darf man sich nicht ausruhen!)
