Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuell hohen Energiepreise sind durch eine Vielzahl von Ursachen begründet. Eine zentrale Ursache ist mit Sicherheit, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren noch nicht so weit sind, wie wir sein könnten und sollten. Auch das ist klar, und das sagen auch alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftler: Dieser zurzeit hohe Preis geht voll auf das Konto der fossilen Energieträger. Das muss man hier noch mal deutlich festhalten. Deshalb kann man auch sagen: Energiewende und Klimaschutz, das ist strategisch betrachtet der beste Verbraucherschutz. Marktkräfte. Wir haben im Moment weltweit eine deutliche Konjunkturerholung, die mit einem großen Energiehunger, mit einer gestiegenen industriellen Nachfrage nach Rohstoffen – zurzeit noch bedingt durch fossile Rohstoffe und die geopolitische Lage in Russland und der Ukraine – verbunden ist. Das ist die Ursache dafür, warum die Preise akut so gestiegen sind. Wir sehen aber auch ein Ergebnis. Wir hatten in der Vergangenheit lange gefordert, dass die Marktkräfte befreit werden, dass wir eine Liberalisierung der Energiemärkte erhalten. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Unabhängigkeit hatten. Sie hatten mehr Wahlmöglichkeiten. Sie hatten deshalb auch oft die Wahl, sich für sehr günstige Tarife zu entscheiden. Jetzt erleben wir das, was in der Marktwirtschaft passiert. Das sind reine Marktmechanismen, die auch in die andere Richtung zeigen können, nämlich, dass jetzt akut die Preise nach oben gehen. Deshalb muss man deutlich unterscheiden: Was ist gerade ein akutes Problem, dem man nicht weiter zuschauen kann, und was sind die strukturellen Herausforderungen? Bei den strukturellen, ich sagte es bereits, hilft nur der strategische Ausbau der Erneuerbaren. Aber um die akuten Belastungen in den Griff zu bekommen, kann man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Auch die sozialpolitischen Gründe sind hier schon mehrfach ausgeführt worden. Genau dort handelt aber auch die Regierung. Regierung heißt hier: kraft Zuständigkeit vor allem die Bundesregierung. Das ist bei Weitem kein Landesthema, sondern es ist ein bundesweites energiepolitisches Thema. Ansonsten ist es ein weltweites energiepolitisches Thema. Hier geht es im Wesentlichen um wettbewerbsrechtliche Fragen, auch um Fragen der Tarifbildung. Man muss nun prüfen, was überhaupt das Energiewirtschaftsgesetz erlaubt, wo wir deutliche Anzeichen für Fehlentwicklungen sehen oder vielleicht einen bewussten Missbrauch von bestimmten Marktstellen, bei denen man ansetzen muss. Man kommt dann zu Fragen von Grund- und Ersatzversorgung. Hier spricht vieles dafür, dass man nachschärfen und die berüchtigten Schafe identifizieren muss. Dazu braucht es einen Rechtsrahmen, der die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und nicht überlastet. Das sind Hausaufgaben, die sich stellen. Man muss schauen, dass bestimmte, auch unseriöse Geschäftsmodelle am Energiemarkt zukünftig nicht mehr möglich sind. Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, ist dabei nicht unbedingt hilfreich, weil der Gedanke, der Staat kann alles besser als der Markt, nicht die Antwort ist. Das wissen wir von ganz vielen Stellen, und er wird auch nicht helfen, dass Energie generell bezahlbarer wird. Wir müssen für Heizund Stromkosten zielgenaue Lösungen finden. Wir haben schon gesagt, dass die Idee, die Mehrwertsteuer ganz breit auszuschütten, nicht zielgenau ist, da wir diese Entlastung nicht an allen Stellen brauchen, sondern wir brauchen es bei den Haushalten, die besonders bedürftig sind. Deswegen hat der Bund in diesen Tagen den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Damit werden immerhin knapp 2 Millionen Menschen entlastet. Diese Sofortzuschüsse erhalten die Menschen, die es wirklich brauchen. In dem Bereich haben wir einen engen Austausch mit den Ländern, auch mit Sachsen. Genauso ist es mit den Anpassungen im Energierecht. Ich hatte es schon angesprochen, Grundversorgertarife, Ersatzversorgertarife, Stichwort Zugangsvoraussetzung für den Eintritt in den Strommarkt. All diese Dinge sind jetzt in Erarbeitung und wir sind im engen Austausch. Wir haben den direkten Draht in die Ministerien. Auch von der Europäischen Strombörse mit Sitz in Leipzig bekommt man Informationen aus erster Hand, die wir mit einspeisen. Das machen wir zusammen mit Verbraucherschutzorganisationen. Langfristig investieren müssen wir neben der Energiewende selbst in alle Fragen von weiterer Energieeffizienz und Energiesuffizienz; denn für Energie, die ich gar nicht erst verbrauche und einkaufen muss, muss ich auch nicht mit schwankenden Preisen bezahlen. Deswegen sind wir in Sachsen ganz spezifisch mit unserer Sächsischen Energieagentur vielfältig unterwegs. Die gibt es schon seit 15 Jahren. Sie wird als politisch neutraler Akteur breit anerkannt, und zwar sowohl in den Kommunen und bei den Unternehmen als auch bei den Privathaushalten. Schon in unserem Koalitionsvertrag kann man nachlesen, dass wir die SAENA für diese Fragen, die mit der Energiewende, aber auch den Preiskrisen zusammenhängen, deutlich stärken wollen. Deswegen gibt es auch das Beratungsangebot. An dieser Stelle sei nochmals gesagt: Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an die SAENA zu wenden. Sie ist dafür da, um hier klug beraten zu können. Eine andere Frage im Zusammenhang mit der Energiewende ist die, dass es jetzt einen Preistreiber gibt, der auf die fossilen Energieträger zurückzuführen ist. Ja, wir müssen wegkommen von den Importen fossiler Energieträger. Das hilft uns langfristig. Es ist noch einmal festzuhalten, dass die erneuerbaren Energien Strom zum niedrigsten Grenzkostenpreis, der nämlich Richtung null geht, liefern. Und auch das sei noch erlaubt: Nicht nur die konventionellen Energieträger können dabei nicht mithalten, sondern der allerteuerste Energieträger ist die Kernkraft. Deswegen gibt es kein privates oder öffentliches Unternehmen in Deutschland, das auch nur einen Cent in diesen Bereich investiert. Das heißt, wir müssen strategisch auch hier in Sachsen – das ist eine Standortfrage, bei sich mittlerweile auch die Forderungen aus der Wirtschaft verdichten – erneuerbare Energien für unsere sächsische Wirtschaft, für die Industrie, für unsere Zulieferbetriebe anbieten, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Diesen Weg gehen wir, und in dem Sinne ist dieser Antrag keine wirkliche Hilfe. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Wir kommen zum Schlusswort. Marco Böhme bitte für die Fraktion DIE LINKE.