Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt von allen Vorrednern gehört, wie schlimm es gerade ist, aber ich habe von keinem gehört, der wirklich etwas dagegen unternehmen möchte. (André Barth, AfD: Ich habe gestern etwas dazu gesagt!) Ich kann Ihnen gern einen Exkurs geben über das, was andere europäische Länder gerade tun. In Frankreich deckelt der Staat die Preise. Dort gibt es Höchstpreise. Außerdem verteilt Frankreich Energieschecks für einkommensarme Haushalte. (Zuruf von der AfD: … mit europäischem Steuergeld! 8 Milliarden Euro!) In Spanien werden ungerechtfertigte Gewinne von Großunternehmen einfach eingezogen, (André Barth, AfD: Was sind ungerechtfertigte Gewinne?) das heißt, sie werden nicht an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. In Italien übernimmt der Staat die Netzentgelte, und es wird die Mehrwertsteuer gesenkt. All das passiert in verschiedenen Nachbarländern von uns. Was passiert hier in Deutschland? (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Das Einzige, das bei uns passiert ist, ist, dass der Finanzminister Lindner sich darüber freut, dass er höhere Steuereinnahmen erhält. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?