Plenarprotokoll 8/135

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 135. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aus Rostock und Schwerin. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Und es tut mir leid, dass Sie jetzt eine halbe Stunde nicht so viel erleben konnten. Das lag daran, dass wir eine Auszeit hatten, weil parallel noch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss getagt hat und deswegen die Auszeit beantragt wurde. Aber jetzt legen wir los. Also noch mal herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes, Drucksache 8/6579, auf Antrag der Fraktion der SPD. Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes – Drucksache 8/6579 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Mucha. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Legislaturperiode ist in besonderer Weise von Maßnahmen zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Bundesland geprägt worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber diese besonders, lieber Marc! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mit allem Respekt, mit allem Respekt gegenüber den vielen wichtigen Politikfeldern möchte ich deshalb – vielleicht zugespitzt und mit einem Augenzwinkern, aber durchaus ernst gemeint – sagen, die 8. Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode des Brand- und Katastrophenschutzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Bilanz der Koalition in diesem Bereich kann sich sehen lassen, (Thore Stein, AfD: Auch katastrophal, ja.) sie spricht für sich: – Investitionsprogramme wie „Zukunftsfähige Feuerwehr“ zur Ausstattung unserer Feuerwehren mit modernen Fahrzeugen, – Programme wie das Musterfeuerwehrgerätehaus zur Unterstützung beim Neubau und Ausbau von Feuerwehrhäusern, – zahlreiche hoch dotierte Sonderzuweisungen für den Brand- und Katastrophenschutz, – die Finanzierung großer Feuerwehrstandorte, – die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern mit konkreten Vorteilen für die Einsatzkräfte und die Bevölkerung, – Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger, – landesweite Würdigungs- und Ehrenveranstaltungen für die Frauen und Männer im Brand- und Katastrophenschutz – sowie umfassende Modernisierung des rechtlichen Rahmens von der Novellierung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes über die Reform des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bis hin zur Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens und der Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes. Und, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist noch längst nicht alles. All diese Maßnahmen zeigen, mit welchem Nachdruck wir in dieser Legislatur daran gearbeitet haben, die Rahmenbedingungen im lebenswichtigen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes nachhaltig zu verbessern. Um bei der Vielzahl dieser Maßnahmen einen umfassenden Überblick zu erhalten und ihre Wirkung nachvollziehbar zu machen, hat der Landtag im September 2025 auf Initiative unserer Koalition die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Programme sowie über die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes vorzulegen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung dieser Aufforderung nachgekommen ist, und wir werden den Ausführungen unserer Ministerpräsidentin mit großer Aufmerksamkeit folgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben Ihnen als Landesregierung den Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung unseres Brand- und Katastrophenschutzes vorgelegt. Und ich will mich ganz herzlich bedanken, dass wir diesen Bericht heute hier als allerersten Tagesordnungspunkt in der Landtagssitzung beraten, denn damit werden wir der Aufmerksamkeit für die Menschen gerecht, die jeden Tag in unserem Land für unsere Sicherheit sorgen, an allen Tagen rund um die Uhr. Das sind die Mitglieder des Katastrophenschutzes, das sind unsere Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr, Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr. Sie geben das, was das Wertvollste ist in unser aller Leben, die Zeit, Gesundheit und im Zweifel das eigene Leben. Das kann gar nicht hoch genug anerkannt und unterstützt werden, und deshalb herzlichen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, das heute zu zeigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land trägt neben der Polizei und neben der Bundeswehr einen erheblichen Anteil an unserer Sicherheit. Und es ist auch ein Thema, wo ich in der Zeit, seitdem ich Ministerpräsidentin bin, seit 2017 immer wieder erlebt habe, dass wir parteiübergreifend uns einig sind, den Katastrophenschutz und den Brandschutz zu stärken. Deshalb will ich mich auch ganz herzlich bedanken, lieber Ralf Mucha, dass du das heute hier eingebracht hast. Du hast zu Abgeordneten gehört wie Thomi Schwarz, aber auch Vincent Kokert, die sehr früh auf mich, als ich Ministerpräsidentin wurde, zugegangen sind und gesagt haben hier, Bundeswehr, Polizei, aber vor allem auch Brand- und Katastrophenschutz, das ist etwas, wo wir uns stärker drum kümmern müssen. Und deshalb bin ich dankbar, dass ich damals mit dem damaligen Vize-MP und Innenminister Herrn Caffier beschlossen habe, die Polizei aufzustocken, ich bin sehr dankbar, dass wir in den letzten Jahren viel mehr für die Bundeswehr tun, und, weil wir heute über Katastrophen- und Brandschutz reden, auch hier haben wir sowohl in der letzten Legislatur in der Großen Koalition von SPD und CDU und auch in dieser Legislatur in der MV-Koalition von SPD und Linke erhebliche Fortschritte erzielt. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Marc Reinhardt, CDU) Und ich bin stolz auf die Fortschritte und gleichzeitig sage ich, wir wollen auch weitermachen. Niemals kann die Frage von Sicherheit, die Frage von Brand- und Katastrophenschutz einen Status quo erreichen, wo man sagt, darauf ruhen wir uns aus, sondern es geht immer weiter. Wir haben in diesen letzten Jahren unseren Brand- und Katastrophenschutz im Land moderner gemacht und professioneller aufgestellt und auch die Menschen viel mehr in den Mittelpunkt gerückt. Das ist eine enorme finanzielle und organisatorische Kraftanstrengung gewesen. Wir haben die Leistungsfähigkeit gestärkt und wir haben vor allem das Ehrenamt in wichtigen Bereichen gestärkt. Und dazu haben wir immer wieder auch hier im Landtag parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Und an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der Landtagspräsidentin bedanken. Es ist ein gutes Zeichen, dass in unserem Land die beiden Frauen, die an der Spitze von Landtag und Regierung stehen, hier Hand in Hand für unsere Kameradinnen und Kameraden, für die Mitglieder des Katastrophenschutzes, für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch für die Polizei Flagge zeigen. Das tut die Landtagspräsidentin im Namen des ganzen Landtags, und das kommt an, das ist wichtig, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte der Landtagspräsidentin, dir, liebe Birgit, ganz herzlich gratulieren. Ich war dabei, als du die höchste Auszeichnung für Zivilpersonen der Bundeswehr bekommen hast, das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Und du hast jetzt von der Feuerwehr, der Deutschen Feuerwehr, die Ehrenmedaille bekommen. Und das zeigt, dass angekommen ist an der Basis, dass die Landtagspräsidentin und damit der gesamte Landtag sich hoch engagiert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen, die auch für uns da sind. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Marc Reinhardt, CDU, und David Wulff, FDP) Für mich war eine entscheidende und einschneidende Erfahrung der Waldbrand in Lübtheen 2019. Ich war gerade zwei Jahre Ministerpräsidentin und wir hatten den größten Waldbrand, den jemals Mecklenburg-Vorpommern gesehen hat, also den größten seit 100 Jahren. Und zeitweise waren mehr als 3.000 Einsatzkräfte beteiligt. Ich habe meinen damaligen Urlaub selbstverständlich unterbrochen und bin sofort hier in die Einsatzsituation, habe mich vor Ort sehen lassen, ich bin nicht reingegangen, weil meine Aufgabe als Ministerpräsidentin ist nicht, die bessere Feuerwehrfrau oder der bessere Katastrophenschutz zu sein, aber die Menschen vor Ort zu unterstützen. Und ich will mich ganz herzlich bedanken. Es war damals ein beeindruckendes Zusammenspiel von den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks, der Polizei und der Bundeswehr aus unserem Land, aus allen anderen Bundesländern bis zur völligen Erschöpfung, die gegen diesen Brand angekämpft haben und dafür gesorgt haben, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Es gab keinen Schaden für Leib und Leben. Und auch die Menschen, die evakuiert werden mussten – und das war tragisch, ich war in den Unterbringungen, wo Menschen aus ihren Häusern mussten und nicht wussten, kommen sie abends oder nächsten Morgen wieder und ist noch alles heil –, das ist schlimm, und das haben alle Einsatzkräfte geschafft. Das war eine enorme Leistung, und ich kann auch nur heute, viele Jahre danach, sagen, ich habe davor großen Respekt. Ich bin zutiefst dankbar, dass das so gelaufen ist. Und deshalb – das hat unseren Brandschutz auf die härteste Probe gestellt, die ich mir bis dahin vorstellen konnte –, und deshalb war es auch wichtig zu sehen, er hat sich bewährt. Aber ich habe auch gesehen, als ich zu den Einsatzkräften gefahren bin, dass die Fahrzeuge gepflegt waren, aber nicht mehr auf der Höhe der Zeit, dass wir dringend investieren müssen. Und deshalb noch mal großen Dank für den Einsatz, den es damals gab! Aber das Gute ist, wir haben daraus Schlussfolgerungen gezogen und wir haben seitdem Feuerwehr, Katastrophenschutz besser aufgestellt, damit wir nicht mehr so lange brauchen, um solche Einsätze in den Griff zu kriegen. Wir sind heute moderner und stärker und wir hoffen, dass das niemals wieder so passiert. Aber ich sage mal, wir hoffen das Beste, aber müssen uns immer auf das Schlimmste vorbereiten. Und wir sind heute besser vorbereitet, und das haben wir geschafft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und deshalb bin ich auch Lorenz Caffier und Till Backhaus sehr, sehr dankbar. Wir waren damals vor Ort und haben sofort gesagt, wir müssen daraus Konsequenzen ziehen und müssen ein Programm aufstellen, um stärker in eine zukunftsfähige Feuerwehr zu investieren, um Fahrzeuge anzuschaffen, die in solche schweren Waldbrände hineinkönnen, gerade da, wo Munitionsbelastung ist. Und daraus ist das 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ entstanden. Das haben wir 2020 aufgelegt. Und ich will mich an der Stelle bei Hannes Möller bedanken und bei allen Wehrführern der kreisfreien Städte der Landkreise. Es war immer eine gemeinsame Beschaffung, so kann ich es wirklich sagen. Die Basis, die Feuerwehr hat gesagt, was sie braucht. Sie hat gut und verantwortungsvoll geplant und hat dafür gesorgt, dass wir mit einem Programm mehr Fahrzeuge bekommen, als eigentlich Geld drin war, weil wir sozusagen ein Fahrzeug entwickelt haben für MV, was jetzt für ganz Deutschland interessant ist, und haben mit diesem Prototyp natürlich eine Großbestellung aufgeben können und mehr bekommen. Und das war ein fachlicher und auch ein finanziell verantwortungsvoller Einsatz unserer Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Hannes Möller, und ich will das hier wertschätzen, weil wir erleben das alle überall, wo wir sind: Es soll immer für alles mehr Geld geben, und in der Regel haben auch alle gute Gründe dafür, aber die Verantwortung ist auch, wenn es mehr Geld gibt, nicht alles zu versprechen und alles zu machen, sondern ganz effektiv zu schauen, was ist jetzt notwendig. Und das hat die Feuerwehr mit uns gemeinsam getan. Das war hoch verantwortungsvoll und damit konnten unsere Feuerwehren vor Ort 310 neue Fahrzeuge bekommen. Das Programm ist abgeschlossen, die Fahrzeuge sind ausgeliefert und wir haben weitere 174 Feuerwehrfahrzeuge im Wert von 31 Millionen Euro über die Sonderbedarfszuweisungen im Brandschutz ausgeliefert. Und damit sind die Fahrzeuge vor Ort moderner, leistungsfähiger. Und es ist ja schon gesehen worden, dass wir jetzt Brände damit viel stärker löschen können. Und schon im September 2019 hatten wir sofort nach dem Waldbrand zwei fabrikneue Löschfahrzeuge beschafft, die besonders eben zur Waldbrandbekämpfung ausgestattet sind. Das macht unser Land sicherer, das unterstützt die Kameradinnen und Kameraden, denn wenn sie im Einsatz sind, müssen sie sich auf beste Technik verlassen. Das ist ein großer Erfolg, und vielen Dank allen, die das möglich gemacht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Feuerwehr ist klug, sie ist sehr klug, und nachdem mich die Kameradinnen und Kameraden überzeugt hatten – und ich habe es ja beschrieben, ich musste da gar nicht groß überzeugt werden, weil ich es selbst beim Waldbrand gesehen habe –, haben sie gesagt, danke, dass es jetzt die neuen Fahrzeuge gibt, aber dafür brauchen wir jetzt auch neue Feuerwehrgerätehäuser. Die können wir nämlich gar nicht so gut unterstellen. Das war sehr klug, muss man sagen. Und deswegen habe ich damals gesagt, okay, ich verstehe das. Und wenn wir alle in den Dörfern unterwegs sind, dann sehen wir das auch, die Feuerwehrhäuser sind oft aus der Zeit gefallen, sie sind sehr, sehr gepflegt, aber sie haben oft keine eigenen sanitären Anlagen. In den Dörfern müssen die Kameraden dann woanders hingehen, wenn sie auf Toilette müssen. Sie haben überhaupt gar keine Schwarz-Weiß-Räume, wo man ordentlich nach einem Brand die Dinge trennen kann, und schon gar nicht getrennte Unterbringung, keine guten Vereinsräume. Und deswegen habe ich damals versprochen, ja, ich sehe das und wir machen es genau so, wenn sich eine Tür öffnet, wird es ein Programm dafür geben, weil es mir immer wichtig ist, nicht sofort etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sondern zu sagen, wir müssen dafür eine Lösung suchen. Diese Lösung haben wir gefunden. Wir haben ein weiteres Programm aufgelegt. Seit 2021 haben wir 56 Feuerwehrgerätehäuser über Sonderbedarfszuweisungen gefördert. Und das neue Programm „Musterfeuerwehrhäuser“ bedeutet auch eine neue Qualität. Hannes Möller, unser Brandmeister des Landes, hat gemeinsam mit den Kreiswehrführern, mit mir und der Landesregierung – und an der Stelle möchte ich mich bei unserem Innenminister Christian Pegel bedanken und zwischendurch war es auch Torsten Renz, die mit der gleichen Leidenschaft wie Herr Caffier das Thema Feuerwehr weiter befördert haben –, und wir haben zusammen am Kabinettstisch beraten, dass wir jetzt das Gleiche machen wollen wie mit den Fahrzeugen. 50 Millionen Euro ist viel, und wir wollen nicht, dass jeder das Beste und Schönste und Größte bestellt, sondern wir wollen ein Feuerwehrhaus entwickeln, was vernünftig und praktisch ist, aber eben auch die Kosten im Rahmen hält, sodass wir viel ermöglichen können. Und auch das hat die Feuerwehr wieder geliefert. Das neue Programm „Musterfeuerwehrhäuser“ bedeutet jetzt eine neue Qualität mit einem standardisierten Haus mit zwei Stellplätzen, und wir bauen es in Serie. Und wenn man in Serie baut, dann kriegt man mehr fürs Geld. Und auch das ist uns wieder gelungen. Und außerdem setzen wir 50 Millionen zusätzlich ein, ergänzt um 5 Millionen aus Sonderbedarfszuweisungen. Und die ausgewählten Kommunen sind schon benachrichtigt worden. Und das Schöne ist, es sind vor allem die kleinen Kommunen. Wir alle wissen, in den großen Städten, zum Beispiel in Schwerin, da haben wir neue Feuerwehrhäuser gebaut. Aber es geht jetzt um die kleinen Dörfer und es geht darum, dass unsere Feuerwehr in der Fläche vertreten ist und nicht nur in der Fläche für Sicherheit sorgt, sondern mit Kinder- und Jugendarbeit und auch mit Festen für den sozialen Zusammenhalt. Und deshalb ist es uns so wichtig, in die Fläche zu gehen. Und ich selber war am Ostersamstag beim Osterfeuer dabei, wo wir die Fördermittel für Pokrent, aber auch Wedendorfersee überreichen konnten. Und es ist einfach schön zu sehen, wenn das ganze Dorf zusammenkommt und alle total happy sind, dass etwas passiert. Wir wollen noch in diesem Jahr mit dem Bau anfangen. Und was mich sehr beeindruckt hat, derjenige, der sozusagen das Haus entwickelt hat mit unserer Feuerwehr, ist selber Feuerwehrmann. Ich bin deshalb allen Beteiligten dankbar, den Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium, allen voran Christian Pegel, dem Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Firma Goldbeck, die die Häuser für uns baut, und den Feuerwehrleuten, die sich wieder mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer Kostenbewusstheit – ich will das unterstreichen, denn die geht manchmal verloren –, ja, Kostenbewusstheit, die haben sie auch eingebracht. Und wir können das Musterfeuerwehrhaus nutzen für einen Neubau, und da, wo wir sehen, wir brauchen nur umzubauen, weil es billiger ist, können wir auch die Pläne nutzen. Also da noch mal vielen herzlichen Dank, und ich freue mich, was da jetzt entsteht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich will mich auch bei unseren Kommunen bedanken. Als wir gemeinsam den großen MV-Investitionsplan beraten haben, war es für alle selbstverständlich, dass wir auch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für den Brand- und Katastrophenschutz nutzen. Damit können weitere Gerätehäuser für große Feuerwehren gebaut werden. Und was mich sehr freut, am 22.11.22 waren wir mit dem Kabinett, mit der Landesregierung vor Ort in unserer Landesbrandschule in Malchow. Damals haben wir die großen Fahrzeuge für die Brandbekämpfung ausgegeben, und gleichzeitig gab es schon lange das Thema, dass wir unbedingt diese Landesbrandschule modernisieren müssen. Und dafür fehlte uns im Haushalt immer Geld, weil entweder 50 Millionen für die Feuerwehrfahrzeuge oder viele Millionen für das Gebäude. Und wir haben uns erst für die Fahrzeuge entschieden. Und das Gute ist, dass wir entschieden haben, dass auch aus den Mitteln des Sondervermögens, die wir als Land vergeben, jetzt das moderne Aus- und Fortbildungszentrum für den Brand- und Katastrophenschutz entsteht, das Lernen und Arbeiten nach den modernsten Standards ermöglichen wird. Das ist eine wichtige Nachricht und ein großer Wunsch unseres Brand- und Katastrophenschutzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Außerdem werden auch unsere Feuerwehren noch einmal 12 Millionen Euro für 36 neue Fahrzeuge und 6 Millionen für 9 weitere Gerätehäuser bekommen, alles aus Sonderbedarfszuweisungen. Und drei Beispiele: Perlin in Nordwestmecklenburg bekommt 750.000 Euro für ein neues Feuerwehrgerätehaus, in Walkendorf im Landkreis Rostock wird ein Musterfeuerwehrhaus gebaut und Grambin am Stettiner Haff erhält für 161.000 Euro ein neues Löschgruppenfahrzeug. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das macht einen Unterschied. Gute Bedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren stärken den Brandschutz und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn Feuerwehrgerätehäuser sind unsere Gemeinschaftshäuser in den Dörfern. Da finden Versammlungen, Veranstaltungen statt, da geht es um Kameradschaft, um gutes Zusammenleben. Da können Zugezogene neuen Anschluss finden, und es findet eine unfassbar gute Kinder- und Jugendarbeit statt, und das ist auch wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! Sehr gut!)

Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, sehr gerne.

Bitte, Herr Tadsen!

Ja, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben selber jetzt sehr lobend erwähnt, was die Landesregierung alles getan hat. Wir erleben aber natürlich eine beispiellose finanzielle Situation, in der in meinen Augen Verteilungskämpfe ausgebrochen sind. Sie haben das Sondervermögen angesprochen, und da habe ich eine Anfrage vor Kurzem an die Landesregierung gestellt. In dieser Anfrage wurde deutlich, dass gerade in dem Bereich Feuerwehrgerätehäuser 101 Anträge in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingegangen sind und dass der dort gesetzte Bedarf bei 163 Millionen Euro liegt, das Sondervermögen aber nur 45 Millionen Euro umfasst. (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben Sie das Sondervermögen gleich ganz abgelehnt, ne?!) Jetzt, jetzt ist die Frage ... Nein, wir haben immer gesagt, wir wollen ganz klare Priorisierung für die staatlichen Aufgaben, wie sie sein sollen. Und da haben wir durchaus Sparvorschläge massiv eingebracht, Herr Barlen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Vielen Dank für Ihren Zwischenruf an dieser Stelle! Aber ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin: Sehen Sie diese Bedarfe und sehen Sie Möglichkeiten, hier noch größere Investitionen aufzumachen? Vor dem Hintergrund der eklatanten Ausgaben, die wir in vielen Politikfeldern haben, wo auch endlich mal eine kritische Analyse hergehört, was ist Ihre Antwort auf diese horrenden Ausgaben in vielen Politikfeldern? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Bitte, Frau Ministerpräsidentin!

Frau Landtagspräsidentin, ich habe eine Frage: Geht das jetzt von meiner Redezeit ab? (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Okay. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und zweitens: Wie viel Redezeit habe ich noch? (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Eine Minute noch. Dann darf ich schon ankündigen, dass ich meine Redezeit leider überziehen muss, weil ich noch zu anderen Punkten für Feuerwehr und Katastrophenschutz kommen möchte. Aber, Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen äußerst dankbar für Ihre Frage. Selbstverständlich sehen wir, dass die Bedarfe größer sind. Und deshalb kann die Feuerwehr und der Brandschutz in diesem Land darauf vertrauen, dass ich das fortsetzen werde, was wir machen seit Jahren. Seitdem ich Ministerpräsidentin bin, haben wir gemeinsam hier parteiübergreifend ohne die AfD dafür gesorgt, dass wir das Fahrzeugprogramm machen, dann habe ich gesagt, nach Fahrzeug kommt Feuerwehrgerätehaus, das machen wir jetzt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dann habe ich versprochen, Malchow, die Brandschule, das machen wir. Und ich kann zusagen, dass wir weiter investieren werden. Aber der Unterschied zwischen uns ist, ich sage den Menschen ehrlich, was geht und was noch nicht geht, und bleibe dran. Und Sie haben zu verantworten, dass Sie kritisieren, dass wir Kredite aufgenommen haben, sowohl der Bund als auch das Land, mit denen wir nämlich genau in unsere Feuerwehren investieren. Und deshalb müssen Sie sich verantworten bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, in allen Dörfern und Städten, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) warum Sie gegen die Investitionen sind, die ich hier gerade vorgetragen habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber natürlich bringen die Technik, die Fahrzeuge und Gebäude überhaupt nichts, wenn wir nicht die Menschen haben, die bereit sind, diesen Dienst zu machen. Und deshalb haben wir auch mit der neuen Feuerwehrentschädigungsverordnung die Aufwandsentschädigung erhöht. Dazu kommt das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz. Wir stärken die Amtswehrführer durch klare Zuständigkeiten, weiten den Unfallschutz aus und unterstützen den Führerscheinerwerb für Feuerwehrleute. Und auch der Katastrophenschutz hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit gewonnen. Internationale Krisen, Engpässe bei der Versorgung mit wichtigen Gütern, Anschläge auf unsere Infrastruktur machen uns bewusst, wie abhängig wir von einem eng vernetzten System von Energieversorgung, Trinkwasser, Telekommunikation, Gesundheitswesen und Verkehr sind. Und deshalb müssen wir mehr tun, um dieses anspruchsvolle System zu schützen. Sirenen, Ausstattung des Katastrophenschutzlagers, zentrale Beschaffung – wir haben trotz angespannter Haushaltslage einige Millionen Euro auch in den Katastrophenschutz investiert und auch Fördermittel des Bundes genutzt. Und deshalb bin ich auch dankbar allen den Abgeordneten, die dem Haushalt zugestimmt haben, dass wir auch gemeinsam diese Weichen stellen konnten. Und auch in diesem Bereich haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der Vorbereitung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes waren die Hilfsorganisationen und Verwaltungseinheiten, die den Katastrophenschutz im Land tragen, von Anfang an beteiligt. Und auch hier gilt der MV-Modus: Alle an einen Tisch. Und für uns ist es wichtig, die Dinge nie alleine zu entwickeln, sondern immer mit der Praxis. Und die Erfahrungen aus der Praxis sind genau in dieses Gesetz eingeflossen. Wir definieren einen klaren Krisenbegriff und verankern darauf erstmalig ein landesweites Krisenreaktionsmanagement. Wir brauchen klare Regeln, wer wann welche Verantwortung trägt, und gleichzeitig müssen die Regeln flexibel sein, um diesen ganz unterschiedlichen Krisen wie Starkregen, Hochwasser, Hackerangriffen und Versorgungsengpässen gerecht werden zu können. Und auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Helferinnen und Helfer wird landesweit einheitlich geregelt und gestärkt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Brand- und Katastrophenschutz wird vor allem stark vom Ehrenamt getragen. Blaulichtehrenamt ist ein besonderes Ehrenamt. Es ist wie alle Ehrenämter freiwillig, aber es ist nicht selbstverständlich, dass sich überall genügend Feuerwehrleute finden, zumal sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren selbst gefährlichen und extremen Bedingungen aussetzen, um Menschen zu helfen. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und gleichzeitig können wir auf dieses Ehrenamt nicht verzichten, nicht einmal zeitweise. Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr und im Katastrophenschutz ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Und deshalb ist es uns wichtig, auch ein Zeichen für die Anerkennung zu stärken. Und dieses Ziel leitet uns zu den beiden Gesetzentwürfen. Eine wichtige symbolische Anerkennung sind Auszeichnungen und Ehrenzeichen. Und die, die von uns alle schon bei so etwas dabei waren – und ich selber als Ministerpräsidentin durfte diese Auszeichnung schon oft machen –, erleben hautnah, wie stolz die Kameradinnen und Kameraden aber sind, wenn es diese Auszeichnungen gibt. Wir wollen deshalb auch für den Katastrophenschutz erstmals ein eigenes Ehrenzeichen vergeben. Wer sich 10, 25 Jahre oder sogar 40 Jahre in den Dienst des Katastrophenschutzes stellt, kann in Zukunft ein Ehrenzeichen bekommen, das den Auszeichnungen für langjährige Feuerwehrarbeit ähnlich ist. Und bei der Feuerwehr will ich mich ganz herzlich bedanken. Ich war bei einer Auszeichnungsveranstaltung, wurde darauf hingewiesen, dass es keine Auszeichnung für 50-jährige Mitarbeit gibt. Und natürlich ist mit der Auszeichnung auch ein kleines Geld verbunden. Und deshalb habe ich darum gebeten, dass wir das auch einführen. Und ich weiß, lieber Ralf Mucha, auch dir lag es schon lange am Herzen und ich bin dankbar, dass wir in den Haushaltsverhandlungen auch dafür eine Möglichkeit gefunden haben, denn es ist gar nicht so selten, dass jemand im Jugendalter in die Freiwillige Feuerwehr eintritt (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und bis ins hohe Alter in verschiedenen Funktionen dabeibleibt. Ein so langjähriges Ehrenamt ist besonders wertvoll und soll deshalb auch in Zukunft besonders ausgezeichnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem großen Waldbrand 2019 gab es ein großes Dankesfest, und auch da haben wir gesehen, wie toll das alle fanden. Und deshalb haben wir mit Lorenz Caffier ein landesweites Dankesfest etabliert, das alle zwei Jahre stattfindet. Wer jeden Tag 24 Stunden, 7 Tage in der Woche an 365 Tagen im Jahr für uns da ist, der soll auch einmal groß und gemeinsam feiern können, vor allem mit den Familien, die hinter diesem Ehrenamt stehen, denn das sind die Familien, die mit unterstützen, dass die Kameradinnen und Kameraden im Zweifel an Heiligabend ausrücken. Und deshalb gibt es dieses große Dankesfest und es findet auch in diesem Jahr, am 27. Juni in Rostock, wieder statt. Und an der Stelle will ich mich auch bei „Ostseewelle“ ganz herzlich bedanken, die das immer mit unterstützen. Und das kommt gut an bei den Kameradinnen und Kameraden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Denn ich bin den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und allen, die sich im Katastrophenschutz engagieren, sehr, sehr dankbar. 27.000 Menschen engagieren sich allein in den 957 Freiwilligen Feuerwehren und 6 Berufsfeuerwehren. Sie schützen, löschen, bergen, retten, helfen unter großem körperlichem Einsatz und eben auch im Zweifel unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit, des eigenen Lebens. Sie bringen viel Zeit auf, auch für die Aus- und Weiterbildung, für das Training und die Einsätze. Und besonders, wenn man Familie, Job und Kinder hat, ist das oft nicht einfach. Da braucht es viel Verständnis, wenn das Telefon nachts klingelt. Und danke an alle Familien von Feuerwehr und Katastrophenschutz, dass sie dieses Verständnis aufbringen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Abschließend möchte ich auf die Zukunft hinweisen. Ich bin sehr stolz auf die Nachwuchsarbeit der Feuerwehr. Mehr als 600 Jugendfeuerwehren gibt es im Land mit fast 11.000 Mädchen und Jungen. Ich konnte selber bei meiner Tochter erleben, wie toll diese Kinder- und Jugendfeuerwehren ihre Arbeit machen. Das ist eine hohe Anerkennung nicht nur für die Feuerwehr, sondern vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Und deshalb freue ich mich, dass ich für MV sagen kann, auf unsere Feuerwehren, auf unseren Katastrophenschutz ist Verlass. Ich danke allen ganz herzlich und wünsche allen, dass sie aus jedem Einsatz immer wieder gesund zurückkommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Super Rede!)

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um acht Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Eine Klarstellung, bevor Herr Kollege Mucha mir erneut eine Herabwürdigung der Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes herbeiredet, wie das in den vorherigen Reden der Fall gewesen ist, die von mir gekommen sind: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Arbeit der Kameraden im Brand- und Katastrophenschutz steht hier nicht zur Debatte und kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden, denn wer bereit ist, für andere Leib und Leben zu riskieren, verdient unseren allerhöchsten Respekt. Unsere Kritik, meine Damen und Herren, richtet sich allein gegen die Selbstgefälligkeit, mit der sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier heute feiern lassen, (Michael Noetzel, Die Linke: Also keine inhaltliche Kritik.) denn, meine Damen und Herren – Herr Noetzel, die Ohren gespitzt! –, die 8. Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode der Brandmauern und Katastrophen, Herr Mucha, nicht so, wie Sie es hier behaupten. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee, des Brandschutzes!) Was die Koalition heute hier vorlegt, liest sich nicht wesentlich anders als der zugrundeliegende Antrag aus dem Oktober 2025. Altbekanntes wird wiederholt, Fakten in viele Worte gepackt. Die regierungstragenden Fraktionen beklatschen sich selbst, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) weil sonst keiner mehr für sie klatscht. Dieses Schauspiel wiederholt sich hier in diesem Hohen Hause mit schöner Regelmäßigkeit. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht von sich auf andere schließen!) Eine Wahrheit vorweg: Manches der aufgezählten Programme hat durchaus Wirkung entfaltet. Ein großes Beschaffungsprogramm hat moderne Fahrzeuge in die Fläche gebracht, angeschoben bereits in der zurückliegenden Legislatur. (Julian Barlen, SPD: Immerhin haben Sie die Aussage als die einzige Wahrheit in Ihrer Rede deklariert. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und Frau Ministerpräsidentin stellt sich hier hin, (Julian Barlen, SPD: Das war ein cooler Move.) feiert sich: Ich habe das gemacht, ich habe das gemacht, ich habe Fördermittelschecks übergeben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nein, Frau Ministerpräsidentin, das ist hier aus der Mitte des Parlaments gekommen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn ich mich recht entsinne – und wir können gerne die Protokolle dazu prüfen –, mit den Stimmen aller haben wir diese Programme beschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und, Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie nicht einmal bei den Debatten im Innenausschuss gesehen, ich habe Sie nicht einmal hier (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben den Haushalt abgelehnt!) im Plenum gesehen. (Julian Barlen, SPD: Sie haben den Haushalt abgelehnt, Sie waren gegen das Sondervermögen! Was erzählen Sie denn da?!) Frau Ministerpräsidentin, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Sie haben nicht auf die Frage meines Kollegen Tadsen geantwortet, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) wo Sie denn Einsparpotenzial sehen. (Julian Barlen, SPD: Das ist einfach nicht wahr!) Sie haben wieder einfach nur sich hier hingestellt und haben gesagt, das ist das Beste, was wir machen, (Julian Barlen, SPD: Nur abgelehnt!) und ich werde und ich werde und ich werde. Wir werden sehen, wer ab 20.09. hier noch irgendwas machen wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Sie nicht! – Julian Barlen, SPD: Sie schon mal nicht!) Doch all Ihre Sonntagsreden, Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, bleiben Schmuck am Revers, solange die eigentlichen Sorgen unbeantwortet bleiben. Wenn der Melder anschlägt, entscheidet sich vor Ort, ob ein Feuer klein bleibt oder ein Unwetter zur Katastrophe wird. Auf diese Frage gibt dieser Bericht hier keine Antwort. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Erfreulich ist, dass sich die Zahl der Aktiven hält und der Nachwuchs – Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen – in den Jugendwehren sogar wächst. Umso dringender wird die Aufgabe, diese Kameraden rasch und gründlich auszubilden, damit sie sich und andere im Einsatz schützen können. (Torsten Koplin, Die Linke: Deswegen auch die Schule in Malchow.) Genau hier hakt es. Moderne Technik füllt die Hallen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) während mancher auf einen Ausbildungsplatz an der Landesschule über Jahre warten muss. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das beste Gerät bleibt eben wertlos, wenn die ausgebildeten Hände fehlen, die es führen sollen. Hinzu kommt ein stilles Problem: Auf dem Papier sind die Wehren einsatzbereit, in der Wirklichkeit des Werktages, wenn die meisten ihrer Arbeit nachgehen, oft als Pendler in der Ferne, wird die Mannschaft dünn und die nachrückenden Jahrgänge sind schwächer besetzt, als dieses Land es über Jahrzehnte gewohnt gewesen ist, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wer das Ehrenamt sichern will, muss diese Entwicklung offen ansprechen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nee, er muss Lösungsvorschläge machen.) Im Bericht sucht man dieses vergeblich. Ähnlich steht es um die Gerätehäuser. Der bereitgestellte Fördertopf „Musterfeuerwehrhaus“ wirkt stattlich, aber so, wie Kollege Tadsen es ansprach mit seiner Kleinen Anfrage, bleibt er weit hinter dem tatsächlichen Bedarf im Land zurück. Die standardisierte Bauweise sollte günstig sein und verteuert sich vor Ort rasch, sobald die Wirklichkeit zusätzliche Anforderungen stellt. Im Innenausschuss war das unüberhörbar, angekündigt wird groß, am Ende eilen die Kosten davon. Ähnliches sehen wir beim Programm zur Förderung großer Feuerwehrhäuser. Das Programm aus Mitteln des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes des Bundes hat ein Volumen von 45 Millionen Euro – Herr Tadsen hat es angesprochen in seiner Zwischenfrage –, es gingen 101 Anträge, 101 Anträge mit einem Volumen von 163 Millionen Euro ein. Der angemeldete Bedarf ist also fast viermal so groß wie die bereitgestellten Mittel. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Der Minister nennt den Brandschutz zu Recht eine kommunale Pflichtaufgabe. Dann gehört zur Pflicht aber auch das Geld, sie zu erfüllen. Die Kämmerer in den Kreistagen zeichnen seit Monaten ein düsteres Bild. Die Landkreise sind am Ende ihrer Kräfte. Wo die Kommune nicht mehr trägt, stehen Land und Bund in der Verantwortung. Ein Wort noch zum Ehrenzeichen. Meine Damen und Herren, Anerkennung ist ehrenwert, und deswegen haben auch wir diesem Antrag zugestimmt, diesem Gesetzentwurf. Und viele Kameraden freuen sich zu Recht darüber. Wer in die Feuerwehr eintritt, folgt einem inneren Antrieb, anderen zu helfen, lange, bevor an einen Orden oder 2-jährliche Feiern zu denken ist. Diesem Antrieb schulden wir vor allem verlässliche Strukturen, eine solide Ausbildung und eine Mannschaft, die zur Stelle ist, wenn es darauf ankommt. Was die Wehren brauchen, ist Ernst in der Landespolitik, klare Ziele, klare Fristen, klare Zuständigkeiten und ein verlässlicher Rahmen, der die Kommunen trägt, statt sie bei jeder Abweichung an der Förderschraube zappeln zu lassen. Der vorliegende Bericht lässt uns hier überraschenderweise nichts Neues erfahren, sondern dient einzig und allein, dem Wunsch nach Eigenlob nachzukommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz schön klein.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kameradinnen und Kameraden, auch hier im Hohen Haus! Es ist, glaube ich, immer gut und richtig, wenn wir hier im Parlament über den Brand- und Katastrophenschutz reden. Wir haben das, ich würde mal sagen, in den letzten zwei Legislaturperioden ja auch häufig gemacht und sind da auch zu vielen guten Ergebnissen gekommen. Man kann das natürlich, Herr Kramer, die Opposition soll kritisieren, da sind wir auch kein Kind von Traurigkeit, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das stimmt.) das sage ich ganz ehrlich, … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das stimmt.) Danke für die Zustimmung! … aber nach Ihrer Rede hatte ich jetzt dann doch das Gefühl, dass eigentlich die letzten zehn Jahre hier im Feuerwehrwesen und auch im Katastrophenschutz wenig passiert ist. Dem ist nicht so! Trotzdem kann man am Ende tatsächlich sagen, das sind alles Schritte in die richtige Richtung, es müssen immer weitere folgen. Das ist auch ganz logisch, weil auch das Feuerwehrwesen ein Prozess ist, der sich immer weiterentwickelt. Wo ich Ihnen recht gebe, ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass so kurz vor der Wahl die Ministerpräsidentin sich hier an die Spitze der Bewegung setzt oder auch fachlich nicht zuständige Minister in alle Himmelsrichtungen irgendwelche Fördermittelbescheide verteilen, (Thomas Krüger, SPD: Die steht schon die ganze Zeit an der Spitze der Bewegung.) da kann man geteilter Meinung sein. (Andreas Butzki, SPD: Weil Abgeordnete nicht dürfen, das wisst ihr doch!) Ich will da heute aber kein Korinthenkacker sein (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und wollte das nur zu Beginn erwähnen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich merke ja, dass das zu einer lebhaften Debatte führt. Ich weiß ja auch, dass das im Regierungshandeln manchmal so möglich ist. (Zurufe von Ralf Mucha, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Herr Kramer, ich verstehe Sie nicht. (Glocke der Präsidentin) Ich mache etwas, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) was ich im Rahmen der Debatte in der Meinungsfreiheit tun darf, Herr Kramer. (Nikolaus Kramer, AfD: Natürlich.) Sie durften Ihre Meinung sagen, ich sage meine. Solange das Grundgesetz noch nicht geändert wurde, ist das nach wie vor möglich. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Insofern möchte ich aber zu Beginn der Rede mich auch im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr und auch den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz recht herzlich bedanken für 365 Tage Einsatzbereitschaft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus unserer Sicht – auch die Ministerpräsidentin hat es gesagt – ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit der Menschen und Menschinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Und ja, der Bericht zeigt Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Präsidentin) die wir ausdrücklich begrüßen und auch unterstützen. Und ja, entscheidende Weichenstellungen – und das passiert ja auch nicht so oft, dass ich mit der Ministerpräsidentin hier einer Meinung bin –, entscheidende Weichenstellungen wurden dazu in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt, und das unter Initiative von Innenminister Lorenz Caffier, Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert der CDU, die das gemeinsam mit der CDU-Fraktion vorangebracht haben und wo dann am Ende, und das stimmt auch, Kamerad/-innen, ob es Ralf Mucha, auch Jeannine Rösler will ich nennen oder auch Thomas Diener, hier im Haus mit vorangebracht haben und wir da, glaube ich, zu einem ersten guten Ergebnis gekommen sind und das auch die Basis für alle weiteren Programme geworden ist, die wir hier heute zu besprechen haben. Dafür auch aus meiner Sicht herzlichen Dank an die damaligen Akteure! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Nadine Julitz, SPD) Und wir haben es auch heute schon gehört, mit dem damaligen Programm – es waren 50 Millionen, die in diesem Programm zunächst standen – haben wir, glaube ich, insgesamt 310 Fahrzeuge bis heute angeschafft. Ein ganz wichtiger Punkt, und da haben wir damals ja lange diskutiert, ich kann mich noch erinnern, Ralf Mucha, wo fangen wir jetzt an, nehmen wir eher kleinere Fahrzeuge, die Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser, oder machen wir eher was bei größeren Fahrzeugen. Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir dann 265 TSFW vor allem für kleinere Feuerwehren angeschafft haben, die jetzt in der breiten Fläche wirken und hier auch gerade bei kleineren Feuerwehren die Einsatzkraft deutlich erhöht haben. Das war, glaube ich, richtig so. Und auch ein zweiter Bestandteil waren, glaube ich, die ersten zwei Löschfahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung. Auch die waren in diesem Programm. Und auch da haben wir gesehen, dass das auch nach den Erfahrungen in Lübtheen ein durchaus richtiger Schritt war. Ja, Ralf Mucha, du hast es ja gesagt, du hast die 8. Legislaturperiode ja zum, wie heißt das, zur Legislaturperiode eines Brand- und Katastrophenschutzes ausgerufen. Ich glaube, hätte es die 7. Legislaturperiode nicht gegeben mit den Grundbausteinen, die wir damals gelegt haben, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist so.) dann hätte es auch die Programme hier, heute und jetzt aus meiner Sicht nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb, würde ich vorschlagen, rufen wir halt beide Legislaturperioden zu Legislaturperioden für Brand- und Katastrophenschutz aus. Ja, es ist dann weitergegangen, und das will ich auch nicht in Abrede stellen, auch in dieser Legislaturperiode 50 Millionen, vor allem auch für Musterhaus, für das Musterhaus-Feuerwehrprogramm. Da haben wir jetzt, glaube ich, 58, die da am Ende, wenn es dann alle wahrnehmen, von profitieren können. Da war auch noch eine Tranche dabei für Feuerwehrhäuser, die etwas größer sind. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Programm. Wir haben 5 Millionen für die Löschwasserversorgung jetzt auch im Bestand, und wir haben auch 45 Millionen, die Ministerpräsidentin sprach darüber, aus dem Sondervermögen für größere Feuerwehrgebäude. Aber auch hier, das gehört zur Wahrheit dazu, ist das nur ein erster Schritt. Wenn ich mir allein in meinem Wahlkreis – Herr Krüger wird das bestätigen können – Malchin und Stavenhagen angucke, beide müssen neue Feuerwehrgerätehäuser bauen. Da haben sie mal bei 7 Millionen angefangen, mittlerweile reden sie von 12. Und wir alle wissen, wenn wir erst gebaut haben, sind wir wahrscheinlich irgendwo jenseits der 15 Millionen. Da gibt es viele weitere größere Gerätehäuser, ob ich da auch an Neustrelitz oder Gielow denke, die zeigen, die 45 Millionen, das haben wir ja heute auch schon gehört und auch im Innenausschuss, werden schnell überzeichnet sein, und hier wird es notwendig sein, auch in Zukunft etwas zu tun, um auch für größere Feuerwehrhäuser in Gemeinden, die ja oft schwerpunktmäßig für uns unterwegs sind, hier vernünftige Bedingungen zu schaffen. Und ich will an dieser Stelle, ich tue das ja immer gerne, auch noch auf ein Programm hinweisen, das in dem Bericht nicht vorkommt, das aus meiner Sicht aber ein sehr entscheidendes Programm war. Und das war, auch wenn er immer belächelt wird, der Strategiefonds in der letzten Legislaturperiode. Auch da wurden von CDU und SPD (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Investitionen in die Feuerwehr gemacht und vor allem Sachen, wo es den Gemeinden, die klamme Kassen hatten, schwertat, persönliche Schutzausrüstung, Mannschaftstransportwagen oder auch Pumpen. (Patrick Dahlemann, SPD: Löschteiche.) All das waren wichtige Sachen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) auch gerade bei Gemeinden mit klammen Kassen, wo wir die Einsatzkraft erhöhen konnten. (Patrick Dahlemann, SPD: Neukalen.) Und man kann heute … Ich kann Sie gerne mitnehmen, Herr Staatssekretär Dahlemann – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das war ein sehr gutes Programm, da sind wir uns ja auch einig, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ich kann Sie heute gerne mal wieder mitnehmen in Haushaltsberatungen von Gemeinden. Da geht es wieder darum, was können wir uns eigentlich leisten, persönliche Schutzausrüstung, oder ersetzen wir lieber die Pumpe. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Pflichtaufgabe.) Wir sind da wieder, Herr Finanzminister, Herr Innenminister und Frau Ministerpräsidentin, bei den Kommunalfinanzen an einem Punkt angekommen, der auch die notwendige Nachbeschaffung bei persönlicher Schutzausrüstung und Kleinteilen in den Gemeinden gefährdet und schwer macht. Auch das müssen wir in der nächsten Legislatur im Blick behalten, damit wir hier wieder vorankommen und auch vor Ort zumindest das Nötigste beschafft werden kann. Und zum Schluss auch noch ein Satz zum Katastrophenschutz. Ja, wir haben hier ein neues Gesetz verabschiedet, aber das beste Gesetz, auch wenn es mit allen zusammen erarbeitet wurde, hilft nichts, wenn es nicht finanziert ist. Und hier steht, seit 15 oder 20 Jahren steht im Landeshaushalt 1 Million Euro. Und das ist deutlich zu wenig. Wir haben in der Anhörung gehört, es gibt einen Investitionsbedarf oder einen Investitionsstau von über 20 Millionen Euro. Auch das ist eine Aufgabe an den nächsten Landtag, die nächste Landesregierung, nicht nur ein gutes Gesetz zu machen, sondern dies auch im nächsten Haushalt mit deutlich mehr Geld zu unterlegen. Und das wünsche ich mir zum Schluss, dass auch der nächste Landtag – und das sollte heute vielleicht auch als Signal hier an die nächste Legislaturperiode ausgehen –, dass auch der nächste Landtag bei schwerer, bei schwieriger Haushaltslage, und die wird zweifellos so sein, den Mut hat, weiter in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren, weil das wichtig für die Kameradinnen und Kameraden vor Ort ist und weil das wichtig für die Sicherheit der Menschen hier bei uns im Land ist. Und deshalb lassen Sie mich schließen mit dem Motto des Heiligen Sankt Florian „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Nord e. V. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion Die Linke Herrn Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in dieser Legislatur schon mehrfach die Gelegenheit, um über den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land zu sprechen. Und obwohl wir auf das Ende der Legislatur zulaufen, werden wir es weiter tun, so das Vorhaben, noch in der Juli-Sitzung mehrere wegweisende und wichtige Gesetze beschließen, Gesetze, die unsere Strukturen stärken sowie an die aktuellen Herausforderungen anpassen werden und die positive Effekte für die Kameradinnen und Kameraden sowie Helfenden mit sich bringen, mit sich bringen werden. Das zeigt vor allem eins, die rot-rote Regierungskoalition liefert, die rot-rote Koalition gibt dem Brand- und Katastrophenschutz einen Modernisierungsschub, wie es ihn Jahrzehnte in diesem Bundesland nicht gab. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und diese Bilanz der rot-roten Landesregierung kann sich mehr als sehen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir über unsere Brand- und Katastrophenschutzstrukturen sprechen, sprechen wir vor allem über die vielen Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft, ihren Schutz und den Zusammenhalt. Dieses Engagement, auch vom Kollegen Wulff, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) kann man gar nicht hoch genug schätzen und es kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Deswegen möchte ich diese Gelegenheit noch mal dazu nutzen, auch, wenn jetzt schon Applaus kam, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) um allen Alltagshelferinnen und -helfern in den Feuerwehren, im ASB, beim DRK und der DLRG sowie den Maltesern und Johannitern zu danken. Vielen Dank für eure wichtige und wertvolle Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir verstehen deswegen auch jedes Programm, jede Investition und jedes Gesetz als eine Initiative für die haupt- und ehrenamtlich Engagierten. All die Maßnahmen sollen kein Selbstzweck sein, sondern den Brand- und Katastrophenschützern zugutekommen, ihren Dienst attraktiver machen und die Bedingungen für ihre Einsätze verbessern. Letzten Endes profitieren wir alle von ihrem Engagement. Ihre Hilfe kommt im Ernstfall allen zugute. Und so, wie wir uns in Krisen, Katastrophen und anderen misslichen Lagen auf die Helfenden verlassen können, können sie sich auch auf uns verlassen. Das zeigt der Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes, den wir hier heute beraten, doch ganz deutlich. Meine Damen und Herren, viele positive Entwicklungen wurden schon benannt. Der Minister, Entschuldigung, die Frau Ministerpräsidentin ist ausführlich auf die einzelnen Punkte des Berichts eingegangen. Deswegen möchte ich nur ein paar Schlaglichter auf die Erfolge der letzten Jahre werfen und diese auch teilweise wiederholen. Wir können insgesamt festhalten, wir reden hier bei den Erfolgen nicht vom kleinen Leuchtturm im Land, sondern von Maßnahmen, die in der gesamten Fläche ankommen. Beispielsweise sind das die Sondermittel, die wir 2023 für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt haben und die in allen Kreisen und in allen Bevölkerungsschutzorganisationen angekommen sind. Darüber freue ich mich sehr. Über diese zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel konnten Führerscheine, Aus- und Fortbildung finanziert oder auch einzelne Stützpunkte renoviert werden. Noch mal, diese Gelder sind in alle KatSchutz-Organisationen und in alle Landkreise geflossen. Im Bereich des Brandschutzes sieht die Quote noch beeindruckender aus. Jede zweite, jede zweite Gemeinde bekam zwischen 2021 und 2025 über Förderprogramme oder Sonderbedarfszuweisungen zusätzliche Mittel, um Fahrzeuge, Gebäude oder die technische Ausstattung zu modernisieren. Das ist mehr als respektabel, insbesondere angesichts einer Haushaltslage, die keine großen Sprünge erlaubt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Durch das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ konnte der unter Oldtimerfans beliebte Fuhrpark der Feuerwehren in erheblichem Maße modernisiert werden. Wir sind darüber hinaus mit dem Sonderprogramm dem Ziel ein ganzes Stück nähergekommen, wasserführende Fahrzeuge auch in der Fläche vorzuhalten. Das ist ein enorm wichtiger Fortschritt, der im Zweifel Leben retten kann. Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei der Förderung des Brandschutzes sogar eine Pionierstellung ein. Das Programm „Musterfeuerwehrhaus“ ist bundesweit in der Form einzigartig. Es sorgt dafür, dass die weiteren 50 Millionen Euro für den Brandschutz nämlich extrem clever investiert werden. Durch die standardisierte Bauweise der neuen Gerätehäuser reduzieren sich die Kosten und der Planungsaufwand für die Kommunen erheblich. Und selbstverständlich werden diese Pläne auch allen Kommunen zur Verfügung gestellt, die zwar nicht direkt am Programm teilnehmen, aber so dennoch zumindest mittelbar davon profitieren können. Das ist modern gedacht, erzeugt Synergieeffekte und kann ganz konkret Gelder einsparen. Und apropos Synergieeffekte, durch die Zusammenarbeit mit unserem brandenburgischen Nachbarn bei der Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz konnten darüber hinaus auch erheblich Mittel eingespart werden. Ich begrüße es außerordentlich, dass diese Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren Bestand haben wird und vielleicht sogar noch weitere Länder eingebunden werden, denn das macht Sinn. Eine identische Ausstattung erleichtert im Fall des Falles auch die ganz praktische Zusammenarbeit und Unterstützung, denn Katastrophen und vor allen Dingen Unwetterereignisse lassen sich nur selten von Verwaltungsgrenzen beeindrucken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die angespannte Haushaltslage bereits angesprochen, die uns seit Jahren begleitet und mit der wir umgehen müssen. Und es ist natürlich leicht, immer nach mehr zu rufen, wenn man auch selbst keine Verantwortung trägt. Das werfe ich auch niemandem vor, aber wir müssen den Menschen dann schon mal erklären, an welcher Ecke dann stattdessen Geld gestrichen werden soll, denn Sie sind es, die das Mantra der schwarzen Null über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Ich gucke da mal in Ihre Richtung. Die rot-rote Regierungskoalition beweist mit diesen Verwaltungsvereinbarungen hingegen, wie Haushalten und Investieren auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann. Meine Damen und Herren, neben den finanziellen Investitionen, die vor Ort ganz konkret sichtbar werden, haben wir in dieser Legislatur eine Reihe von Gesetzen aus dem Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes angepackt. Wir haben sie an aktuelle Herausforderungen angepasst beziehungsweise werden sie in der nächsten Sitzung noch anpassen. Und auch hier, die Stärkung des Ehrenamtes ist dabei für uns eine zentrale Richtschnur, ob bei der Überarbeitung des Brandschutzehrenzeichens, der Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens, der grundlegenden Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes oder der Neuaufstellung des Katastrophenschutzgesetzes. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf alle Neuregelungen eingehen. Dazu hatten wir bereits in den letzten Landtagsdebatten Gelegenheit. Ich möchte aber eines betonen und hervorheben, weil es sinnbildlich für das Selbstverständnis unserer rot-roten Koalition und unserem Verständnis von Miteinander steht: Die Betroffenen, sprich die Feuerwehren, die KatSchutz-Organisationen und die jeweiligen Verbände wurden frühzeitig und umfassend in die Erarbeitung der Gesetzentwürfe miteinbezogen, ihre Wünsche, Themen und Notwendigkeiten von Anfang an aufgenommen. Dieser Weg beansprucht tendenziell mehr Zeit, aber ich halte ihn grundlegend für gut und richtig. Die Kritik aus den Reihen der Opposition, dass das alles zu lange dauere, nehme ich zur Kenntnis. Aber uns ist der gemeinsame Weg mit den Betroffenen wichtiger, als Ihren Zielvorstellungen oder Zeitvorstellungen zu entsprechen. Gemeinsam ist uns viel gelungen, gemeinsam werden wir in Zukunft noch viel bewegen. In diesem Sinne: Niemals allein, immer gemeinsam. (Torsten Koplin, Die Linke: Spruch der Linken!) Und da darf die Opposition natürlich gern Wasser in den Wein gießen, aber bitte konstruktiv. Und da freue ich mich, dass das die CDU nach viereinhalb Jahren auch heute hier geschafft hat. (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir immer. Sie nehmen das nur nicht so wahr.) Das lässt hoffen für die Zukunft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an den Kollegen Mucha, dass Sie hier noch mal mein Herzensthema in dieser Wahlperiode auf den Tisch gebracht haben! Dann spare ich mir selber noch mal einen Antrag dazu. Aber im Wesentlichen möchte ich sagen, ja, die Wahlperiode, die 8., da haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema Brand- und Katastrophenschutz und, ich möchte vielleicht auch sagen, überwiegend mit dem Thema Katastrophenschutz auseinandergesetzt. Und das war mir auch jederzeit immer ein Herzensanliegen, dass wir uns darum kümmern, denn ich bin der Auffassung, die Kernaufgaben eines Staates sind Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Und zum Thema Sicherheit gehören halt auch der Brandschutz und der Katastrophenschutz. Und da gilt auch mein Dank an alle Kameradinnen und Kameraden, die hier im Einsatz sind, sich engagieren, sich weiterbilden und dafür unterwegs sind. Und da bin ich nicht müde, das immer wieder auszudrücken an der Stelle. Aber ich habe mal vor ein paar Jahren, das ist schon eine Weile her, da hat Uwe Becker – wer sich mit dem Thema befasst, kennt den – mal ein Interview bei MV1 gegeben, und da hat er gesagt, Katastrophenschützer sind ja von Natur aus Schwarzseher, das ist ja quasi eine Berufskrankheit. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, Sachen zu antizipieren, die alle anderen in ihrem fröhlichen Leben vielleicht nicht sehen wollen, nicht hören wollen, damit wir auf das Schlimmste vorbereitet sind, wenn es nachher tatsächlich mal passiert. Und die Frau Ministerpräsidentin Frau Schwesig hat das ja auch in der Rede hier gesagt gehabt, das 50-Millionen-Euro-Feuerwehrpaket, das ist erst nach dem Brand in Lübtheen auf den Weg gebracht worden, also nachdem schon wieder etwas passiert war. Und da ist es auch unsere Aufgabe als Katastrophenschützer und auch der Brandschützer zu sagen, nein, wir müssen vor die Lage kommen, wir müssen, bevor das Nächste wieder passiert, weitermachen und da reingehen. Das ist wichtig. Und im Bereich Katastrophenschutz ist noch viel zu tun. Der Bereich Feuerwehr wurde hier, denke ich, hinreichend bearbeitet. Ich möchte aber das auch gar nicht kritisieren, denn die Rückmeldungen, gerade bei dem Thema Fahrzeuge, auch bei dem Thema Gerätehäuser jetzt, die sind durchweg positiv. Da ist viel passiert. Und deswegen möchte ich aber auch trotzdem noch mal darauf kommen, was ist jetzt die originäre Aufgabe des Landes und was der Kommunen. Und das wurde hier so beiläufig angerissen, der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, und das Land engagiert sich hier wirklich mit unglaublich viel Geld. Ich will das nicht in Abrede stellen, ich möchte es nur ins Verhältnis setzen. Das Verhältnis möchte ich zum Katastrophenschutz setzen, weil der Katastrophenschutz ist originäre Aufgabe des Landes und geht dann quasi in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise. Und da zieht das Land sich aber sehr häufig aus der Finanzierung heraus. Ich sehe hier ein Missverhältnis an der Stelle, was aufgearbeitet werden muss, und wir sind da noch lange nicht am Ende. Wenn wir die Fahrzeuge ansprechen, ja, bei der Feuerwehr ist jetzt viel getan, aber im Katastrophenschutz, also im weißen Katastrophenschutz, diese 1 Million Euro pro Fahrzeug, die stehen da seit Jahr und Tag drin. Wir schaffen es, ungefähr drei bis vier Fahrzeuge pro Jahr da irgendwie in den Zulauf zu bringen, im Schnitt. Es gab jetzt mehrere Fahrzeuge, gerade im CBRN-Bereich, das kam aber alles vom Bund. Das sind keine Landesmittel da an der Stelle. Und, Frau Schwesig, Sie haben das Bild bemüht, dass die Kameraden dann nachts aufstehen und in den Einsatz gehen. Ich möchte das vielleicht noch mal ein bisschen weiter illustrieren, weil das auch aus eigenem Erleben bei mir stammt. Wenn das Fahrzeug dann nicht anspringt, steigt da schon so ein bisschen der Puls hoch, weil man eigentlich weiß, man muss los, weil das Fahrzeug so alt ist. Oder auch ein Erlebnis, ich bin ja im Wassergefahrenzug, wenn ich dann mitten auf der Ostsee bin, bei Wind und Wetter, und mir dann die Motoren ausfallen, da geht mir die Pumpe, und nicht die Spritpumpe. Da muss man aber erst mal ganz schön ins Rudern kommen, um das wieder hinzukriegen im wahrsten Sinne des Wortes. Und wenn dann meine Technik im Einsatz nicht funktioniert – in der Übung kriege ich das immer noch gehandelt –, aber wenn meine Technik im Einsatz nicht funktioniert, dann ist das ein ernsthaftes Problem an der Stelle. Und deswegen sage ich, im Katastrophenschutz müssen wir mehr tun. Und bevor Sie sagen, wir haben ja den Landeshaushalt abgelehnt, Herr Barlen, ja, alle Anträge, wo wir den Katastrophenschutz besser finanzieren, haben Sie abgelehnt, alle. Und da rede ich noch nicht mal über Millionen, die wir reinstecken, sondern da rede ich darüber, dass wir die Übungen besser ausfinanzieren, dass wir da ein bisschen mehr auch in die Geräte mit reinpacken. Und dieses 5-Millionen-Sonderpaket, was Sie hier auch mal reinpacken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das haben Sie – das ist gut, hilfreich, ich will das gar nicht in Abrede stellen –, aber das haben Sie dreimal öffentlich verkauft, und das reicht natürlich nicht. Das heißt, wir müssen in der Regelfinanzierung deutlich weiter hoch kommen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das Katastrophenschutzgesetz, das haben wir ja noch gar nicht verabschiedet, da sind noch ein paar Sachen mit dabei. Und da bitte ich auch, dass wir auch gerade beim Thema Helfergleichstellung/Versicherungsschutz vielleicht doch noch mal gucken, ob wir da nicht noch mal eine Nuance finden, um das weiter zu kriegen. Da sind wir noch weiter in der Diskussion, das muss noch gemacht werden. Und ansonsten denke ich, bei dem Thema, da sitzen wir alle in einem Boot. Das muss über Parteigrenzen hinweg erfolgen, denn es geht um die Sicherheit aller. Und die Kameradinnen und Kameraden lassen schön grüßen, denen ist das schietegal, wer es macht, Hauptsache, es wird gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Sie sind meiner vorhin gestellten Frage mehr oder weniger gekonnt ausgewichen. Die Frage, die ich eigentlich gestellt habe, Frau Schwesig, war: Wo sehen Sie denn die Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite, (Torsten Koplin, Die Linke: Keine Haushaltsdebatte!) wenn wir hier über solch wichtige Themen wie die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und andere Themen sprechen? Da haben Sie nichts zu gesagt. Sie haben sich nur darauf kapriziert, dass Sie zukünftige Investitionen weiter tätigen wollen. Na, welche Überraschung! Dass man da weiter investieren muss, ist ja, glaube ich, jetzt nicht das große Thema. Das Thema ist, wo wir die Gelder mobilisieren. Sie haben uns selber jetzt als AfD-Fraktion angesprochen. Sie haben uns schon die Verantwortung zugespielt, also Sie denken schon in einem Modus, wo die AfD-Fraktion wohl bald vielleicht auch Verantwortung übernehmen kann. (Torsten Koplin, Die Linke: Opposition hat immer Verantwortung.) Und diese Verantwortung sei, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass man jetzt auch sich zum Sondervermögen positionieren soll. Und, Frau Schwesig, ich erkläre Ihnen gern noch mal unsere Position. Uns geht es darum, dass wir rauskommen müssen aus einer völlig kritiklosen, aus einer völlig unsubstantiierten Schuldenfixiertheit. Wir müssen hineinkommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir müssen hineinkommen in eine Politik, wo wir aus dem regulären Haushalt – Herr David Wulff hat es ja gerade angesprochen –, aus dem regulären Haushalt wieder ganz elementare Daseinsvorsorge für unsere Bürger betreiben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und diese Daseinsvorsorge stellt dann natürlich im Anschluss die Frage, wo man sparen kann und wo die Ausgaben sind. Und Sie werden es nicht gerne hören, aber es gehört zur Debatte dazu, dass allein im letzten Jahr und allein in diesem Jahr über 300 Millionen Euro nur für die Unterbringung von Asylbewerbern in diesem Bundesland ausgegeben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Oh!) Meine Damen und Herren, und die Reaktion von der linken Seite (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ist dann natürlich wieder symptomatisch und sie spricht nur, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) sie spricht nur dafür, dass man nicht bereit ist, (Zuruf von Thore Stein, AfD) eine andere Migrationspolitik aufs Gleis zu bringen. Und da sind wir die Alternative zu dieser völligen finanziellen Realitätsverdrängung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Christian Brade, SPD) Meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, Die Linke: Widerlich! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Aktuelle Kamera“ hat damit absolut nichts zu tun, sondern breiter Bürgerwille, der in diese Richtung Politik sehen will. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Frau Schwesig weicht der Migrationsfrage ja komplett aus bisher. Und das wird aber der Finanzlage unseres Landes und der Finanzlage unserer Kommunen einfach nicht mehr gerecht, weil, gehen Sie in jede Stadtvertretung, gehen Sie in die Kreistage, es funktioniert einfach nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen sage ich, Frau Schwesig, wir wollen nicht immer neue Schulden machen, wir wollen eine Politik für die eigenen Bürger priorisieren. Dafür haben Sie unsere Unterstützung und dafür gehen wir auch gerne in die Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Entschuldigung? (Ralf Mucha, SPD: Ich hatte es eigentlich angemeldet, Frau Präsidentin. – Julian Barlen, SPD: Melden wir hiermit an. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung für die Fraktion der SPD, Herr Mucha, vor. (Thore Stein, AfD: Alle ein bisschen nervös vor dem Wochenende. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich mal für die durchaus sachliche Debatte hier im Plenum bedanken und ... (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Bei den demokratischen Fraktionen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach nee!) Also der letzte Beitrag von der AfD hat wieder mal gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dass Sie bei jedem Thema das Thema Migration irgendwie in den Vordergrund rücken. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Es ist also unerträglich. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Deshalb, ich will mich da auch gar nicht weiter drauf einlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig so!) Mein besonderer Dank gilt natürlich dann auch der Ministerpräsidentin und auch dem Innenminister (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) beziehungsweise auch den Innenministern der Vergangenheit wie Lorenz Caffier und Thomas Renz, die maßgeblich mit dazu beigetragen haben. Und ja, man kann sagen, dass die 7. Legislaturperiode auch die Legislaturperiode im Brand- und Katastrophenschutz war. Deshalb habe ich ja auch gesagt, mit einem Augenzwinkern betrachtet ist die 8. eine besondere Legislatur in der Richtung gewesen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, Marc, manchmal ist das so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich möchte natürlich auch die Gelegenheit nutzen und – die Ministerpräsidentin hat das auch schon gemacht – (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) mich ganz besonders bei meinem ehemaligen Kollegen Thomas Schwarz bedanken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, lieber Marc, da solltest du vielleicht mal zuhören, um vielleicht nur ein einziges Mal mit einer Mär aufzuhören, dass alle Programme, die hier in irgendeinem Zusammenhang stehen, eben auf Basis der CDU entstanden sind. (Marc Reinhardt, CDU: Initiative.) Bevor der liebe Vincent und der liebe Lorenz, die ich beide sehr schätze, mit ins Boot gestiegen sind, haben wir ganz viel Zeit investiert, mein Kollege Thomas Schwarz und ich (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) in Zusammenarbeit mit unserem ehemaligen Finanzminister Mathias Brodkorb und auch dem Landesbrandmeister, (Andreas Butzki, SPD: Genau, genau!) bevor wir dann auf euch zugekommen sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will das nur einfach mal richtigstellen, weil immer gesagt wird, wir haben es erfunden. Du kennst meine Einstellung dazu, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so was, so was mag ich nicht. Ich möchte, wenn ich mich ... (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Nein, gestern ist das genauso ein Problem gewesen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ach!) Wenn man, liebe Ann Christin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir sollten das alles lassen, das macht überhaupt keinen Sinn.) liebe Ann Christin, wenn ich nur das Beispiel der Y-Ausbildung bei der Polizei nehme, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) wo du gestern gesagt hast, alles Ideen der CDU: (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Nein, Lorenz, und da kann, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das kann Marc bestätigen, auf den Auslandsreisen, die wir gemacht haben, haben wir Lorenz in den Ohren gelegen, haben gesagt, wir verlieren ganz viel Know-how in der Kriminalpolizei, weil wir keine Ausbildung in der Kriminalpolizei mehr haben. Lorenz hat sich zu Anfang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das weiß ich, weil ich da nämlich genauso für gekämpft habe, lieber Ralf.) die Ausbildung einzuführen. Und erst auf unser Zutun hat er das gemacht, also auch nicht nur die Idee des Innenministers Lorenz Caffier, den ich übrigens sehr schätze. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich bin dankbar, dass ich ihn kennenlernen durfte und mit ihm zusammenarbeiten durfte. Das möchte ich mal ganz deutlich sagen hier, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist ganz lieb, aber ich mache das auch. Wir treffen uns im Landesfeuerwehrverband an der einen oder anderen Stelle. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) … und das kann man sagen. Aber wenn ich beim Danke bin, würde ich mich natürlich auch gerne noch mal bei David Wulff bedanken, und ich habe das in der Vergangenheit in den Redebeiträgen auch immer gemacht, der uns maßgeblich gerade im Katastrophenschutz getrieben hat und gesagt hat, kommt, macht was, macht was, und wir das gemeinsam mit dem Innenminister und auch mit der Ministerpräsidentin haben durchsetzen können. Und wir nehmen auch die weiteren Gedanken, die du eben gerade noch mal geäußert hast – (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wir haben uns im Vorfeld darüber verständigt – auf und ich würde mich nachher gerne noch mal zu diesem Thema mit dir in Verbindung setzen. Und wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, dann sind die demokratischen Fraktionen dieses Hauses in der Lage, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll aufgeschrieben!) Das ist gelebte Demokratie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, es ist aber so und ich schreibe mir das auf, damit ich es auch vernünftig rüberbringen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist zweifellos eine der großen Stärken dieser Legislaturperiode. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Ministerpräsidentin macht deutlich, die von der Koalition getragene Landesregierung hat den Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren konsequent modernisiert und nachhaltig gestärkt. Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und dem „Musterfeuerwehrgerätehaus“ wurden Maßstäbe gesetzt, und zwar weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Projekte stehen mittlerweile beispielhaft für innovative und zukunftsfähige Sicherheitspolitik. Sie stoßen bundesweit auf großes Interesse. Selbst aus europäischen Partnerländern gibt es Anfragen und Aufmerksamkeit für die entwickelten Konzepte. Darauf können wir in Mecklenburg-Vorpommern stolz sein, denn diese Programme bedeuten nicht nur moderne Technik, bessere Infrastruktur und höhere Einsatzbereitschaft, sie bedeuten vor allem eines: mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Und sie entfalten zugleich eine starke wirtschaftliche Wirkung. Die erheblichen Investitionen des Landes stärken heimische Unternehmen, regionale Handwerksbetriebe und zahlreiche Dienstleister, die an Planung, Bau und Umsetzung beteiligt sind. Millionenbeträge fließen damit in unsere regionale Wirtschaft und schaffen Wertschöpfung vor Ort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also quasi allein gemacht!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Technik, bei aller Infrastruktur und bei allen Investitionen dürfen wir doch niemals vergessen, Brand- und Katastrophenschutz lebt von den Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) von den Frauen und Männern, die Tag und Nacht bereitstehen, von denjenigen, die oft ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, von denjenigen, die unter hohem persönlichem Einsatz handeln, manchmal sogar unter Gefahr für das eigene Leben. Sie sind das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Deshalb sind auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Nachwuchsgewinnung und zur Anerkennung langjährigen Engagements von so großer Bedeutung. Solche Würdigungen sind keine Nebensache, sie sind Ausdruck des Respekts unseres Gemeinwesens gegenüber den Einsatzkräften. Und deshalb sage ich hier ganz bewusst, ihr Einsatz wird gesehen, ihr Einsatz wird geschätzt, ihr Einsatz ist unverzichtbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine starke Feuerwehr und ein leistungsfähiger Katastrophenschutz sind nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sie haben auch eine immense gesellschaftliche Bedeutung. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes sind Feuerwehren oft mehr als reine Einsatzorganisationen. In Gemeinden wie Dettmannsdorf, Lübs, Groß Miltzow oder Löcknitz sind sie Orte des Zusammenhalts, der Gemeinschaft und des gesellschaftlichen Engagements. Dort lernen junge Menschen Verantwortung, dort entsteht Vertrauen und Solidarität, dort wird demokratisches Miteinander ganz praktisch gelebt. Wer in Brand- und Katastrophenschutz investiert, investiert deshalb nicht nur in Sicherheit, sondern auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Und genau deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor.

Ja, vielen Dank! Herr Mucha, es ist ja schon erstaunlich im Grunde, wie Sie im Reigen der anderen das Rettungswesen dazu benutzen, zu Recht die Betroffenen zu loben, aber in erster Linie sich darzustellen, zu beweihräuchern und in einen Wetteifer einzutreten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wer nun am meisten dafür getan hat, ob es Frau von Allwörden ist oder Sie oder Herr Caffier. Das ist eigentlich beschämend. Und insbesondere ist beschämend, dass Sie dann auf andere Einwände nicht eingehen, Ihnen nichts Besseres einfällt, als sich als demokratische Fraktionen zu bezeichnen. Also diesen Alleinvertretungsanspruch, das hat intensiv der Kollege Hannes Damm jetzt ständig betrieben, das hat ja schon inzwischen kabarettistische Züge. Und da fällt Ihnen auch wirklich nichts Besseres ein, als sich hier alleine als demokratische Fraktion hinzustellen. Das ist eigentlich beschämend. Zum Kernproblem, was auch Herr Tadsen, (Julian Barlen, SPD: Was beschämend ist, ist, dass Sie ein Sondervermögen ablehnen.) mein Kollege Tadsen angesprochen hat, (Julian Barlen, SPD: Und wenn dann alles bezahlt wird, dann nichts dazu sagen. Das ist beschämend!) dass der Katastrophen- und Brandschutz eine ganz normale Sache ist, aus dem normalen Haushalt im Grunde bezahlt werden müsse – die ganzen massiven Anschaffungen belegen nur eins, dass das verschleppt worden ist in der Vergangenheit. Es müsste aus dem normalen Haushalt bezahlt werden. Natürlich! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Sie nutzen diese unglaubliche Schuldenanhäufung ... (Thore Stein, AfD: Mann, Sie haben Dauerkrise da drüben!)

Einen Moment bitte, Herr Förster! Herr Förster, einen Moment bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Kurzintervention. Das heißt, Herr Förster hat jetzt das Wort, seine Gedanken vorzutragen, worauf dann Herr Mucha erwidern kann. Bitte schön, Herr Förster!

Die Ministerpräsidentin meint dann auch noch, uns Verantwortung zuschieben zu müssen, dass wir diese Schuldenorgie nicht mitmachen. Herr Merz hat es ja, das brauche ich nicht zu sagen, wer da alles sein Versprechen gebrochen hat. Aber das ist doch das Kernproblem, dazu kein Wort. Und dass dann natürlich sich die Frage stellt, wenn man es gesetzmäßig normal aus dem Haushalt bezahlen müsste, dann stellt sich die Frage, wo kann ich denn sparen. Und wenn man dann die Migrationsausgaben nur anführt, dann brüllt dieses linke Lager, weil sie das einfach nicht wahrhaben wollen. (Torsten Koplin, Die Linke: Weil das unmenschlich ist, was Sie da vorschlagen!) Aber das ist doch das Kernproblem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Es müsste alles aus dem normalen Haushalt bezahlt werden können, und das ist nicht der Fall, und das ist das massive Versagen über Jahre in dieser Landesregierung.

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, das mache ich. Ich kann hier, ich glaube, ich habe das mehrfach gesagt, auch in anderen Redebeiträgen, kein Wetteifern erkennen. Mir geht es nicht darum, wer hat es erfunden. Letztendlich haben wir es gemeinsam durchgesetzt, die Regierungskoalition, in der Vergangenheit mit der CDU, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) in dieser Legislaturperiode mit den Linken. (Julian Barlen, SPD: Ganz genau.) Und ich wollte es nur an der einen oder anderen Stelle richtigstellen, wenn Kolleginnen und Kollegen mir erzählen, ich habe es erfunden, dass ich was dagegen habe. Das mussten die GRÜNEN schon spüren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Antworten Sie doch mal auf den Gedanken von Herrn Förster!) da bin ich ein bisschen aus der Haut gefahren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wofür ich mich auch im Nachgang gerne noch mal entschuldige, auch ganz öffentlich entschuldige, aber das widerstrebt mir, so etwas zu sagen. Und wir sind es nicht alleine gewesen. Ich glaube, ich habe in meinem Redebeitrag mehrfach gesagt, dass ich mich bei Lorenz Caffier, bei Vincent, (Julian Barlen, SPD: Das stimmt.) bei Marc Reinhardt, bei David Wulff, bei der Ministerpräsidentin, bei allen möglichen Leuten bedanke und natürlich auch bei den Einsatzkräften vor Ort, bei Hannes Möller. Ich kann das gerne alles noch mal wiederholen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt erwidere ich gerade auf eine Kurzintervention, weil die Einwände, die mir zugerufen werden, also das sehe ich nicht als Einwände. Und die Kurzintervention ist übrigens die einzige Einwendung, die hier gekommen ist aus meiner Sicht, also die mich persönlich betrifft. Und ich denke, es gibt kein Wetteifern, wir sind das nicht allein gewesen, und das war es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich schaue noch mal, aber jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass wir die Unterrichtung auf Drucksache 8/6579 verfahrensmäßig für erledigt erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die ... Moment! Die Gegenprobe. – (David Wulff, FDP: Ist noch nicht erledigt.) Und die Stimmenthaltungen? – (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Danke schön! Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/6579 bei Gegenstimmen durch die Gruppe der FDP und im Übrigen Zustimmung angenommen, das heißt verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : ... (Präsidentin Birgit Hesse) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationswende für Mecklenburg-Vorpommern – Missbrauch beenden und Ausreisepflicht durchsetzen, Drucksache 8/6586. Antrag der Fraktion der AfD Migrationswende für Mecklenburg-Vorpommern – Missbrauch beenden und Ausreisepflicht durchsetzen – Drucksache 8/6586 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es war die Ministerpräsidentin Frau Schwesig, die heute Morgen erst gesagt hat, man solle sich nicht auf dem Status quo ausruhen. Ja, was ist der Status quo? Der Status quo heute zeigt eines nur allzu deutlich: Die fetten Jahre für unseren Staat sind längst vorbei. Wir erleben Verteilungskämpfe, mangelnde Durchsetzung des geltenden Rechts und ein Sicherheitsproblem, das viel zu häufig einen ausländischen Hintergrund kennt. Und dass Frau Schwesig jetzt bei diesem Thema hier rausgeht, zeigt nur, Sie misst dieser Problematik keinerlei Aufmerksamkeit bei, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie hat Termine und ist entschuldigt im Ältestenrat. Reden Sie mal mit Ihrem PGF! – Zuruf von und Thore Stein, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Antrag gestellt heute, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) wir haben einen Antrag gestellt heute, wo wir eine Migrationswende für Mecklenburg-Vorpommern mit auf den Weg bringen wollen, wo wir eine Migrationswende auf den Weg bringen wollen, wo es genuin darum geht, landesspezifische Maßnahmen, landesspezifische Vollzugsdefizite abzustellen (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und mit konkreten Antworten diese dann auch wirklich politisch einmal ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Es ist Viertel vor elf! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Zunächst eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Gewalttäter. Die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen, meine Damen und Herren – Herr Barlen, und auch Herr Koplin, hören Sie gerne zu! –, (Julian Barlen, SPD: Ich höre Ihnen zu, auch wenn es schwer erträglich ist.) die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen, die mit Gewalt auffallen, ist in Mecklenburg-Vorpommern eklatant angestiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Weil Sie Menschen gegeneinander stellen.) Dass man das einmal anspricht, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) hat nichts mit gegeneinander aufwiegeln zu tun, (Torsten Koplin, Die Linke: Natürlich! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es hat auch nichts damit zu tun, dass man hier pauschalisieren würde. Es hat damit zu tun, ein ganz konkretes Problem, was die Bürger bewegt, einmal anzufassen und auch politische Antworten dazu zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der Gewaltkriminalität sind jugendliche ausländische Tatverdächtige, junge Männer, jugendliche ausländische Tatverdächtige um das Vierfache, um das Vierfache häufiger auffällig als junge Deutsche in einem vergleichbaren Alterssegment. Diese Zahlen haben sicherlich soziologische Bedingungen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ah! Ah! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Man kann auch darüber streiten, was im Einzelfall dazu führt, aber am Ende muss man konstatieren, diese Zahlen sind real. (Michael Noetzel, Die Linke: Aber Sie wollen sich mit den soziologischen Umgebungen nicht beschäftigen, das ist ja interessant.) Diese Zahlen führen dazu, dass Gewalt auf unseren Straßen passiert. Und wenn Sie keine soziologische Antwort darauf haben (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) und Sie auch keine politische Antwort darauf haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Haben wir! Haben wir! Haben wir! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Haben wir doch!) dann werden wir diese Antwort liefern, (Torsten Koplin, Die Linke: Natürlich haben wir eine politische Antwort: Integration, Integration! – Zurufe von Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und diese Antwort heißt, eine Taskforce der Landespolizei zu gründen, um dagegen effektiv vorzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Menschenrechte! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren und Herr Minister Pegel, Sie waren ja in der Vergangenheit in diesem Plenum der politischen Meinung, dass man bei jungen Männern faktisch nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen unterscheiden sollte. Ich darf Sie dazu an dieser Stelle zitieren, als Sie, an die AfD-Fraktion gerichtet, äußerten, ich darf zitieren: „Sie“ – gemeint sind wir – „werden sagen müssen, warum Sie gewissen Nationalitäten einen höheren Straffälligkeitsanteil zubilligen. … es gibt gewisse Lebensphasen, da scheint es ein bisschen wilder zuzugehen“, Zitatende. Das ist die Argumentation von Herrn Pegel. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie reißen aber jetzt einiges aus dem Zusammenhang.) Wir sagen, wir billigen keine höheren Straffälligkeitszahlen zu, nein, wir stellen einfach nüchtern fest, dass es Unterschiede gibt, die man nüchtern analysieren muss und die statistisch evident sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Gerade mit Blick auf fremde Menschen, die hier Schutz beantragen durften, vor denen sich aber friedliche Bürger aus unserem Land fürchten, muss man sagen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Dass Sie die Angst schüren. – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) eine Regierung muss die Sorgen ihrer Menschen, ihrer Bürger auch wirklich ernst nehmen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich werfe Ihnen vor, Herr Pegel, dass diese, Ihre politische ideologische Haltung dazu dazu führt, dass man eigentlich gar nicht mehr darüber nachdenken sollte, ob die Aufenthaltsbeendigung solcher Personenkreise neue Maßnahmen des Landes erfordert. Die letzten vier bis fünf Jahre haben wir jedenfalls nichts aus Ihrer Ecke hier, aus der linken Ecke dazu hören dürfen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen deshalb eine Taskforce – ich sagte es schon – gegen kriminelle Ausländer gründen und darüber eine Trendumkehr auf unseren Straßen durchsetzen. Und ich habe es mit hohem Interesse wahrgenommen, dass die Gewerkschaft der Polizei diesen Vorschlag erst vor zwei Tagen als sinnvoll bezeichnet hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) wenn dadurch Ermittlungs- und Vollzugsprobleme angegangen werden können und auch gelöst werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die Umsetzung anderer Vollzugsdefizite, so zum Beispiel die Bezahlkarte und eine damit verbundene Schleuserfinanzierung. Bundesweit gibt es mittlerweile 58 Wechselstuben für Bezahlkarten, in denen Gutscheine gegen Bargeld umgetauscht werden, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht strafbar.) also das genaue Gegenteil, was eigentlich der Sinn einer solchen Bezahlkarte sein soll. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat auch mitgemacht.) Nach Recherchen meiner Fraktion gibt es auch in MV mindestens sieben solcher Orte: Greifswald, Neubrandenburg, Parchim, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht strafbar.) Rostock, Schwerin, Stralsund und Wismar. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, Herr Pegel sah bis dato kein Problem mit den Umtauschaktionen, dabei haben wir es längst mit einem Aktionsbündnis zu tun. Und der Wortbeitrag hier aus dem Plenum von Frau Oehlrich zeigt ja auch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Richtigstellung.) dass dieses Aktionsbündnis Verbündete in diesem Landtag hat. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist ja auch richtig. – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da verwundert es wenig, wenn auch in der Linksfraktion entsprechende politische Äußerungen regelmäßig zu beobachten sind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke da an Frau Pulz-Debler, die sich offensiv dafür einsetzt, dass dieser Bezahlkartenmissbrauch stattfinden kann. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und dass Herr Pegel keine Motivation hat, das anzugehen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch mal: Es ist nicht strafbar!) das halte ich persönlich für fragwürdig. (Martin Schmidt, AfD: Auch nicht strafbar, Sie abzuwählen.) Dass man hiergegen vorgehen kann, Frau Oehlrich, hat unlängst der Verwaltungsexperte Ralf Poscher noch einmal klargestellt. Er betont insbesondere, dass die Polizei schon jetzt gegen die Tauschbörsen vorgehen könnte, indem man den Umtausch verbietet und bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld festsetzt. Neue Gesetze bräuchte es dafür nicht. Es geht also, wie oft, darum, den politischen Willen aufzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Glück entscheidet die Polizei nicht über die Strafbarkeit.) Meine Damen und Herren, schaut man genauer auf die Bundesländer, erlebt man gerade beim Thema Bezahlkarte die offensichtliche Willenlosigkeit der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es sind die SPD-geführten Bundesländer, also auch das Land von Manuela Schwesig und Herrn Pegel, die ein konsequentes Vorgehen gegen die Wechselstuben aktiv verhindern, und dies ausgerechnet mit einer Bezugnahme auf Bärbel Bas. (Thore Stein, AfD: Ah! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, „niemand hat die Absicht, in unseren Sozialstaat einzuwandern“. (Thore Stein, AfD: Nein.) Dieser Satz von der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen als krasses Beispiel für die Wirklichkeitsverdrängung einer Late-Stage-SPD, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser Satz ist jetzt tatsächlich hinter den Kulissen der SPD-Länder der Grund dafür, dass man den angedachten Sinn der Bezahlkarte nicht mehr durchsetzen will. CDU-geführte Bundesländer haben eine eigene Initiative auf den Weg gebracht, wo man genau das vorgehabt hat. Die SPD-Länder blockieren mit der Bezugnahme auf Frau Bas. Meine Damen und Herren, eine echte Politikwende schützt uns aber auch nur dann, wenn wir diese volksferne Haltung der Sozialdemokratie einmal endlich angehen. Wir wollen aber auch, dass der Staat geltendes Recht durchsetzt. Was aber nicht funktioniert in unserem Land, ist die Rückführung von Personen, die keinen Schutzanspruch aufweisen. Geltendes Recht, das immer wieder demokratisch bestätigt wurde in den Parlamenten, hat festgeschrieben, dass diese Menschen wieder gehen müssten. Die Solidarität unseres Sozialstaats, sie endet hier. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch Duldungen beruhen auf geltendem Recht.) In Mecklenburg-Vorpommern waren zuletzt … Das heißt aber nicht, dass eine Duldung keine Ausreisepflicht mehr kennt, Frau Oehlrich. Das geltende Recht sagt doch, wer geduldet ist, muss trotzdem ausreisen. Das werden Sie wohl schlecht als Juristin in Abrede stellen können. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt aber auch Ausreisehindernisse, die berücksichtigt werden müssen.) Und in Mecklenburg-Vorpommern waren es zuletzt 4.300 Personen, die diesen Status innehaben. Angedachte Rückführungen scheiterten weiterhin auf sehr hohem Niveau. Schaut man sich das gesamte Spektrum der angesetzten Rückführungen an, lag die Quote des Scheiterns im Jahr 2025 bei 77 Prozent. Das sind drei von vier Rückführungsvorhaben – ein Scheitern unseres Rechtsstaats, ein Scheitern dieser rotroten Landesregierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regierungsversagen! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Unser Antrag möchte dem Abhilfe leisten. Wir fordern deshalb auch eine landeseigene Ausreiseeinrichtung, die gerade jetzt mit der angestoßenen Reform, auf dem GEAS-System auf europäischer Ebene dazu führen wird, dass es ganz neue Möglichkeiten gibt, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Und dazu fordern wir Sie auch heute auf, als Landtag ein Zeichen zu setzen für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja bekennender Faktenliebhaber (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut! Die Fakten müssen mal auf den Tisch.) und würde deshalb mal einsteigen mit einer Frage: Wo stehen wir eigentlich? Wir stehen an einer Stelle … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich am Pult, genau, mit der Chance, noch mal Fakten zumindest zu versuchen, in so eine Diskussion einzustreuen. (Torsten Koplin, Die Linke: Ist ja notwendig. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben erstens … Abwarten, die kommen jetzt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bin gespannt, Herr Pegel!) Nach den ersten drei Sekunden wird es schwer. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir sind erstens an einer Stelle, wo sowohl die europäische als auch die bundesdeutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik in den letzten drei bis vier Jahren mehrere deutliche Paradigmenwechsel umgesetzt hat. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wenn Sie auf die Europäische Union schauen, ist das System GEAS, das jetzt im Juni in Kraft tritt, vor gut zwei Jahren in die Wege geleitet wurde, an vielen Stellen eine deutliche Veränderung auf europäischer und auf deutscher Ebene. Zweitens. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland seit, ich glaube, jetzt gut eindreiviertel Jahren, Grenzkontrollen. Auch die sind ein deutlicher Paradigmenwechsel der Bundesrepublik Deutschland. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, das, was da an Veränderungen stattgefunden hat, ist aber keine Überschrift, die versucht, bedenkliche Gründe zur Grundlage zu machen, sondern sie guckt auf ordnungspolitische Aspekte. Und diese ordnungspolitischen Aspekte führen zu Ergebnissen. Jetzt kommen wir schlicht einmal zu Zahlen. Manchmal hilft es ja, ein Gefühl dafür zu kriegen, warum Sie so verzweifelt hier vorne rhetorisch kämpfen müssen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) um ein Problem, das Ihnen zu entgleiten droht, zu Ende zu entgehen droht, noch mal wieder aufzublasen oder sich darum zu bemühen. Wir haben die geringsten Zugangszahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt vermutlich für die gesamte Bundesrepublik. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für dieses Bundesland kann ich die Zahlen aber relativ genau beobachten seit Jahren. Um ein Gefühl zu geben, wo stehen wir eigentlich aktuell am Ende der 22. Kalenderwoche – das ist die vergangene, wir gucken uns das kalenderwochengenau an –, am Ende der 22. Kalenderwoche, letzten Freitag hatten wir insgesamt seit Jahresbeginn 627 Zugänge aufgrund von Flucht- oder Asylanträgen. 627! Ich will Ihnen mal die Zahl aus 25 nennen: 972, am gleichen Zeitpunkt, 22. Kalenderwoche. 2024: 1.573. Ich rufe noch mal in Erinnerung, dieses Jahr 627. 2023: 1.986. Ich rufe noch mal Erinnerung, dieses Jahr 627. Wir reden also, gemessen an 2023, über deutlich weniger Zugangszahlen, Ende 22. KW, als ein Drittel, weniger als ein Drittel! (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und jetzt gucken wir vielleicht mal auf das Jahr 2021, das ist nämlich eines, was flüchtlingspolitisch, asylpolitisch, migrationspolitisch als völlig unauffällig galt. Nein, hintenrein gerne. Lassen Sie mich jetzt den Gedanken einmal umsetzen, genau, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie ja mal zum Thema des Antrags kommen vielleicht?!) Genau, wie ich Ihnen auch die Umsetzung zugelassen habe. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) 2021, ein vollkommen unauffälliges Jahr, 2021: 916 Zugänge. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Noch mal: dieses Jahr 627, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab doch gar nichts über Asylanträge erzählt in meiner Rede. Sie verschieben das Thema.) zwei Drittel, meine Damen und Herren, des völlig unauffälligen Jahres 2021. Nun kann man natürlich gerne – das war mal die Kritik Ihres Bundestagsabgeordneten – sagen, ah, da fehlen ja die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ja, die gab es 2021 noch nicht, deswegen ist der Vergleich nicht ganz einfach, aber ich gucke mir gerne Flucht und Asyl plus die völlig anderen rechtlich einzuordnenden Schutzgesuchsmöglichkeiten für ukrainische Schutzsuchende an. Dann haben wir 2026, Ende der 22. Kalenderwoche, Asyl, Flucht und der erst ab 2022 denkbare Zugang von Kriegsflüchtlingen, haben wir 837, 837 Ende letzter Woche. Noch einmal in Erinnerung gerufen: 2021 insgesamt, da gab es keine ukrainischen Schutzsuchenden, knapp über 900. Wir haben also rund 100 Menschen weniger. Das mal rein zu der Faktenlage, wie viel Flucht- und Migrationszugänge haben wir eigentlich noch und welche Zugangszahlen müssen wir zugrunde legen. Meine Damen und Herren, ich gucke gerne auf die weiteren Fakten, die dem Ganzen zugrunde liegen: Zustand der Bezahlkarte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So!) Ich kann mich erinnern, dass die einen die Formulierung hatten, wir würden sie nie einführen, die anderen hatten die Formulierung, es wäre der Untergang aller zivilisierten Umgangsformen. Ich stelle fest – und das können Sie in den medialen Lagen wahrnehmen –, die Bezahlkarte ist in diesem Land konsequent und ohne nennenswerte Schwierigkeiten, ohne nennenswerte Schwierigkeiten eingeführt worden. Entgegen allen Unkenrufen hat sie bei den Nutzerinnen und Nutzern wenig bis keine Sorgen oder Abwehr erzeugt. Ja, es gibt hier und da jemanden, dem wir die Funktion erklären müssen, und dann gehen die Menschen, die damit ausgestattet werden, damit los, in allen Gemeinschaftsunterkünften, in der Erstaufnahmeeinrichtung – technisch völlig unproblematische Funktionsweise. Und die Effekte, die ich immer klar formuliert habe, sind in Gänze eingetreten. Wir haben keine aufwendigen Barauszahlungen mehr mit riesigem Bürokratieaufwand und einem Riesensicherheitsaufwand, die wir bis dahin hatten, in Gemeinschaftsunterkünften wie in der Erstaufnahmeeinrichtung, wenn mehrere Tausend Menschen jeden Monat Bargeld bekommen haben. Und wir haben, dem folgend, im Übrigen auch deutlich weniger Sicherheitsfragen, weil ich eben nicht Menschen für einen ganzen Monat mit Geld ausstatte und daran Straftaten hängen können, sondern wir haben über die Bezahlkarte ein völlig unbürokratisches, sehr schnelles, alle entlastendes System. Und zu guter Letzt: Auch gegen den maximal pro Monat möglichen Barabhebungsbetrag von 50 Euro als Oberkante, als Oberschwelle gibt es, soweit ich es sehen kann und erfahre, keine nennenswerten Proteste der Rückkopplung. Das ganze System ist ohne Schwierigkeiten eingeführt und am Laufen. Und jetzt mag es in Einzelfällen Gutscheinkäufe geben, die uns zumindest nicht nennenswert durchgesteuert werden aus den Behörden. Die scheinen dort aus deren Sicht keinerlei Schwierigkeiten aufzuwerfen. Und wenn es die vereinzelt geben sollte, dann bleibe ich bei meiner Überzeugung, das hat keinerlei Dimension, die in irgendeiner Weise nachvollziehbar macht, warum wir hier größere, aufgeregte Diskussion entfalten sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie wollen, ist, einen riesigen Bürokratieaufwand auftun und die knappen polizeilichen Ressourcen an einer Stelle einsetzen, wo sie praktisch umsetzbar kaum zum Einsatz zu bringen sind, noch einmal, für eine vollkommen undramatische Situation, für eine vollkommen undramatische Situation. Jetzt gucken wir dann noch mal auf das Faktum, wie gehen wir eigentlich mit Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder mit geringer Aufenthaltswahrscheinlichkeit um. Wir bringen sie weiterhin weitgehend in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unter beziehungsweise allenfalls in Gemeinschaftsunterkünften. In der Regel bleiben die bei uns in der EAE. Damit sind sie zentral untergebracht. Genau das ist der Wunsch, den der Bund mit seinen Gesetzgebungen an uns herangetragen hat. Wir haben also längst, und übrigens schon vor meiner Zeit, eine funktionsgleiche Einrichtung mit dem, was Sie hier beschreiben. Man hat sich noch unter Lorenz Caffier für die damals konzeptionell angedachten Ankerzentren entschieden. Mit genau dieser Umsetzung gehen wir da ran. Das heißt, die von Ihnen favorisierte Zusammenführung oder Zusammenhalt von Menschen, bei denen es wahrscheinlicher ist, dass wir in eine Abschiebesituation kommen, ist in diesem Land seit sieben/acht/neun/zehn Jahren – ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie lange – längst gelebte Praxis. Auch da also Faktum: wird längst umgesetzt. Zu guter Letzt: Die Polizei ist die Taskforce gegen Straftäterinnen und Straftäter. Noch einmal – das Zitat haben Sie leider nicht mit genannt, und bei dem bleibe ich –: Jeder Straftäter wird verfolgt und es gibt keinerlei Unterschiede danach, welcher Nationalität oder Hautfarbe jemand entstammt. Umgekehrt ist es für die Opfer auch irrelevant, welcher Herkunft Straftäterinnen und Straftäter sind. Straftaten sind für die Opfer immer eine Katastrophe. Bei ausländischen Straftätern haben wir nur in der Tat die zusätzliche Möglichkeit, gegebenenfalls aufenthaltsbeendende Maßnahmen umzusetzen. Die werden konsequent von den Ausländerbehörden angeschaut, die werden mit der Polizei in entsprechenden, vor Ort erforderlichen – weil nämlich die Ausländerbehörden vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten zuständig sind –, die werden vor Ort mit der Polizei eng abgestimmt, über entsprechende Listen zusammengetragen, alle organisatorischen Voraussetzungen sind getroffen. Und trotzdem, ja, bei Abschiebungen müssen wir stärker werden in ganz Deutschland. Wir werden Diskussionen führen müssen, in welcher Weise wir, vor allen Dingen – und das ist ja schon die zweite Bundesregierung, die sich dieses Ziel zur Aufgabe gemacht hat – mit Ländern, die sich mit der Rücknahme schwertun, wie wir mit diesen Ländern in entsprechende bilaterale Abkommen kommen, damit wir schneller zu Papieren kommen und schneller Rücknahmen erfolgen. Und zuletzt, Fakt – Behauptung war eben schon in der Diskussion und jetzt wieder, die Kommunen würden geschröpft –: (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, dieses Bundesland ist eines von zweien, das die entsprechenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Menschen, die mit Flucht- oder Migrationshintergrund bei uns in Einrichtungen sind, eins zu eins ausgleicht mit Spitzabrechnung. Es gibt also in der kommunalen Familie keine Kommune, die deshalb weniger Geld in der Kasse hat, weil sie uns unterstützt, Menschen unterzubringen. Vor dem Hintergrund ist auch das Unfug. Und es ist auch Unfug, dass deshalb Feuerwehr, Katastrophenschutz oder irgendetwas leiden müssten. Die Kommunen kriegen in zwei Bundesländern eine Spitzabrechnung und die Kosten in Gänze zurück. Mecklenburg-Vorpommern ist eines davon. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Ich mache das an, wenn ich fertig bin. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Bitte schön, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, zunächst einmal möchte ich feststellen, es ist schon bemerkenswert, dass, wenn man unseren Antrag liest, die Forderungen, die wir dort aufgestellt haben und Sie dann zu Beginn – auch vor dem Hintergrund meiner Einbringungsrede – erstens von einem Paradigmenwechsel sprechen und zum anderen sich dann doch mehrere Minuten damit aufhalten, das Zugangsgeschehen erst einmal zu analysieren, was ja mit dem ganz konkreten Sinngehalt des Antrages erst mal wenig bis gar nichts in meinen Augen zu tun hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Noetzel, Die Linke: Weil es Ihnen nicht passt. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und selbstverständlich sind die Probleme, die wir in diesem Antrag formuliert haben, (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja gerade etwas, was man auch durchaus über mehrere Jahre auch aufsummieren muss, wenn man da eine konkrete Feststellung erst einmal betreibt. Das als Erstes vorausgeschickt. Der zweite Punkt: Sie haben jetzt selber zum Ende Ihrer Rede gesagt, dass man bei Abschiebungen noch mehr machen muss, dass man da stärker werden muss, waren, glaube ich, Ihre Worte. Dann frage ich Sie aber doch als verantwortungsgesetzten Minister in diesem Themenbereich: Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten Jahren – das frage ich mich jedenfalls –, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht?! Und warum verstehen Sie nicht, dass eine landeseigene Ausreiseeinrichtung schon funktional, konzeptuell etwas anderes ist als eine Erstaufnahmeeinrichtung? Schauen Sie nach Sachsen! Schauen Sie sich das Beispiel dort an! Schauen Sie sich an, was dort ganz regulär dann auch mit einer Ausreiseeinrichtung gemacht wird! Die Umsetzung des Sachleistungsprinzips ganz konkret, die stärkere Frage nach Meldepflichten und eine ganz andere Vorabkontrolle über Anwesenheit. Und auch grundsätzlich steht im Gesetz, im Aufenthaltsgesetz, „die psychosoziale Vorbereitung für eine Rückkehr“. Das ist meines Wissens nicht der Fall in Stern Buchholz. Da können Sie mich gerne korrigieren, wenn das zwischenzeitlich eingeführt worden ist. Das ist die konkrete Maßnahme. Und ich frage Sie auch, weil Sie das als Stichwort ebenfalls angesprochen haben, inwieweit Sie die jüngsten Beschlüsse auf europäischer Ebene, die ja unter Mitarbeit, unter Zuarbeit einer AfD-Abgeordneten, nämlich Mary Khan, stattgefunden haben, die ja den Bundesstaaten, den Mitgliedstaaten der EU neue Möglichkeiten geben, eben in diesem Themenfeld aktiv zu werden, und da sind die Länder dann gefragt, inwieweit sie dem Rechnung tragen mit Ihrem Statement, …

Die …

… was Sie hier heute ...

… Zeit für die …

… gebracht haben.

… Kurzintervention …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… ist abgelaufen. Und ich nehme Ihre Frage mal als rhetorische Frage, obwohl mir das schon relativ schwerfällt. Bitte schön, Herr Minister!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde die Kurzintervention zuallererst aufgreifen bei dem Hinweis zu sagen, warum stellen Sie Fakten dar. Weil ich einfach liebe, auf Grundlage von Fakten zu diskutieren, zweitens, weil ich den Eindruck habe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Ja, genau! – Michael Noetzel, Die Linke: Im Unterschied zu ihm.) zweitens, weil ich den Eindruck habe, dass Ihnen dieses Faktum „Zugangszahlen, die intensiver sind“ gerade entfleucht, und dann versuchen Sie mit Krampf das Problem wieder hochzuziehen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) eine AfD-Strategie, die wir seit 2016 erleben. Drittens. Ja, wir haben bei den Abschiebungen, glaube ich, schon mehrfach – und im Übrigen habe ich auch hier wiederholt – bekannt, dass wir da Aufgaben haben. Die bilateralen Abkommen werden Sie bei mir seit fünf Jahren in Reden finden, die wir dringend brauchen. Sie werden im Übrigen auch – das habe ich eben gesagt – die Veränderung der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Polizei und Ausländerbehörden finden, auch dies schon wiederholt dargestellt und eben noch mal angesprochen, weil wir die enge Abstimmung brauchen. Und zu guter Letzt: Es geht darum, Menschen möglichst zukunftsfähig zu halten. Und das ist mit einer Erstaufnahmeeinrichtung gesetzt. Ihre Behauptungen, dass ein anderer Name der gleichen Einrichtung irgendeine andere Qualität bekäme, halte ich für fernliegend. Und Ihr Interesse an psychosozialer Betreuung der Beteiligten überrascht mich jetzt ein bisschen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich prüfe gerne, in welcher Weise wir möglicherweise die psychosoziale Betreuung verbessern können. Ich glaube, dass wir dies tun. Dass wir an der Stelle Vorbereitungen auf eine Rückkehr in die Heimat vornehmen und dafür psychosozial betreuen müssen, überzeugt mich nicht sofort, sondern wir versuchen, Angebote zu machen, die im Übrigen in der Regel darauf abzielen, möglichst eine freiwillige Ausreise zu erreichen, aber wenn die nicht erreichbar ist, werden die staatlichen Maßnahmen umgesetzt. Das tun dann aber die jeweiligen Ausländerbehörden zusammen mit den entsprechenden polizeilichen Behörden. Und dafür – noch einmal – gibt es auf den kreislichen Ebenen längst, und im Übrigen noch einmal verstärkt in den letzten Jahren, indem wir Listen, vor allen Dingen bei Straftätern, viel enger abgleichen, viel mehr dafür Sorge tragen, dass wechselseitig uns keiner unbekannt ist, sodass auf die Art und Weise das, was Sie wünschen, schon seit mehreren Jahren läuft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe den Zwischenruf jetzt leider nicht verstanden, deswegen fällt es mir schwer, ihn aufzugreifen, sonst hätte ich das gerne getan. (Rainer Albrecht, SPD: Muss auch nicht.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger der Mecklenburgischen Seenplatte und Rostock-Land. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Migration bleibt eine der großen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Landtag mit Fragen der Steuerung von Zuwanderung, der Integration und auch mit der Durchsetzung bestehender Regeln befassen, denn eines ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass seine Regeln gelten. Wer ein Bleiberecht hat, muss die Möglichkeit erhalten, sich zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land grundsätzlich wieder verlassen. Und wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen seines Handelns tragen. Über diese Grundsätze besteht auch in meiner Fraktion kein Zweifel. Und ich habe auch, ehrlich gesagt, gar nicht mehr den Überblick, wie oft ich diese Sätze bereits hier vorne am Rednerpult gesprochen habe und dies deutlich gemacht habe. Mein Problem ist nur, dass die AfD das überhaupt gar nicht interessiert, was andere da für eine Meinung haben und auch nicht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich höre Ihnen doch sehr konzentriert zu.) und auch nicht … Ja, das ist schön, dass Sie konzentriert zuhören, aber trotzdem ist Ihnen das ja völlig egal, was ich inhaltlich dazu sage, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, nee, nee, ich gehe bloß nicht gleich drauf ein.) denn Ihnen ist ja auch gar nicht wichtig, was die Konsequenzen daraus sind, dass die CDU zum Beispiel ja im Bund bereits mehrere Maßnahmen getroffen hat, damit zum Beispiel die Zuwanderung geringer wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Zahlen des Ministers haben das ja ganz deutlich dargelegt, dass dem so ist. Was natürlich unser Problem ist, das, was nicht kommt, das sehe ich erst mal nicht, also das, was an Zuwanderung nicht passiert, sehe ich ja erst mal nicht. Das ist deswegen schwer zu greifen, und deswegen weiß ich, weiß ich ganz genau, dass das auch erst mal überhaupt nicht zieht, dass man das sagt und dass man diese Maßnahmen getroffen hat und auch, dass sie erfolgreich waren, weil das erst mal nicht gesehen wird, so. Da kann ich aber auch erst mal mit leben, ein Fakt ist es dennoch. Dann hatten Sie, ich glaube, zwei- oder dreimal sogar, in Ihrer Rede gesagt, dass wir den Weg dafür frei machen sollen, dass Abschiebezentren in Drittstaaten zulässig werden. Das ist doch längst beschlossen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab einmal am Ende gesagt, dass wir das nutzen sollten.) Sie haben das gesagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hier auf Landeseben, auf Landesebene.) dass wir den Weg dafür frei machen sollen. Das haben Sie so gesagt. Und dieser Weg ist ja frei, weil das im Parlament in Brüssel beschlossen wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, weil Sie ja handlungsunfähig sind anscheinend. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Rückführungsverordnung steht. Es ist wieder ein großer Schritt eines Paketes, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Den ich begrüße.) der eben nicht (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Den ich begrüße.) hier im Landtag beschlossen werden kann, sondern – das haben wir auch schon häufiger erklärt, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die Fragen der Migration eben nicht hier im Landtag geklärt werden können –, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben doch eine Länderzuständigkeit.) sondern übergreifend in Brüssel und eben im Bund. Und da wird eine ganze Menge, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das musst du jetzt noch mal erklären.) eine ga… Ja, bitte schön!

Frau … Na, na, na, so schnell geht das nicht! Frau Abgeordnete, offensichtlich gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tadsen, von daher bitte schön, …

Natürlich gestatte ich sie, …

… Herr Tadsen!

… weil Herr Tadsen bei diesem Thema so unglaublich, so unglaublich …

Keine Kommentare bitte!

… eifrig ist. Bitte schön!

Ja, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das erhaltene Wort! Das Thema bewegt natürlich weiterhin die Menschen in ganz Deutschland …

Ja, natürlich!

… und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen sollten wir das auch regelmäßig diskutieren. Wenn es Vollzugsdefizite gibt, und auf diese Vollzugsdefizite bezieht sich unser Antrag ja primär, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Länderaufgaben.) es geht nicht darum, das Zugangsgeschehen allein zu bewerten, das ist nicht Teil des Antrages. Man kann natürlich jetzt die Überlegung anstellen, dass sich in Syrien vor Ort natürlich auch etwas verändert hat, dadurch eine gewisse Form der Migration dann auch so nicht mehr stattfindet, auch vor dem Hintergrund neuer Bewertungen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das kann man alles diskutieren, und da kann man die Frage stellen, wie effektiv die Grenzkontrollen waren. Ich glaube, Herr Dobrindt hat sich das am Ende auch ein bisschen anders vorgestellt mit dem, was er da mal vorgehabt hat. Aber darum geht es ja jetzt nicht primär. Mir stellt sich in erster Linie die Frage: Wie steht die CDU-Landtagsfraktion in dieser Debatte heute hier im Landtag dazu, dass man vorhandene Vollzugsdefizite über neue Maßnahmen versucht abzubauen, was genuin Landesthema ist? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Bitte schön, Frau Abgeordnete!

Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe nicht, dass diese Bemühungen, diese Bemühungen nicht da sind. Ich glaube, Sie blenden ganz einfach die Probleme aus, die zum Beispiel auch Abschiebungen mit sich bringen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Beispiel alleine mal die Thematik der Identitätsfeststellung: Ich frage mich manchmal, wie Sie das lösen wollen. Wie wollen Sie das lösen? (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt gibt es eine Lösung über die Rückführungsverordnung, ja, mit den Abschiebezentren in Drittstaaten. Das ist erst mal eine Lösung, das hilft uns jetzt aber erst mal ja nicht mit den Menschen, die hier sind. Und eines unserer größten Probleme ist, dass die Menschen – und glauben Sie mir, ich bin damit, ich habe damit auch mein riesengroßes Problem, und ich finde es auch absolut nicht in Ordnung –, dass das alles so einfach für die Menschen, die herkommen, im Grunde auch regelbar ist, dass sie ihren Pass wegwerfen und dann sind sie halt hier. Das ist für mich ein großes Problem, weil ich möchte wissen, wer in unser Land kommt, und ich möchte wissen, wer hier ist. Und wer nicht hierbleiben kann, der muss auch dahin wieder zurückkommen, wo er hergekommen ist, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn er sich an die Regeln hier nicht hält, wenn er kein Bleiberecht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da haben wir aber auch nie etwas anderes gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bloß handeln!) Aber man muss auch der Realität ins Auge schauen, dass es halt Probleme gibt. Und ich kann nicht, wenn ich einen Menschen hier im Land habe, der keinen Pass hat, dann kann ich ja nicht sagen, das ist mir jetzt egal, er ist halt nicht in Deutschland aufenthaltspflichtig, und jetzt werfe ich ihn irgendwo mit dem Fallschirm über irgendeinem Land ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das funktioniert halt nicht. Das mag Ihre Lösung sein, aber das ist menschenunwürdig. Das funktioniert halt nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe es überspitzt, Herr Tadsen, aber am Ende ist es das Problem, was Sie nicht zu Ende denken, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) müssen Sie auch nicht, weil Sie nicht in Regierungsverantwortung sind. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sage Ihnen aber ganz klar, im Bund sind wir das sehr wohl – wer da auch eben das gerade so klug dazwischengeworfen hat –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) im Bund sind wir sehr wohl in Regierungsverantwortung und nehmen diese Verantwortung dort auch wahr. Und hier nehmen wir unsere Rolle als Opposition auch wahr, (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) sprechen Probleme an, wo sie sind, aber wir sind auch ehrlich und können auch sagen, wo unsere Grenzen hier sind und was wir hier im Land eben nicht lösen können. Und da sind Sie eben nicht bereit zu, sehr geehrte Dame und Herren der AfD. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen und Abgeordnete! Ich darf die Rede für meine erkrankte Kollegin Steffi Pulz-Debler halten, der ich von hier gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, weshalb Asylsuchende Tauschstellen besuchen – um in Läden zu bezahlen, die das Bezahlen mit der Bezahlkarte erst ab einem Warenwert von beispielsweise 20 Euro ermöglichen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das kann man alles über das Land organisieren.) um Geld für den Kuchenbasar an der Schule mitgeben zu können, um den Anwalt bezahlen zu können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Sie.) um beim Frisör zu zahlen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihr Geschäftsmodell, Herr Noetzel.) auf Flohmärkten günstige Kleidung kaufen zu können, um Ratenzahlung bedienen zu können, kurz gesagt, weil sie ganz normale, alltägliche Ausgaben haben, so wie wir alle. Weshalb Asylsuchende Tauschstellen nicht besuchen – um Zahlungen an Schleuser zu tätigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wen, wen bitte wollen Sie denn hier für dumm verkaufen? Glauben Sie wirklich, Schleuser lassen sich auf Ratenzahlung ein, und das vielleicht auch im Nachhinein?! Diese Unterstellung ist nicht nur falsch, sie ist bewusst irreführend. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Investigativdiskussion.) Die Realität ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Bezahlkarte bedeutet in erster Linie weniger Selbstbestimmung, sie entmündigt Menschen und macht selbst einfache Dinge im Alltag unnötig kompliziert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das eine Rede gegen Herrn Pegel jetzt?) Was Sie hier als Ordnungspolitik verkaufen, ist eine Politik der Einschränkungen auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin schon in extrem schwierigen Situationen sind. Und genau diese Logik setzt sich in Ihrem Antrag fort. Wenn Sie von Return Hubs sprechen, dann geht es in Wahrheit um Abschiebelager außerhalb der EU. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die SPD trägt das doch mit im Bund.) Und meine Kollegin, sie hat die Realität an den Außengrenzen erlebt, auf dem Mittelmeer und an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU. Dort berichteten ihr Geflüchtete von Gewalt, Entrechtung und systematischer Entmenschlichung. Und genau in solche Kontexte sollen Menschen künftig noch gezielter abgeschoben werden. Die geplanten Zentren bedeuten, dass Menschen in Länder gebracht werden können, in denen sie nie zuvor waren, ihnen jeder Bezug dazu fehlt, und das ohne verlässliche Standards für Unterbringung, Versorgung und eingeschränkten Rechtsschutz. Und auch Ihr neu eingeführter Punkt zu einer sogenannten Taskforce gegen ausländische Straftäter: Die Polizei ermittelt unabhängig von der Herkunft potenzieller Täter/-innen, zumindest im Optimalfall. Was Sie hier vorschlagen, ist blanker Rassismus. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Pah!) Und dass Sie nicht bereit sind, die soziologischen und kriminologischen Faktoren, die für höhere Zahlen sorgen, anzuerkennen, haben Sie hier ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie wollen von der immer weiter steigenden Kriminalitätsrate Ihrer extrem rechten Freunde ablenken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Bei der Polizei gibt es Spezialisierungen auf bestimmte Deliktsbereiche, und das ist auch gut so. Alles andere ist Rassismus und eine Verhöhnung der Opfer von deutschen Tätern, die immer noch in der weit überwiegenden Mehrzahl sind. Für uns ist klar: Wir stehen für die Wahrung von Grund- und Menschenrechten hier vor Ort und an den Außengrenzen der EU. Erst diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Kürzungen von Leistungen für abgelehnte Asylsuchende rechtswidrig sind. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Und da kann man nur sagen, es gibt noch Menschen mit Anstand in dieser EU. Unsere Antwort ist Integration. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unsere Antwort auf Ihren Hass ist Solidarität. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD versucht händeringend, Migration zum großen Wahlkampfthema zu machen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dabei geht es ihr nicht darum, Probleme zu lösen, sondern eine Stimmung heraufzubeschwören, die ihr nützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen wir gar nicht.) Dementsprechend sieht der Antrag auch aus – aufgeregt im Ton, schwach in der Substanz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Bezahlkarten: Da sollen ohnehin ausgelastete Behörden zusätzliche bürokratische Verfahren in Gang setzen – mehr Kontrollen, mehr Maßnahmen, als gäbe es nicht schon genug zu tun, und das für ein Problem, das herbeifabuliert wird. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Im Zweifel einfach mal vorbeischauen!) Fakt ist, in vielen Bereichen des Alltags funktioniert bargeldloses Bezahlen schlicht nicht – der Kollege Noetzel hat es dargestellt –, auf dem Flohmarkt nicht, auf dem Markt nicht, im Sportverein oft auch nicht. Und dann gibt es eben in einigen Städten Menschen, die Tauschmodelle praktizieren, weil sie sich und anderen im Alltag helfen wollen. Das hat nichts mit krimineller Energie zu tun, sondern ist Ausdruck von Mitmenschlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch kein Massenphänomen, wird aber von der AfD zum Bedrohungsszenario stilisiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es gibt keinerlei empirische Belege dafür, dass sich Bezahlkarten oder Tauschmodelle auf das Migrationsgeschehen auswirken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Bei Lichte betrachtet geht es der AfD wieder nur um Stimmungsmache. Zu der landeseigenen Ausreiseeinrichtung: Auch da wird so getan, als wäre das jetzt der große Wurf – ist es aber nicht. Ausreisen scheitern nicht am fehlenden Druck, sie scheitern an fehlenden Papieren, an Herkunftsstaaten, die nicht kooperieren, an ganz praktischen Hindernissen. Eine neue Einrichtung löst keines dieser Probleme. Was sie aber garantiert, sind hohe Kosten und die Illusion, man hätte etwas Grundlegendes verändert. Das ist Symbolpolitik. Zu den sogenannten Return Hubs außerhalb der EU: Wenn das umgesetzt wird, dann rührt das an den Grundfesten der EU. Es muss im Verantwortungsbereich der EU rechtsstaatliche Verfahren geben. Wie das umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Doch daran hat die AfD ja auch gar kein Interesse. Und das ist einfach nur erbärmlich. Und weil der AfD dieses migrationspolitische Potpourri in der Plenarwoche im Mai offenbar selbst zu dürftig erschien, schiebt sie jetzt im Juni das Thema „kriminelle Ausländer/-innen“ nach. Die AfD pickt sich Zahlen raus, um Ängste zu schüren, etwa, dass die Straftaten, die von Ausländer/-innen in MV begangen wurden, von 2015 bis 2025 um 80 Prozent gestiegen seien. Dass die Zahl der bei uns lebenden Ausländer/- innen im gleichen Zeitraum um 93 Prozent gestiegen ist, verschweigt sie. Der Antrag der AfD ist in weiten Teilen substanzlos. Vor allem handelt es sich dabei um üble Stimmungsmache. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich dem Innenminister für seine ruhigen Ausführungen und Erklärungen zu Beginn und seine vielen Fakten danken. Jetzt möchte ich noch einmal die Herausforderungen betonen, die bei der Migration bestehen. Wir können als Deutschland nicht nationalstaatlich diese Herausforderungen lösen, wir müssen das gemeinsam mit allen Partnern auf europäischer Ebene stemmen. Nach dem „Report Globale Flucht 2026“, der aktuell erschienen ist, sind weltweit mehr als 117.000.000 Menschen auf der Flucht vor Unruhen, vor Kriegen und Naturkatastrophen. Nur ein kleiner Teil davon versucht, in der Europäischen Union Schutz zu finden. Aktuell hat Deutschland die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, in deutsches Recht umgesetzt, und diese Regelungen werden am 12. Juni in Kraft treten. Nach jahrelangem Stillstand gab es bereits unter der vorherigen Bundesregierung eine Einigung zur Reform dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um in der ganzen Europäischen Union Verfahrens- und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, internationalen Schutz zu gewähren, zu steuern und zu ordnen. Ordnung und Steuerung im Asylsystem sind sicher notwendig und sollen durch einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus, einem Solidaritätspool sowie durch eine gerechte Verantwortungsteilung erreicht werden. Von der SPD wurde im parlamentarischen Verfahren bei entsprechenden Anpassungsgesetzen darauf geachtet, den, allerdings nur begrenzten, Umsetzungsspielraum gut zu nutzen. Mit klaren Regeln und Maßnahmen geht es darum, Schutzsuchenden bei ihrer Ankunft in Europa den Zugang zu einem Asylverfahren zu ermöglichen, um konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, gute Aufnahmebedingungen, ein wirksames Menschenrechtsmonitoring und die Durchsetzung der vorgesehenen europäischen Verteilung. Es geht um den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten, ganz gleich, in welchem europäischen Land ihr Verfahren geführt wird. Wesentlich war der SPD, dass Kindern und ihren Familien größtmöglicher verfahrensrechtlicher Schutz zukommt. Hier wurde noch mal geprüft und nachverhandelt. So wurde zum Beispiel erreicht, dass die Wohnverpflichtung für Kinder und Familien in Sekundärmigrationszentren verkürzt wurde, da solche Zentren grundsätzlich kein geeigneter Ort für Kinder sind. Diese Einrichtungen sollen zur Unterbringung von Personen dienen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits internationalen Schutz erhalten haben oder für die ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist, ihr Asylverfahren zu führen. Die Bundesländer können sie einrichten, müssen es aber nicht. Kinder kommen nicht in Asylverfahrenshaft. Diesbezüglich wurde der absolute Ausnahmecharakter einer solchen Maßnahme bei Minderjährigen noch besser herausgestellt. Minderjährige Schutzsuchende erhalten Gesundheitsversorgung wie die eigenen minderjährigen Staatsangehörigen. Mit einer Entschließung wurde an alle Länder appelliert, das in der Aufnahmerichtlinie festgeschriebene Recht auf Bildung nach zwei Monaten zu gewährleisten. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Weiterhin wurde mit einer Entschließung die geltende Rechtslage betont, dass besonders schützenswerte Gruppen aus Aufnahmeeinrichtungen entlassen werden müssen, wenn die Bedingungen dort zum Beispiel für Kinder, Schwangere oder Menschen mit Behinderungen nicht geeignet sind.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage ...

Nein, …

… des Abgeordneten Tadsen?

… gestatte ich nicht. Gesetzlich klargestellt wurde, dass Bewegungseinschränkungen, die unter bestimmten Umständen für alleinreisende erwachsene Asylsuchende nach Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht auch tagsüber angeordnet werden können, für notwendige Arztbesuche nicht gelten. Aufgenommen wurde, dass Menschen im Asylverfahren und Geduldete, bei denen die Identität geklärt ist, bereits nach drei Monaten arbeiten können. Künftig besteht alle zwei Jahre eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Einstufung von sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsstaaten und zur Lage in diesen Ländern. Das sind zum Beispiel unsere konkreten Bemühungen beim Thema Migration, Humanität und Kontrolle miteinander zu verbinden. Deutlich wird in der Diskussion auch, dass viele von uns die Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union, die sogenannten Return Hubs, kritisch sehen. Das sind Rückkehrzentren, die außerhalb der Europäischen Union liegen. In diesen Zentren sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die die EU verlassen müssen, aber nicht sofort in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Es ist nicht sicher, dass dort die geforderten menschenrechtlichen Standards tatsächlich gewährleistet werden können. Für Deutschland konzentriert sich die SPD-Bundestagsfraktion eher auf die Beschleunigung von Rückführungen im Inland, eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Identitätsfeststellung, die schnellere Abschiebung von Straftätern. In Mecklenburg-Vorpommern, wie gesagt, ist auch die zusätzliche Schaffung spezieller Unterbringungskapazitäten für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nicht vorgesehen. Das Ziel, diese möglichst in einer zentralen Einrichtung zu belassen, wird durch den Ausbau unserer Erstaufnahmeeinrichtungen erreicht. Bereits jetzt ist die Landesregierung bestrebt, die Kommunen dahin gehend zu entlasten. Einen Beitrag zur Entlastung der Verwaltung in Land und Kommune war auch die Einführung der Bezahlkarte, die bis heute durchaus kontrovers diskutiert wird. Sie ist in den meisten Bundesländern eingeführt und funktioniert wie eine Geldkarte auf Guthabenbasis, die alle staatlichen Leistungen bargeldlos verfügbar macht. Viele ermöglichen nur eine Auszahlung von 50 Euro als Barbetrag. Der kritisierte Erwerb von Gutscheinen, die dann in Bargeld getauscht werden, ist aktuell nicht rechtswidrig. Wenn einzelne Bedarfe nicht mit der Bezahlkarte gedeckt werden können, besteht durchaus die Möglichkeit, diese als zusätzliche Geldleistung zu erbringen. Mit diesen Ausführungen lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD ab. – Vielen Dank an die, die zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Migration braucht Ordnung und Migration braucht klare Regeln. Und dazu gehört aber auch, dass man anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass es Menschen auf dieser Welt gibt, die sehr gerne hierherkommen möchten. Und deswegen müssen wir das sortieren und regeln. Und dafür haben wir auch hier in diesem Hause schon mehrfach unser 4-Türen-Modell vorgestellt, das, was die FDP im Bereich der Migration seit Ewigkeiten vorschlägt: drei Türen rein und eine aber auch wieder raus. Und dann gehört denn auch dazu, wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land halt auch wieder verlassen. Das ist die eine Tür raus. Und das ist für uns Freie Demokraten keine Frage der Symbolpolitik, sondern eine Frage des funktionierenden Rechtsstaats. Und genau deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so?!) Denn dieser Antrag, der tut ja so, als ließe sich ein komplexes innenpolitisches Problem mit Schlagworten, Sonderstrukturen und pauschalen Verdächtigungen lösen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo ist die pauschale Verdächtigung? Wo? Wo, Herr Wulff? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist nicht der Weg einer verantwortungsvollen Innenpolitik. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie doch mal, wo genau ist die pauschale Verdächtigung?) Ja, wir brauchen konsequente Rückführungen. Entscheidend aber sind funktionierende Ausländerbehörden, schnelle Verfahren, belastbare Identitätsklärungen, bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und ausreichend Personal. Und eine landeseigene Ausreiseeinrichtung löst doch hier keine Probleme. Und mit Verlaub, wir sind in drei Wochen mit dem Innenausschuss in der gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt und werden uns die Zustände vor Ort angucken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist nicht dasselbe, ne?! Ist nicht dasselbe!) Und ich denke, dass auch die Mitglieder ... Sie sind auch im Innenausschuss. Wir werden uns angucken, wie das funktioniert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da bin ich gespannt drauf.) und dann können wir das ja im Zweifel auswerten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen es dann besser. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Besonders kritisch sehen wir die Forderung nach einer ständigen Taskforce gegen ausländische Straftäter. Das ist genau diese Rhetorik, die Sie hier reinbringen. Wir belasten eigentlich nur die Polizei mit noch mehr Sachen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ihre Aufgabe.) und am Ende sagen Sie, immer nur sind die Ausländer schuld. Aber wir denken, Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, aber unabhängig davon, wer sie begeht. Und der Rechtsstaat schaut auf Taten, Gefahren und individuelle Verantwortung und nicht auf pauschale Gruppenetiketten. Und wenn wir temporär sehen, dass bestimmte Gruppen besonders auffällig sind, ja, dann muss man da vorgehen, aber nicht mit einer ständigen Taskforce und noch mehr Belastung der Polizei an der Stelle. Die sollen ihre Kernaufgaben halt lösen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen für eine Migrationspolitik der Ordnung und Humanität gleichermaßen. Wir stehen für schnellere Asylverfahren – das ist für die Betroffenen genauso wichtig wie für uns als Rechtsstaat –, für konsequente Rückführungen bei fehlendem Aufenthaltsrecht, für Integration derjenigen, die bleiben dürfen, und eine klare Trennung zwischen gesteuerter Einwanderung und irregulärer Migration. Und dieser Antrag liefert dafür keine seriöse Lösung, er liefert eine Zuspitzung, die wir hier nicht mittragen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD, wenn der Beifall erloschen ist, der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Zusammenfassend zu dieser Debatte sei angemerkt, wie eine linke Fraktion als Erstes mit dem Thema der Gewalt, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn jetzt?!) mit der Gewalt schwerster Straftäter umgeht, also mit dem persönlich erlittenen Schicksal auf unseren Straßen, was Menschen tatsächlich hautnah erleben müssen. Da fällt Herrn Noetzel nichts anderes ein, als in diesem Kontext, wenn man dagegen etwas tun möchte, von Rassismus zu sprechen. Das ist die Problemanalyse der Linksfraktion, das ist ihr Angebot, sie haut ein Schlagwort raus, ohne auch nur ansatzweise den Menschen einmal gerecht zu werden, die mit solchen Situationen konfrontiert sind. Und dass es nicht nur meine Fraktion ist, die dieses Thema aufmacht, das sieht man schon allein daran, dass man vor Kurzem in der „Ostsee-Zeitung“ einen durchaus lesenswerten Artikel sich anschauen durfte, wo niemand Geringeres als Martin Neuhaus – bekannter Schauspieler, der in Schwerin im Altstadtbereich auch unternehmerisch aktiv ist – selber gesagt hat, ich zitiere, er hat, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) er hat Dinge gesehen, die er lieber hätte nicht sehen wollen. Eine Stadtführerin, die in genau diesem Bereich, dieser Stadt unterwegs ist, sagt, ja, es sind die Probleme, und sie wäre keine AfD-Wählerin, aber es sind die Probleme, die in diese Stadt gekommen sind, die vor allem mit Menschen aus Syrien und Afghanistan zusammenhängen, die in diesem Stadtbild jetzt mittlerweile eine Situation herbeigeführt haben, die man als sehr problematisch erachten muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein dicker Hund!) Reagieren Sie doch mal auf Menschen wie Martin Neuhaus! Reagieren Sie doch mal auf Menschen wie diese Stadtführerin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber nein, was macht die Linksfraktion?! Sie spricht einfach wieder von Rassismus, und das Thema ist tot. Und das wollen die Menschen längst nicht mehr hören. Das wollen diese Menschen in diesem Wahlkampf auch nicht mehr hören. Sie wollen endlich einmal konkrete Ansätze sehen, wie so etwas passieren kann. Ich habe es schon eingangs in meiner Einbringung gesagt, eine Polizeigewerkschaft sagt, ja, das ist ein Lösungsweg, eine GdP, Polizeigewerkschaft, die auch nicht aufgefallen ist mit besonderer AfD-Liebe in der Vergangenheit, sie sagt, das ist ein gangbarer Weg, um eben diese Vollzugsprobleme anzugehen, meine Damen und Herren. Ich komme dann zu Herrn Wulff einmal kurz, der als Letzter gesprochen hat, die Polizei soll ihre Kernaufgaben tun. Ja, die Kernaufgabe ist die Bekämpfung von Gewaltkriminalität, Herr Wulff. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Genau darum geht es, um nichts anderes. Und wenn sie dann Unterstützung bekommt von Experten, wenn sie dann Unterstützung bekommt von einer Expertise aus einer Ausländerbehörde, wenn sie Unterstützung bekommt von der Führung des Hauses des Innenministeriums, dann hat man einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Und das ist in der konkreten Möglichkeit des Landes gegeben, dass man diesen neuen Schwerpunkt setzt. Und das ist unser Angebot an die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen keine Rassismuskeule, wir wollen Schwerpunktsetzung in diesem Themenbereich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich mal Lösungskompetenz hier!) Und es ist ein Thema für die Stadt Schwerin selber, das müsste Herr Pegel ja wissen, er hat ja gerade erst eine Polizeistation auf dem Marienplatz eingeweiht. Und mit dieser Polizeistation begegnen Sie natürlich auch einer Stimmung vor Ort. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und diese Stimmung ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Rohheitsdelikte um 25 Prozent in dieser Stadt in den letzten Jahren angestiegen sind. Da brauchen Sie nicht mit Vergleichen wie gestern zu kommen, wo Sie das Jahr 1993 bemühen und sich da mit Diebstählen aufhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht um ganz konkrete Zahlen der Rohheitsdelikte in der Landeshauptstadt Schwerin, in dem schönen Zentrum unseres Landes, wo man auch dafür sorgen sollte, dass man dieses Thema angeht und dass dort eine Trendumkehr einkehrt. (Tilo Gundlack, SPD: Schwerin ist das Zentrum unseres Landes?) Ich habe keine einzige Antwort von den anderen Fraktionen gehört, wie man dieser konkreten Problematik der Gewalt begegnen will, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie keine haben.) ganz im Gegenteil, Herr Wulff spricht da von Abschiebungshaft in Glückstadt, ohne auf die Ausreiseeinrichtungen konzeptuell auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Und da sagen Sie, wir würden pauschalisieren?! Sie sind derjenige, der mit billiger FDP-Polemik versucht, hier Aktionismus zu zeigen, aber in Wahrheit ist die konzeptuelle Schwerpunktsetzung längst bei uns gesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es bleibt natürlich dabei, dass auch die Rede der SPD ein Beispiel dafür ist, in langwieriger rhetorischer Haltung versucht, das Thema runterzudimmen, runterzudämpfen, aber auch dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht wird. Und natürlich ist die Fragestellung, die genuine Landesaufgabe der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen damit verknüpfbar, was auf EU-Ebene gerade noch auf den letzten Metern durchgesetzt worden ist. Und die AfD hat ihren Anteil daran im Europäischen Parlament gehabt, dass das möglich geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und die CDU hat es mitgetragen, das begrüßen wir ja auch. Frau von Allwörden hat gesagt, ja, Herr Tadsen, jetzt sagen Sie uns doch mal, wie man mit den Personen umgehen soll, die keine Reisedokumente haben, die fehlende Passersatzpapiere haben, die eine ungeklärte Identität haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Ja, genau dieser Personenkreis muss in Rückführungszentren in sichere Drittstaaten überführt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau dafür brauchen wir diese landeseigene Ausreiseeinrichtung, damit eben das vorbereitet wird. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind keine kleinen Zahlen, das sind 2.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die genau unter diesen Duldungsstatus fallen. Darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten. Und warum hören wir denn dazu nichts? Warum hören wir nur eine Frau Kaselitz rumschwallern – (Thomas Krüger, SPD: Was heißt hier „nur“?!) so muss ich das leider offen sagen – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über allerlei mögliche kleine Details, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die mit dieser Fragestellung, die wir hier adressiert haben, aber gar nichts zu tun haben? Genauso Herr Pegel mit seiner Einbringung der untergegangenen Zahlen: Ja, natürlich ist in Syrien eine andere Lage, und natürlich begrüßen wir das, dass wir dann auch eine Perspektive für Menschen bekommen, die keinen Schutzanspruch mehr aus Syrien haben. Auch dafür kann man eine landeseigene Ausreiseeinrichtung benutzen beziehungsweise funktional aufstellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und dann helfen wir Syrien vor Ort, dann helfen wir Syrien, einem Land, das eine Perspektive haben soll, und dafür muss das Land sich in Zusammenarbeit mit der EU und mit Rückführungszentren und mit all den Reformen, die angestoßen sind, jetzt einmal funktional aufstellen. Und Herr Pegel hat hier heute ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit gesetzt, indem er diese Fragestellung ja nicht einmal angefasst hat in seiner Rede, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Begriff „Peergroup“ ist heute nicht gefallen, aber mit Verlaub, Herr Minister, es bleibt dann eben doch eine unterkomplexe Sicht auf die Kriminalitätsbelastung, wenn wir suggerieren, dass ja eigentlich gar kein echtes Problem vielleicht entstanden ist. Sie sagen, Sie bekämpfen jeden einzigen Kriminalitätsfall, Sie bekämpfen jeden Gewalttäter, das begrüßen wir natürlich, aber dann müssen Sie auch weiter in die Analyse reingehen und auch schauen, ob wir in diesem Bereich migrationspolitisch einmal einen Akzent setzen müssen. Meine Damen und Herren, die GEAS-Reform, die reicht uns natürlich nicht. Sie ist ein Ansatz, und wir werden die neu geschaffenen Instrumente dafür nutzen, zu nutzen wissen, wenn wir die Chance dazu bekommen, dann halt auch strukturell in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern etwas auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was aber dazu noch genannt werden muss – und die Themen sind ja hier schon von verschiedener Seite breit aufgestellt worden –, man hat den Antrag dekontextualisiert. (Zuruf von Minister Christian Pegel) Dann sagen wir, die Probleme, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben – und dann kommen wir dann zu den Zugangszahlen über die vielen Jahre –, die sind eklatant und sie sind kostenintensiv. Und wir wollen hier eine Veränderung. Deswegen wollen wir auch den Zugang noch weiter erschweren. Und dafür ist die AfD-Fraktion sicher aufgestellt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir unterstützen weiterhin eine Seeblockade im Mittelmeer, wie es Italien und Dänemark fordern, damit hier eine nachhaltigere Form auch auf europäischer Ebene möglich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ihre Einlassung gegenüber der Abgeordneten Kaselitz weise ich als unparlamentarisch zurück. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Danke!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6586. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6586 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal klarstellen, dass die am Anfang dieses Tagesordnungspunktes kritisierte Abwesenheit der Ministerpräsidentin angezeigt war und durch den Ältestenrat auch akzeptiert wurde. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aha!) Das fürs Protokoll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machts jetzt nicht besser. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Falko Beitz, SPD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : a) … (Vizepräsidentin Beate Schlupp) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise den Weg ins Eigenheim erleichtern – MV-Baukindergeld einführen, Drucksache 8/6592, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern 2030 – Bezahlbares Wohnen sichern, Drucksache 8/6596, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialen Wohnungsbau vereinfachen, Drucksache 8/6476. Antrag der Fraktion der CDU Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise den Weg ins Eigenheim erleichtern – MV-Baukindergeld einführen – Drucksache 8/6592 – Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern 2030 – Bezahlbares Wohnen sichern – Drucksache 8/6596 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialen Wohnungsbau vereinfachen – Drucksache 8/6476 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist es sehr erfreulich, dass wir uns nicht nur mit unserem Antrag, sondern auch mit dem Antrag der Koalition und der GRÜNEN insgesamt mit dem Thema Bauen auseinandersetzen, denn Sie alle wissen, dass die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schwerst leidet, ähnlich auch das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Und insofern finde ich es richtig, dass wir uns dazu austauschen. Ich will aber zu den unterschiedlichen Ansätzen auch gleich sprechen, will aber vorwegsagen, dass wir die Idee, die wir als CDU entwickelt haben, ein Baukindergeld zu etablieren, ein Baukindergeld in Mecklenburg-Vorpommern, um Familien zu unterstützen, um private Altersvorsorge zu unterstützen, auch aber um die Bauwirtschaft zu unterstützen, hier auch schon ähnlich mal im Jahre 2023 diskutiert haben. Damals begann die große Krise. Wir erinnern uns alle. Leider müssen wir daran erinnern. Und damals kann ich mich auch an diese Debatte erinnern. Es ist darauf hingewiesen worden seitens der Landesregierung, dass es einiges an Förderprogrammen auf der Bundesebene gebe, zinslose beziehungsweise zinsgünstige Kredite, verschiedene Förderprogramme et cetera pp. Da wurde auf Programme für genossenschaftliches Wohnen hingewiesen und so weiter und so fort. Jetzt, drei Jahre später, muss ich feststellen, wir haben da uns eine Chance vergeben, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, haben Sie nicht.) als wir damals schon gesagt haben, wir brauchen so ein Baukindergeld, weil das ein effizientes Mittel ist. Und da haben wir ja auch nicht die Idee, die ist ja nicht ganz neu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die habt ihr von uns abgeschrieben.) sondern wir brauchen ja nur in erfolgreiche Bundesländer zu schauen, wie zum Beispiel in das CDU-geführte Land Hessen. Dort hat man mit dem Hessengeld sehr erfolgreich ein Instrument ins Leben gerufen, das tatsächlich auch Nachfrage erfährt und junge Familien in besonderer Weise unterstützt. Und genau das wollen wir auch. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sich für unsere Idee hier an der Stelle auch erwärmen können. Schauen wir mal ein bisschen auf die Fakten. Und das Kernproblem bleibt, dass die Neubauziele – zugegebenermaßen auch unter der jetzigen Bundesregierung – noch nicht so erfüllt werden konnten. Allerdings, muss ich sagen, waren das die großen Ziele. Ich erinnere noch an die 400.000 Wohnungen, die man da jährlich ins Schaufenster gestellt hat. Die sind natürlich bei Weitem nicht erfüllt worden. Es bleibt also ein großes Problem. Und für junge Familien im Nordosten, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, bleibt das eigene Zuhause immer noch ein Traum, ein Traum, der schwerlich zu erfüllen sein wird, weil die Bedingungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil die Bedingungen einfach nicht gut sind. Sie kennen die Rahmenbedingungen – sehr hohe Baupreise, Verfügbarkeit und vieles, vieles mehr, das sind die großen Probleme. Und deswegen, sage ich, ist Ihr Ansatz, der jetzt von der Koalition kommt, habe ich mir angeguckt, da geht es um die Weiterentwicklung von Richtlinien, Kofinanzierung von Bundesmitteln, das bestehende Bündnis fortsetzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also noch mal den Arbeitskreis und noch mal darüber reden. Aber das macht eben den Unterschied aus. Sie wollen noch mal darüber reden, wir wollen handeln mit einem ganz konkreten Programm, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) mit einer ganz konkreten Unterstützung für unsere jungen Familien, denn in Mecklenburg-Vorpommern, auch das ist ein Fakt, ist es eben so, dass die Eigentumsbildung weit hinter dem zurückbleibt, was in anderen Bundesländern der Fall ist. Und die Nachfrage bleibt aber trotzdem bestehen. Natürlich gibt es auch ideologische Gründe, die immer dagegensprechen. Das sieht man ja ein Stück weit auch im Antrag der GRÜNEN. Da heißt es: „Einfach gut wohnen“ …

Herr Abgeordneter, Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss Sie darauf hinweisen, in der Begründung begründen Sie Ihren eigenen Antrag und in der Aussprache setzen Sie sich mit den Anträgen der anderen auseinander.

Ja, ich bin ja in der qualitativen Abgrenzung, die mich unweigerlich wieder dann zu unserem Antrag führt. Aber ich nehme den Hinweis natürlich selbstverständlich auf in voller Demut gegenüber dem Präsidium. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will also an dieser Stelle deutlich machen, wofür unser Antrag steht, bevor wir nachher dann gerne in der Aussprache noch mal zu den qualitativen Unterschieden konkret kommen. Also 15.000 Euro wollen wir pro Kind den jungen Familien zur Verfügung stellen, nicht nur für den Bau eines Hauses, sondern eben auch für den Erwerb einer Bestandsimmobilie. Die Voraussetzung ist, es muss die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie sein. Also nicht, dass dort ein Gerücht aufkommt, wir wollen denjenigen, die schon sieben oder acht Immobilien im Besitz haben, noch weiter eine Unterstützung zukommen lassen, sondern es geht uns gerade um diejenigen, vor allem natürlich um die Familien, die hier ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, und die wollen wir damit unterstützen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir gehen sogar so weit, dass wir sagen, selbst wenn ein Ehepaar bauwillig ist und ein Haus baut, noch keine Kinder da sind, dass sie aber innerhalb der nächsten zehn Jahre nach Einreichung oder Baubeginn dann auch im Nachgang noch mal diese Förderung bekommen können, denn Sie wissen ja, Familiengründung und Familienbildung ist auch ein Thema, das nicht immer so ganz einfach ist. Und deswegen wollen wir eben auch mit dieser Maßnahme die Familiengründung auch an der Stelle unterstützen. Und wir unterstützen auch den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern, indem wir nämlich klar sagen, dass diejenigen, die eine Perspektive bekommen, die die eigenen vier Wände im ländlichen Raum zur Verfügung haben, dass die natürlich dann auch dort, hier in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Wir wollen den Menschen ja eine Perspektive in unserem Bundesland bieten. Und ich finde, all das macht klar deutlich, dass dieses Instrument unweigerlich kommen muss. Und ich will deutlich sagen, das ist für uns auch für die Zukunft, auch nach dieser Legislatur, die jetzt ausläuft, eine wichtige Säule. Wir werden darauf beharren. Und Sie können jetzt sagen, das ist so ein Wahlkampfmove von Herrn Peters und der CDU. (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie ja selber!) Ich sage das ganz deutlich, wenn Sie hier und heute zustimmen, dann ist das Thema abgeräumt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Und deswegen stellen wir das ja jetzt hier auch schon zur Debatte und auch zur Abstimmung. Wenn das Wahlkampf wäre, würde ich den Antrag hier gar nicht stellen, sondern dann würde ich das einfach draußen erzählen und irgendwann sagen, er kommt vielleicht. Nein, wir wollen hier ganz konstruktive, gute Oppositionspolitik machen. Hier und heute können Sie das auf den Weg bringen, (Rainer Albrecht, SPD: Wo nehmt ihr die Mittel her? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zumindest den Startschuss dafür setzen. Und genau dann haben wir gemeinsam etwas für Mecklenburg-Vorpommern, für die jungen Familien in unserem Land erreicht. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf. (Torsten Renz, CDU: SPD ist nur noch Anhängsel bei dem wichtigen Thema.) Also ich bitte doch jetzt, bevor der Redner startet, nicht irgendwo Zwischenrufe hier, wie auch immer, zwischen den Bänken zu initiieren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben wir uns in der Koalition intensiv mit der Thematik befasst, (Torsten Renz, CDU: Sie sind einfach zu spät.) und da bin ich ganz bei der Kollegin Frau von Allwörden, wir befassen uns seit Jahren damit. Und ich werde dann aber später in der Würdigung und in der Aussprache auch noch ganz intensiv darüber sprechen, dass wir eben nicht nur reden miteinander, sondern dass wir ganz konkrete Vorschläge machen, denn Wohnen ist keine Ware. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wohnen ist ein Grundrecht und ein Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb handeln wir. Wenn man sich alle vorliegenden Anträge anschaut, wird schnell klar, wo die handfeste, verlässliche Politik für die breite Bevölkerung gemacht wird, nämlich in der MV-Koalition, und wo Oppositionsromantik oder Klientelpolitik vorherrschen, meine Damen und Herren. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er recht.)

Herr Abgeordneter, auch Sie weise ich darauf hin, dass wir uns nicht in der Aussprache befinden. Ich habe jetzt diese Sätze zugelassen. Ansonsten, wenn es jetzt so weitergeht, würde ich Sie unterbrechen und zur Sache rufen.

Verehrte Frau Präsidentin, natürlich nicht! Jetzt gehe ich vollkommen ein auf unseren Antrag. Nämlich erstens, wir fordern die Landesregierung auf, die Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ und die Modernisierungsrichtlinie im Rahmen des Bürokratieabbaus konsequent weiterzuentwickeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir müssen Digitalisierung voranbringen und können schauen, wie wir bürokratische Hürden überwinden können. Zusätzlich fordern wir, dass das „Junge Wohnen“ als Kernbestandteil in eine neue Richtlinie gepackt wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende ist knapp. Das belegen die langen Warteliste in Studentenwohnheimen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) habe ich neulich erst in Greifswald erfahren müssen, wo auf 50 Wohnheimplätzen 450 Anträge in der Liste stehen bisher. Bauen muss schneller, unkomplizierter und kostengünstiger werden. Genau deshalb haben wir die Landesbauordnung novelliert, natürlich in der MV-Koalition. Das reicht jedoch nicht alleine aus. Deshalb fordern wir zweitens, dass der Bau-Turbo der Bundesregierung endlich wirksam wird. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Der vom Bund beschlossene Bau-Turbo soll zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beitragen. Bis 2030 werden insbesondere so die bauplanungsrechtlichen Vorschriften erweitert. In der Praxis heißt dies, dass insbesondere Kommunen und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unbürokratischer und unkomplizierter bauen können. Die Landesregierung – und darauf weisen wir in unserem Antrag ganz besonders hin – soll aber die Kommunen nicht alleinelassen, sondern handelsspezifische Handreichungen und Empfehlungen bereitstellen. Drittens fordern wir ganz konkret, dass die Kofinanzierungsmittel für zusätzliche vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Und als finale Maßnahme – und das ist noch mal ganz besonders wichtig – ist die Partizipation und Mitbestimmung für uns wichtig, denn Selbstwirksamkeit ist gerade beim Thema Bauen das A und O. Wir fordern die Belebung und Verfestigung des Bündnisses für das gute Wohnen Mecklenburg-Vorpommern. Da hat der Innenminister dankenswerterweise schon eine ganze Menge Vorarbeit geleistet. Und das hat nichts mit Reden zu tun, sondern es hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass wir – das war gestern auch das Thema – Zivilgesellschaft als Partner sehen innerhalb des Themas Bauen. Und warum, wenn wir als lernende Koalition unterwegs sind, sollten wir auf die Expertise der Bauwirtschaft, der Wohnungseigentümer, der Haus- und Grund-, von mir aus eben auch der Mietergesellschaften verzichten, um gemeinsam das Thema voranzubringen? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft, das Handwerk, Kommunen, Mieter/-innen, Vermieter/-innen, alle die sollen eben teilhaben bei den Beschlüssen, die wir bestenfalls zu diesem Thema zählen. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, an wohnungspolitischen Leitlinien zu arbeiten und sich direkt zu beteiligen. In Hamburg gibt es hier bereits seit 15 Jahren das Bündnis für das Wohnen, bestehend aus Senat, Bezirken, Wohnungswirtschaft. Erst kürzlich zog der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher eine positive Bilanz aus diesem Bündnis. Das Bündnis für Gutes Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern soll nicht ausschließlich auf schnelleres und günstigeres Bauen setzen, sondern auch das Thema des Bürokratieabbaus im Auge behalten. Mehr dazu dann in der Aussprache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Torsten Renz, CDU) Wenn es denn einen großen Bedarf zum Austausch gibt, warten wir gerne. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wer heute über bezahlbaren Wohnraum spricht, darf über Baukosten nicht schweigen, denn genau dort liegt ein Kern des Problems: Die Kosten im Wohnungsbau gehen seit 2020 und 2021 durch die Decke. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Baupreisindex für neue Wohngebäude ist vom ersten Quartal 2020 bis zum ersten Quartal 2026 von 92 auf 137 Punkte gestiegen. Das sind rund 49 Prozent mehr. Und das ist keine abstrakte Zahl. Das heißt ganz praktisch, Projekte werden teurer, Fördermittel reichen für weniger Wohnungen und bezahlbarer Wohnraum entsteht langsamer. Gerade im geförderten Wohnungsbau wirkt dieser Kostendruck doppelt. Erstens muss der Staat mehr Geld pro Wohnung aufbringen, damit die festgelegten niedrigen Anfangsmieten überhaupt wirtschaftlich darstellbar bleiben, zweitens sinkt mit jedem Euro Kostensteigerung die Reichweite der Förderung. Mit demselben Fördervolumen können dann eben weniger Wohnungen gebaut oder gebunden werden. Wer also sozialen Wohnungsbau stärken will, muss auch den Mut haben, über Standards, Verfahren, Warmmieten und Kosten ehrlich zu reden. Genau deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Und ich will das ausdrücklich sagen, es geht nicht darum, Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz oder Barrierefreiheit preiszugeben. Diese Leitplanken sind nicht verhandelbar. Es geht darum, vermeidbare Übererfüllung zu hinterfragen. Es geht darum, Komfort- und Ausstattungsstandards auf das notwendige Maß zurückzuführen, denn nicht jede technische oder komfortbezogene Maximalanforderung macht eine Wohnung sozialer. Entscheidend ist, ob Menschen sie dauerhaft bezahlen können. Was zählt, sind die Warmmiete, Kaltmiete, Betriebskosten, Wartung und Energie zusammen. Schleswig-Holstein zeigt mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen, dass deutliche Kostensenkungen möglich sind. (Rainer Albrecht, SPD: Können wir auch.) Hamburg zeigt mit seinem Standard, dass systematische Prozess- und Qualitätsprüfung erhebliche Einsparpotenziale heben kann. Genau daran knüpfen wir mit „Einfach Gut Wohnen MV“ und einem ergänzenden „MV-Standard“ an. Wir sagen also nicht, alles neu, alles anders, wir sagen, nehmt die guten Erfahrungen anderer Länder ernst und übersetzt sie nach Mecklenburg-Vorpommern, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir.) mit einem verbindlichen Standardkatalog in der sozialen Wohnraumförderung, mit einem allgemeinen „MV-Standard“ für den Wohnungsbau, mit Musterverträgen, Leitfäden, Schulungen und einer sauberen Begleitung, und ja, auch mit dem Gebäudetyp E, wenn der Bund hier einen zivilrechtlichen Rahmen schafft, der einfachere Baustandards rechtssicher vereinbar macht, denn heute ist das Problem doch oft, ein Bauunternehmen schuldet regelmäßig den vereinbarten Standard. Wenn eine Abweichung nicht rechtssicher vereinbart ist, bleibt der vermeintlich einfachere Weg ein Haftungsrisiko. Genau deshalb darf einfacher bauen am Ende nicht an rechtlicher Unsicherheit scheitern. Aber Standards allein reichen nicht. Wir brauchen auch bessere Prozesse. Die vereinbarten Abweichungen müssen am Ende auch in den Ämtern gelebt werden. Das wird einfacher, wenn es landesweit abgestimmte Standards, Anwendungshinweise, Musterbausteine und Beispiele gibt, auf die sich Bauherrinnen und Bauherren, Planende und Verwaltungen gemeinsam beziehen können. Darum fordern wir einen gemeinsamen Prozess, in dem Bauwirtschaft und Handwerk, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, planende Mietervertretungen, Kommunen, Bauaufsicht und Brandschutz an einem Tisch sitzen. (Rainer Albrecht, SPD: Läuft auch alles.) Ziel ist ein möglichst breiter Konsens darüber, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) welche Standards sinnvoll abgesenkt oder anders erfüllt werden können, ohne die Schutzziele preiszugeben. Diese Arbeitsgruppe soll Standards, Anwendungshinweise, Kostenkennwerte und Musterbausteine entwickeln. Auf dieser Grundlage brauchen wir dann Pilotvorhaben, und Pilotvorhaben durchzuführen, heißt „Bauen und lernen“ nicht „Warten und prüfen“. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der breite Konsens am Tisch ist der erste Schritt, der zweite ist der Praxistest. Wenn wir ernsthaft wissen wollen, was Baukosten senkt, was Betriebskosten begrenzt, was Warmmieten entlastet und was im Alltag funktioniert, dann müssen wir das praktisch erproben und wissenschaftlich begleiten, nicht als Selbstzweck, sondern damit gute Lösungen ausnahmsweise nicht nur Modell bleiben, sondern zur Regel werden. Ein zweiter Schwerpunkt unseres Antrags ist das gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnen. Auch das ist kein Nischenthema. Baugemeinschaften, neu gegründete Genossenschaften und ähnliche Träger können Wohnraum oft kostengünstiger schaffen, weil sie langfristig denken, passgenauer planen und eben nicht zuerst eine klassische Entwicklerrendite mitfinanzieren müssen. Aber wir wissen auch, gerade in der frühen Phase scheitern viele gute Projekte an Organisation, an Verfahren, am fehlenden Grundstück, an der Finanzierung. Deswegen wollen wir eine zentrale Servicestelle für Baugemeinschaften und gemeinschaftliches Wohnen schaffen. Und um es klar zu sagen, gemeint ist keine neue Behörde mit einem neuen Papierstapel, sondern eine One-Stop-Shop-Beratung, möglichst angedockt an bestehende Strukturen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Dafür gibt es den VNW.) Der Nutzen ist für die Beteiligten ganz konkret: Gemeinden bekommen Unterstützung bei Bauleitplanung, Konzeptvergabe, Flächenbereitstellung und Bewertungsmatrizen. Projektgruppen bekommen Beratung zu Rechtsform, Finanzierung und Verfahren. Bestehende Genossenschaften können als Dach- oder Kooperationsstruktur für neue Projekte einbezogen werden. Dazu gehört ein passendes Förderprogramm für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Es soll Förderwege für individuelles und genossenschaftliches Eigentum eröffnen und sich an der Hamburger Förderlogik orientieren. Davon zu trennen ist die Frage der Genossenschaftsanteile. Auch hier gibt es bereits Bundesförderungen, etwa über das KfW-Programm 134. In der Praxis kann der Zugang aber gerade bei kleineren Finanzierungsbedarfen am Hausbankprinzip scheitern. Deshalb wollen wir die Genossenschaftsanteile gezielt landesseitig ergänzend unterstützen. Und noch etwas gehört zur Ehrlichkeit dazu: Der Kostendruck ist nicht vorbei. Im Gegenteil, nach Corona und neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drohen auch die aktuellen internationalen Krisen Energie-, Transport- und Materialkosten weiter nach oben zu treiben. Wer also jetzt nichts tut, wird morgen noch weniger Handlungsspielraum haben. Unser Antrag gehört genau in diese Debatte. Er ist ein praktischer Reformvorschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum, für einfachere Verfahren, für sozial wirksame Förderung und für ein Land, das nicht nur über das Bauen redet, sondern es endlich wieder einfacher macht. (Rainer Albrecht, SPD: Was heißt hier „endlich“?!) Ich freue mich auf die Debatte und bitte schon jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 55 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich herzlich für den Tagesordnungspunkt, der das breite Interesse an der Wohn- und Baupolitik im Lande zeigt. Das ist ein schönes Signal an die Menschen. Ich bedanke mich insbesondere für den Antrag der Regierungskoalitionsfraktionen, der die Differenziertheit des Wohnungsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern deutlich abbildet. Ja, wir haben die großen Städte, wir haben die touristischen Hotspots, in denen wir seit Jahren mit schnell steigenden Mieten und oft zu wenig Wohnraum kämpfen. Aber es gibt eben auch den flächenmäßig eher deutlich größeren Teil dieses Landes, in dem wir in der Regel entweder einen sehr ausgeglichenen Wohnungsmarkt oder sogar weiterhin im Geschosswohnungsbau zumindest einen erheblichen Kampf gegen Leerstände miteinander zu fechten haben. Und genau das greifen wir seit vielen Jahren mit einer Wohnungsbaurichtlinie auf, mit zwei Wohnungsbaurichtlinien, die zwei Dinge können: Die eine guckt auf Bestandsbauten und hilft beim Modernisieren. Das ist vor allen Dingen die Energieeffizienz. Das ist die Barrierefreiheit, die uns umtreibt. Und auf der anderen Seite ist der Neubau, der sich dann vor allen Dingen in den Regionen zu engagieren bemüht, indem wir Wohnungen brauchen, weil wir entweder zu wenige haben oder die Preissprünge zu deutlich groß sind. Meine Damen und Herren, wir sind, glaube ich, 2017 wieder das erste Mal eingetreten, nach vielen, vielen Jahren den Wohnungsneubau zu unterstützen. Wenn Sie auf die Zahlen in diesen Jahren schauen, sind wir heute bei einem Vielfachen dessen, was das Land in diesem Bereich an Fördermitteln bereitstellt. Wir sind bei über 120 Millionen Euro, sowohl im letzten als auch in diesem Jahr, und wir werden auf diesem stabil hohen Niveau, mit Bundeshilfe im Übrigen, das ist ganz ausdrücklich formuliert, aber einem ganz massiven Anteil aus dem Landeshaushalt, der als Kofinanzierung gebraucht wird, werden wir auf dem Niveau fortsetzen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in diese Bereiche hineinschauen, was haben wir erreicht, wir haben rund 3.200 Wohnungen mit diesen genannten Fördermitteln in dieser Legislatur entweder in der Modernisierung oder in der Neuschaffung unterstützen können. 3.200 Wohnungen – wir können lange diskutieren, ob man sich mehr oder weniger wünscht. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Zweifel mehr gut vertragen können. Aber noch einmal, 3.200 Wohnungen modernisiert und neu geschaffen, durch entsprechende Förderungen des Landes unterstützt. Wenn Sie hineinschauen, dass wir zwischenzeitlich bei gut 50 Prozent Kofinanzierungsanteil des Landes bei diesen Fördermitteln sind – das Bundesgeld hat also hohe Kofinanzierungsanteile, die Länder bringen müssen –, dann ist das bei über 120 Millionen Euro ein Riesenschluck aus der Pulle, die der Landeshaushalt übrigens seit vielen Jahren sehr konsequent leistet. Dafür ganz herzlichen Dank an dieses Hohe Haus! (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Das zeigt auch, mit welcher Kraftanstrengung das Land seit vielen Jahren hier unterwegs ist, meine Damen und Herren, ein Stück weit auch ein Grund für dieses Hohe Haus, stolz auf das zu sein, was in der 2. Legislaturperiode auf hohem Niveau fortgesetzt wird. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Sie haben da an der Stelle, ich glaube, vor allem im GRÜNEN-Antrag, die Baukosten im Blick. Ja, die Baukosten haben deutliche Steigerungen erfahren. Aber die Sorge, die formuliert ist, bilden wir das eigentlich ab, können wir seit einigen Jahren relativ gut mit einem Ja beantworten. Wir bilden es ab. Warum? Weil die Förderrichtlinien anders als früher nicht mehr statisch sind und wir alle paar Jahre dann aber die Baukostensteigerungen durch Änderungen versuchen aufzugreifen, die uns in der Regel einen anderthalbjährigen Prozess bescheren, sondern wir haben heute eine Art Dynamisierungsklausel da drin. Alle zwei Jahre dürfen wir uns die Baukosten anschauen, werden Sie einen gewissen Schwellenwert überschritten haben. Das war leider in den letzten vier Jahren stetig der Fall. Dann dürfen wir automatisiert anpassen. Das haben wir gerade erst im März dieses Jahres getan. Wenn Sie die Ursprungsrichtlinie vor drei Jahren/dreieinhalb Jahren anschauen, haben wir mit zwei Steigerungen seitdem beinahe eine Verdopplung bei den Werten, die wir jeweils zugrunde legen, hingenommen. Von daher, die Baukostensteigerungen sind intensiver Teil und im Übrigen auch ständig durch die Dynamisierungsmöglichkeiten Teil unserer Förderkulisse. Meine Damen und Herren, wir haben aber nicht nur an der Stelle geholfen, sondern wir wissen, dass in diesem Bundesland, und das unterscheidet die ostdeutschen Bundesländer von den westdeutschen, dass wir mit sehr großen kommunalen Wohnungsgesellschaften und in der Regel auch sehr großen genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften in allen mittelgroßen, oft auch in den kleineren Städten, aber vor allen Dingen in den großen Städten des Landes wichtige Partner haben, die zwischen 50 und 70 Prozent der Mietwohnungsbestände in den jeweiligen Städten ausmachen. Wir wollten aber vor allen Dingen, dass die ihre Aufgabe noch leichter wahrnehmen können. Deswegen haben wir im Übrigen auch begonnen, in der letzten Legislatur gemeinsam fortgesetzt und umgesetzt, in dieser die Altschuldenentlastung zumindest der kommunalen Wohnungsgesellschaften angegangen, umgesetzt. Wenn Sie hineinschauen, sind das mehrere Hundert Millionen Euro, die kommunale Familie und Land gemeinsam in die Altschuldentilgung geben der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Und egal, wo ich hinkomme und zuhöre, die beteiligten Gesellschaften sagen sehr klar, vor allen Dingen in den ländlicheren Räumen, dort, wo das Wohnungsvermieten schwerer ist, das macht den Rücken frei für Eigeninvestitionen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Das macht den Rücken frei. Das macht wieder Grundbücher frei für neue Darlehensaufnahmemöglichkeiten, um vor allen Dingen in die Modernisierung von Wohnungsbeständen investieren zu können. Meine Damen und Herren, wir haben auch da das Thema Kostensteigerungen angesprochen, die Landesbauordnung dankenswerterweise in einem intensiven Prozess zusammen erörtert. Ja, am Ende hat es hier und da Dissens gegeben, aber im Großen und Ganzen in einem breiten Prozess. Im Übrigen, mit den Beteiligten der Bauwirtschaft haben wir versucht, Vereinfachungen, Beschleunigungen in die Landesbauordnung einzubauen. Und wenn Sie hineinschauen, haben wir Genehmigungsprozesse beschleunigt. Wir haben insbesondere das Bauen, das Umbauen, das Erweitern von Wohnraum deutlich vereinfacht. Wir haben für Bestandsgebäude, wenn ich dort erweitern will, wenn ich sanieren will, deutliche Vereinfachungen geschaffen, damit Bestandsgebäude nicht an den gleichen harten Regeln gemessen werden wie Neubauten. Dann ist der Einbau eines Fahrstuhls, dann sind gewisse Brandschutzbestimmungen deutlich schwerer. Wir haben also Erleichterungen geschaffen, die gerade die Modernisierung, den Bestand, das Leben deutlich erleichtern. Und weit mehr Vorhaben als in der Vergangenheit sind jetzt im Geltungsbereich von Bebauungsplänen genehmigungsfrei. Das heißt, ich brauche überhaupt kein behördliches Verfahren mehr oder zumindest im vereinfachten Verfahren und damit innerhalb von in der Regel drei Monaten umsetzbar. Und, meine Damen und Herren, der Bundesgesetzgeber geht momentan ans Baugesetzbuch ran, hat uns aber insbesondere ein Geschenk an die Hand gegeben, das ist der Bau-Turbo. Wenn Sie dort hineinschauen, dann haben wir zwischenzeitlich gerade bei der zeitlich langfristigen und von den rechtlichen Hürden großen Schwelle der Bebauungspläne eine deutliche Erleichterung erfahren. Meine Damen und Herren, wenn Sie dort draufschauen, dann ist es etwas, was jetzt die kommunale Familie umsetzen muss. Wir haben aber versucht, alle Erleichterungen an die Hand zu geben, die gehen. Wir haben insbesondere eine intensive Unterstützung durch Information geleistet. Wir haben verschiedenste Kommunen, wir haben verschiedenste Ämter bereist, wir haben die Bürgermeistertagung des Städte- und Gemeindetages genutzt. Wir haben mit einer Videoschaltkonferenz weit über 150 Beteiligte aus Bauämtern in einer Videoschalte gehabt, um sowohl aus der baurechtlichen Sicht den Bau-Turbo vorzustellen, aber vor allen Dingen die korrespondierenden kommunalrechtlichen Regelungen, weil es eben an der Stelle jetzt auch darum geht, dass Gemeindevertretungen mehr Befugnisse haben, um beides zu beantworten. Ich glaube von daher, dass wir die Kommunen gut vorbereitet haben. Im ländlichen Raum im Übrigen erfreut sich dieses neue Instrument großer Beliebtheit. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich habe den Eindruck, die größeren und mittelgroßen Städte – und zwar parteipolitisch übergreifend, da würde ich alle mit ins Boot nehmen – scheinen noch mehr zu zaudern und zu hadern. Ich höre von Beschlüssen, dass man den Bau-Turbo eher nur anteilig oder gar nicht nutzen will. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich halte das für bedauerlich. Ich halte das für eine Riesenchance. Und im Übrigen, dafür würde ich noch mal sehr werben, mit dem Zustimmungserfordernis der jeweiligen kommunalen Gemeindevertretung hast du eine höchstmögliche Steuerungsmöglichkeit. Ich gebe also nichts weg, sondern ich mache nur schneller, kann aber im Einzelfall intensiv steuern, und zwar nicht der Begriff des gemeindlichen Einvernehmens, den viele Kommunen scheuen, weil sie eben ein eingeschränktes Rechtsinstrumentarium ist, sondern die Große Koalition hat eine neue Zustimmungspflicht, die weiter geht als die Einvernehmensmöglichkeit, geschaffen. Die lautet, nur bei echter Zustimmung, und die kann ich aus politischen Gründen anders sehen. Ich darf also meine Planungsinteressen hineintun, kann ich das ablehnen. Von daher lade ich immer noch mal alle ein. Das ist ein tolles Instrument. Bitte nicht zu früh Nein sagen, das scheint mir zu reflexhaft. (Rainer Albrecht, SPD: Leider machen das einige.) Das bietet Chancen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) außerhalb von Bebauungsplänen oder in Plänen üppige Erweiterungen und Änderungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, an der Stelle waren noch zwei weitere Wünsche und Anregungen angesprochen. Die GRÜNEN haben vor allen Dingen darauf verwiesen, wir mögen Schleswig-Holsteins und Hamburgs Standard übernehmen. Ich lade zu Folgendem ein: Ich lade dazu ein, einfach mal die bisherigen Anforderungen, die Schleswig-Holstein und Hamburg für die Möglichkeit geförderten Wohnungsbaus zu bekommen, angelegt haben, zugrunde zu legen und unsere Standards. Wenn ich auf der Fallhöhe von Schleswig-Holstein und Hamburg wäre, dann würde ich auch leicht Dinge durchstreichen und wäre dann bei Baukosten, die erträglicher wären. Wir haben, anders als diese Bundesländer, niemals Gründächer zu einer Fördervoraussetzung für sozialen Wohnungsbau gemacht. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Glück! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben die Tiefgaragen wie Kellerbau zur Voraussetzung gemacht. Schleswig-Holstein und Hamburg haben eine Vielzahl von Dingen durchgestrichen, die hier nie Voraussetzung waren. Wir haben immer gesagt, ihr Wohnungsunternehmen weiß viel besser als wir, was geht und was vermietbar ist. Und im sozialen Wohnungsbau gibt es sicherlich Rahmenbedingungen, aber die lagen immer deutlich unter dem Hamburger und Schleswig-Holsteiner Niveau. Und Sie hatten eben, Frau Fraktionsvorsitzende, in etwa formuliert, nehmt die guten Erfahrungen anderer Länder ernst. Die anderen Länder haben unsere guten Erfahrungen ernst genommen. Wir waren immer meilenweit unter deren Voraussetzung, also sozusagen wir wollen nur eine Wohnung, die landesbauordnungsrechtlich zulässig ist. Und genau bei dem Niveau sind wir geblieben. Und in der Tat, andere Bundesländer rüsten gerade ab, (Rainer Albrecht, SPD: So ist es, genauso ist es.) weil uns sonst die Baukosten im sozialen Wohnungsbau umbringen. Meine Damen und Herren, die Baubehörden prüfen im Übrigen nur die Landesbauordnung. Um auch da die Sorge vorwegzunehmen, die prüfen keine Baustandards aus Bauverträgen. Und die Landesbauordnung hat Standards, die wir kennen, die wir im Übrigen noch mal vereinfacht haben vor wenigen Wochen. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass wir an der Stelle alles, was wir leisten können, geleistet haben. Soweit Sie dann noch auf Genossenschaftsanteile und Baugemeinschaften schauen, scheint mir das eher ein großstädtisches Phänomen zu sein. Wir hier im Lande kennen einen einzigen Fall aus Rostock, wo wir im Übrigen mit unserem Förderprogramm entsprechend unterstützen konnten. Bei Genossenschaftsanteilen müssen wir, glaube ich, achtgeben, dass wir uns nicht in anderen Bundesländern zu sehr inspirieren lassen. Warum? Genossenschaftsanteile in westdeutschen Bundesländern sind auch fünfstellig. Das bringt selbstverständlich jede Familie um, wenn sie da rein will. Das werden Sie in Mecklenburg-Vorpommern, in den Genossenschaften nahezu niemals finden. In der Regel sind das wenige Hundert Euro. Es kann ein vierstelliger Betrag sein, je nach Wohnungsgröße, und es ersetzt in der Regel die Mietkaution und hat in etwa die gleiche Größenordnung, sodass wir also von allem weit weg sind, was andere Bundesländer möglicherweise an Motiven haben, dort noch mal anders reinzugehen. Wir empfehlen sehr, die Genossenschaftskultur dieses Landes zugrunde zu legen, und die macht mit überschaubaren Hemmschwellen oder Eintrittsschwellen die Möglichkeit, Genossin oder Genosse, Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft zu werden, deutlich leicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt schaue ich gerne noch auf das, was uns der Antrag an die Hand gibt bei dem Landeseinführungserlass, der angesprochen worden ist. Der Landeseinführungserlass ist vor allen Dingen ein bundespolitischer, den wir gerne umgesetzt haben, den wir aber konkretisiert haben, zusammen mit der kommunalen Familie und vor allen Dingen über die Videoschaltkonferenz über die Termine geguckt haben, was treibt eigentlich bei uns die Beteiligten beim Bau-Turbo um, weil wir gerne hier Bau-Turbo möglich machen wollten. Und noch einmal, ich erlebe viel Zustimmung, vor allem im ländlichen Raum. Und wir haben quasi das direkte Ämtergespräch, nicht Bürgergespräch, das direkte Ämtergespräch geführt, um die Fragen, die aufgeploppt sind, aufzugreifen und die im Übrigen in den Einführungserlass mit aufnehmen zu können, damit es zu unserer kommunalverfassungsrechtlichen Situation passt und zu unserer Landesbauordnungssituation. Von daher ist es auf einem guten Weg. Aber das Mündliche ist vor allen Dingen erteilt und ich habe da viel wohlwollende Rückkopplung erlebt. Die Ämter und Gemeinden fühlen sich mitgenommen. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und freue mich über dieses Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir dachten, es wäre mehr. – Zurufe von Minister Christian Pegel und David Wulff, FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir dachten, wir kriegen mehr, Herr Pegel.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, heute debattieren wir über drei Anträge. Ich möchte gerne zu dem ersten Antrag auch sprechen, der CDU. Da geht es um die Einführung eines Baukindergeldes hier in Mecklenburg-Vorpommern, 15.000 Euro Zuschuss je Kind beim erstmaligen Erwerb oder Neubau eines Wohnhauses. Das hört sich auf den ersten Blick, sehr geehrter Herr Peters, sehr gut an. Wir haben, in Mecklenburg-Vorpommern leben lediglich 30 Prozent im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung, 70 Prozent hier in MV leben zur Miete. Und natürlich ist die Eigenheimquote in Deutschland, aber auch insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern sehr schlecht, sehr gering. Wir haben hohe Immobilienpreise in MV. Die Immobilienpreise haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Das Zinsniveau ist stark angestiegen seit 2022. Und die Erwerbsnebenkosten sind eben nicht kreditfinanzierbar. Deshalb ist dieser Ansatz durchaus gerechtfertigt. Und natürlich sind wir als AfD, als Familienpartei auch dafür, Familien zu unterstützen, zielgerichtet junge Familien zu unterstützen und natürlich auch die Bindung an unsere Region sozusagen zu verstärken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, und jetzt komme ich zum großen Aber, dieser Vorschlag ist natürlich mit massiven Haushaltsbelastungen verbunden. Und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, Herr Peters, auch wir hatten das in unserem Wahlprogramm stehen, dieses Baukindergeld, als AfD. Wir haben es aber aus Realitätsgründen wieder rausgestrichen, weil es einfach nicht finanzierbar ist zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben das durchrechnen lassen. Das damalige Baukindergeld des Bundes hat 154 Millionen Euro gekostet, über zehn Jahre, 154 Millionen Euro allein für Mecklenburg-Vorpommern. Und das jetzige Baukindergeld würde nach unserer Ansicht 150 bis 200 Millionen Euro kosten. Das ist bei einem Defizit im Landeshaushalt von im Jahr 2028 1 Milliarde Euro schwer umsetzbar. Insofern muss ich da tatsächlich auch etwas Wasser in den Wein gießen, Herr Peters, wenngleich der Ansatz, junge Familien zu unterstützen, der richtige ist. Wir haben es rausgestrichen aus unserem Wahlprogramm. Sie werden es wahrscheinlich drinstehen lassen haben, sonst hätten Sie diesen Antrag nicht gebracht. Aber Sie haben ja selber den Bogen geschlagen zur Landtagswahl als Wahlkampf, sozusagen wahlkampftaktisch, denn ich hätte mir gewünscht, dass Sie das, wenn Sie so was fordern, natürlich auch in den Haushaltsberatungen vorgetragen hätten. Da war keine Rede von einem Baukindergeld, im Gegenteil, das kam ja sozusagen aus dem Hut gezaubert jetzt kurz vor der Landtagswahl. Insofern, (Daniel Peters, CDU: Nee, wollen wir seit drei Jahren!) insofern ist es aber in den Haushaltsberatungen – da haben Sie keine Silbe dazu ausgeführt –, insofern ist das natürlich wirklich dem Wahlkampf geschuldet. Und ich sage es noch mal ganz nüchtern, ich glaube, dass wir uns das zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten können. Wenngleich, Sie haben das ja als Bedingung geknüpft für Koalitionsverhandlungen, da würde die AfD sich wahrscheinlich gesprächsbereit zeigen, denn wir wollen in der Tat junge Familien unterstützen, und wir wollen die Leute hier in unserem eigenen Land halten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Ich möchte allerdings auch noch mal einen Widerspruch, einen Widerspruch auch gerade im Abstimmungsverhalten der CDU offenlegen. Sie haben ja damals, wir haben ja auch des Öfteren hier schon die Absenkung der Grunderwerbsteuer gefordert, das haben Sie bisher immer rundheraus abgelehnt, werte Kollegen der CDU und insbesondere auch der FDP, 2022 der erste Antrag. Das ist auch wichtig, sozusagen die jungen Familien da zu entlasten, sechs Prozent auf fünf Prozent Absenkung der Grunderwerbsteuer. Vielleicht können Sie sich dann durchringen in der neuen Legislaturperiode, sofern Sie denn noch dabei sind, sozusagen einer Grunderwerbsteuer, einer Senkung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Ich möchte zum zweiten Antrag, zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau vereinfachen“ von den GRÜNEN, da wird ja gefordert verbindlicher Regelstandard, „Einfach gut wohnen MV“, in der sozialen Wohnraumförderung wird da gefordert, Arbeitsgruppe mit Kommunen, Verbänden, Kammern und Mietern und ein neues Förderprogramm für Baugemeinschaften. Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, das ist aber offensichtlich ein Widerspruch, denn Sie sprechen ja von Vereinfachung, schaffen aber immer neue Arbeitsgruppen, Agenturen, Standards, Förderprogramme, Pilotprojekte. Und das passt irgendwie mit Ihrem Antrag oder mit dem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, überhaupt nicht zusammen. Die Kosten sind unklar und die eigentlichen Ursachen, die Kostentreiber, die ignorieren Sie geflissentlich, denn das sind natürlich die Energiepreise, das sind die Bauauflagen, die wollen Sie ja noch verschärfen als GRÜNE. Das sind die Zinsen und es ist die hohe Energie, die hohe Grunderwerbsteuer. Und auch Sie haben damals gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt, als die AfD einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, lange Genehmigungsverfahren, das sind alles Punkte, die nicht adressiert werden. Und deshalb sagen wir, wir bekämpfen als AfD nicht die Symptome, sondern wir würden uns wirklich der Wohnungsproblematik widmen. Vereinfachungen müssen wir natürlich umsetzen, Bürokratiestrukturen müssen wir zurückfahren und wir müssen eben diese ganzen Arbeitsgruppen, Agenturen und Subventionsprogramme, was Sie hier fordern, das halten wir für den nicht richtigen Weg. Deshalb werden wir diesen Antrag der GRÜNEN auch ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren. Dann komme ich zum dritten Antrag „Bezahlbares Wohnen sichern“ von SPD und Linken. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist mehr so eine Art Leistungsschau gerade der rot-roten Landesregierung vor der Landtagswahl. Sie listen hier diverse Förderprogramme auf und was Sie dann schon alles Tolles gemacht haben hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist doch gut so!) 546 Millionen für Förderprogramme haben Sie ausgereicht, was gut ist. Die Stärke des Antrags ist tatsächlich, da hatte der Minister auch kurz ausgeführt, die Handreichung für die Kommunen, für den Bau-Turbo, dass sie auch wissen, was sie dort erwartet. Und vielleicht sind Sie dann auch entschlossen, diesbezüglich sozusagen die Entscheidung zu treffen, dass das in der Hand der Kommunen liegt. Das finde ich einen guten Weg, weil wir ja auch insbesondere die kommunale Selbstverwaltung stärken wollen und das Subsidiaritätsprinzip, dass die Kommunen, die Gemeindevertreter eben auch darüber selbst befinden können und müssen. Die AfD-Positionierung insgesamt zum Wohnungsbau ist ganz klar Förderung von Wohneigentum. Insofern sind wir da gar nicht so weit auseinander, Herr Peters, Abbau von Bauvorschriften, insbesondere aber im Klimaschutzbereich, da ist ja alles Mögliche beschlossen worden, was beispielsweise ja auch das Bauen erschwert und Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften. Ich möchte aber einen wichtigen Punkt noch mal nennen, wir haben ja auch immer wieder gesagt, Bürokratie, Baugenehmigungen. Ich habe unlängst mir mal einen Artikel durchgelesen, da gibt es eine Auflistung vom Statistischen Bundesamt, dass 2025 35.700 Baugenehmigungen verfallen sind. Die sind lediglich verfallen, die waren genehmigt. Die hätte man bauen können. Aber warum ist das so, sehr geehrte Damen und Herren, denn Deutschland braucht ja eigentlich die Wohnungen. Und es ist aber so, dass beispielsweise die Rahmenbedingungen für das Bauen immer schlechter werden. Also der Bau-Turbo würde dazu führen, dass die Genehmigungen sozusagen vereinfacht werden, dass das schneller erteilt werden wird. Aber dennoch ist es so, dass ganz viele Punkte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass ganz viele Punkte beispielsweise gar nicht jetzt an der Genehmigung hängen, sondern einfach an den Rahmenbedingungen, Herr Albrecht. Und die kommen ja, ich komme noch mal zur Mietpreisbremse – das ist ja auch eine Sache, die Sie immer wieder fordern –, aber die Mietpreisbremse führt natürlich auch dazu, dass Investoren sich abgeschreckt fühlen, wenn der Staat eingreift in den Wohnungsmarkt und vorschreiben will, welche Mieten darf man erhöhen. Man braucht eine gewisse, (Torsten Koplin, Die Linke: Die AfD ist für die kleinen Leute dann.) man braucht ja eine gewisse Sicherheit, auch als Investor. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lassen Sie mich kurz aussprechen dazu! Man braucht eine gewisse Sicherheit, auch als Investoren. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Man muss das sozusagen denn auch irgendwann, es muss sich amortisieren. Insofern, wenn da jetzt zu starke staatliche Eingriffe, staatlicher Dirigismus vonstattengehen, dann schreckt das Investoren ab. Und wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern wir brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) denn die tatsächlichen Ursachen – da möchte ich jetzt auch noch mal drauf zu sprechen kommen –, das sind tatsächlich die gestiegenen Baukosten. Ein Drittel dieser gestiegenen Baukosten sind staatliche Kosten, also staatliche Dinge, die da vorgeschrieben sind, hohe Löhne, natürlich strenge Energieanforderungen, Klimavorgaben, beispielsweise das Heizungsgesetz, dieses unsägliche Heizungsgesetz, aber auch die CO -Bepreisung im Gebäudesektor, hohe Zinsen und 2 immer mehr Dokumentationspflichten, ja, ein Vorschriftendickicht, beispielsweise Bundes- und Landesbauverordnung, aber auch die Kommunen haben ja diverse Verordnungen, beispielsweise eine Stellplatzverordnung, wie man die Stellplätze, wie das geregelt sein muss. Und das schreckt in der Tat Investoren ab. Die wollen einfache Bauvorschriften, die wollen eine einfache, eine klare Linie. Und das müssen wir ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dann auch bieten. Wir werden uns, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir werden uns weiter für das Wohneigentum einsetzen. Wir haben einen anderen Weg als Sie gewählt. Wir wollen, wie gesagt, das Wohngeld stärken, dass sich die Menschen das auch leisten können. Das ist wichtig. Wir wollen die Bürokratie abschaffen, die Bauvorschriften sozusagen zurückfahren. Klimaverträglichkeitsvorgaben würden wir zurücknehmen. Und wir wollen tatsächlich diesen Zusammenhang zwischen dem Wohnungsmarkt und auch der Zuwanderung thematisieren. An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren sind Millionen Menschen in unser Land eingewandert, zugewandert. Ja, die müssen auch irgendwo wohnen. Da schreien Sie natürlich meistens immer gleich und heben die Hände. Aber das ist ja auch sozusagen dieser Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt, den man insbesondere in Großstädten nicht ignorieren darf. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb sagen wir hier ganz klar, weniger Bürokratie, natürlich über Wohngeld, über Wohnförderung den Menschen, den Investoren insbesondere ermöglichen zu investieren. Und noch mal auf den Punkt zurückzukommen, Herr Peters, vielleicht können Sie ja nachher noch mal, Sie haben ja die Möglichkeit zu erwidern, Sie haben bisher ja gar nichts zu der Finanzierung gesagt. Das würde mich tatsächlich … (Daniel Peters, CDU: Mach ich gleich dazu.) Davon hängt auch unser Abstimmungsverhalten ab, Herr Peters, inwieweit Sie die Finanzierung jetzt noch mal auch darlegen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Im Juni 2023 gab es bereits einen Antrag der CDU (Daniel Peters, CDU: Richtig!) mit dem Titel „Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise unterstützen – Landesbaukindergeld … einführen“, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) im April 2024 dann in einem weiteren Antrag die erneute Forderung nach der Einführung eines Landesbaukindergeldes (Daniel Peters, CDU: Auch richtig.) und nun ein neuer Antrag zur Einführung eines MV-Baukindergeldes. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Intention der Anträge ist gleich, über zehn Jahre je Kind 15.000 Euro Zuschuss sowie eine Förderung (Daniel Peters, CDU: Wir lassen uns eben nicht einschüchtern durch Ablehnungen.) für nach dem Erwerb des Wohneigentums geborene beziehungsweise in den Haushalt aufgenommene Kinder unter 18 Jahren. Meine Damen und Herren, nachdem das KfW-Förderprogramm für das Baukindergeld am 31.12.2022 endete, wurde ein KfW-Programm „Wohneigentum für Familien“ aufgelegt. Damit werden im Rahmen der Kredithöchstbeiträge bis zu hundert Prozent der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens finanziert. Ausschlaggebend für die Kredithöchstbeiträge sind der geplante Gebäudestandard sowie die Anzahl der Kinder, die bei Antragstellung im Haushalt der Antragstellenden oder deren im künftigen Haushalt wohnen, Ehe- oder Lebenspartner leben und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gefördert wird in diesem Programm maximal eine Wohneinheit. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion und auch unser Koalitionspartner setzen unseren Schwerpunkt auf gutes und bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung. (Daniel Peters, CDU: Was ist gutes Wohnen?) Damit dient auch unser Förderprogramm in MV „Wohnungsbau Sozial“ mit sehr guten Konditionen. (Daniel Peters, CDU: Gute Arbeit, gutes Wohnen.) Hier gewähren wir zinsfreie Darlehen von bis zu Dreiviertel der Gesamtinvestitionen, die verbaut werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der Tilgungsnachlass, welcher zwischen einem Viertel und einem Drittel des Darlehensvertrages liegt, trägt somit erheblich zur Minimierung der Baukosten bei. Auch lang laufende Darlehen sind zinsfrei. Die maximale Förderung pro Quadratmeter entsprechend der zugrunde liegenden Baukosten sind mit der Neufassung der Förderrichtlinie deutlich erhöht worden. Mit dieser Neuregelung wird es alle zwei Jahre eine Anpassung anhand eines Baukostenindex geben. Bereits zum 1. April 2024 erfolgte eine Anpassung von verschiedenen Beträgen, welche bis zu 22 Prozent nach oben angehoben worden sind. Meine Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit der beitragsfreien Kita seit Jahren die Eltern mit bis zu 18.000, heute eher 20.000 Euro pro Kind von der Krippe bis zum Hort entlasten. Mehr Netto vom Brutto ist unser Beitrag zur Entlastung und finanziellen Unterstützung von jungen Familien mit Kindern. Mit diesem …, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr gut! … mit diesem eingesparten Geld können die Eltern dann Wohneigentum zum Beispiel schaffen oder für die Sanierung oder Modernisierung ihres Wohneigentums verwenden sowie viele andere Dinge finanzieren. Auch damit wird unter anderem die Bauwirtschaft gestärkt. Meine Damen und Herren, es wird Sie sicherlich nicht wundern, wenn die SPD-Fraktion auch heute diesen Antrag ablehnen wird. Wie gesagt, das Problem ist, wer sich Wohneigentum leisten möchte und leisten wird, nimmt dies sicherlich gerne als Mitnahmeeffekt mit. Und wer dann meint, diese 15.000 Euro helfen, Wohneigentum zu schaffen, und dann Spitz auf Knopf zu rechnen, kann ganz böse enden, wenn es denn auf einmal nicht mehr mit der Refinanzierung funktioniert. (David Wulff, FDP: Na ja, das hat aber auch etwas mit dem Eigentum zu tun.) Und dann gibt es die große Blase, das große böse Erwachen. Also man sollte nicht darauf spekulieren, nur mit 15.000 Euro den einen Wunsch zu erfüllen. Das sollte man tunlichst vermeiden. Gerade im Hinblick auf unseren eigenen Wohnungsbauantrag, zu dem ich jetzt komme, zeigen wir deutlich, wo unser Schwerpunkt beim Thema Wohnen liegt. In der Einbringungsrede unseres Koalitionspartners Dr. Trepsdorf zum gemeinsamen Antrag hat er bereits auf die Bilanz unserer Wohnbauförderung hingewiesen. Hier noch einmal zur Erinnerung, folgende Mittel haben wir entsprechend der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für den sozialen Wohnungsbau eingereicht: 2021, (Enrico Schult, AfD: Steht doch alles drin, Herr Albrecht. Das steht doch alles drin.) Ja, aber Sie wissen ja, Wiederholung stärkt doch, ne. 2021 haben wir insgesamt 39 Millionen Euro ausgegeben, 2022 waren es bereits 66 Millionen, 2023 78 Millionen, 2024 114 Millionen und 2025 sind wir schon bei 127 Millionen Euro gewesen. Für das Förderprogramm für „Junges Wohnen“ sind folgende Mittel eingeplant: 2026 122 Millionen, und für die Förderung von Maßnahmen zum Abbau von Barrieren für circa 5.400 Wohnungen sind Zuschüsse von mehr als 19 Millionen Euro geflossen. Auch den Abbau von Wohnungsbaualtschulden haben wir bereits bis 2025 mit 24,8 Millionen unterstützt. Der Minister hat darauf hingewiesen, wie wichtig diese Maßnahme ist, und es sind noch 145 Millionen circa bis 2030 abzubauen. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu unseren eigenen Forderungen. Die Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ und die Modernisierungsrichtlinie sind im Rahmen des Bürokratieabbaus weiterzuentwickeln sowie die Förderung des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ mit einer separaten Richtlinie umzusetzen. Des Weiteren ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel darauf hinzuwirken, dass Kofinanzierungsmittel für die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Anhand der Ergebnisse des Umsetzungslabors zum Bau-Turbo auf Bundesebene sind Handreichungen zu konkreten landesspezifischen Fragestellungen hinsichtlich der Anwendung der neuen Regelungen zu erstellen und den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Hier hat der Minister ja bereits darauf hingewiesen, aber ich glaube, gerade in den großen Städten fehlt noch der Mut zur Umsetzung des Bau-Turbos auch bei der kommunalen Selbstverwaltung. Und es ist wichtig, dass die Gemeindevertretungen eben hier das Mitspracherecht haben und nicht, dass im Vorfeld schon Antragsteller durch die Verwaltung abgebügelt werden, es werden keine Gespräche geführt, obwohl das beschlossen wurde et cetera pp. Also hier muss dringend auch vor Ort noch mal darauf hingewiesen werden durch die Gemeindevertretung, (Daniel Peters, CDU: Das stimmt.) dass dieser Bau-Turbo, dieser Mut, der da auch jetzt gewährt wurde von der Bundesregierung, dass dies auch genutzt wird, um eben Bauen schneller, günstiger für alle zu machen, das Bündnis für das Gute Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern, bestehend aus der Wohnungswirtschaft, der Bauwirtschaft, dem Handwerk, den Kommunen, den Mietern und Vermietern sowie weiteren Fachkundigen und Beteiligten, zu beleben und zu verfestigen, somit die gemeinsame Kraftanstrengung für gutes, bezahlbares Wohnen voranzutreiben. Wir wissen alle, über den VNW sind diese Maßnahmen, ist dieses auch umzusetzen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Gegensatz zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen wir in unserem Antrag zum einen Bilanz über das bisher Erreichte und zum anderen wollen wir mit unseren vier Forderungen eine stetige Weiterentwicklung der Förderrichtlinien erreichen sowie, dass auch der auf Bundesebene beschlossene Bau-Turbo auch in MV seine Wirkung entfaltet. Ich denke, Sie können unserem Antrag zustimmen. Jedes Jahr ein Wohnungsbauantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – nun „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialen Wohnungsbau vereinfachen“, hört sich erst einmal gut an. Bereits im Dezember 2024 und im Juli 2025 stellten Sie bereits Anträge mit ähnlichen Aussagen und Forderungen, welche hier im Landtag behandelt und als nicht notwendig abgelehnt wurden. Meine Damen und Herren, derzeit läuft das Umsetzungslabor zum Bau-Turbo durch das Bundesbauministerium. Dort werden mit Hunderten von Praktikern, Fachleuten und Kommunen viele der von Ihnen, Frau Oehlrich, angesprochenen Forderungen diskutiert und wird an der Umsetzung in der Praxis gearbeitet, um mehr und schneller bauen zu können. Die in der Sitzung gerade beschlossene novellierte Landesbauordnung muss ihre Wirkung erst einmal entfalten und nicht schon wieder durch die Gründung von neuen Arbeitsgruppen und Agenturen, die auch erst einmal zu finanzieren sind und viel Zeit in Anspruch nehmen, gebremst werden. In den kommenden Jahren wird es vielmehr darauf ankommen, für die bisherigen Förderprogramme des Landes die Kofinanzierung zu erbringen, um die vom Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen, und nicht neue Förderprogramme zu schaffen. Seitens des Landes wird ständig an der Reform der Wohnraumförderprogramme gearbeitet. So zum Beispiel wird der Baukostenindex alle zwei Jahre angepasst. Der Minister hat darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, kommen wir jetzt zu den einzelnen Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Ziffer 1 wird ein verbindlicher Regelstandard „Einfach Gut Wohnen MV“ gefordert, um die Kosten für den Wohnungsbau zu senken. Dabei wird auf den Regelstandard, auf Schleswig-Holstein verwiesen. Eines gesonderten Standards für das Land Mecklenburg-Vorpommern bedarf es nicht, weil die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sich an den Mindestvorgaben der Landesbauordnung orientiert. Kostentreiber wie Tiefgaragenstellplätze und über die Mindestanforderungen hinausgehende Ausstattungen werden im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht gefördert. Zu Ziffern 2 und 3: Auch eines „MV-Standards“ nach dem Vorbild des Hamburger Standards bedarf es nicht. Die Baukosten im sozialen Wohnungsbau liegen in MV deutlich niedriger als in Hamburg, weil im Land Mecklenburg-Vorpommern von vornherein einfacher gebaut wird. Allen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern steht es selbstverständlich frei, nach dem Hamburger Standard zu bauen. Es bedarf keines weiteren Papiers mit dem MV-Label. Zu Ziffer 4: Pilotvorhaben für einfaches und kostengünstiges Bauen können auch ohne eigenen „MV-Standard“ mit Unternehmen des VNW, also Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, initiiert werden. Für die wissenschaftliche Begleitung von Pilotvorhaben stehen derzeit im Landeshaushalt keine Mittel zur Verfügung. Der Aufbau einer weiteren landesweiten Agentur für spezielle Fragen des Bauens und Wohnens würde weiteren Personal- und Bürokratieaufbau nach sich ziehen. Mit den Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen stehen im Land Mecklenburg-Vorpommern erfahrene und gut aufgestellte Partner für die verschiedenen Wohnungsbaufragen und -aufgaben zur Verfügung. Es gibt die Arbeitsgemeinschaft des VNW, des Verbandes der Norddeutschen Wohnungsunternehmen, und dort werden diese Fragen bereits ausschließlich und immer wieder auch mit den Verantwortlichen im Land besprochen. Ein separates Förderprogramm für gemeinschaftliche Wohnprojekte wird aus finanziellen Gründen abgelehnt. Außerdem sind die genannten Projekte auch mit den bestehenden Förderprogrammen möglich. Und Ziffer 7, ein landesweites „Förderprogramm Genossenschaftsanteile“ scheitert an den finanziellen Mitteln. Der Minister hat darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, bedarf es des Antrages der CDU-Fraktion und auch dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht und sie werden von der SPD-Fraktion abgelehnt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wohnungsfrage bewegt die Menschen und junge Familien fragen sich, ob sie sich überhaupt noch Eigentum leisten können. Und Mieterinnen und Mieter fragen sich, ob Wohnen dauerhaft bezahlbar bleibt, und Bauherren fragen sich, ob sich Neubau unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch rechnet. Das sind doch die Kernfragen, über die wir hier reden müssen. Und die Ursachen sind bekannt: hohe Baukosten, hohe Zinsen, teure Standards, langwierige Verfahren, knappe Flächen in bestimmten Regionen und eine Förderlandschaft, die immer komplizierter wird. Und deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, das, was Sie hier alle fordern, wird das Problem nicht lösen. Und auch dazu haben wir hier schon gänzlich andere Vorschläge im Hause gemacht, aber der Reihe nach: Fangen wir mit der CDU an, weil ich glaube, da sind wir inhaltlich noch an der dichtesten Stoßrichtung. Die CDU verfolgt zumindest das Ziel, auch Wohneigentum wieder nach oben zu kriegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wohneigentum bedeutet auch Unabhängigkeit, Wohneigentum bedeutet auch Absicherung im Rentenalter. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das ist sehr viel wert. Und, Herr Kollege Albrecht, Ihre Aussage, um das mal zu paraphrasieren, im Kern haben Sie gesagt, also wer kein Geld hat, soll kein Haus haben. Und das finde ich … (Rainer Albrecht, SPD: Nee, hab ich nicht gesagt.) Na, das ist ja auch ein bisschen schwer an der Stelle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich denke, die Mechanismen kennt auch jeder, wenn das Eigenkapital, das macht sehr viel aus, auch über die späteren Raten. Und dann muss ich am Ende halt auch gucken, wenn ich zum Anfang es schaffe mit dem Eigenkapital, was ich habe, und das muss ich auch erst mal sparen, also erst mal verdienen und dann sparen und dann in die Verträge zu gehen, wie ich es finanziert kriege, dann hilft jeder Euro beim Eigenkapital vorne bei der Finanzierung hinten raus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das Problem bei dem Baukindergeld von der CDU: Warum wollen wir denn das Geld den Leuten erst wegnehmen, damit wir ihnen das hinterher wiedergeben können? Unser Vorschlag ist zu sagen: Warum gehen wir nicht gleich an die Grunderwerbsteuer ran? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Ob wir jetzt eine pauschale Absenkung machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) unser Vorschlag war unter anderem aber auch, für die erste selbstgenutzte Immobilie einen Topf an Freibeträgen zu machen für die Grunderwerbsteuer, weil die 15.000 Euro, die Sie hier im Antrag formulieren, das ist heute vielleicht ganz okay, aber Sie sind auch wieder eine feste Zahl, die nicht mit der Marktdynamik am Ende mitgeht. Und wenn wir da halt über den Prozentsatz gehen, haben wir am Ende, glaube ich, deutlich mehr gekonnt an der Stelle. Und deswegen glaube ich, dass wir auch da zu guten Lösungen kommen können, wie wir mehr Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern schaffen können. Dass SPD und Linke Wohneigentum nicht als Priorität sehen, kann ich verstehen. Das ist vielleicht auch etwas aus der rot-roten Brille betrachtet, (Rainer Albrecht, SPD: Breite Schichten der Bevölkerung sichern wir mit Wohnraum.) und den Lösungsweg, den Sie hier vorschlagen, sehen wir hier auch nicht, denn Sie gehen sehr, sehr stark, ähnlich wie die GRÜNEN, und bleiben bei dem bestehenden Konzept des sozialen Wohnungsbaus. Das ist eine Denke innerhalb des bestehenden Systems, und ich sage Ihnen, dieses System funktioniert so nicht. Wir müssen dieses generelle System beim Thema „Wohngeld und sozialer Wohnungsbau“ umändern, denn das, was Sie machen mit Ihren sozialen Wohnungen, ist nichts weiter als eine Objektförderung. Sie geben Geld in Beton, aber vernachlässigen die soziale Frage an der Stelle. Und die soziale Frage für mich ist, ich habe einen Wohnberechtigungsschein aus guten Gründen oder auch nicht und kann in diese Wohnung dann einziehen. Und dann bin ich doch aber gefangen in dieser Transferleistung, in dieser Wohnung, denn sobald ich mehr verdiene, sobald ich den sozialen Aufstieg schaffe, den wirtschaftlichen, persönlichen Aufstieg, müsste ich ja eigentlich aus dieser Wohnung ausziehen. Das heißt also, ich zwinge die Leute, aus ihrem gewohnten Umfeld, aus ihrer Wohnung auszuziehen, oder ich zwinge sie dazu, den sozialen Aufstieg zu verhindern und nicht mehr zu verdienen und dauerhaft in dieser Transferfalle zu bleiben. Und das ist das zentrale Problem mit diesem Punkt. Und deswegen sagen wir auch an anderer Stelle, ja, sozialer Ausgleich ist an der Stelle völlig gerechtfertigt, aber auf der anderen Seite können wir das doch viel besser machen, indem wir Bauen erleichtern, für alle mehr Freiheiten, und dann die Leute, also eine Subjektförderung, die Menschen, die das Geld brauchen, zu fördern, und zwar nur so lange, wie sie es brauchen, und einen Anreiz zu bieten, aus diesem Transfersystem halt am Ende rauszukommen. Und ich glaube, das ist der zentrale Punkt. Und deswegen, wir wollen nicht einige wenige Wohnungen zu Sozialwohnungen erklären. Das ist teuer genug. Wir wollen, dass Wohnen insgesamt bezahlbar wird. Jede zusätzliche Wohnung entspannt den Markt und jede schnellere Genehmigung hilft, jeder abgesenkte Standard, der die Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet, jede digitale Bauakte, jede seriöse Nachverdichtung hilft, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Und deswegen haben wir gänzlich andere Konzepte als Sie vorgeschlagen und lehnen das ab. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wohnen muss bezahlbar werden, aber die Baukosten sind seit 2020 fast 50 Prozent gestiegen, und auch die gegenwärtige Steigerung liegt weiterhin oberhalb der Inflation. Der Hebel liegt, da bin ich bei Ihnen, Herr Wulff, auf der Kostenseite. Mit jedem teuren Quadratmeter entsteht aus knappem Fördergeld weniger Wohnraum. Aber, aber wenn Sie jemanden mit Sozialwohnungsschein haben und ihm die Grunderwerbsteuer senken, wird er morgen trotzdem kein Eigenheim bauen müssen. Deswegen bin ich sehr gespannt auf Ihre Anträge, die Sie dazu vielleicht noch mal einbringen können. (David Wulff, FDP: Haben wir hier schon gestellt.) Genau, heute liegen aber erst mal drei unterschiedliche Anträge von anderen auf dem Tisch: Erstens. Der Antrag der GRÜNEN, er setzt direkt bei den Baukosten an mit zwei konkreten, aus meiner Sicht unterstützenswerten Vorschlägen, „Einfach Gut Wohnen MV“, ein verbindlicher Standard in der sozialen Wohnraumförderung, der kostentreibende Komfort- und Ausstattungsextras begrenzt, ohne bei Sicherheit, Gesundheit oder Klimaschutz nachzulassen. Schleswig-Holstein hat das aus meiner Sicht vorgemacht. Die haben rund 25 Prozent günstigere Preise damit erzielt, der allgemeine „MV-Standard“ für den gesamten Wohnungsbau nach Hamburger Vorbild, wo sie bis zu 2.000 Euro je Quadratmeter eingespart haben mit Musterverträgen, Leitfäden, rechtssicheres, einfaches Bauen, Herr Wulff, und das geht ja schon in die Richtung, die Sie auch wollen. Dazu die Landesagentur und echte Förderung für Baugemeinschaften und Genossenschaften, also für die, die ohne Entwicklerrendite bauen und deshalb günstiger sind. Und da muss ich sagen, Herr Pegel, ja, also in Greifswald gibt es so was auch. Die begeno16, also da schlackern Ihnen die Ohren, was die für Anteile haben in der Genossenschaft, was ja auch alles richtig ist. Aber das ist nicht so, dass das hier in MV besonders günstig wäre und im Westen eben teuer. Aus meiner Sicht ist der Antrag der GRÜNEN der einzige, der die Kosten wirklich erst mal senkt, statt sich nur mit Klagen auseinanderzusetzen, abgeschaut dort, wo es funktioniert. Dem werde ich zustimmen. Zweitens. Der Antrag von SPD und Linken, der liest sich über Strecken als Rückschau. Aufgezählt wird, was ohnehin schon läuft. Trotzdem sind die Kosten ja gestiegen, obwohl das, was Sie da machen, läuft. Und am Ende bleibt weiterentwickeln, Handreichungen erstellen, Bündnisse beleben, kein einziger neuer Schritt, der die jetzt unstrittig zu hohen Baukosten auch tatsächlich senkt. Diesem Antrag stimme ich nicht zu, nicht, weil Förderung falsch wäre, sondern weil so ein Rückenwindantrag, wie wir ihn ja schon kennen, einfach keine Zustimmung verdient, vor allem, wenn die aktuellen Probleme nicht neue Lösungen bekommen. Drittens. Der Antrag der CDU, MV-Baukindergeld, 15.000 Euro je Kind fürs Eigenheim, man kennt es, das klingt familienfreundlich, ist aber untauglich an dieser Stelle. Das Bundesbaukindergeld hat genau das bewirkt, was Fachleute vorhergesagt haben, Mitnahmeeffekte und steigende Immobilienpreise. Bestätigt wurde das durch das Statistische Bundesamt zum Beispiel. Insofern finde ich, das hätte man auch einfach mal unterlassen können. Es läuft überwiegend in den Kauf von Bestandsimmobilien, trieb die Preise sogar nach oben. Den Mietsuchenden half es jedenfalls nicht. Wer 15.000 Euro je Kind verschenkt, finanziert den Kauf, der ohnehin so gekommen wäre. Dieses Geld gehört aus meiner Überzeugung in bezahlbare Mieten, in günstiges Bauen, nicht in eine Mitnahmesubvention. Den CDU-Antrag lehne ich deswegen ab. Unterm Strich: Von drei Anträgen senkt nur einer die Kosten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Daniel Peters, CDU: Alles gesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber manches wird ja durch eine Diskussion, die wir miteinander führen und einander zuhören, noch mal wieder herausgefordert. Ich würde gern Herrn Wulffs Hinweis aufgreifen und eine Richtigstellung vornehmen, bevor sie sich verankert. In Mecklenburg-Vorpommern zieht keiner aus einer Sozialwohnung aus, weil er mehr Geld verdient. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) Das ist schlicht Kokolores. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist schlicht Kokolores, meine Damen und Herren, sondern wir haben ganz bewusst früh gesagt, dass wir genau diese spätere Überprüfung der Gehälter nicht vornehmen, im Übrigen auch als ein Instrument gegen Segregation. Wir wollen ja gerade, dass im Zweifel auch der Student, der später zum Arzt im Klinikum wird, weiterhin im gleichen Haus wohnen bleibt, wo die ältere Dame lebt und der nächste Student kommt. Also es gibt hier niemanden, der im Nachhinein überprüft wird und aus seiner Wohnung ausziehen muss. Wir fanden hier nur bedeutsam, das war die These, die hier aufgestellt war, und die gilt in diesem Bundesland ganz ausdrücklich nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört! Sehr richtig!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wulff? (Zustimmung) Danke schön! Bitte schön, Herr Wulff!

Ja, vielen Dank, Herr Minister, noch mal für die Richtigstellung! Das ist nämlich genau das, was ich aber auch adressieren wollte, denn formal korrekt wäre es auszuziehen, und in Mecklenburg-Vorpommern passiert das aber nicht. Aber wie ist das denn? Die Förderung ist doch für den Beton, für die Wohnung. Und dann ist das, und da ist ja auch eine Zweckbindungsfrist entsprechend drin, das heißt also, entweder die Leute müssen nicht ausziehen, was ich sozial für völlig richtig halte, oder aber meine Zweckbindung, die ich ja ursprünglich mit der Förderung habe, funktioniert irgendwann nicht mehr. Und das ist genau das Dilemma, was ich hier adressieren wollte. Also wie machen Sie das?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bezahlbare Wohnraum bleibt gleichwohl, erstens. Zweitens. Wir wollen gemischte Wohnquartiere. Auch die erfüllen wir damit. Drittens. Wir haben ja Zweckbindungszeiträume von deutlich über 35 und 40 Jahren eingeführt. So lange muss jemand erst mal in der Wohnung bleiben, und auch dann hat er oder sie es verdient. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mir war wichtig, es muss keiner ausziehen und es wird auch kein Gegensatz von uns hergestellt zwischen Mietwohnungsbau, den wir unterstützen, und Eigenheimbau. Wir brauchen beides. Eigenheim, völlig richtig im Übrigen, Eigenheim meint das Einfamilienhaus genau wie die Eigentumswohnung. Beides trägt dazu bei, dass ich mich für die Rente vorbereite, dass ich mich absichere. Beides hat seine Wege. Der klassische Weg ist aber, die Länder unterstützen den sozialen Wohnungsbau. Und wenn, dann unterstützt der Bund die Eigenheimbildung. Vor dem Hintergrund ist mit dem erheblichen Aufwand, den wir betreiben, sicherlich manchmal auch jemand dann mitbegünstigt langfristig, den Sie angesprochen haben, der in eine Wohnung einzieht. Aber das war immer das, was wir auch hier deutlich kommuniziert haben, wir wollen nicht das ständige Wechseln, wir wollen nicht das ständige Kontrollieren. Wir wollen gemischte Quartiere, aber mit bezahlbarem Wohnraum, auch mit denen, die später mehr verdienen, weil sie am Ende des Tages dann eben trotzdem bezahlbaren Wohnraum haben. Ich glaube nicht, dass wir damit das Ziel konterkarieren, sondern wir brauchen dann immer wieder auch neuen Wohnungsbau. – Herzlichen Dank! Ich wollte bloß klar sagen, es zieht keiner aus in diesem Land deswegen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal für die lebhafte, aber tatsächlich auch durchweg konstruktive Diskussion zum Thema Bauen und wie wir die Menschen, die bauwillig sind, besser unterstützen können. Es liegen ja einige Vorschläge vor, ich will tatsächlich auf das eine oder andere dann auch noch mal eingehen. Ich beginne mal im Koalitionsantrag mit der Handreichung zum Bau-Turbo, und, lieber Rainer Albrecht, ich bin ja bei dir. Es liegt in Teilen nicht an der politischen Ebene, sondern eben auch, wie wir aus unserer gemeinsamen Heimat wissen, eben auch teilweise in der Verwaltung, dass sozusagen das, was dort an Instrumenten zugereicht wurde und was ich auch für klug finde, auf Baupläne verzichten zu dürfen, für ein wirklich gutes Instrument. Da muss man dazusagen, ich habe eben noch mal nachgeguckt, ich war immer noch im Unklaren, ob der notwendige Erlass tatsächlich seitens des Landes schon da ist. Ich habe das eben nachgelesen, am 23. April ist das, glaube ich, veröffentlicht worden, waren aber auch wieder, glaube ich, sechs bis sieben Monate zwischen Entscheidung auf Bundesebene und Erlass dazwischen. Es hätte vielleicht auch ein bisschen schneller gehen können, aber da wollen wir mal nicht kleinlich sein. Das hat ja auch immer alles seine, braucht teilweise auch seine Zeit. Nichtsdestotrotz weiß ich nicht, ob diese zusätzliche Handreichung erst mal notwendig ist, in einem Koalitionsvertrag verewigt zu werden. Ob das jetzt der bahnbrechende Schritt ist, um Menschen dazu zu bringen, zu bauen oder zu kaufen beziehungsweise Bauen insgesamt zu erleichtern, aber gut, auch das ist an der Stelle geschenkt. Ich will vielleicht noch mal etwas sagen zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“, weil das immer wieder auch hier als Allheilmittel beschrieben wurde. Und auch hier, lieber Rainer, gehe ich mal auf unsere Heimat, auf unsere Heimatstadt zurück. Und da höre ich zumindest aus den kommunalen Wohnungsunternehmen, aber auch von den Genossenschaften, dass sie immer mehr abrücken davon, sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Warum? Weil eben die Notwendigkeit des Wohnberechtigungsscheins die große Hürde darstellt. Und da müssen wir mal genau hingucken, wer bekommt denn einen sogenannten Wohnberechtigungsschein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das sind nicht diejenigen, die fleißig arbeiten und Mindestlohn bekommen, sondern das … (Rainer Albrecht, SPD: Doch, doch!) Oh, da wäre ich vorsichtig! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Statistik noch mal überprüfen!) Ich glaube, nach dem, was ich kenne, sind das die allermeisten Grundsicherungsempfänger. (Rainer Albrecht, SPD: Nein!) Und ich weiß nicht, ob wir nicht darüber auch öfter mal Fehlsteuerung leisten. Zumindest ist das, was mir gesagt wurde, eine klare Zurückhaltung beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hören Sie doch auf das, was gesagt wird! Lesen Sie nach!) Deswegen plädieren wir eben dafür zu sagen, wir brauchen ein Instrument für junge Familien, für diejenigen, die hart fleißig arbeiten und diese Unterstützung brauchen. Nun kann man natürlich sagen, wir könnten auch das Instrument der Grunderwerbsteuer nehmen. Da können wir auch gerne drüber diskutieren, da bin ich völlig offen dafür, aber eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde bedeuten, dass sozusagen alle die Bauerleichterung bekommen oder zumindest finanziell ein Anreiz besteht. Darüber können wir gerne diskutieren, aber das Baukindergeld für junge Familien, für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie, das ist, glaube ich, zielgerichteter. Das spricht genau die an, die eben das erste Mal sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Und wir wollen es eben ganz bewusst auf die Familien fokussieren. Und diejenigen sind ja auch in der Regel die, die finanzielle Unterstützung nötig haben, und deswegen ist es ein sehr zielgerichtetes Instrument. Zu den GRÜNEN, also zu dem Antrag: Auch hier gibt es Dinge, über die wir gerne streiten können. Ich bin ja sehr froh über den konstruktiven Austausch, den wir hier haben. Ich finde den Verweis auf Hamburg nicht ganz falsch. Ich kenne das auch aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit, dass wir uns in Rostock auch damit befasst haben, was haben die da in Hamburg richtig gemacht. Und zum Beispiel ist das Instrument der Konzeptausschreibung ein sehr gutes Instrument, dass wir eben sozialen Wohnungsbau mit teilweise gefördertem Wohnungsbau und eben Eigentum miteinander kombinieren. All das hat Hamburg ja vorgemacht, zumindest in meiner Erinnerung, und das kann man durchaus in den Kommunen, zumindest in den Städten etablieren. Was ich aber weniger gut finde, muss ich ehrlicherweise sagen, noch ein zusätzliches Angebot zu schaffen landesseitig für die Förderangebote, für die Genossenschaftsanteile. Aus meiner Sicht würde das eine Etablierung von Doppelstrukturen bedeuten, und das brauchen wir an der Stelle eben nicht. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN auch ablehnen, denn wir sind – und das will ich auch deutlich sagen – nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Baukindergeld erstens ein bürokratiearmes Förderprogramm ist, der Nachweis von Kindern und der Nachweis von einer Bauentscheidung sind relativ simpel nachzuweisen. Das, hoffe ich, würde dann durch Verwaltung auch nicht weiter bürokratisch aufgebläht. Also das ist, glaube ich, an sich bürokratiearm zu lösen, und insofern kann dann auch über das Landesförderinstitut beispielsweise eine Mittelzureichung an diejenigen, die es betrifft, dann auch einfach funktionieren. Und dann ist natürlich, das gebe ich ehrlicherweise zu, zu Recht die Frage gestellt worden: Wie wollt ihr das finanzieren? Das ist ein großer Schluck aus der Pulle, das gebe ich ehrlicherweise zu. Das wäre es, aber erstens will ich auf die volkswirtschaftlichen Effekte hinweisen, zweitens will ich deutlich sagen, auch das haben wir immer wieder klargemacht, wir wollen eine deutlich schlankere Landesverwaltung. Das bedeutet sogar, dass wir darüber reden müssen, dass nur noch notwendige Stellen in der Landesverwaltung nachbesetzt werden und wir möglichst alle anderen Aufgaben mit einem digitalen, vielleicht sogar mit einem KIgestützten Angebot absolvieren, denn ich glaube, so können wir insgesamt in der Landesverwaltung auch nicht weitermachen, dass wir einfach die Mitarbeiterzahl immer weiter erhöhen und letztlich damit ja auch der Privatwirtschaft das Know-how, das personelle Know-how letztlich nehmen. Das gipfelte ja teilweise darin, dass die Landesregierung hier eine Werbekampagne aufgelegt hat und gesagt hat, wie schön das ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das ist sicherlich auch gut, und jeder, der das macht, der tut auch gut daran, aber dass man das Ganze dann damit noch flankiert, die Arbeit in der Privatwirtschaft sozusagen, das zu diskreditieren mit einer Werbekampagne, das will ich am Rande erwähnt wissen, das finde ich unerhört! Und deswegen ist das aber auch ein Indiz dafür, dass wir Landesverwaltung definitiv optimieren müssen. Und ich glaube, durch einen, …

Gestatten Sie eine Anfrage …

Vielleicht beantwortet das Ihre Frage. … einen konsequenten Rückbau von Bürokratie und einer konsequenten Personalentwicklung in der Landesverwaltung lassen sich erhebliche Spielräume entwickeln. Und ich sage auch, es ist eine Frage von Prioritätensetzung im Landeshaushalt.

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Und wenn die Menschen uns das Vertrauen schenken, dann werden wir das unter Beweis stellen.

Ich frage Sie jetzt schon zum zweiten Mal: …

Ja, ich beantworte das jetzt.

… Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Unbedingt!

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Peters, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Nein, die Antwort hat mich jetzt nicht ganz zufriedengestellt, weil Sie natürlich ja auch noch ganz andere Brocken fordern. Sie wollen beispielsweise einen Stromzuschuss zahlen. Sie wollen ein Landespflegegeld auszahlen. Sie wollen, für Azubis wollen Sie sozusagen noch einen Zuschuss, wenn sie die Ausbildung bestehen. Jetzt kommt dieses Baukindergeld dazu. Ist es tatsächlich so, dass Sie das alles über Einsparungen beim Landespersonal sozusagen sicherstellen wollen, oder haben Sie noch andere Einsparpotenziale in der Verwaltung? Weil das ist ja ein richtiger Batzen Geld, was da auch zusammenkommen würde. (Torsten Renz, CDU: Brauchen Sie noch Anregungen für Ihr Wahlprogramm, oder was?!)

Also erst mal vielen Dank und auch vielen Dank, dass Sie Kernforderungen des Wahlprogramms der CDU Mecklenburg-Vorpommern hier noch mal erwähnt haben! Ich könnte noch ergänzen, wir wollen auch noch einen Zuschuss für den Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern etablieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, das kostet alles Geld. Das kostet alles Geld. Aber auch hier nehme ich Ihren Gedanken gerne auf, der da heißt, wir müssen eben die Prioritäten setzen. Wir werden an anderer Stelle uns vielleicht von liebgewonnenen Dingen trennen müssen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber das werden wir doch dann sehen, wenn wir Kassensturz gemacht haben, wenn uns die Menschen das Vertrauen geschenkt haben und wir an einer Regierung beteiligt sind. Dann ist das natürlich die allererste Aufgabe, diesen Kassensturz zu machen und zu schauen, was kann man sich leisten und was ist prioritär wichtig und was ist weniger wichtig. Die Hinweise zum Thema Landesverwaltung halte ich dahin gehend für richtig, weil, und das wissen Sie ja, dass die Ausgaben für die Landesverwaltung selbst in den letzten Jahren ja kontinuierlich gestiegen sind und mittlerweile eine der Hauptlasten sind, die wir im Landeshaushalt zu schultern haben. Deswegen sehe ich da ehrlicherweise auch den größten Spielraum. Ja, also ich hoffe, das hat Ihnen vielleicht ein paar Antworten gegeben auf Ihre Fragen. Ich schaue noch mal, ich will vielleicht noch mal den Unterschied deutlich machen. Wir haben ja drei Anträge, drei unterschiedliche Herangehensweisen, also kurz gefasst, bei den GRÜNEN neue Agenturen und neue Standards. Das klingt verdächtig nach mehr Bürokratie. Das lehnen wir natürlich ab. Und im Antrag der Koalition, da hat man sehr viel davon gelesen, was man bereits gemacht hat und was angeblich erfolgreich ist, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, da stehen wir auch zu.) aber die Realität ist, was die Anzahl von Baugenehmigungen angeht, was die Anzahl derjenigen angeht, die in diesem Land gerade bauen und bauen wollen, finde ich, ist die Bilanz dann doch an der Stelle sehr, sehr ernüchternd. Und dazu kommt auch noch die Situation der Bauwirtschaft und des Handwerks. Nicht umsonst hat dieser Vorschlag, den wir Ihnen hier und heute präsentieren, ja auch zumindest in der Bauwirtschaft großen Anklang gefunden, wie Sie, wenn Sie aufmerksame Zeitungsleser sind, ja dann auch nachvollziehen konnten. Insofern bitte ich noch mal ehrlicherweise darum, sich unserem Vorschlag anzuschließen. Ich wiederhole auch noch mal, dass es nicht darum geht, ein Instrument für den Wahlkampf hier zu entwickeln, denn das hat ja Rainer Albrecht Gott sei Dank gut dargelegt, dass wir diese Forderung zweimal hier schon in diesem Parlament eingebracht haben mittels eines Antrages und auch schon im Jahre 2021 gefordert haben. Und deswegen sage ich noch mal deutlich, nur, weil das hier durch die Koalition immer eine Ablehnung erfahren hat, macht uns das nicht müde, für die richtigen Ideen für Mecklenburg-Vorpommern, für ein besseres Mecklenburg-Vorpommern zu streiten und zu arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) In diesem Sinne hoffe ich jetzt auf den Erkenntnisgewinn auf den letzten Metern. Stimmen Sie zu und machen Sie gemeinsam etwas Gutes für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere für die jungen Familien in diesem Land! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine sehr spannende Debatte, das sei zugestanden, aber nichtsdestoweniger müssen wir tatsächlich ein paar Sachen sortieren, wo ich wirklich denke, mein Gott, wieso werden eigentlich so oft Henne und Ei verwechselt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Es heißt ja so schön, sagt der Volksmund jedenfalls: „Die Vernunft baut das Haus, die Liebe hält es warm.“ Es bringt, ja, es kann sein, dass das Bauen durchaus Glück bringen kann, vielleicht manchmal auch Liebe, vor allem aber bringt das Bauen Rechnungen. Und die Herausforderung, die ich dann immer ein Stück weit sehe, ist, na, Menschenskinder, was fehlt den Menschen eigentlich fürs Bauen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich als langjähriger Mieter, unser Hauseigentümer, der kam aus Hamburg. Kurz nach der Wende sind viele Hamburgerinnen und Hamburger nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren und haben sich zwei/drei/vier Häuser gekauft, und seitdem zahlen viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Miete, die dann ins westliche Deutschland überwiesen wird. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Und der Punkt westliches Deutschland … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Horst Förster, AfD: Ausland! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe „Deutschland“ gesagt! Und der Punkt, der Punkt, das muss man mal ganz deutlich sagen, er hatte, mein Vermieter … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hören Sie doch mal die Geschichte an! Hören Sie mal! Sie können ja gern hier intervenieren, Herr Förster, vielleicht landen wir dann wieder beim Zweiten Weltkrieg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Tatsächlich, ganz ehrlich, mein Vermieter hat dann immer gesagt, ich bin mit dem super ausgekommen, herzliche Seele, aber er sagte, war doch alles gerecht verteilt, ihr hattet Marx und wir hatten das Kapital. Und ich denke, 35 Jahre nach der Wende müssen wir genau raus aus diesem Zusammenhang. Und die Menschen brauchen nicht eine Minderung der Sozialhilfe, des sozialen Wohnungsbaus, sondern sie brauchen vor allem eins, sie brauchen Cash, sie brauchen Cash. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Koplin, Die Linke: Nun seid mal nicht so humorlos, Leute! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das ist genau das, was Rainer Albrecht zum Beispiel auch gesagt hat. Wenn wir 18.000 Euro zum Beispiel durch die kostenfreie Kita den Menschen, die sie nicht haben, an Ausgaben zur Verfügung stellen, dann ist das Cash, schlicht und ergreifend Geld und Mittel, die übrig bleiben, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) um möglicherweise mal ein kleines Vermögen aufzubauen und um irgendwann mal ein Haus anzufinanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist genau der wesentliche Punkt, und das lassen wir uns auch nicht ausreden von Ihnen. Das lassen wir uns nicht ausreden, denn auf der einen Seite sagt ja zum Beispiel auch die AfD, man will den Wohnungsmarkt stärken, Wohnungsmarkt stärken. Auf der anderen Seite soll das Geld für die Stärkung des Wohnungsmarktes beim Abbau der Steuern stattfinden und bei weniger sozialem Wohnungsbau. Wir sagen aber, dass insbesondere die Mietpreisbremse genau das bringt. Sie bringt Cash schlicht und ergreifend. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie bringt Planungssicherheit, und zwar aufseiten sowohl der Wohnungseigentümer als auch der Mieterinnen und Mieter. So sieht es aus schlicht und ergreifend. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wenn Sie über ein Drittel Ihres Einkommens für die Miete ausgeben, haben Sie schlicht und ergreifend nicht mehr die finanziellen Ressourcen angesichts der Teuerungsraten in diesem Land, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann noch künftig Vermögen aufzubauen, (Horst Förster, AfD: Was ist denn Ihre Lösung?) um ein Haus zu bauen. Das muss man schlicht und ergreifend anerkennen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, weil die AfD mit also wie ein Bumerang, muss man ja an der Stelle auch sagen, egal, welches Thema man anspricht, Sie kommen immer auf das Thema Migration. Ich denke, Sie müssen sich von dieser Sonne verabschieden, dieses Gravitationszentrum, das Ihr Weltall bestimmt, sonst stürzen Sie irgendwann hinein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Wohnen/Leben ist ein ganz wesentlicher Faktor, um überhaupt Integration möglich zu machen. Wenn Sie massiv immer nach unten treten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) nach unten treten und nach oben buckeln, was das Thema Integration angeht, was das Thema „Flucht und Asyl“ angeht, was das Thema Wohnen angeht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist ein Unding, dass Sie immer wieder bei dieser Thematik landen, mein Gott! Christian Lüth, Ihr ehemaliger Bundessprecher, hat es ganz klar gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Zitatende. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und genau nach diesem Fokus arbeiten auch Sie hier, meine Damen und Herren, und das herausfordernd. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herausfordernd?!) Nun sehen wir mal, gehen wir mal auf die CDU ein: Ich finde, das ist eine wunderbare Sache. Sie hätten uns, wenn wir mit dem Vorschlag gekommen wären, hätten Sie gesagt, Sozialismus, Sozialismus, 15.000 Euro, kann doch wohl nicht sein! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich frage mich tatsächlich: Woher kommt diese Zahl? Haben Sie die ausgewürfelt, oder wie?! Ich glaube, (Daniel Peters, CDU: Nein, ausgerechnet!) ich glaube es nämlich wirklich, denn 15.000 Euro, davon kriegen Sie, wenn Sie Glück haben, ein Badezimmer und eine Einbauküche bezahlt, aber definitiv keinen Hauskredit. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Also auch dieses, dass immer wieder … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Kommen Sie doch ran, Frau von Allwörden, ich höre Ihnen immer sehr gern zu! Die Herausforderung, die ich tatsächlich sehe, ist an der Stelle, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass auch immer Bürokratie per se als schlecht angesehen wird. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Bloß weil etwas unbürokratischer ist, heißt es nicht sofort, dass es das gelobte Land ist. Und Ihr Antrag, den Sie hier bringen mit den 15.000 Euro, der bedenkt die Anwaltsfamilie und die Zahnärztinfamilie genauso mit den 15.000 Euro, die ihr Haus bauen möchte, (Torsten Renz, CDU: Ja.) und für die ist es ein Zubrot. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist wie bei der Kita, wirklich!) Die bauen sich dann vielleicht noch die Garage nebenan. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann lassen Sie uns doch mal genauer schauen, wie man solchen Bauzuschuss für die Zukunft abwägen könnte nach den Einkommensverhältnissen und nach den Möglichkeiten der Menschen! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist nämlich hier was anderes. Das ist das, was Sie uns immer vorwerfen, das ist nichts anderes als eine Subventionspolitik mit der Gießkanne, das bringt uns nicht voran. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Kommen Sie alle ran! Das Mikrofon steht offen. Sie können gerne sprechen.

Herr Abgeordneter, mal einen kleinen Moment!

Ja.

Ich habe jetzt hier die lebhafte Debatte einen ganz Teil zugelassen, aber es wird jetzt wirklich zu doll und zu laut! Man kann den Redner tatsächlich kaum mehr hören. Versuchen Sie bitte, Ihre Zwischenrufe können Sie ja durchaus machen, aber in entsprechender Lautstärke und Intensität, …

Bitte noch etwas Wasser!

… so kann man dem Redner vielleicht auch weiterhin noch zuhören. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) So, vielen Dank! Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie können in der Rede weiter fortfahren! (Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Alles klar. (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Vielen Dank, total lieb! Ja, man muss es leider Gottes …

Dann hab ich jetzt die Zeit …

… sagen, bei Ihren politischen Vorschlägen hier, …

Herr Abgeordneter, …

… da ist man ruckzuck auf dem Trockenen.

…, Herr Abgeordneter, ich würde gern fragen, ob Sie eine Zwischenfrage …

Ich würde das im Nachgang machen. Dann bin ich das erstmal ... (Daniel Peters, CDU: Eben haben Sie noch eingeladen, wir sollen ans Podium kommen!) Okay, sprechen Sie, Herr Peters, okay, alles klar!

Also jetzt doch?

Ja, kann er machen.

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie sich dann noch erwärmt haben dafür, das zuzulassen. Sie haben ja eben gesagt, diese 15.000 Euro, das wäre sozusagen eine Ausreichung, Gießkannenprinzip an alle, wir würden da sozial nicht unterscheiden. Nun will ich deutlich sagen, dass wir gerade das aktuelle Thema rund um die Kitafinanzierung, und wir hatten ja damals in gemeinsamer Verantwortung mit den Sozialdemokraten die beitragsfreie Kita umgesetzt, und jetzt habe ich mich gefragt, vielleicht können Sie es beantworten: Gibt es bei der beitragsfreien Kita eine soziale Staffelung? Also was ist da mit der Anwaltsfamilie, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) bekommen die diese Unterstützung nicht oder die Ärztefamilie? (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Deswegen würde ich noch mal dahin gehend fragen, wie Sie hier die beitragsfreie Kita und das Gießkannenprinzip an der Stelle bewerten. (Jeannine Rösler, Die Linke: Bildung!)

Also erst mal vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage! Was Sie hier betreiben, ist das, was man in der rhetorischen Wissenschaft als Whataboutism betreibt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie bitte?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir sprechen jetzt hier über das Bauen und Sie nehmen ein komplett anderes Thema, beitragsfreie Kitas, ich habe sie sogar genannt, und Sie führen das einfach an und sagen Whataboutism, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) wir sprechen jetzt mal was anderes. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich sage es Ihnen ganz klar, es geht uns, bei der beitragsfreien Kita geht es uns vor allem auch um die Kinder. (Jeannine Rösler, Die Linke: Bildung!) Und da schauen wir weniger auf die Eltern, das ist vollkommen klar, und insofern kommen Sie gerne mal auf uns zu. (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir hätten uns natürlich gefreut – da kommen Sie gerne auf uns zu –, wir können ja über einen Zuschuss sprechen. Interessanterweise bringen Sie so eine, so eine Frage um solche Zuschüsse, solche politischen Debatten immer kurz vor der Wahl. Sie müssen sich mal irgendwann entscheiden: (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Wollen Sie dem Markt zum Munde reden oder wollen Sie solidarische Formate hier einbringen? (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Sie sind nicht Fisch und nicht Fleisch, was diese Politik angeht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und deswegen kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Hä?!) Ich sage, kommen Sie bloß, kommen Sie gerne mal vorbei! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das muss ich mir von Ihnen bestimmt nicht sagen lassen, also ganz ehrlich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wie gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Fakt ist definitiv, das Baukindergeld auf Bundesebene, was zwischen 2018 und 2022 ausgezahlt wurde, hat insgesamt 10 Milliarden Euro gekostet. Was müssen wir daraufhin sehen? Trotzdem sind die Baukosten gestiegen. Es gibt auch – Kollege Albrecht hat darauf hingewiesen – einige Fördermöglichkeiten. Das KfW 300 spricht dafür, für den Erstkauf eines Neubaus oder „Jung kauft Alt“, die Thematik wurde bereits angebracht. Ich muss aber trotzdem noch mal darauf zu sprechen kommen, weil es hat mich schon ein bisschen umgetrieben, was auch der Kollege Wulff gesagt hat, (David Wulff, FDP: Sehr gut!) weil Sie haben ja von vornherein hier gesagt, wir müssen aus dem System aussteigen, ja, System. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich denke, da liegt genau die Grundproblematik beim Thema „Bauen und Wohnen“. Für uns ist Bauen ein Menschenrecht oder Leben-Wohnen/Mieten-Wohnen ein Menschenrecht. Für Sie ist es ein Spekulationsobjekt. Und das muss man ganz deutlich sagen, weil Sie wollen ja nicht aus dem Markt aussteigen. Wir sagen ganz klar, es ist ein schwieriger Markt, der mit dem Wohnen verbunden ist, weil ungleiche Kräfteverhältnisse aufeinandertreffen. Der Mieter, der muss halt die Miete zahlen, die gefordert wird, und er hat nicht die Option, einfach so auszuweichen oder den Vermieter herunterzuhandeln. Und da muss man mal ganz klar sagen, es gibt …

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Lassen Sie mich den einen Gedanken bitte noch ausführen, Frau Präsidentin! Dann würde ich die Frage zulassen. Man muss …

Die Zeit ist schon …

Bitte?

… ziemlich am Ende. Die Zeit ist schon am Ende, …

Auch schon?

… deswegen meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

Führen Sie erst mal aus!

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! Also habe ich Sie richtig verstanden, dann sind Sie ja eigentlich eher für rein staatliches Bauen und gar kein marktwirtschaftliches mehr? Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie da falsch verstanden habe! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn ich vielleicht die Gelegenheit habe, ich würde trotzdem ganz gerne noch mal die Frage stellen, weil Sie vorher noch das ganze Thema „Arzt und Anwälte“ gesagt haben: Ist es denn aus Ihrer Sicht sozial gerecht, dass der Minister ausgeführt hat, niemand muss aus seiner Sozialwohnung ausziehen? Quasi ich habe mein Studium beendet, ich hatte vorher diesen Berechtigungsschein und kann dann als Arzt oder Anwaltsfamilie weiterhin in dieser subventionierten, günstigen Wohnung wohnen, ist das auch für Sie sozial gerecht?

Also das waren jetzt zwei Fragen. Ich überlasse es Ihnen, auf welche Sie antworten.

Ich gehe mal grundsätzlich auf die erste Frage ein. Und zwar sage ich Ihnen ganz deutlich, genau das ist die Verantwortung staatlichen Handelns, dass man die gesellschaftlichen Bereiche eben nicht dem freien Kräftespiel des Marktes überlässt, sondern reglementiert. Sonst bräuchte man auch keine Regierung, dann könnte man alles dem Markt überlassen. Ich glaube nicht an das Invisible-Hand-Prinzip, dass der Markt alles regelt. Das mag, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das mag für Wahlen zutreffen, aber nicht unbedingt, was die Gesellschaft angeht. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wo das Problem liegt, das können Sie auch gerne mal bei Ökonomen nachlesen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Lassen Sie mich doch mal den Gedanken ausführen! Es ist wirklich wahnsinnig anstrengend. Dann machen Sie wenigstens mal einen witzigen Antrag oder sowas oder einen Einwurf, aber so ist es wahnsinnig anstrengend! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also der Punkt ist folgender, lesen Sie nach! Können Sie, müssen Sie nicht mal bei Marx gucken, können Sie auch bei Keynes gucken, selbst bei Smith. Die große Herausforderung beim Thema Wohnen ist schlicht und ergreifend, dass zwei Größen aufeinandertreffen, einmal die spekulative Größe, die Wohnung, das Haus, die gern nach dem Spekulationswert abgetreten werden sollen, und der Verbraucher, die Mieterin, der Mieter, die einen Tauschwert in Anlage bringen wollen, und zwischen Spekulationswert, also einem konkurrierenden Finanzprodukt, was zu sechs bis acht/neun Prozent Rendite abwerfen muss pro Jahr, läuft mit dem reinen Tauschwert, der eben lediglich die Wohnung, die saniert werden muss, diese Kosten deckt, und allem Drum und Dran zuwider. Und ich denke, das müssen wir schlicht und ergreifend anerkennen, dass bei einem lebenswichtigen Gut wie Wohnen, wie bei Wasser, wie bei Gesundheitsversorgung, wie bei Erziehung und Bildung, wie beim Gerichtswesen, wie bei dem Gefängnissystem oder was auch immer, (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass da der reine Markt nicht funktioniert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn Sie das nicht anerkennen, tut es mir leid. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit jetzt leider um ist. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist bedauerlich.)

Gut, vielen Dank, Frau Präsidentin!

Bitte schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass zu unserem Bündnisgrünen-Antrag, der aus der Maisitzung stammt, noch zwei weitere Anträge hinzugekommen sind, einer von der Koalition und einer von der CDU, zeigt ja erst mal, das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ ist angekommen hier im Landtag und in der politischen Debatte, und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Der Antrag der Koalition zählt auf, was es schon gibt, aber er liefert keinen verbindlichen Plan, wie mehr bezahlbarer Wohnraum tatsächlich entstehen soll. Er sagt im Kern, wir machen doch schon was. Es gibt Förderprogramme, Richtlinien, Bundesmittel, einen Bau-Turbo und ein Bündnis. (Rainer Albrecht, SPD: Die werden ständig angepasst und verbessert.) Das ist ja auch nicht alles falsch, aber es ist eine Regierungsbilanz, es ist kein Plan. (Rainer Albrecht, SPD: Natürlich!) Wenn Sie „Zukunft des Wohnens … 2030“ darüberschreiben, dann müssen Sie auch sagen, was 2030 erreicht sein soll. Wie viele bezahlbare Wohnungen sollen denn entstehen oder gesichert werden? Wie werden Bindungsverluste aufgefangen? Wie wird der Mittelabfluss verbessert? Wie werden Modernisierungen, Heizkosten und Warmmieten zusammen gedacht? Und dazu bleibt Ihr Antrag einfach zu vage. Mehr Geld ist wichtig, (Torsten Koplin, Die Linke: Stimmt!) aber wenn die Baukosten weiter steigen, reicht es nicht, die Fördertöpfe größer zu machen. Und das will ich zu Herrn Pegel sagen: Sie haben ja gesagt, es gibt doch eine, es gibt doch eine Dynamisierungsklausel. Aber ja, das Problem ist halt, dass die Förderung den Preisen hinterherläuft. Entscheidend ist doch, dass jeder Fördereuro mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglicht. Und deshalb brauchen wir Standards, die Kosten senken, Verfahren, die funktionieren, und ein Monitoring, (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir doch, haben wir doch!) das zeigt, ob politische Entscheidungen Wirksamkeit entfalten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und zum CDU-Antrag: Ja, Familien haben es beim Eigentumserwerb schwerer. Hohe Baupreise, hohe Zinsen und Erwerbsnebenkosten sind reale Hürden. Aber ein pauschales Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind ist dafür ein viel zu grobes Instrument und neu ist es auch nicht. Das wurde hier in der Debatte schon gesagt, die CDU hatte das Baukindergeld auch schon im Jahr 2023 hier im Landtag beantragt. Dieselbe Grundidee einfach noch mal neu vorzulegen, ist keine Antwort auf die derzeitige Krise. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das ist Einfallslosigkeit, immer wieder die gleiche Antwort aus der Schublade zu ziehen, obwohl sich die Herausforderungen längst verändert haben. Ohne Einkommensgrenzen, ohne klare Haushaltsdeckung, ohne Fokus auf Bestand und Innenentwicklung und ohne energetische Mindeststandards drohen Mitnahmeeffekte und Fehlanreize. Dann fördern wir im Zweifel auch solche Käufe, die ohnehin stattgefunden hätten, oder zusätzlichen Flächenverbrauch, anstatt gezielt dort zu helfen, wo Unterstützung eben wirklich gebraucht würde. Wenn man Familien beim Wohnen unterstützen will, dann zielgenau beim Bestandserwerb, bei der Sanierung, bei barrierearmer Anpassung, bei Innenentwicklung und mit klaren sozialen Kriterien. Eigentumsbildung kann sinnvoll sein, aber sie darf nicht gegen Mietwohnraum, soziale Wohnraumförderung und klimagerechtes Bauen ausgespielt werden. Unser Antrag macht deshalb etwas anderes. Er setzt nicht auf eine einzelne große Überschrift, sondern auf konkrete Hebel, einfachere und rechtssichere Standards, niedrigere Bau- und Betriebskosten, Pilotvorhaben, verlässliche Muster und Unterstützung für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen. Dieses Thema Standards: Es ist nicht Ziel meiner Fraktion, dass einfach kopiert wird, was Schleswig-Holstein und Hamburg machen, sondern die Idee ist, dass es eine Projektgruppe, eine Arbeitsgruppe gibt, die sich an einen Tisch setzt (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt die Arbeitsgemeinschaft des VNW, da wird das gemacht. Wir brauchen keine neue Gruppe. Beschäftigen Sie sich doch einfach mal damit!) und die gemeinsam darüber entscheidet, welche Standards sinnvoll abgesenkt oder anders erfüllt werden könnten. Und weil Sie noch einmal zu Details gesprochen haben eben, also es ist so, dass Schleswig-Holstein tatsächlich Tiefgaragen und Keller explizit nicht fördert und MV eben schon. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das treibt Kosten und das muss man sich einfach ansehen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Und wenn in dieser Debatte behauptet wird, dass es ja Dämmung und Klimaschutz verursacht hätten, dass die Baupreise explodieren, dann ist das zu einfach. Der Kostenschub seit 2020 und 2021 hat eben viele Ursachen, Materialpreise, Energiekosten, Zinsen, Löhne, Bauland und gestörte Lieferketten. Natürlich können einzelne Anforderungen Kosten auslösen, aber gute Dämmung, einfache, robuste Technik und erneuerbare Wärme können Betriebskosten senken und die Warmmiete stabilisieren. Klimaschutz bleibt wichtig, er muss aber kosteneffizient organisiert werden. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und jetzt vielleicht noch zur Servicestelle, weil hier der Bürokratievorwurf wieder im Raum stand. Nein, diese Stelle soll nicht selbst Bauprojekte planen oder Architekturbüro spielen. Sie soll beraten, sie soll lotsen und spezialisierte Projektsteuerungs-, Planungs- und Beratungsbüros vermitteln, die eben solche Vorhaben professionell begleiten können. Es geht also nicht um eine neue Planungsbehörde, sondern um Orientierung, Standards und schnelleren Zugang zu Fachkompetenz. Eine Nummer, ein Portal, echte Hilfe für Kommunen und Projektgruppen, genau darum geht es, Qualität sichern, Kosten senken, Verfahren vereinfachen und bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Die Koalition sagt, wir machen schon viel. Die CDU sagt, wir zahlen einen Zuschuss. Wir sagen, bezahlbares Wohnen braucht einen Plan, der Kosten senkt, Warmmieten im Blick behält und öffentliche Mittel wirksamer macht. Ich meine, genau daran sollten wir weiterarbeiten, und bitte Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, (Torsten Koplin, Die Linke: Das hab ich geahnt.) weil Herr Dr. Trepsdorf scheinbar die Intention des Antrags nicht verstanden hat. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da Sie selbst ja bekennender Mieter sind, haben Sie sich wahrscheinlich noch nicht mit dem Eigenheimerwerb oder -bau beschäftigt. Ich kenne viele, genügend junge Paare, die sich sehr wohl damit beschäftigen und ein Eigenheim gerne bauen wollen. Und wenn Sie sagen, die 15.000 Euro, die werden mit der Gießkanne ausgegeben, wissen Sie, wenn junge Leute mit Kind ein Eigenheim erwerben wollen oder bauen wollen, woran scheitert denn das? Es scheitert daran, dass die Nebenerwerbskosten, beispielsweise für die Grunderwerbsteuer, für den Makler, die Gerichtskosten, all dieses zusammen – nehmen Sie round about 12 Prozent, wenn Sie ein Haus für 400.000 kaufen, dann sind das round about 48 Prozent –, es scheitert an der Finanzierung der Nebenkosten. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und deswegen ist das Baukindergeld genau die richtige Antwort dafür, um jungen Menschen und jungen Familien genau das zu ermöglichen, durch dieses Baukindergeld ein Haus eben erwerben zu können. Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6592. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Doch so viele?!) Kann ich mal die Gegenstimmen …? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6592 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der übrigen, … (David Wulff, FDP: Wir haben dagegengestimmt!) Wie bitte? (David Wulff, FDP: Wir haben dagegengestimmt!) Ach, Sie haben dagegengestimmt, richtig! Und die AfD hat sich enthalten. So war es. … bei Enthaltung der Fraktion der AfD und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6596. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6596 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und Ablehnung, ablehnendem Verhalten der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6476. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6476 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Mehr Wettbewerb wagen im Rufbusverkehr, auf Drucksache 8/6587. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6646 vor. Antrag der Gruppe der FDP Mehr Wettbewerb wagen im Rufbusverkehr – Drucksache 8/6587 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6646 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das gute Rufbussystem bei der SPD (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ist ja schon seit einiger Zeit das große Werbemittel für die Erschließung des ländlichen Raums. Bei der SPD ist ja irgendwie immer alles gut, deswegen ist ja auch vielleicht Nachfragen gar nicht so sehr erwünscht. (Thomas Krüger, SPD: Das war eine gute Idee.) Ich habe das Rufbussystem schon immer kritisch betrachtet (Thomas Krüger, SPD: Echt?) und ich habe auch immer gesagt, das ist ein teuer subventioniertes Taxi, was wir hier auf den Weg gebracht haben. (Christian Winter, SPD: Dann haben Sie das Konzept missverstanden.) Ich möchte aber nicht verhehlen, dass das durchaus im ländlichen Raum Effekte erzielt hat, die durchaus positiv sind, was die Erreichbarkeit angeht. Und deswegen möchte ich meine ursprüngliche Kritik ein bisschen relativieren und sagen, ja, lassen Sie uns doch an dem System weiterarbeiten. (Torsten Koplin, Die Linke: Entschuldigung ist angenommen.) Und weiterarbeiten heißt aber auch, das in ein Maß zu bringen, dass wir die Kosten in den Griff kriegen, denn wir reden sehr viel über ökologische Nachhaltigkeit. Ich sage aber auch hier ganz klar, wir müssen auch über ökonomische Nachhaltigkeit reden, denn das Problem, in das wir hier hineinlaufen, ist, dass uns die Staatsfinanzen aus den Händen gleiten, wir hier ein sehr, sehr teures Projekt haben, und ob hier finanzieller Aufwand und Wirkung tatsächlich in einem Verhältnis stehen, das stelle ich hier infrage. Wenn wir 2025 fast 17 Millionen Euro Landesförderung reingegeben haben, wenn die Landkreise, unter anderem Ludwigslust-Parchim knapp 8 Millionen 2025 irgendwie noch mit reingegeben hat, Nordwestmecklenburg auch noch mal knapp 3 Millionen Euro, dann sind das wirklich enorme Summen, die wir da reingeben jedes Jahr für einen streckenweisen Luxus, den wir uns auf Dauer so nicht leisten können. Und deswegen machen wir hier die Frage auf, wie bekommen wir das in ein System rein, dass wir das wirtschaftlich tragen können und trotzdem noch die gewünschten Effekte mit der Erschließung des ländlichen Raums am Ende tatsächlich hinbekommen. Und wir sehen jetzt auch schon bei den Rufbussen, dass 30 bis 40 Prozent aller gefahrenen Kilometer Leerkilometer sind. Das ist ein Riesenproblem. Wer sich im Logistikbereich unterwegs noch mal irgendwie beschäftigt hat, alles, was eine Leerfahrt ist, ist teuer und erhöht die Kosten für das, wo ich tatsächlich eine Bewegung mit drin habe, also einen Mehrwert in der Bewegung. Und deswegen müssen wir auch gucken, dass hier gerade das Thema Leerkilometer angegangen wird, denn wir verbraten Sprit, wir bezahlen den Fahrer und wir haben den Verschleiß entsprechend auf dem Fahrzeug, und das alles, ohne dass jemand tatsächlich mitfährt, der gerne von A nach B fahren möchte. Das ist ein Problem. Ein Problem ist auch das ganze Thema der Ablehnungsquoten. Und ja, mir ist durchaus bewusst, dass die Gründe der Ablehnung differenziert sind. Die möchte ich hier auch noch mal entsprechend würdigen. Eine Ablehnung kann natürlich auch erfolgen, wenn die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Das ist natürlich vielleicht sogar der beste Ablehnungsgrund. Wenn das Fahrzeug voll ist und ich keinen weiteren mitnehmen kann, dann habe ich eine volle Auslastung und dann ist das ja vielleicht auch okay. Und es gibt diese Fälle, es gibt bestimmte Strecken, es gibt bestimmte Zeiten, die sind einfach überbucht, und dann muss ich halt ablehnen. Es gibt aber auch Ablehnungsgründe, weil dann vielleicht irgendwie mit 10 Minuten/15 Minuten Vorlauf/Nachlauf ein regulärer Verkehr auf der Strecke fährt. Dann muss die Fahrt auch abgelehnt werden. Es gibt aber auch Ablehnungen, die einfach aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen, weil bestimmte Bereiche nicht so gefahren werden können, weil sich das für die Verkehrsunternehmen einfach nicht rechnet. Und deswegen müssen wir uns diesem Thema auch entsprechend widmen. Und ich glaube auch, wenn wir das System in ein erfolgreiches System überführen wollen, dann ist ein zentraler Grundsatz wichtig: Get your numbers right. Wir müssen die Zahlen, Daten, Fakten richtig sauber auf dem Tisch haben, damit wir darüber diskutieren und debattieren können, denn wenn ich für 2 Euro Aufpreis zu meinem Deutschlandticket quasi Taxi fahren kann – und der Rufbus ist sehr, sehr komfortabel, das ist mit einem Taxi zu vergleichen –, dann muss ich mir die Frage stellen, ist es das wert oder können wir in diesem Fördermechanismus, den wir ja hier aufgelegt haben, nicht auch für die Verkehrsbetriebe das so weit öffnen, dass sie auch einen höheren Preis dafür verlangen können. Das heißt also, die Förderrichtlinie für das Rufbussystem hier in Mecklenburg-Vorpommern ist so starr gelöst, dass selbst die Verkehrsunternehmen sagen, das ist ein tolles System, wir hätten vielleicht eine Möglichkeit, das wirtschaftlich nachhaltig ohne Förderung zu betreiben, aber dafür müssen uns ein paar Fesseln abgenommen werden. Manche sagen, das ist möglich. Warum können wir das nicht ausprobieren? Und auf der anderen Seite, und das haben wir ja auch in dem Antrag mit drin, warum binden wir nicht Taxiunternehmen entsprechend auch mit ein, weil die sind ja quasi schon Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Formal ist das völlig korrekt. Die sind aber in dieser Förderrichtlinie gar nicht drin. Und vielleicht können ja Taxiunternehmen die Kosten sogar senken auf bestimmten Strecken, sodass wir im Gesamtsystem am Ende doch wieder auf einen nachhaltigen Faktor kommen, wo wir sagen, ja, das ist im Rahmen einer öffentlichen Förderung des Nahverkehrs machbar, möglich und vor allen Dingen durchhaltbar, weil ansonsten reden wir nicht mehr nur noch über kostenfreie Kita, sondern dann müssen wir uns auch über solche Sachen wieder intensiver auseinandersetzen, wenn wir die Staatsfinanzen nicht in den Griff kriegen. Und deswegen unser, ich denke, doch sehr kompromissfreudiger Antrag, hier in die Debatte zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Die Landesregierung hat etwas auf die Straße gebracht, was es in dieser Form deutschlandweit kein zweites Mal gibt, das flächendeckende Rufbussystem über das ganze Bundesland. Es ist noch nicht komplett und bis in den letzten Winkel des Landes ausgerollt. Wir warten noch auf die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, die bis zum Ende dieses Jahres ihren Part der großen Aufgabe bewältigt haben. Gerade der ländliche Raum – und die Frage ist, ob der ländliche Raum für uns Luxus ist –, der ländliche Raum ist für uns die Basis, ist mit seinen großen, nur dünn besiedelten Flächen die Basis und verfügt über ein verlässliches Mobilitätsangebot nun, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, völlig egal, ob gerade Schulferien sind oder nicht. Und man darf den Rufbus nicht alleine betrachten. Man muss ihn im Kontext der gesamten Mobilitätsoffensive betrachten, die vor drei Jahren gestartet wurde. Ihr Ziel war der Ausbau der Erreichbarkeit in Großräumen, aber vor allem auch die Erhöhung des Angebots an öffentlicher Mobilität im ländlichen Raum. Es galt, Lücken zu schließen mit Bus und Bahn. Die Ziele waren klar, mehr Infrastrukturausbau auf der Schiene, mehr Fahrplanangebot mit klarer Struktur und Taktung, Regiobuslinien, die letzte Meile Absicherung mit dem Rufbus und eine enge Kooperation mit den Landkreisen und den Verkehrsunternehmen. Das ist ein großer Erfolg aus Sicht der Landesregierung, aber das Wichtigste ist, die Produkte werden vor allem auch von den Nutzern genutzt und damit wertgeschätzt. Und die Landesregierung ist hier vorangegangen. Sie war sich einig. Sie war sich einig, nicht nur unter sich selbst, sondern sie war sich einig auch mit den Landkreisen, die – Hinweis – nach dem ÖPNV-Gesetz für den Rufbusverkehr zuständig sind. Deshalb unterstützt das Ministerium die Landkreise und stellt 14,5 Millionen Euro, im letzten Jahr waren es etwas mehr, an Fördermitteln bereit, die den Landkreisen nach einem festen einwohner- und flächenbezogenen Schlüssel zur Verfügung stehen. Und natürlich, richtig, jetzt muss an den Stellschrauben gearbeitet werden. Drei Jahre ist das System jetzt im Aufbau gewesen. Ich komme nachher noch auf zumindest eine Zahl, die uns hier sehr positiv stimmt. Wir haben die landeseigene Verkehrsgesellschaft, die VMV, ertüchtigt, dass sie nicht nur die Verwendung der Fördermittel steuert und kontrolliert, sondern auch den Landkreisen unterstützend zur Seite steht. Der Rufbus Mecklenburg-Vorpommern ist so zur erfolgreichen dritten Säule der erfolgreichen Mobilitätsoffensive der Erreichbarkeit Mecklenburg-Vorpommerns geworden, so, dass er sich einer so großen Nachfrage erfreut, dass das Angebot mancherorts an Grenzen stößt, mit Auswirkungen auf die Kostensituation. Also es sind nicht nur die Leerfahrten, die Anpassungen in den Regionen haben den Trägern auch ermöglicht, die Systeme für die Fahrgäste deutlich attraktiver zu gestalten. Nahezu alle Systeme wurden räumlich, aber auch hinsichtlich der Bedienzeiten ausgeweitet. Vorhandene Servicepauschalen wurden abgeschafft, Vorbestellfristen heruntergesetzt. Gleichzeitig, in der Tat, hat die Einführung des Deutschlandtickets dafür gesorgt, dass die Nutzung des Rufbusses für die Fahrgäste deutlich günstiger wurde. Schaut man auf die Ablehnungsquote von 42 Prozent, handelt es sich um einen extremen Wert. Die vorliegende Datenbasis zeigt für 2025 eine Ablehnungsquote von rund 13 Prozent im gesamten Land. Die Gründe sind genannt worden: parallel verkehrende andere Angebote, Fahrten außerhalb der Betriebszeiten, nicht eingehaltene Buchungsfristen bis hin zu No-Shows, Mehrfachbuchungen. Dies wird Gegenstand einer Evaluation noch in diesem Jahr sein. Und der Rufbus, das ist genannt, ist so erfolgreich, dass dessen Finanzierung aufwendiger, komplexer und natürlich auch zu diskutieren ist. Kein Taxiunternehmer, kein privater Akteur wird das Dilemma beseitigen können, dass wir uns diesen Luxus, auch dass wir den ländlichen Raum hier erschließen, dass wir die Basis erschließen. Es müssen nun einmal im ländlichen Raum weite Strecken gefahren werden, und es kann nicht beliebig viele Betriebshöfe oder Startpunkte für das Fahrzeug geben. Es ist Daseinsvorsorge, ein großes Stück Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum. Daher stellt das Land die Finanzierung bereit, in diesem Jahr, ich hatte es genannt, knapp 15 Millionen Euro. Und es ist klar, auch genannt worden, die Kosten skalieren annähernd mit der Nachfrage. Die variablen Kosten sind im Verhältnis zu den fixen Kosten auch zwangsläufig hoch. Nach wie vor, natürlich, suchen wir einen Weg, die Kosten zu dämpfen. „Fahrtenbündelung“ ist ein Stichwort in dem Zusammenhang. Und da soll die Landesmobilitätsplattform „MV fährt gut“ eines Tages auch hin. Da wollen wir hin. Ein ganz wichtiges Instrument hier, datenbasiert, faktenbasiert, auf Basis von Zahlen hier unterwegs zu sein. Der Rufbus Mecklenburg-Vorpommern ist noch jung. Hier benötigen die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen noch Zeit. Das zeigt, das System wird wachsen. Wenn private oder gemeinnützige Akteure beim Rufbus Mecklenburg-Vorpommern mitwirken wollen, sind sie herzlich eingeladen. Die Rufbusrichtlinie ist bereits dahin gehend offen. Allerdings – Hinweis –, die Einbindung dieser Akteure ist Aufgabe der Landkreise als nach dem Gesetz zuständige Aufgabenträger, nicht Aufgabe des Landes. „Mehr Wettbewerb wagen im Rufbusverkehr“ scheint mir insofern ein Stück auch falsch adressiert. Die Landesregierung hat etwas gewagt, und das mit großem Erfolg. Sie stellen in Ihrem Antrag zu optimierende Punkte dar. Danke, das ist die Aufgabe und auch, glaube ich, ein guter Diskussionspunkt hier im Plenum. Die Punkte sind großenteils erkannt, in Arbeit. Wir stehen für Hinweise zur Verfügung. Der Rufbus Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einer festen dritten Säule der Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommerns entwickelt. Wir haben im ländlichen Raum eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir sind das einzige Bundesland mit einer nahezu vollständigen Flächenabdeckung. Während andere Flächenländer wie NRW oder Bayern nur punktuelle Insellösungen und Vorzeigeprojekte in eher wohlhabenden Kommunen haben, sichern wir Daseinsvorsorge in der gesamten Fläche, kein Luxus, sondern Basis. Natürlich, „Get your numbers right“, das ist auch eine wichtige Basis. Und nur so steht der Rufbus da, wo er heute steht, nur so konnte sich die Zahl der Fahrgäste im Jahr 2025 mehr als verdreifachen. Und ich kann Ihnen sagen, der gute Trend hält an! Vielen Dank an alle Fahrgäste, aber auch vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mobilität ist in Mecklenburg-Vorpommern keine Frage des Komforts, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenland wie dem unseren sind viele Menschen darauf angewiesen, verlässlich von A nach B zu kommen, und vor allem das auch auf der Straße, sei es zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder auch zum Einkaufen. Deshalb war die Einführung eines landesweiten Rufbussystems ein grundsätzlich nachvollziehbarer Ansatz, um Lücken zu schließen. Wo klassische Buslinien nicht wirtschaftlich betrieben werden können, können flexible Angebote einen wichtigen Beitrag zur Mobilität leisten. Doch gute Absichten allein machen noch keine gute Verkehrspolitik. Der Wille allein macht das Projekt noch nicht zum Erfolg. Nach mehreren Jahren Aufbauphase müssen wir uns die Frage stellen, ob das bestehende System die Erwartungen erfüllt und ob die eingesetzten Steuergelder tatsächlich effizient verwendet werden. Die vorliegenden Zahlen im Antrag geben da durchaus Anlass zur Sorge. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind die Kosten innerhalb von zwei Jahren von knapp 5 auf über 8 Millionen Euro angestiegen. In Nordwestmecklenburg hat sich der Aufwand sogar noch deutlich stärker erhöht. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt für den Betrieb des Rufbussystems bereitgestellt. Hohe Ausgaben wären durchaus berechtigt, wenn auch die Leistung stimmt, und genau daran bestehen durchaus Zweifel. In mehreren Regionen erreichen die Ablehnungsquoten Werte, die mit dem Anspruch einer verlässlichen Daseinsvorsorge nur schwer zu vereinbaren sind. Wenn die Zahl der abgelehnten Anfragen im mittleren zweistelligen Prozentbereich liegt, kann nicht mehr von einer sinnvollen Ergänzung gesprochen werden. Ich möchte hier einmal kurz einhaken. Gerade im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren ja auch Zahlen bis zu 30 Prozent im Gespräch. Das ist so nicht ganz korrekt, denn der Landkreis bedient ja bloß die Fläche ohne die Stadt Greifswald. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und wenn man jetzt nur den Landkreis ohne Greifswald nimmt, liegen wir da bei 12 Prozent, nicht ungefähr bei 30 Prozent, und das bei ungefähr 30.000 Fahrten, das nur einmal so als kleine Information noch dazu. Grundsätzlich interessiert die Bürger aber am Ende nicht, wie viele Förderprogramme aufgelegt wurden oder wie viele Pressemitteilungen geschrieben wurden. Sie interessiert, ob der Bus kommt, den sie benötigen. Und hier liegt ganz oft das Problem. Die Landesregierung investiert erhebliche Summen, verzichtet aber gleichzeitig auf verbindliche Zielvorgaben. Es gibt keine klaren Standards zur Senkung der Ablehnungsquoten. Und es gibt bislang auch keine ausreichende Transparenz darüber, wie wirtschaftlich die einzelnen Systeme tatsächlich arbeiten. Und wer Millionen an Steuergeldern einsetzt, der muss sich auch einer kritischen Erfolgskontrolle stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der hier besondere Aufmerksamkeit verdient, ist das ÖPNV-Gesetz. Das ÖPNV-Gesetz schließt die Beteiligung privater oder gemeinnütziger Anbieter ausdrücklich nicht aus. Der Minister hat es auch noch mal erwähnt. Taxiunternehmen, Bürgerbusvereine oder andere lokale Anbieter verfügen oftmals über Ortskenntnis, bestehende Strukturen und praktische Erfahrungen. Es ist deshalb durchaus sinnvoll zu prüfen, ob solche Akteure stärker eingebunden werden können und sollen. Und dabei geht es auch nicht um die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Es geht darum, Wettbewerb dort zuzulassen, wo er zu mehr Effizienz und besseren Leistungen für die Bürger führen kann. Eine Verdrängung öffentlicher Anbieter erscheint uns an dieser Stelle unwahrscheinlich. Entscheidend ist nicht, wer die Leistung erbringt, entscheidend ist, dass sie zuverlässig, wirtschaftlich und im Interesse der Fahrgäste erbracht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Übereinstimmung inhaltlicher Art mit dem Antrag möchte ich noch zwei Punkte ausdrücklich ansprechen. Der Antrag enthält zahlreiche neue Berichtspflichten: Qualitätsberichte, Evaluierungen, Zielwertsysteme und Dokumentationsanforderungen. Klar, Transparenz ist wichtig, Kontrolle ist notwendig, aber wir müssen aufpassen, dass wir ein bestehendes Problem nicht mit zusätzlicher Bürokratie beantworten. Jeder Bericht, jede Statistik und jede zusätzliche Dokumentationspflicht binden am Ende Personal und Ressourcen. Unser Ziel darf nicht sein, immer neue Aktenordner zu produzieren, unser Ziel muss sein, dass mehr Menschen tatsächlich befördert werden. Deshalb muss die Landesregierung bei der Umsetzung darauf achten, dass Transparenz geschaffen wird, ohne die Aufgabenträger mit immer neuen Verwaltungsaufgaben zu überlasten. Wir brauchen mehr Ergebnisse und nicht mehr Papier an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der zweite Kritikpunkt, den wir haben oder der uns ein bisschen fehlt im Antrag, ist, dass die systemische Anbindung privater Anbieter an das Deutschlandticket nicht wirklich berücksichtigt ist. Und gerade hier liegt ein großes Problem, was zum Kostentreiber für die Landkreise wird beziehungsweise schon ist. Nicht ohne Grund haben ja in der Vergangenheit auch schon Landkreise gedroht, aus dem Deutschlandticket auszusteigen. Und daran kann, glaube ich, niemand wirklich Interesse haben. Dennoch, für uns überwiegen die positiven Ansätze des Antrags, er fordert nachvollziehbare Qualitätsstandards und er fordert die Öffnung der Landesmobilitätsplattform für private weitere Anbieter. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind vernünftige Ansätze, um die Probleme erst mal anzugehen. Mobilität im ländlichen Raum entscheidet mit darüber, ob Regionen attraktiv bleiben oder weiter an Infrastruktur verlieren. Die Menschen erwarten zu Recht, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden und dass ein Rufbusangebot tatsächlich auch funktioniert. Mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und eine bessere Nutzung vorhandener Potenziale sind deshalb der richtige Weg, und aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat sich mit ihrer Mobilitätsoffensive „MV fährt gut“ viel vorgenommen, vielleicht muss sie sich inzwischen eingestehen, zu viel, denn momentan ist es nicht immer „MV fährt gut“, sondern „MV fährt gar nicht“, „MV fährt viel zu schnell“ und manchmal auch „MV fährt schlecht“. Was ich damit meine, zeigen nicht zuletzt die Zahlen. So gibt es Landkreise – wir haben eben schon darüber gesprochen – wie beispielsweise Vorpommern-Rügen, die Ablehnungsquoten im Rufbus von mehr als 40 Prozent haben, und das, obwohl die Kosten für den Rufbus massiv gestiegen sind, in Ludwigslust-Parchim auf 8,33 Millionen Euro, was einer Steigerung um fast 70 Prozent in zwei Jahren entspricht, Tendenz weiter steigend. Vielleicht ist das der Grund für hohe Ablehnungsquoten, wir wissen es nicht, denn eine Evaluation des Rufbusbetriebes liegt bis heute nicht vor. Dies wäre aber dringend notwendig, denn anders werden wir kein vernünftiges bezahlbares System aufbauen können, das die zugegeben hohen Anforderungen im ländlichen Raum erfüllt. Insofern teilt die CDU-Fraktion die schonungslose Fehleranalyse im Antrag der FDP ausdrücklich. Wir unterstützen Ihre Forderungen nach mehr Transparenz und nach einem jährlichen ehrlichen Qualitätsbericht voll und ganz. Wir müssen wissen, wo das Geld versickert. Aber – und hier trennen sich unsere ordnungspolitischen Wege – Ihr Lösungsansatz greift dann doch etwas zu kurz, denn einfach nur mehr Wettbewerb beziehungsweise mehr Anbieter zuzulassen, ist für die Lösung des Problems nicht ausreichend. Schon jetzt haben die Verkehrsbetriebe Leistungen wie den Rufbus versubt, wie man so schön sagt, das heißt, die Leistungen an Dritte abgegeben. Und da wird es dann kompliziert, denn wer stellt sicher, dass die notwendigen Qualitätsstandards, die für eine sichere Beförderung notwendig sind, eingehalten werden? Welche Auswirkungen mangelhaft eingehaltene Qualitätsstandards haben, konnten wir im Sommer auf der Ersatzbuslinie nach Hamburg beobachten. Und auch beim Bus und Rufbus gibt es sie, Rufbuszentralen, die telefonisch nicht zu erreichen sind, Fahrer, die viel zu schnell über die Dörfer brettern, weil sie zu spät dran sind, ortsunkundige Fahrer, Fahrer, die die deutsche Sprache nicht sprechen, verrauchte Fahrzeuge und, und, und. Diese Mängel gibt es nicht, weil die Menschen versagen, sondern weil das System an der Stelle nicht durchdacht ist und funktioniert. Fahrerinnen und Fahrer, egal ob beim Landesbetrieb oder bei einem privaten Anbieter, müssen wissen, welche Standards gelten, und müssen dazu aufgerufen werden, diese einzuhalten. Einfach nur nach mehr Wettbewerb zu rufen, genügt an der Stelle nicht. Und deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, denn ohne Qualitätsvorgaben und eine regelmäßige Kontrolle dieser wird sich das Rufbussystem nicht als verlässliches Angebot durchsetzen. Eine reine Orientierung am Preis führt zwangsläufig zu Einbußen bei der Qualität. Wir sagen ganz klar Ja zu einer klugen Einbindung Dritter und Ja zu mehr Kosteneffizienz, aber niemals auf Kosten der Qualität und vor allen Dingen der Sicherheit unserer Fahrgäste. Wer in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der Daseinsvorsorge Menschen befördert, der muss sich an harte, überprüfbare Standards halten. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag, dass die Aufgabenträger, also die Landkreise, in die Pflicht genommen werden. Einfach nur Verträge vergeben reicht nicht aus. Wir brauchen zwingend unangekündigte, engmaschige Qualitätskontrollen im laufenden Betrieb. Wir brauchen ein zentrales, niedrigschwelliges Beschwerdemanagement, damit Fahrgäste regelmäßig in Kontakt treten und Qualitätsmängel direkt melden können. Meine Damen und Herren, wir wollen den Rufbus verlässlicher und bezahlbarer machen, aber wir werden nicht zulassen, dass die ländliche Mobilität in einem qualitativen Unterbietungswettbewerb endet. Ich werbe daher eindringlich für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wenn dieser angenommen wird, tragen wir auch den FDP-Vorstoß gerne mit, ansonsten würden wir uns dann enthalten. – Vielen Dank! (Beifall Christiane Berg, CDU, und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönes Thema, spielte bei meiner Besuchergruppe heute auch eine Rolle, nicht ganz so guter Antrag, weil da ist sie wieder, die simple Marktlogik der Gruppe der FDP, so nach dem Motto: Lasst uns mehr Wettbewerb und mehr Markt wagen und alles wird automatisch gut. Aber ist das jetzt beim Thema Rufbus wirklich so einfach? Und das kann ich schon zu Beginn meiner Rede klar verneinen, denn die Kritik der FDP am Rufbussystem greift zu kurz und blendet vor allem die Realität im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern aus. Aus der Sicht meiner Fraktion ist der Rufbus eben kein ideologisches Prestigeprojekt der Landesregierung, sondern er ist ein zentraler Baustein der Mobilitätsoffensive mit messbaren Erfolgen bei Erreichbarkeit, Teilhabe und Fahrgastzahlen. Die von der FDP aufgestellte Behauptung, das System sei zumindest so wie bislang nicht finanzierbar, ignoriert zunächst einmal die Ausgangslage. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der am dünnsten besiedelten Flächenländer Deutschlands, und klassischer Linienverkehr im Stundentakt ist daher in zahlreichen Regionen wirtschaftlich nur schwer oder auch gar nicht darstellbar. Genau deshalb hat man das Rufbussystem ja auch eingeführt, als flexible Ergänzung, da, wo ein großer Linienbus sonst leer fahren würde oder eben gar nicht. Der Rufbus ersetzt also ineffiziente Leerfahrten und nicht umgekehrt. Die Landesregierung hat das System bewusst als Teil einer integrierten Mobilitätsoffensive aufgebaut. Unser Ziel war und ist ein flächendeckendes Mobilitätsnetz aus Bahn, Regiobus und Rufbus. Seit 2023 wurden landesweit neue Regiobuslinien eingeführt, Bahnangebote verdichtet und die letzte Meile über Rufbusse erschlossen. Und die Zahlen sprechen für sich und zeigen, dass das Angebot angenommen wird. Im Jahr 2025 nutzten rund 370.000 Fahrgäste die Rufbusangebote im Land, ein massiver Anstieg gegenüber den Vorjahren, der besonders stark in Nordwestmecklenburg, Rostock und Vorpommern-Rügen ausfiel. Allein das Rufbussystem ILSE in Vorpommern-Greifswald verzeichnete seit dem Start rund 50.000 Fahrgäste, 2025 wurden dort über 13.000 Fahrten durchgeführt. Die Mobilitätsoffensive hat in den ersten 1.000 Tagen insgesamt rund 120 Millionen Euro in einen besseren ÖPNV investiert. Gleichzeitig entstanden 16 neue Regiobuslinien sowie die schon angesprochenen landesweiten Rufbusstrukturen. Geschätzter Kollege Wulff, das ist keine Fehlentwicklung, sondern ein deutlicher Nachweis von gestiegener Nachfrage. Und auch der häufig und gern von Ihnen platzierte Vorwurf mangelnder Digitalisierung ist sachlich falsch. Mit „MV fährt gut“ existiert bereits heute eine landesweite Plattform mit Fahrplanauskunft, Ticketing und Rufbusintegration. Die kostenlose App bündelt die ÖPNV-Daten des Landes und erlaubt bereits die Buchung zahlreicher Rufbusangebote digital oder eben auch telefonisch. Diese Vernetzung soll nach Auffassung meiner Fraktion schrittweise weiter ausgebaut werden, genau so, wie es bei einem Flächenland mit unterschiedlichen kommunalen Verkehrsverbünden sinnvoll ist. Ihre Forderung nach stärkerer Einbindung privater Anbieter klingt in der Theorie im Übrigen einfacher, als sie in der Praxis ist. Tatsächlich arbeiten die Landkreise bereits mit unterschiedlichen Verkehrsunternehmen zusammen. Entscheidend ist jedoch nicht Ideologie, sondern Verlässlichkeit. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und ein rein marktwirtschaftliches Modell würde gerade dünn besiedelte Regionen benachteiligen, weil dort viele Verbindungen betriebswirtschaftlich gar nicht profitabel sind. Die unbequeme Wahrheit lautet doch, ohne öffentliche Finanzierung gäbe es in zahlreichen Dörfern überhaupt gar kein Angebot mehr. Zudem zeigt die Praxis, gerade bedarfsgesteuerte Systeme benötigen eine zentrale Koordination, damit Anschlüsse, Tarife und Fahrpläne am Ende auch funktionieren. Ein Flickenteppich aus konkurrierenden Einzelanbietern würde die Nutzung doch eher komplizierter machen. Das Ziel der Landesregierung ist deshalb ein integriertes Netz aus einem Guss, und das finden wir auch gut so. Und vergessen wir bitte nicht den sozialen Aspekt! Der Rufbus schafft Mobilität für Menschen ohne Auto, für Senioren, für Jugendliche, für Azubis oder auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. In vielen Orten bedeutet das erstmals seit Jahren überhaupt wieder eine echte Anbindung an Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten oder Bahnhöfe. Und das ist doch der Kern öffentlicher Daseinsvorsorge. Hinzu kommt, das System entwickelt sich dynamisch weiter. Bis Ende 2026 soll das Rufbusangebot flächendeckend ausgebaut werden. Gleichzeitig wird bereits über neue Technologien wie autonome Kleinbusse nachgedacht, um Kosten langfristig weiter zu senken und die Verfügbarkeit zu erhöhen. Natürlich gibt es auch Herausforderungen, etwa steigende Betriebskosten oder punktuellen Fahrzeugmangel, aber das spricht nicht gegen den Rufbus, sondern für einen weiteren Ausbau und die bessere Finanzierung des ländlichen ÖPNV insgesamt. Selbst Kritiker räumen ein, dass die Nachfrage deutlich steigt. Unsere Bilanz lautet deshalb: Mehr Mobilität im ländlichen Raum, mehr Fahrgäste, bessere Vernetzung, neue Regiobuslinien, engere Takte, digitale Fahrgastinfo und erstmals ein nahezu landesweites Angebot auch auf Abruf. Der Rufbus ist kein Subventionsproblem, sondern ein modernes Instrument gegen Abhängigkeit vom Auto im ländlichen Raum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer auf dem Land lebt, kennt das Problem: Der Arzttermin ist im nächsten Ort, der Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt, der letzte reguläre Bus fährt zu früh oder gar nicht. Und wenn der Rufbus nicht kommt, wird aus Mobilität schnell Abhängigkeit vom eigenen Auto, von Nachbarschaft oder Angehörigen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb lohnt es sich, über die Qualität des Rufbusverkehrs ernsthaft zu reden, über Ablehnungen, Wartezeiten, Leerfahrten, Anschlussqualität und Kosten, und ja, auch darüber, wie Taxiunternehmen, Bürgerbusvereine oder andere lokale Angebote sinnvoll eingebunden werden können. Und ja, das ist Aufgabe bei den Aufgabenträgern in den Kommunen, aber daneben ist es natürlich auch Aufgabe des Landes oder zumindest eine Steuerungsmöglichkeit, über die Rufbusrichtlinie dort Vorgaben zu machen, lieber Herr Minister. Aber, liebe FDP, Ihr Antrag benennt ein reales Problem. Ein öffentlich gefördertes Rufbussystem muss verlässlich und transparent sein und es muss sich daran messen lassen, ob es den Menschen im Alltag wirklich hilft. Gerade deshalb halten wir es für richtig, Qualitätsdaten öffentlich auch auszuweisen. Wenn Fahrten regelmäßig abgelehnt werden, Leerkilometer hoch sind oder Kosten je beförderter Person steigen, muss das politisch sichtbar werden. Ohne belastbare Daten kann man ein solches System nicht steuern. Ein jährlicher Qualitätsbericht ist deshalb sinnvoll. Auch offene und dokumentierte digitale Schnittstellen sind grundsätzlich richtig. Mobilität funktioniert für die Nutzer/-innen nicht in Zuständigkeitsspalten. Wer eine Fahrt sucht, braucht einfache Buchungen, verlässliche Informationen, klare Tarife und gute Anschlüsse. Wenn digitale Plattformen dabei helfen, Angebote besser zu verknüpfen, ist das zu begrüßen. Aber der Antrag greift trotzdem zu kurz, liebe Kolleg/-innen von der FDP. Er stellt Wettbewerb zu stark in den Mittelpunkt. Mehr private Anbieter, wettbewerbliche Verfahren und Marktöffnung können im Einzelfall sinnvoll sein, sie ersetzen aber kein gutes öffentliches Mobilitätskonzept. Henning Foerster hat es erklärt, es ist Daseinsvorsorge, es wird nicht unter wirtschaftlichen Kriterien funktionieren können. Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Ende nicht entscheidend, ob auf dem Fahrzeug ein kommunaler Betrieb, ein privates Unternehmen oder ein Verein steht. Entscheidend ist, komme ich zuverlässig von A nach B, wird meine Fahrt angenommen, erreiche ich den Zug, kann ich mir das leisten, ist das Angebot barrierefrei und gelten ordentliche Arbeitsbedingungen. Genau diese Fragen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Anbieterlogik, sondern die Nutzer/-innenlogik. Rufbusse sind Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie können dort Lücken schließen, wo ein regulärer Linienverkehr nicht wirtschaftlich ist. Aber sie sind kein Ersatz für ein verlässliches Grundnetz aus Bahn, Regiobus und gut abgestimmtem öffentlichem Personennahverkehr. Ein Rufbus darf nicht zum Feigenblatt für den Rückzug aus dem Linienverkehr werden. Private Anbieter und Taxiunternehmen können ergänzen, Bürgerbusvereine verdienen Unterstützung und Respekt, aber Ehrenamt darf nicht staatliche Verantwortung ersetzen und Wettbewerb darf Standards bei Barrierefreiheit, Datenschutz, Tarifintegration oder Arbeitsbedingungen nicht verdrängen. Das berücksichtigt der Änderungsantrag der CDU, dem wir deshalb zustimmen. Was wir brauchen, ist ein verlässliches Mobilitätsversprechen für die Fläche. Starke Hauptachsen mit Bahn und Regiobus, gute Anschlüsse, Rufbusse für die letzte Meile, einfache Buchung, ein verständlicher Tarif und transparente Qualität. Ihr Antrag enthält dafür wichtige Bausteine. Er bleibt aber in seiner politischen Stoßrichtung zu einseitig. Er beschreibt Qualität und Transparenz, rückt dann aber zu stark den Wettbewerb als Lösung in den Vordergrund. Das überzeugt uns in dieser Form nicht, deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Würdisch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der FDP liest, könnte man den Eindruck gewinnen, das Rufbussystem in Mecklenburg-Vorpommern ist ein gescheitertes Projekt. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben es gehört, die Mobilitätsoffensive „MV fährt gut“ hat unser Land in den vergangenen Jahren etwas aufgebaut, woran sich andere Flächenländer orientieren, ein landesweites bedarfsgerechtes, bedarfsgesteuertes Mobilitätsangebot für Menschen, die bisher oft nur die Wahl hatten zwischen dem eigenen Auto oder gar keinem Angebot. Ja, es gibt Herausforderungen. Und ja, es gibt Regionen mit hohen Ablehnungsquoten. Ja, die Kostenentwicklung müssen wir sorgfältig beobachten. Aber genau deshalb ist, wie es der Minister gesagt hat, bereits eine Evaluation des Systems vorgesehen, um es fortlaufend weiterzuentwickeln. Wer aus den vermeintlichen Startschwierigkeiten eines neuen landesweiten Angebots den Schluss zieht, das System grundsätzlich umzubauen, der handelt vorschnell. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, Die Linke) Die FDP fordert vor allem eins: mehr Wettbewerb. Die Kolleginnen und Kollegen haben es auch erwähnt. Doch Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Die zentrale Frage lautet, ob eine Fahrt von einem kommunalen Verkehrsunternehmen, einem Taxiunternehmen oder einem anderen Anbieter durchgeführt wird. Die entscheidende Frage lautet aber: Kommen die Bürgerin in der Ueckermünder Heide, der Rentner in der Griesen Gegend oder die Auszubildende auf dem Darß zuverlässig an ihr Ziel? Und genau dafür tragen die öffentlichen Aufgabenträger Verantwortung. Sie gewährleisten, dass Mobilität nicht dort endet, wo das Angebot wirtschaftlich sich nicht mehr lohnt. Und die FDP suggeriert, gemeinnützige Anbieter würden bislang ausgeschlossen. Das stimmt einfach nicht. Schon heute, schon heute wurden in verschiedenen Regionen Subunternehmen eingesetzt. Schon heute arbeiten Verkehrsunternehmen mit privaten Dienstleistern zusammen. So hat beispielsweise Ludwigslust-Parchim bereits mit Taxiunternehmen in der Region Verträge gemacht. Als kostensparender hat sich dann aber langfristig der Ausbau der eigenen Rufbusflotte herausgestellt, auch deshalb, weil die niedrigschwellige Anstellung von Rufbusfahrern gleichzeitig einen langfristigen Personalaufbau durch ihre Ausbildung zu Linienbusfahrern ermöglicht hat und damit in einer Branche mit hohem Fachkräftemangel für eine echte Entlastung gesorgt hat. Selbstverständlich steht also das geltende Förderprogramm einer Beteiligung privater Anbieter nicht entgegen. Der Antrag fordert also an manchen Stellen das, was bereits möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders kritisch sehen wir die Vorstellung, man könne die Qualitätsprobleme allein durch Marktöffnung lösen. Die Ursache hoher Ablehnungsquoten liegt häufig nicht im fehlenden Wettbewerb, sondern in begrenzten Fahrzeug- und Personalkapazitäten, in großen Bediengebieten oder in falschen Anreizen, zum Beispiel während des Schülerverkehrs, oder durch mangelnde Sanktionierung von ungenutzten Reservierungen, also in der Dynamik des Angebots, das sich noch im Aufbau befindet. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat deshalb diesen Fehlreizen auch bereits entgegengewirkt und zum Beispiel kostenfreien Zugang für Schüler während der Schulzeit beschränkt und wiederholte Fehlbuchungen sanktioniert. Auch die Forderung nach starren landesweiten Zielwerten verdient eine differenzierte Betrachtung. Die Unterstützung mit Landesmitteln unterliegt bereits jetzt mehreren Qualitätskriterien wie Mindeststandgebotszeiten in der Woche oder am Wochenende, einer Mindesttaktung, Vorgaben zur Bedienung an Haltestellen und der Einbindung von übergeordnetem Verkehr wie Regiobussen oder auch der Bahn als auch Buchungsoptionen, der Ticketanerkennung und der Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen. Zu dieser Vielzahl von Förderbedingungen, die Qualität und Umfang des Angebots für Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen sollen, will die FDP also ganz unbürokratisch noch weitere hinzufügen, obwohl zum Beispiel die Reduzierung der Leerkilometer allein schon aufgrund der entstehenden Kosten für die Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse steht. Ein Rufbus in einem dünn besiedelten Landkreis funktioniert anders als im Umland einer großen Stadt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Starre Vorgaben aus Schwerin können regionale Besonderheiten nicht immer angemessen abbilden. Qualität muss gemessen werden, aber sie muss auch realistisch bewertet werden. Richtig ist allerdings, Transparenz schafft Vertrauen, deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) deshalb unterstützen wir ausdrücklich die zugesagte Evaluation des Systems, deshalb wollen wir auch belastbare Daten über Nutzung, Kosten und Angebotsqualität nutzen und deshalb werden wir auch, wenn diese Ergebnisse vorliegen, diese Evaluation sorgfältig auswerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Was wir jedoch nicht unterstützen, ist der Eindruck, als sei der Rufbus vor allem ein Kostenproblem. Mobilität im ländlichen Raum kostet Geld. Das galt gestern für den Linienbus, das gilt heute für den Rufbus und es wird auch morgen gelten. Die Alternative wäre nicht ein günstigeres Angebot, die Alternative wäre oftmals gar kein Angebot. Wer ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern schaffen will, der muss bereit sein, in Mobilität zu investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rufbus ist kein fertiges Projekt, es ist ein lernendes Projekt. Diese Auffassung teilen wir mit Ihnen und auch mit Ihrem Antrag. Wir werden Schwachstellen beseitigen, Prozesse verbessern und technische Möglichkeiten weiterentwickeln. Aber wir werden dabei nicht das Grundprinzip aufgeben: Mobilität als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserem Land. Meine Fraktion steht für eine pragmatische Weiterentwicklung statt für ideologische Glaubensdebatten. Wir wollen einen Rufbus, der zuverlässig, bezahlbar und flächendeckend funktioniert, unabhängig davon, ob die nächste Haltestelle in Teterow oder in Lübtheen liegt. Ihr Antrag hilft uns auf diesem Weg leider nicht weiter. Und zum Änderungsantrag der CDU möchte ich noch sagen, hier bleibt uns nur, enttäuscht festzustellen, dass auch Sie beim Thema Bürokratieabbau gerne Wasser predigen und Wein trinken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Während Sie auf Wahlkampfreden gern von Bürokratieentlastung der Unternehmen und einer schlanken Verwaltung reden, fordern Sie in Ihrem Antrag diese zusätzlichen Kontroll-, Förder- und Berichtspflichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat noch einmal das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank für die doch konstruktive Debatte zu dem Thema! Und ich denke, fraktionsübergreifend haben alle Handlungsbedarf erkannt. Ich würde sagen, Ziel des Antrages ist hiermit zumindest erst mal erreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Minister sind rausgelaufen alle.) Von einer Annahme haben wir jetzt schon gar nicht mehr geträumt vonseiten der rotroten Koalition, aber dennoch freue ich mich, dass wir zumindest Verbesserungen schon mal in die Wege leiten konnten, wenn wir hier den Antrag konstruktiv gestellt haben. Ich möchte auf ein paar Kritikpunkte ganz gerne noch mal eingehen. Insbesondere zu Beginn, da haben Sie sich sehr auf das ÖPNV-Gesetz eingelassen, das das ja alles zulässt. Ja, das ist richtig, das haben wir im Antrag ja aber auch explizit erwähnt. Die rechtliche Grundlage dafür ist prinzipiell da. Und das Problem, was wir hier haben, ist die Förderrichtlinie. Die Förderrichtlinie ist so eng gestrickt, dass am Ende kaum Möglichkeiten darin bestehen, sich zu bewegen. Und, Herr Reuken, Sie haben neue Berichtspflichten kritisiert. Normalerweise würde ich das auch hier an der Stelle immer wieder tun. Ich glaube aber, wenn wir hier ein neues System fahren, wenn wir hier etwas probieren wollen, wo wirklich sehr, sehr viel Geld reingeht, und wir unsere Zahlen nicht kennen, (Sandy van Baal, fraktionslos: Richtig!) dann haben wir eine Fehlsteuerung und wir wissen noch nicht mal, wo wir gegensteuern können. Dann stochern wir weiterhin genauso im Nebel, wie es in der Regel auf der Seite des Parlaments gerne getan wird. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) Und deswegen sagen wir, wir müssen es machen. Und ich bin sogar der festen Überzeugung, wenn das stimmen sollte, dass das alles schon so digital ist, wie es sein soll – aber wir auf jeden Fall gefordert haben –, dann lässt sich das halt durch automatische Anbindung, Datenabfragen, lassen sich automatisierte Berichte ohne neues Personal und ohne Bürokratieaufwand machen. Das haben wir hier auch immer mitgedacht – im Übrigen eine Forderung, die wir auch bei vielen anderen Sachen immer sagen: Wenn wir neue Sachen machen, dann müssen wir das digital immer zu Ende denken. Und das würde an dieser Stelle prinzipiell funktionieren. Und die Anbindung des Deutschlandtickets? Ja, da haben Sie ein sehr relevantes Problem angesprochen. Das soll ja endlich irgendwann mal so gemacht werden, dass das, also wenn das digital umgesetzt ist, dass das nicht nur nach Bundesland verteilt wird – das ist ja auch heute immer noch ein Problem –, sondern dass prinzipiell die Fahrten, die Leistungen erbringen, am Ende auch davon profitieren. Da müssen wir hin. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben das hier bei uns im Antrag aber einfach mal als „wird hoffentlich noch kommen“ vorausgesetzt. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist ja auch ein grundsätzliches Problem, ist ja nicht nur Rufbus.) So, Frau Enseleit, Sie sagen, der Antrag greift zu kurz. Ja, umfangreiche Konzepte können wir hier immer schreiben. Wenn Sie sagen, Sie können unserem Antrag nur zustimmen, wenn der CDU-Änderungsantrag angenommen wird, vielleicht eine kleine Brücke: Wir würden den Antrag annehmen, also wir stimmen dem Änderungsantrag zu, ... (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Reicht aber nicht.) Unserem dann auch. ... weil das ist eine Diskussionsgrundlage, auf der wir uns hier bewegen. Wir wollen hier tatsächlich was schaffen. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass er vielleicht nicht ganz durchgehen wird, mag mich aber täuschen. (Sebastian Ehlers, CDU: Gib dir noch mal Mühe in der Rede jetzt!) Aber schauen wir mal, vielleicht nimmt sich ja die SPD zusammen. Herr Foerster, Sie haben die hohe Nachfrage oder die steigende Nachfrage mit reingebracht und das möchte ich auch explizit lobend erwähnen, weil das ist ja etwas, wo ich immer sage, wenn wir das ins System bringen und das Angebot da ist und das auch tatsächlich nachgefragt wird, dann scheint da was zu sein, was funktioniert. Und das möchte ich auch wirklich nicht in Abrede stellen. Ich möchte nur sagen, gerade beim Thema Digitalisierung, fairerweise, ich sehe das noch nicht so, wie Sie das sehen. Also nur mal kurz geguckt nebenbei, Sie haben auf die „MV fährt gut“-App hingewiesen. Die „MV fährt gut“-App, Ihr Kollege Trepsdorf hatte vorhin so schön angemerkt, da gehen die Mieten irgendwo nach Hamburg – also bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt –, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Christiane Berg, CDU) ich möchte hier anmerken, die Kosten für diese App, die sind dann irgendwo in München gelandet, und das ist bei iOS zumindest eine 3,3-Sterne-Bewertung. Und da muss ich sagen, da blutet mir als App-Entwickler, was ich ja von Hause aus eigentlich auch bin, durchaus das Herz, wenn ich mir die Rezensionen dazu entsprechend angucke. Und im Wesentlichen, die gut gemeinten sind: „hat Potenzial“, „da geht mehr“ oder schlimmer wird es eigentlich eher bei „kaputt optimiert für Ortsfremde“ und „unbrauchbar im Umland von Anklam“, aber gut, der Ansatz mit „Luft nach oben“, das sind nur die Überschriften, wenn man ins Detail geht, ist da wirklich noch viel Luft nach oben. Und ich würde das nicht auf mir sitzen lassen, aber ich habe die App ja auch nicht gebaut. (Henning Foerster, Die Linke: Vielleicht haben Sie ja einen Optimierungsvorschlag.) Frau Wegner, Sie gehen auf unseren marktwirtschaftlichen Ansatz ein. Ja, da mögen wir uns auch grundsätzlich in der Politik unterscheiden, ich glaube aber, dass Marktwirtschaft durchaus ein sehr, sehr erfolgreiches System ist. Und wenn wir uns schon dazu hinreißen lassen, mit sehr, sehr viel Geld – die 120 Millionen Euro hat Herr Foerster angesprochen – das System ins Laufen zu bringen, dann muss das aber keine Daueralimentierung sein, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern dann muss das irgendwann ein System sein, was mit marktwirtschaftlichen Instrumenten funktioniert. Und wenn wir dann feststellen, dass das nicht geht, und sagen, okay, wir haben auch generell im Verkehr Probleme, dann können wir da im Detail gerne weiter nachsteuern. So, Herr Würdisch hat das Gleiche gesagt wie der Herr Minister. Mehr Auseinandersetzung hatte ich jetzt nicht vernommen. Aber ich bedanke mich für die konstruktive Debatte (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und freue mich auf die Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6646 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sind keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6646 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, Gruppe der FDP und zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6587 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6587 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, ansonsten Stimmenthaltungen und, ... (Harry Glawe, CDU: Bei Zustimmung der CDU.) Ja. Stimmenthaltungen habe ich gesagt. ... und ansonsten unterschiedlichem Abstimmen der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktionen der SPD und Die Linke haben zwischenzeitlich ihren Antrag auf Drucksache 8/6323 zurückgezogen. Damit erübrigt sich auch die Behandlung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6398. Daher entfällt der Tagesordnungspunkt 35. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: ... (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt) Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm – Wasserstoffstandort Mecklenburg-Vorpommern absichern – Strategie vorlegen, Anbindung an Kernnetz sicherstellen, Wertschöpfung im Land halten, auf Drucksache 8/6582. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 vor. Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos Wasserstoffstandort Mecklenburg-Vorpommern absichern – Strategie vorlegen, Anbindung an Kernnetz sicherstellen, Wertschöpfung im Land halten – Drucksache 8/6582 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6647 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Gestern propagierten die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, MV sei das Energieland Nummer eins in Deutschland. Wir erzeugen mehr sauberen Strom, als wir selbst verbrauchen, jedenfalls bilanziell. Und genau da liegt das Problem. Trotzdem regeln wir Windräder ab, weil Erzeugung und Anwendung nicht zusammengeführt sind – sauberer Strom, der ungenutzt verpufft. Wasserstoff ist der Hebel, der aus diesem Strom Wertschöpfung machen könnte. Qualifizierte Arbeitsplätze, Industrieansiedlung, Energie für genau die Bereiche, die sich nicht oder nur sehr schwer elektrifizieren lassen, dafür braucht es drei Dinge: eine eigene Strategie, die notwendige Infrastruktur und Planungssicherheit. Die Landesregierung liefert bisher keins davon. Im Oktober 21 hat die Landesregierung angekündigt, eine eigene Wasserstoffstrategie zügig voranzutreiben und umzusetzen. Heute, fünf Jahre und drei Minister später, liegt keine eigenständige Landesstrategie vor. Die norddeutsche Strategie von 2019 ist ohne landesspezifische Umsetzung kein Ersatz. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen haben ihre eigene Landesstrategie. Dänemark, Niederlande und Norwegen gehen mit verbindlichen Zielen und staatlicher Kofinanzierung voran. Ausgerechnet das Land mit den besten natürlichen Voraussetzungen, das Energieland MV, fällt zurück, weil die politische Führung fehlt. Am deutlichsten zeigt sich das an einer Leitung, der Pipeline von Rostock nach Glasewitz: „Flow Connect“ oder „doing hydrogen“, wie das IPCEI-Projekt bis Leipzig hieß. An ihr hängen rund 540 Millionen Euro Bundes- und Landesförderung und ein Gigawatt geförderte Elektrolysekapazität. Kommt die Anbindung nicht wenigstens ab Rostock bis Güstrow, werden diese Kapazitäten wegfallen, verschoben oder anderswo realisiert. Und die Förderkulisse des Bundes, die läuft 2028 aus. Der Stand heute: für die Pipeline Rostock-Glasewitz ist kein Vorhabenträger bekannt. Das zweite Teilstück zwischen Glasewitz und Pritzwalk wurde 2024 aus dem Kernnetz gestrichen. Sie ist die größte zusammenhängende Lücke im gesamten Bundesgebiet. Die Wirtschaft schlägt jetzt Alarm. Vier Projektträger, die zwischen Glasewitz und Rostock ans Kernnetz angeschlossen werden müssten, haben am 11. Mai an die Staatskanzlei geschrieben. ENERTRAG pausiert sein Projekt bereits. Die IHK zu Rostock und die IHK Schwerin warnen seit Monaten vor der Investitionsabwanderung, nicht nur der vier Elektrolyseure, sondern auch der zugehörigen sekundären Wasserstoffnutzenden. Die Antwort des Ministers in der Regierungsbefragung beim letzten Mal: eine „gewisse Verlangsamung“ sei eingetreten (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und eine „realistischere Sicht“. Konkrete Maßnahmen gab es leider keine. Jetzt bin ich mal gespannt, Herr Minister, was Sie gleich uns vielleicht mitteilen können. Und genau da, bei diesem Problem setzt mein Antrag jetzt an, mit drei konkreten Forderungen: Erstens, endlich, endlich die Strategie vorlegen. Sie haben ja noch ein paar Wochen Zeit, oder ein paar Monate Zeit, Herr Minister, das, was Ihre Vorgänger nicht geschafft haben, vielleicht zu erledigen. Binnen drei Monaten soll es laut meinem Antrag eine eigenständige Wasserstoffstrategie geben, mit Mengenzielen und Zeitpfaden für 2030/35/40 und 45, sektorscharf für Industrie, Wärme und Mobilität, mit Vorrang natürlich für grünen Wasserstoff, verzahnt mit den Sektorzielen des Landesklimaverträglichkeitsgesetzes, weil darauf müssten Sie das ja eigentlich auch abgestimmt haben. Zweitens, die Anbindung abzusichern. Die Vorhabenträgerschaft für das Teilstück Rostock–Glasewitz muss unverzüglich geklärt werden. Und wenn die Privaten sich hier weiter zurückziehen, tritt das Land über eine Landesgesellschaft selbst als Träger auf. Die Lücke für das zweite Teilstück Glasewitz–Pritzwalk wird zudem zumindest auf dem Hoheitsgebiet MVs über die Landesraumentwicklung raumordnerisch gesichert, der 30-Prozent-Eigenanteil durch eine Brückenfinanzierung im Haushalt 2027 abgesichert, sofern bis dahin die Finanzierung aus dem Sondervermögen immer noch nicht steht. Andernfalls verfallen auch die 70 Prozent IPCEI-Förderung, und das ist ja nicht im Interesse unseres Landes. Ein Beschleunigungspaket bringt dann die notwendigen Genehmigungen in Gang, wenn Sie die anderen beiden Probleme gelöst haben. Drittens, Wertschöpfung erhalten. Die Cluster und Netzwerke wie das WindEnergy Network und die Forschung im Land müssen strukturell gestärkt und finanziell verstetigt werden, damit die qualifizierten Arbeitsplätze auch in den Aufbauregionen, also bei uns hier im Land, entstehen können. Zum Schluss: Es geht um eine einfache Entscheidung: Bleiben wir das sogenannte Energieland, das seinen Strom wegwirft, statt ihn in Wertschöpfung umzuwandeln oder werden wir das Wasserstoffland, das ihn in Wohlstand übersetzt? Diese Weichen werden jetzt gestellt in den nächsten Monaten, nicht erst nach der Wahl. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der SPD hat beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?!) Darum! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ja, tut mir leid, werter Herr Abgeordneter, ich bin jetzt der dritte Minister. Ich bin auch kein Politiker, sondern komme aus der Praxis (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und habe da sicher auch zur Verlangsamung beigetragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt waschen Sie ihm mal ordentlich den Kopf!) Und gestrichen worden ist da, glaube ich, auch nichts, sondern hier hat ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das ist nicht gestrichen worden. Und was vorgelegt werden muss, also ich habe da ein anderes Verständnis. Die Landesregierung, glaube ich, respektiert sehr diejenigen, die dann im Fahrersitz sitzen, die das Projekt entwickeln. Aber das nur mal vorab. Also das Thema Wasserstoffhochlauf beschäftigt uns ja am Rande der diversen Austausche dann zum Thema Energie immer wieder, betrifft die Infrastrukturentwicklung in der Tat und in der Tat auch die Frage der Wertschöpfung im Land. Und ich kann nur sagen, auch während der drei Minister – jetzt weiß ich gar nicht, wo der dritte gerade ist –, seither ist auch viel gearbeitet worden. Aber man hat sich auch immer hingesetzt und hat sich besonnen und auch auf diejenigen gehört, die das Thema „Energie und Wasserstoff“ begleiten. Und man hat vor allem auch auf diejenigen gehört – da bedanke ich mich insbesondere auch bei den Vorhabenträgern, zum Teil hier auch noch Projektentwicklern –, die an ihren jeweiligen Projekten festhalten und damit als zukünftige Anbieter für die Wasserstoffproduktion bereitstehen. Der Antrag ist dennoch abzulehnen, weil die angesprochenen Punkte, gerade aus diesem Grund abzulehnen, bereits intensiv bearbeitet werden und sich wesentliche Vorhaben in konkreter Umsetzung, finaler Vorbereitung oder auch in guter Begleitung durch das Haus befinden. Ich möchte aber vorher doch noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Es ist gestern schon angeklungen, das Thema Wasserstoff, wir betrachten das doch im Wesentlichen aus politischer Perspektive als sehr wichtig, weil ich glaube, wir müssen uns hehre Ziele setzen. Wir müssen aber gleichermaßen die Verwendung, technische Machbarkeit und auch die Abnehmerseite betrachten, am Ende auch die wirtschaftliche Situation. Schaut man in einen Fraunhofer Wasserstoff-Meta-Faktencheck vom April 2026, dann kann ich dreimal Ja sagen: Ja, „Wasserstoff“ wird „voraussichtlich eine wichtige,“, ich zitiere, „jedoch klar anwendungsabhängige Rolle in der Energiewende einnehmen ... In vielen Analysen gilt er als besonders relevant für schwer oder nicht direkt elektrifizierbare Anwendungen, insbesondere in Teilen der Industrie sowie im Luft- und Seeverkehr. Gleichzeitig wird“ – hier wurden sehr, sehr viele Quellen ausgewertet – „wiederholt auf technische, ökonomische und infrastrukturelle Herausforderungen hingewiesen, die den breiten Einsatz von Wasserstoff begrenzen können. Vor diesem Hintergrund“, zitiere immer noch, „erscheint Wasserstoff weniger als universelle Lösung, sondern vielmehr als gezielt einzusetzender Baustein innerhalb eines diversifizierten Energiesystems“ – ich hatte es gestern gesagt –, eines intelligenten Energiemixes. Zweites Ja: Ja, „der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur wird in den betrachteten Quellen als“, immer noch Zitat, „grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft beschrieben, ist jedoch mit hohen Investitionsbedarfen und Planungsunsicherheiten verbunden.“ Deshalb ist es ja wichtig, dass Sie darauf hinweisen, ganz klar. Aber wir müssen uns da auch mit befassen. Und ein drittes Ja: Es ist gar nicht angesprochen worden, ich will es dennoch nennen. Ich glaube, es kann auch im strategischen Interesse sein, unterirdische Salzkavernen, sprich Speicher, in Kraak werden häufig als geeignete Option für die großskalige und saisonale Speicherung genannt, wobei auch hier erhebliche infrastrukturelle Vorleistungen erforderlich sind. Zu den drei Punkten: Die Strategie in der Tat befindet sich – ich habe es mir jetzt nicht gemerkt, fünf Jahre, Punkt, Punkt, Punkt – in der Abstimmung jetzt final. Mit dieser Strategie positionieren wir Mecklenburg-Vorpommern natürlich ausgerichtet an den Rahmenbedingungen und wie sie jetzt sind, und nicht an rein politischen Vorgaben und Zielen, wie sie es vor fünf Jahren gab, als Wasserstofferzeugungs-, -verbrauchs- und -importregion. Unser Ziel ist es, möglichst viel Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff im eigenen Land zu behalten, die über die Projektentwicklung hinausgehen. Diese geben uns die Erzeugungs…, diesen notwendigen Handlungsspielraum, und da gehören die Erzeugungsüberschüsse dazu. Dazu gehört auch der Aufbau erster, ich will mal sagen, die einen sagen Wasserstoff-Hubs, ich sage mal, Pilot-Hubs, die da als Modell dazu dienen, wie wir das Thema Wasserstoff austesten für Erzeugung, Import, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Das soll gemeinsam gedacht werden. Es gibt aber heute noch nicht den Wasserstoff-Hub. Der hier ist, mit dem Ziel, industrielle Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern, ein tolles Projekt für Mecklenburg-Vorpommern. Da können wir in der Tat Vorreiter sein. Weiterer Schwerpunkt, die Pipeline Rostock–Glasewitz: Auch hier laufen bereits intensive Arbeiten. Die Frage der Vorhabenträgerschaft wird mit hoher Priorität erarbeitet, und wir prüfen unterschiedliche Umsetzungslösungen, Umsetzungsoptionen, ja, mit Landesbeteiligung. Ziel bleibt die zügige Realisierung der Leitung, damit die geplanten Projekte rechtzeitig bis 2029 angeschlossen werden können. Wir setzen hier nicht nur auf die südliche Verlängerung, sondern – das ist dann aber die weitere Stufe – auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Diese Position hat das Land wiederholt sowohl in den Diskussionen zum Wasserstoffkernnetz als auch im Verfahren zum Netzentwicklungsplan eingebracht. Zur angesprochenen Förderkulisse ist anzumerken, die IPCEI-Projekte begleiten wir. Sie befinden sich derzeit im Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Fördermittel beim Bund beziehungsweis beim Projektträger. Das Land unterstützt diese Verlängerungen ausdrücklich. Bislang erhalten wir hierzu positive Signale sowohl aus dem Bund als auch von den Projektträgern. Auch beim Thema Genehmigungsbeschleunigung ist inzwischen auf Bundesebene gehandelt worden. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom 2. April 2026 ist hier zu nennen. Und schließlich zum Bereich „Forschung und Netzwerke“: Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits heute über Strukturen im Ministerium, was den Transfer anbetrifft, aber auch beispielsweise an den Universitäten und Forschungseinrichtungen in Rostock, in Poppendorf sowie auch in Greifswald und an anderen Orten – für mich besonders auch beeindruckend in Poppendorf die enge Kooperation von YARA mit Akteuren aus dem ganzen Bundesgebiet.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gerne.

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Frau Präsidentin! Ich habe jetzt gewartet, ob Sie es schon von sich aus sagen, sonst kriege ich ja wieder den Hinweis deswegen. Aber jetzt am Ende Ihrer Rede, glaube ich, die Frage: …

Kurz davor.

… Was antworten Sie denn, was antworten Sie denn den Unternehmen, die jetzt am 11. Mai an die Landesregierung, an die Staatskanzlei sich gewandt haben und gesagt haben, wir brauchen jetzt dringend eine Entscheidung, kommt diese Pipeline, damit wir unsere Investitionen hier im Land durchführen können, ansonsten ist eben Ende Gelände? Also was wird die Antwort sein?

Na, ich … genau, die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, dass wir gerade vorbereiten ein Konzept für die Trägerschaft. Und die wird eine Landeskomponente mit beinhalten. Das macht kein Mitarbeiter im Ministerium und keine Mitarbeiterin im Ministerium alleine, auch nicht der Minister alleine. Da braucht man auch rechtliche Unterstützung, und das bereiten wir gerade vor.

Also die kommt mit Landesbeteiligung?

Bitte?

Die Pipeline kommt mit Landesbeteiligung, werden Sie zu denen sagen?

Wir sind da gerade dabei, das vorzubereiten, mit den Vorgaben dann im Rahmen einer Vergabe. Aber wir brauchen ja erst mal die Struktur dafür, ja.

Alles klar, danke!

Und ein Konzept für eine Struktur, ja. So, Sie sehen, wir arbeiten mit Nachdruck dran, politisch, aber auch praktisch von der Anwendung her, unseren Standort weiterhin als Zukunftsstandort, nicht nur als Wasserstoff-, als Zukunftsstandort für einen intelligenten Energiemix weiterzuentwickeln. Ich bedanke mich für den Antrag, werter Herr Abgeordneter Damm, ebenso wie für den Änderungsantrag der CDU, der in eine ähnliche Richtung geht. Das ist ein bisschen differenziert. Ich freue mich, dass wir hier jetzt und sicher auch in Zukunft darüber diskutieren. Sie hören, Sie haben gehört, wir sind dran. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist ja das Energieland Nummer eins in Deutschland. Wir haben den Wind, wir haben die Sonne, wir haben die Fläche. Aber was wir seit fünf Jahren nicht haben, ist eine funktionierende Strategie, um diese Potenziale in echte industrielle Wertschöpfung zu übersetzen. Wenn man sich den Antrag des Kollegen Damm ansieht, dann stellen wir fest, die Diagnose, Ihre Diagnose der industriepolitischen Planlosigkeit in der Landesregierung ist absolut zutreffend. Wir haben Projektträger, die auf Signale warten. Wir haben Unternehmen wie ENERTRAG, die aufgrund von fehlender Planungssicherheit ihre Projekte auf Eis legen müssen. Wir haben eine Lücke im Wasserstoffkernnetz, die wir als Industriestandort schlichtweg nicht akzeptieren können. Und soweit, Herr Kollege Damm, sind wir uns dann auch einig. Aber es ist, denke ich mal, grob fahrlässig, wie diese Landesregierung die Wasserstoffperspektive unserer Kinder und Enkel verspielt. Hier kommt das, und aber jetzt, hier kommt das große Aber der CDU-Fraktion: Industriepolitik ist kein staatliches Experimentierfeld für Staatsdirigismus. Ihr Antrag liest sich – so habe ich das zumindest herausgelesen – an einer Stelle so, als solle das Land Mecklenburg-Vorpommern nun selbst zum Bauunternehmer von Pipelines werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Wir wollen keine staatliche Planwirtschaft in der Energie. Wir wollen einen starken privaten Markt, der durch ein kluges, kluges Land flankiert wird. Und genau deshalb bringen wir auch den Änderungsantrag ein. Wir korrigieren damit aus unserer Sicht die ordnungspolitische Schieflage in Ihrem Vorschlag. Und wir sagen ganz klar, das Land baut keine Pipelines, das Land moderiert, das Land schafft Bedingungen. Das Land ist der Anwalt der Industrie gegenüber dem Bund. Wir optimieren die Bedingungen für privates Investitionskapital, anstatt das unternehmerische Risiko auf die Schultern der Steuerlast der Steuerzahler zu laden. Und wir setzen den entscheidenden Rahmen. Für uns ist eine Wasserstoffstrategie nur dann das Papier wert, auf dem es gedruckt ist, wenn es sich an einem festen Dreiklang orientiert: Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Und wer das eine gegen das andere ausspielt, der gefährdet am Ende das Gesamtergebnis. Lassen Sie uns ehrlich sein: Wasserstoff ist aktuell oft noch ein Zuschussgeschäft. Wir dürfen diese Technologie nicht als ideologisches Wunschprogramm betreiben. Wer hier ohne Rücksicht auf die Kosten plant, der gefährdet am Ende die Akzeptanz der gesamten Energiewende. Wir brauchen eine Wasserstoffwirtschaft, die sich langfristig am Markt behaupten kann, und kein staatliches Dauersubventionsprojekt. Das Land träumt hier in Ihren Papieren vom großen Wasserstoffland Mecklenburg-Vorpommern. Aber für die Herstellung von Wasserstoff braucht man auch gigantische Mengen Reinstwasser. Landwirtschaftsminister Backhaus hat erst kürzlich auf dem Parlamentarischen Abend des BDEWs und der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser unmissverständlich klargemacht, unser Grundwasser steht dafür nicht zur Verfügung. Wir haben schlichtweg nicht genug. Und wie wollen wir das also lösen? Wollen Sie im großen Stil teure Entsalzungsanlagen an der Ostseeküste bauen? Wer soll diese zusätzliche Infrastruktur bezahlen, ohne dass die Kosten exponentiell durch die Decke gehen? Und wie wollen wir die Einleitung der anfallenden Salzsole in unsere empfindliche Ostsee ökologisch rechtfertigen und genehmigen lassen? Sie sehen, meine Damen und Herren, sobald man die bunten Prospekte beiseitelegt und die nackten wirtschaftlichen und physikalischen Realitäten anschaut, stürzt das konzeptlose Kartenhaus in sich zusammen. Daher streichen wir in unseren Änderungsanträgen die Forderung nach einer landeseigenen Brückenfinanzierung, die jede Haushaltsdisziplin sprengen würde, und fordern die Landesregierung stattdessen auf, gegenüber dem Bund zu verhandeln, um die Förderkulisse für unsere Unternehmen dauerhaft zu sichern. Meine Damen und Herren, wir nehmen den Antrag heute aber nur mit unseren Korrekturen an. Wir machen aus einem eher dirigistischen Wunschzettel, Herr Damm, ein konkretes industriepolitisches Arbeitsprogramm. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, Wasserstoffpotenziale klug zu nutzen. Aber dafür brauchen wir keine, dafür brauchen wir Vorstellungen, die das Land als Unternehmer sehen, sondern die nicht das Land als Unternehmer sehen, sondern wir brauchen Bedingungen für unsere Wirtschaft, die den Standort marktwirtschaftlich stärken. Ich werbe daher für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir den Gesamtantrag dann annehmen können. Und ich weiß ja nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe bei Ihren Ausführungen. Wenn ich unseren Änderungsantrag nehme, dann, glaube ich, geht das in Ihre Richtung und dann können Sie dem auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich ausdrücklich sagen, Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende, für klimaneutrale Industrie und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Gerade unser Land hat enorme Potenziale durch erneuerbare Energien, durch unsere Küstenlage, durch die Häfen und durch unsere Rolle als Energieland. Deshalb setzen wir als Koalition ganz bewusst auf erneuerbare Energien und auch auf die Wasserstofftechnologie. Und genau deshalb muss man bei dem vorliegenden Antrag eines klar feststellen: Er beschreibt viele Ziele, an denen die Landesregierung aber auch bereits arbeitet. Mecklenburg-Vorpommern ist längst Teil der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Länder entwickeln Infrastrukturnetze, Industrieansiedlungen und Förderkulissen bereits gemeinsam. Parallel dazu arbeitet das Land an eigenen strategischen Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft in unserem Land. Der Eindruck, den der Antrag vermittelt, es gebe keinen Plan und kein Interesse an Wasserstoff, entspricht schlicht nicht der Realität, denn wir investieren bereits in den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Das Land stellt gemeinsam mit dem Bund fast 170 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte bereit. Und diese Projekte sind wesentlicher Baustein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in unserem Land und bilden somit eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung. Außerdem fördern wir die Forschung und Entwicklung. Das Land unterstützt den Aufbau der Forschungsfabrik Wasserstoff MV in Greifswald. Wir brauchen für eine erfolgreiche Wasserstofftechnologie nämlich nicht nur die Anlagen und Leitungen, sondern auch Innovation, Fachkräfte und Forschung. Und auch unsere Häfen spielen hierbei eine zentrale Rolle. Wir unterstützen die Häfen in Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu modernen Industriestandorten für die Nutzung und Herstellung von grünem Wasserstoff. Auch das LNG-Terminal Mukran leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Zusätzlich stellt das Land durch den MV-Plan Mittel für unsere Wasserstoffwirtschaft bereit. Insgesamt 129,8 Millionen Euro werden gezielt für drei Investitionsmaßnahmen bereitgestellt. Die Rostock EnergyPort bekommt knapp die Hälfte der Mittel für die Errichtung einer Wasserstoffproduktionsanlage mittels Elektrolyse und Anbindung an das Wasserstoffkernnetz. Zudem wird die andere Hälfte für eine Elektrolyseanlage in Lubmin sowie den weiteren Infrastrukturausbau für grünen Wasserstoff verwendet. Meine Damen und Herren, beim Wasserstoffkernnetz ist unser Land ebenfalls bereits berücksichtigt. Wir haben es gehört. Darüber hinaus setzen wir uns für die Aufnahme weiterer Abschnitte ein. Die Ost-West-Verbindung hat der Minister hier auch schon angeführt. Bestehende Gasleitungen sollen künftig teilweise auf Wasserstoff umgerüstet werden und gleichzeitig soll das Netz ausgebaut werden. All das zeigt, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft passiert bereits. Luft nach oben gibt es immer. Wir erkennen die enorme Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft ausdrücklich an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?!) aber viele Forderungen sind bereits in Planung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) die der Antrag enthält. Wir werden ihn ablehnen und dementsprechend auch den Änderungsantrag der CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Häfen, Flächen und industrielle Anknüpfungspunkte. Mecklenburg-Vorpommern hätte beste Voraussetzungen, beim Wasserstoff vorne dabei zu sein. Was unserem Land bis heute fehlt, ist ausgerechnet das Naheliegendste, eine Wasserstoffstrategie. Und das ist längst kein kleiner Schönheitsfehler mehr, das ist ein handfestes Versäumnis. Seit Jahren wird angekündigt, seit Jahren wird vertagt. Seit Jahren werden Erwartungen geweckt, ohne dass daraus ein verlässlicher Rahmen wird. Aber wenn es konkret werden müsste, wenn Investoren, Kommunen, Netzbetreiber, Unternehmer wissen müssten, woran sie sind, bleibt vieles offen, auch jetzt nach Ihrer Aussage, Herr Blank. So entsteht der Eindruck einer Landesregierung, die lieber Zeit verstreichen lässt, als endlich einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Das hat Folgen. Projekte entstehen nebeneinander, statt aufeinander aufzubauen, Synergien bleiben ungenutzt. Und selbst bei zentralen Infrastrukturfragen fehlt die notwendige Klarheit. Dabei ist die fachliche Richtung eigentlich nicht kompliziert. Grüner Wasserstoff wird dort gebraucht, wo direkte Elektrifizierung an Grenzen stößt – in Teilen der Industrie, in der maritimen Wirtschaft, bei Speichern und in systemdienlichen Anwendungen. Aber Wasserstoff ist kein Freifahrtschein für Ineffizienz. Er ist ein wertvoller Energieträger, der gezielt eingesetzt werden muss. Deshalb braucht Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendeinen Hochlauf. Wir brauchen einen klugen Hochlauf, einen, der Wertschöpfung im Land hält, einen, der Infrastruktur, Erzeugung und Nachfrage zusammendenkt, und einen, der nicht erst dann reagiert, wenn andere längst entschieden haben. Der Antrag benennt daher einige richtige Punkte. Die Betreiberfrage für wichtige Leitungsabschnitte muss geklärt werden. Und gut, dass Sie da dran sind, der Abschnitt Rostock–Glasewitz ist für das Land von erheblicher Bedeutung, denn er ist Teil des Kernnetzes, bislang aber eben immer noch ohne benannten Betreiber. Aber genau an dieser Stelle müssen wir präzise unterscheiden: Öffentliche Verantwortung für Infrastruktur, ja, eine pauschale Zusage des Landes, das Land könnte notfalls selbst als Vorhabenträger einspringen, nein. Wer so etwas fordert, darf sich von den entscheidenden Fragen nicht drücken. Das Kernnetz ist im Grundsatz privatwirtschaftlich finanziert. Gerade deshalb muss sehr genau begründet werden, warum ausgerechnet das Land hier selbst finanzielle Risiken übernehmen sollte. Diese Frage lässt sich nicht mit einem politischen Ausrufezeichen ersetzen, denn die offene Betreiberfrage ist kein Detail, sondern beispielhaft für ein größeres Problem im Land. Zukunftsfähige Projekte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht daran scheitern, dass Infrastruktur, Förderkulissen, Genehmigungen und Landespolitik nicht zusammenpassen. Wer Elektrolyseure plant, wer Speichereinheiten errichten will, wer industrielle Anwendungen vorbereitet, braucht einen Rahmen, auf den Verlass ist. Und schnellere Genehmigungen gibt es nicht durch Ankündigungen, sondern nur mit klaren Verfahren, ausreichend Personal und einer Verwaltung, die Entscheidungen auch treffen kann. Unsere Linie ist deshalb klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Wasserstoffstrategie, die offenen Infrastrukturfragen müssen geklärt werden, Investitionen brauchen Verbindlichkeit und die Verfahren im Land müssen schneller und tragfähiger werden. Der Antrag zeigt in mehreren Punkten in die richtige Richtung, politisch zu Ende gedacht ist er aber nicht, denn zentrale Fragen bleiben offen, vor allem bei der Finanzierung. Deshalb können wir uns bei dem Antrag nun nur enthalten. Den Antrag der CDU lehnen wir, auch wenn wir viele der Punkte, die Sie in Ihren Forderungen aufgeführt haben, für richtig halten, ab. Problem bei uns ist die Ziffer 3, weil eine neue Technik natürlich kostet – die Investitionen sind immens – und deshalb nicht unter einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt werden kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Kollege Damm, vielen Dank für den Antrag! Denn ich denke, wir haben uns am Anfang dieser Legislaturperiode doch sehr intensivst, insbesondere im Jahr 2022 zufälligerweise sehr intensiv mit dem Thema Energie beschäftigt, unter anderem auch Wasserstoff und wie wir da weiter vorankommen können. Und das ist jetzt eine Weile her, und eigentlich wurde uns tatsächlich immer versprochen, wir machen was, da kommt eine Strategie, wir kümmern uns. Und von der Diagnose her, dass hier scheinbar verhältnismäßig wenig passiert ist, sind wir völlig d'accord. Ich denke, da hätten wir als Landesregierung, also nein, da hätten wir als Land Mecklenburg-Vorpommern in der Verantwortung der Landesregierung deutlich mehr machen können. Hätten wir Verantwortung gehabt, hätten wir es natürlich vernünftig gelöst. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, natürlich! – Martin Schmidt, AfD: Na klar!) Wir hätten eine Strategie aufgestellt und vor allen Dingen auch vernünftige standardisierte Verfahren, klare Anschlussbedingungen, und wettbewerbsorientiert, da, wo möglich, mit möglichst wenig Regulierungen. Und hier muss ich leider dann auch die Kritik an Ihrem Antrag, Herr Damm, ansetzen, denn da sind ein paar Sachen mit dabei, die wir kritisch sehen. Das eine in der, also aus dem Feststellungsteil gar nicht so sehr, aber gerade im Forderungsteil, der erste Teil, den Vorrang für grünen Wasserstoff, brauche ich jetzt hier nicht durchzudeklinieren, aber vom Prinzip her sind sich oder müssten wir uns auch darüber einig sein, um den Hochlauf dieser Wasserstoffindustrie hochzugehen, dass wir nicht nur mit grünem irgendwie anfangen können, sondern dass wir da unter anderem auch grauen Wasserstoff und Co … Ich verstehe den Vorranggedanken dahinter, aber sofern wir das, sobald wir das definieren, wird das auch häufig anders ausgelegt. Und deswegen sollte man den Teil da eigentlich rausnehmen und sagen, so, erst mal zum Anlauf ist es egal, wo der Wasserstoff herkommt, damit wir in das System halt vernünftig reinkommen. Das andere, da geht es halt eher noch mal um das ganze Thema „Staatliche Förderung“. „Landesseitige Brückenfinanzierung“, wir wissen ja alle, wie es um diesen Landeshaushalt bestellt ist und dass wir hier genug für Sachen ausgeben, für die wir eigentlich kein Geld auszugeben brauchten. (Martin Schmidt, AfD: Wasserstoff zum Beispiel!) Da können wir an anderer Stelle lange genug drüber diskutieren. Ich glaube aber durchaus, dass die Bedeutung hier so groß ist, dass das eher ein nationales Interesse ist und wir hier nicht zwingend in Landesfinanzen reingreifen müssen, weil wenn wir das machen, dann werden alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, am Ende wieder in die Röhre gucken, also in die leere Röhre, weil da nicht viel zu holen sein wird. Und auch bei den Konzepten noch mal rein, das Thema Mengenziele würde ich staatlich gar nicht vorgeben. Wir müssen gucken, dass wir die Leitungen hinkriegen. Wir müssen gucken, dass wir dann entsprechend die Anschlüsse hinbekommen. Dazu hätten wir uns eigentlich auch im Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend tiefer auslassen müssen/können. Haben wir auch hier schon auf Ihren Antrag hin debattiert gehabt, dass das eigentlich hätte so kommen müssen. Deswegen haben wir an anderer Stelle viel mehr Nachholbedarf. Und da brauchen wir in der Zielvorgabe im Plan hier nicht noch auf eine Mengenvorgabe irgendwie eingehen, weil das ist nicht unsere staatliche Aufgabe. Wir müssen da die Rahmenbedingungen eher besser setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nun mal zuerst zum zu Protokoll gegebenen Redebeitrag der SPD. Ich glaube, da gibt es so eine Art Geschäftsordnungsloophole, weil darauf kann ich schlicht nicht reagieren, weil ich ihn ja nicht kenne. Vielleicht sollten wir noch mal darüber nachdenken, wie wir das in Zukunft handhaben. Umso schöner finde ich allerdings, dass die AfD gleich komplett verzichtet, zu meinen Anträgen zu sprechen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das erspart diesem Parlament doch einiges. Und da freue ich mich, häufiger vielleicht auch Anträge von mir auf der Tagesordnung zu sehen. Das nehme ich persönlich als kleines Lob mit. Spaß beiseite! Dann möchte ich doch reagieren auf zunächst Frau Schmidt. Sie haben jetzt ganz viel gesagt in Ihrer Rede: Die Landesregierung arbeitet bereits, man wäre an einer eigenen strategischen Vorbereitung dran, Forderungen sind in Planung. Aber diese Legislaturperiode, wo Sie in Verantwortung sind, die ist halt einfach rum. Und da ist es schon, finde ich – da bin ich wieder bei Herrn Wulff –, dran, dass wir jetzt mal endlich diese Strategie auf den Tisch bekommen. Oder man sagt eben, man ist damit gescheitert. Wir haben ja – hilft ja nicht bei den vorliegenden Problemen, dass die Pipeline fehlt, was Sie alles schon Tolles machen, und auch dass der Plan fehlt, weil am Ende, ohne Strategie zahlt man eben drauf. Ich bin sehr, sehr froh, dass der Minister jetzt gesagt hat, man würde da mit einer Landesbeteiligung in irgendeiner Form mit agieren. Aber das hätte man sich eben sparen können. Hätte man frühzeitig eine Strategie gehabt, hätte man frühzeitig Unternehmen begleitet, hätte jemanden aus der Privatwirtschaft überzeugen können, diese Investitionen zu machen. Trotzdem bin ich happy, dass es die gibt, weil, am Ende – und da müssen sich GRÜNE und CDU sich auch die Kritik gefallen lassen –, was bedeutet es denn, wenn das Land das jetzt nicht macht? Das bedeutet einfach, dass dieses Projekt scheitern gelassen werden muss, und zwar nicht nur das Pipelineprojekt, sondern auch die Elektrolyseure. Insofern finde ich das keine gute Wirtschaftspolitik, zu sagen, gut, wir sind aber bei staatlicher Übernahme dann dagegen. Auch die GRÜNEN haben da keine Antwort geliefert. Ich möchte aber trotzdem für den differenzierten Redebeitrag danken. Frau Wegner, Sie haben ja gesagt, die anderen Punkte sehen Sie nicht so kritisch. Deswegen beantrage ich hiermit die Einzelabstimmung für II., alle einzelnen Nummern, und konsequenterweise auch Einzelabstimmung des Änderungsantrags der CDU, insbesondere für diesen ersten Teil, also für die erste Nummer des Änderungsantrages, damit ich dagegen sein kann, in anderen Punkten kann ich nämlich auch durchaus zustimmen. Herr Minister, „finale Vorbereitung“, „gute Begleitung“, Vorbehalte für später, das reicht eben nicht. Sie haben gesagt, technisch-ökonomische Fragen gibt es da noch und Infrastrukturherausforderungen. Ja genau, da ist das Land an der Stelle ja auch in der Pflicht. Warum machen es denn die anderen? Natürlich ist das nur für elektrifizierte, schwer elektrifizierbare Anwendungen. Das habe ich ja auch gesagt. Die aktuelle Strategie, die aber nicht vorliegt, auch, dass wir den Wasserstoffpakt noch nicht haben, natürlich, deswegen ja auch dieser Antrag. Ich bedanke mich ansonsten für die sehr, sehr gute Aussprache und bin froh, dass es eben auch was bringt, wenn man als Opposition an den Themen dranbleibt, David, dass jetzt diese Pipeline doch abgesichert werden soll, und ich bin gespannt, wie genau das aussieht, diese Landeskomponente, diese Beteiligung. Aber natürlich werde ich mich dazu positiv auch öffentlich äußern dann, denn das bringt unser Land voran. An dieser Stelle vielen Dank, dass Sie es dann aufgenommen haben! Die CDU ist ja eigentlich normalerweise dabei, Werften zu retten, auch mit staatlichen Geldern zu finanzieren, wenn es eben notwendig ist. Und das finde ich hier den richtigen Weg. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Der Abgeordnete hat soeben Einzelabstimmung beantragt, die wir jetzt einmal zunächst nachvollziehen müssen und dann entsprechend auch vorbereiten werden. Insofern komme ich, bevor wir zur Abstimmung kommen, werden wir da uns die Zeit nehmen, und ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten. Unterbrechung: 15:02 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:14 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, da das eine etwas längere Abstimmung werden wird. Der Abgeordnete Hannes Damm hat im Rahmen der Debatte beantragt, den Änderungsantrag auf Drucksache 8/6647 und den Antrag auf Drucksache 8/6582 einzeln abzustimmen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der Gruppe der AfD sowie der fraktionslosen, Entschuldigung, der Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Gruppe der FDP sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD und AfD abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Moment noch mal! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, bitte jetzt noch mal die Zustimmung! – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die CDU, die Gruppe der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Nummer 4 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6647 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, die beiden fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen und Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer I des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gruppe der FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, die Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Nicht so schnell, die Gegenprobe bitte noch einmal! – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 2 Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, die Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Immer was anderes. Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/6582 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt brauchen wir noch mal eine Auszeit!) Damit sind wir am Ende der Abstimmung und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : … (Präsidentin Birgit Hesse) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unternehmen brauchen Klarheit – Corona-Hilfen jetzt pragmatisch abrechnen, Drucksache 8/6589. Antrag der Fraktion der CDU Unternehmen brauchen Klarheit – Corona-Hilfen jetzt pragmatisch abrechnen – Drucksache 8/6589 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle erinnern sich noch an das Versprechen, was wir alle abgegeben haben, schnelle unbürokratische Hilfe hieß es damals, wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein. Das war das Versprechen an den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Antrag geht heute in die Richtung der kompletten Abrechnung im Nachgang. Ich möchte vorausschicken, dass es uns heute nicht um die Soforthilfen geht, denn bei den Soforthilfen, da, denke ich mal, das ist auch jetzt durch so weit, auch durch die Frist, durch die Frist von zwei Jahren für die Rückzahlung und durch das nicht mehr so bürokratische Verfahren, kann man dann sehen. Aber es geht uns um die Überbrückungshilfen, und wir müssen alle uns vor Augen halten, dass wir damals eine staatlich verordnete Schließung hatten. Wenn wir uns heute, im Jahr 2026, die Realität bei der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen ansehen, dann müssen wir feststellen, aus dem Versprechen der Rettung ist ein bürokratischer Albtraum geworden. Wir erleben derzeit ein Verwaltungsverfahren, das aus meiner Sicht an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Schauen wir auf die nackten Zahlen: Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Abarbeitung der Schlussabrechnung eine Quote von weniger als 60 Prozent. Wir sind damit zusammen mit Berlin das absolute Schlusslicht in Deutschland. In den letzten Monaten ging es dann im Schneckentempo voran, nur ein bis zwei Prozent pro Monat. Und Sie können sich ja dann ausrechnen, wie lange das Verfahren noch dauert, wenn das so weiterginge. Ich unterstelle aber, dass es nicht bei ein oder zwei Prozent, selbst wenn es fünf Prozent werden, gehen wir dann noch, brauchen wir da noch acht Monate für. Das ist kein Abarbeiten, das ist administrativer Stillstand auf dem Rücken unserer heimischen Wirtschaft. Meine Damen und Herren, diese extreme Dauer des Verfahrens ist ein toxisches Investitionsrisiko. Sie binden wertvolle Liquidität und personelle Ressourcen in unseren Betrieben in einer ohnehin konjunkturell extrem angespannten Lage. Und wie geht die Landesregierung mit den Unternehmern um, die unverschuldet in diesem Stau stehen? Sie legt die Regeln aus Berlin so scharf und kompromisslos aus wie kaum ein anderes Bundesland. Und wenn es zu Unstimmigkeiten kommt, erfahre ich dann von den Unternehmern, verweist man die Betriebe lapidar auf den Klageweg. Das ist schon ein wenig arrogant. Wenn man weiß, dass diese, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Rechtsstaatlichkeit.) dass diese Corona-, dass diese Hilfen eine Billigkeitsleistung sind und man ja keinen Rechtsanspruch darauf hat, dann kann man leicht auf den Klageweg verweisen, was dann ja in der Tat dann dazu führt, dass das Land immer gewinnt. Besonders absurd wird es, wenn wir uns die Kosten dieser Verfahren ansehen. Die Mitarbeiter im Landesförderinstitut prüfen jeden Beleg bis auf das letzte Komma. Und das LFI, das macht das ja nicht umsonst, sondern das verrechnet ja seine Dienstleistung an das Land. Und dies führt inzwischen, so behaupte ich, zu einem haushaltspolitischen Irrsinn. Die Verwaltungskosten, die das Land dafür trägt, drohen in vielen Fällen die Summe der Rückforderungen, die ohnehin an den Bund abgeführt werden müssen, völlig aufzuzehren. Wir verbrennen hier Steuergelder aus Mecklenburg-Vorpommern für Bürokratie, um dann am Ende nach Berlin zu überweisen, was wir unseren eigenen Betrieben vorher mühsam aus den Rippen geschnitten haben. Das ist, (Christian Winter, SPD: Das ist ja eine Unterstellung!) man kann es auch einen Schildbürgerstreich nennen, der seinesgleichen sucht. Deswegen fordern wir mit dem heutigen Antrag einen radikalen Kurswechsel: Erstens. Beschleunigen Sie diese Verfahren drastisch und reduzieren Sie die Nachweispflichten auf das absolute Minimum! Zweitens. Stundungen und Ratenzahlen müssen der absolute Standard werden, um sofortigen Liquiditätsentzug zu verhindern. Ähnlich hat man es ja bei den Soforthilfen gemacht, was Ratenzahlungen angeht, dann sollte die Ratenzahlung ja nicht zwei Jahre sein, wir reden von wesentlich höheren Beträgen, sondern von längeren Fristen. Drittens. Schöpfen Sie rechtliches Ermessen voll aus! Wir wissen, dass es im internen Ministerium Anweisungen an das LFI gibt, Anweisungen dazu gibt, aber das nützt dem Handwerker oder Gastronomen nichts, wenn der Sachbearbeiter im LFI trotzdem auf stur schaltet. Wir wollen, dass dieses Ermessen nachweislich auch in der Praxis ankommt. Und viertens. Wir brauchen eine landeseigene Härtefallregelung. Wenn eine Rückforderung aufgrund der extrem langen Verfahrensdauer oder unklaren Praxis unbillig hart wird, muss das Land die Unternehmer von dieser Rückzahlung befreien, so, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg als Vorbild für pragmatische Wirtschaftspolitik gemacht wird. Deshalb fordern wir einen transparenten Bericht im Wirtschaftsausschuss bis Ende Juni. Hören Sie auf, den Mittelstand in diesem Land durch Formalien zu gängeln, und geben Sie den Betrieben ihre Planungssicherheit zurück und stimmen unserem Antrag bitte heute zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, Herr Waldmüller, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, bitte nennen Sie uns jeden Fall, dann stehen wir zur Verfügung, auch die Kollegen im Haus zur Verfügung! Denn ich glaube, wir haben in intensiven Gesprächen, wir tun das immer noch, mit allen Vertretern von hier, aber auch aus den Verbänden immer wieder die pauschalen Hinweise – will ich jetzt mal sagen, ich sage gar nicht „Vorwürfe“, weil ich glaube, wir nehmen alles ernst und dann muss man sich den Einzelfall anschauen –, was Kommunikation anbetrifft, glaube ich, ist inzwischen der Draht auch Richtung LFI so gut, dass man da eingreifen kann. Aber wir müssen natürlich auch ein bisschen das Ganze einordnen. Ein Wort hatten Sie gesagt: „rausschneiden“, das habe ich jetzt einfach nicht verstanden. Also hier hat niemand was rausgeschnitten, sondern ich glaube – und da waren ja alle dran beteiligt, wenn ich in die Zeit zurückschaue, ich glaube, da waren wir noch in unterschiedlicher Funktion dann auch gemeinsam hier im Schloss –, es ist doch gelungen, sehr schnell und unbürokratisch, das hat man ja auch gesagt, hier die Belastungen der Wirtschaft maßgeblich und unmittelbar kurzfristig abzufedern und damit auch strukturelle Verwerfungen, das war das Ziel, erfolgreich abzuwenden. Ich glaube, das müssen wir jetzt erst mal konstatieren. Jetzt gibt es im Nachgang diese Prüfprozesse, die Abrechnungsprozesse, die ganz klar drei Zielen dienen, auch Ihr Antrag, Beschleunigung, sinnvolle Begrenzung der Nachweisanforderungen und dem zielgerichteten Einsatz von Stundungen, Ratenzahlungen und entlastenden Maßnahmen für die Unternehmen. Baden-Württemberg – komme ich gleich noch mal drauf zu sprechen –, hier müssen wir auch gucken, es ging da um eine Regelung in Baden-Württemberg, die meiner Meinung nach 14 bis 21 Tage, also zwei bis drei Wochen ging. Also das hier auch bitte nicht so pauschal hier hinstellen! Das war auch keine den Bundesregelungen konforme Regelung und das war der Hauptpunkt. Probleme sind bekannt, die entsprechenden Maßnahmen sind in Bearbeitung. Wir sind da auch hier gemeinsam unterwegs. Wir haben, ich würde mal sagen, monatlich auch Gespräche mit den – also wir jetzt in der Außenfunktion –, mit den Verbandsvertretern. Es gibt immer wieder Gespräche, auch mit dem LFI. Sie haben auch das genannt, dass es eine klare Anweisung gibt, hier im Rahmen des Ermessensspielraums vorzugehen. Und ja, es sind jetzt mittlerweile 14.000 Schlussabrechnungen in den verschiedenen Paketen durch das Landesförderinstitut zu bearbeiten gewesen. Hinter diesen Abrechnungen stecken circa 27.000 Bewilligungen in den verschiedenen Programmen. Sie hatten es gesagt, wir liegen mittlerweile über 60 Prozent. Lassen Sie mich auch noch mal erinnern, dass nicht nur das Land immer derjenige ist, wo sich dann auch Verschiebungen ergeben. In dem Kontext der Einreichung der Schlussabrechnungen, die Fristverlängerung beruhte ausschließlich auf Drängen und Bitten der Steuerberater. Also hätte es das nicht gegeben, wäre man da schneller gewesen, weil es eben nicht in die Zeit der Steuerberater passte, dann hätte man viel weiter sein können, wären die Anträge, dann auch die Abarbeitung der Schlussabrechnungen, früher eingereicht worden. Wir müssen mal sehen, wir haben hier auch begrenzte Ressourcen und das muss dann auch passen. Eine sofortige Rückzahlungspflicht gibt es nicht. Nach dem Schlussbescheid beträgt die Rückzahlungsfrist grundsätzlich immer sechs Monate, und bis zum Termin fällt auch keine Verzinsung an. Eine wesentliche zusätzliche Erleichterung ist im April eingeleitet worden. In enger Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem LALLF, aus dem Finanzministerium, sind bis zu 60 Monate Stundungen möglich. Das vereinfachte unbürokratische Verfahren wird hierbei weiter angewendet. Und zudem haben wir eine Härtefallregelung. Sollte sich ein Unternehmen in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befinden und die Weiterverfolgung der Rückzahlung eine Existenzgefährdung bedeuten, wird diese nach Prüfung durch das Landesamt für Finanzen dauerhaft erlassen. Diese Maßnahmen sollen ein gutes Stück zur Erleichterung für die Unternehmen beitragen, die eine Rückzahlung von Corona-Überbrückungshilfen zu leisten haben. Ich hatte schon gesagt, zur Härtefallregelung analog der gesetzlichen Regelungen in Baden-Württemberg lassen Sie mich klarstellen, die Lage in Baden-Württemberg bezieht sich ausschließlich auf Corona-Soforthilfen. Sie wollten ja eigentlich gar nicht über Soforthilfen reden. Es handelt sich zudem in Baden-Württemberg um eine Ausnahmesituation, die eine andere Rechtslage geschaffen hat. Hintergrund waren vom Gericht als fehlerhaft eingestufte Bescheide, ich hatte schon gesagt, die nicht an den Vorgaben des Bundesprogrammes orientiert waren. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es das nicht, das haben die Gerichte bereits festgestellt. Die Kolleginnen und Kollegen, ich kann das abschließend noch mal sagen, arbeiten weiter an praktikablen, rechtlich sicheren Lösungen, die Beschleunigung, transparente Kommunikation und faire Härtefälle sicherstellen. Gleichzeitig wurden und werden Lücken im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschlossen zum Nutzen der Unternehmen und der wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes, aber auch im Interesse der Gleichbehandlung. Das ist für uns auch noch mal ein ganz großer Gesichtspunkt, weil viele der Unternehmen haben diese Hilfen, Corona-Hilfen, auch zurückbezahlt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, die Corona-Hilfen waren für manch einen Unternehmer ein wahrer Lichasdienst, für fast die Hälfte der Unternehmer hier auch in unserem Land. Die Rückzahlungen stehen nun an und viele Unternehmer sind vor massive Probleme gestellt worden. Unsere KMU stehen unter mehrfachem Druck. Nicht nur die angespannte wirtschaftliche Lage macht ihnen zu schaffen, sondern eben auch offene Abrechnungsverfahren. Und wir von der AfD-Fraktion, wir haben immer davor gewarnt, welche Gefahren für Unternehmen entstehen durch diese plötzlichen Rückzahlungspflichten. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wir haben hier Schuldenschnitte gefordert und Schuldenerlasse für Bagatellen. Wir hatten auch damals schon die Fristen bemängelt für die Schlussabrechnung und Verlängerung beantragt hier im Landtag, was zum Glück letztendlich durch den Bund dann noch kam. Ebenso haben wir hier immer darauf gepocht, all diese Dinge in einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit aufzuarbeiten. Und in der vergangenen Sitzung haben wir von der AfD-Fraktion deswegen noch einmal eine breite Diskussion angesetzt. Unsere Idee war, lassen wir diese bisherigen Abrechnungen jetzt nicht mehr systematisch umordnen – zu viele haben eben schon fertig abgerechnet, haben ihre Schulden sogar getilgt –, sondern lassen Sie uns das zu Ende führen, aber im Anschluss lassen wir die geschädigten Unternehmen alle teilhaben an einem neuen Förderprogramm, finanziert eben aus diesen Rückzahlungen, ein Zuschuss für Investitionen in Ausstattung, Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge oder personelle Weiterbildung. Das haben wir vorgeschlagen. Das wäre juristisch und technisch am einfachsten, das wäre pragmatisch und eine Win-win-Situation für den fördernden Staat und für die Geförderten und ihre Kunden. (Christian Winter, SPD: Sie sind ja selbst schuldig geblieben, wie das passieren soll.) Dies lehnte aber alles die CDU-Fraktion immer ab, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) genauso wie Ihre Fraktion, Herr Winter, der hier dazwischenquatscht. (Christian Winter, SPD: Ich rufe dazwischen, und das ist mein Recht als Parlamentarier.) Wir waren immer dafür. Jetzt kommt die CDU. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was die CDU hier aber fordert, das ist quasi, (Stephan J. Reuken, AfD: Wie solle denn die Zwischenrufe sein, Herr Winter? Kurz und prägnant und keine Co-Referate.) den Status quo so beizubehalten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich bin wirklich überrascht, und Sie wissen ja, Herr Waldmüller, wenn sinnvolle Dinge kommen, dann sind wir von der AfD-Fraktion die Ersten, die auch mal loben oder eben auch Anträgen zustimmen von anderen Fraktionen, (allgemeine Unruhe) aber was Sie hier niedergeschrieben haben, das sind teilweise wirklich Trivialitäten. Stundungen sollen möglich sein, das hat der Minister ja eben auch schon ausgeführt, das ist ja alles auch schon da, also es gibt ja Stundungen und so weiter, und ich glaube nicht, dass es den Unternehmen jetzt nur um die Stundungen geht oder wann sie das bezahlen müssen, sondern generell allgemein darum, dass sie jetzt damit konfrontiert werden. Und auch die Verhältnismäßigkeit, Ermessensspielräume, solche Dinge, das klingt alles schön und gut, aber ist jetzt auch nicht der Stein der Weisen und auch nichts Neues. Da ist die Landesregierung ja irgendwie zugange. Sie müssten dann schon genauer definieren, was jetzt konkret am Ermessensspielraum, an der Anwendung, an der Umsetzung jetzt falsch war oder welches Formular beispielsweise unklar war, so wie es in Baden-Württemberg ja der Fall war. Dort war ein falsches Formular dann unverständlich, und dann haben die Gerichte gesagt, hier muss noch mal so eine Art Härtefallregelung kommen. Das hatten wir hier aber bisher nicht. Und ebenso brauchen wir keine Berichtspflichten, so, wie Sie das in Ihrem Antrag dargelegt haben. Also wenn Sie die Parlamentsdatenbank bemühen, dann werden Sie auch sehen, von mir persönlich, von vielen anderen Abgeordneten gibt es schon Anfragen dazu und Antworten der Landesregierung, wie der Sachstand ist zu den Überbrückungshilfen, wie viele da beantragt worden sind. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und wenn Sie wollen, können Sie – das wissen Sie auch, Herr Waldmüller – jederzeit im Wirtschaftsausschuss das einfach auf die Tagesordnung setzen lassen, und dann wird der Staatssekretär oder der Wirtschaftsminister, wenn Sie denn mal da sind, das auch sicherlich vorlesen. Also da müssen wir jetzt hier keinen Beschluss fassen. In dem Sinne werden wir uns enthalten bei diesem Antrag. Wir denken, es gibt sicherlich mehr für die Geschädigten zu tun, als jetzt so eine Art Berichte oder irgendwie der Verwaltung zu sagen, he, ihr sollt da mal ein bisschen großzügiger beim Ermessensspielraum sein. Wir wollen da ein komplett neues Förderprogramm schaffen, das haben wir in der letzten Plenarsitzung gesagt. Und so wirklich Neues, Konkretes finden wir nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir respektieren aber natürlich, dass Sie ein Zeichen setzen wollen in die richtige Richtung und hier die Landesregierung noch mal auffordern, da mehr zu tun, denn das sehen wir auch, da muss deutlich mehr gemacht werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen, Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch überlange Verfahren und überzogene Rückforderungen zu überfordern. Gleichzeitig sehen wir aber kritisch, wie die CDU den Eindruck erweckt, als ließe sich dieses Problem vor allem durch großzügigere Auslegung zugunsten der Unternehmen lösen, ohne die Rolle von Bund und der eigenen Partei in der Ausgestaltung der Programme klar zu benennen. Erstens. Ja, die Sofort- und Überbrückungshilfen haben in der Pandemie dazu beigetragen, Arbeitsplätze und Betriebe zu stabilisieren, aber sie waren von Beginn an an Bedingungen, Zweckbindung und Beihilferecht geknüpft, im Detail stark vom Bund vorgegeben, an dem die Union maßgeblich beteiligt war. Wer heute den Eindruck erweckt, als stünden den Ländern unbegrenzte Ermessensspielräume – Betonung: unbegrenzt – offen, verschweigt diese Bindung und weckt Erwartungen, die rechtlich so nicht einlösbar sind. (Beate Schlupp, CDU: Wurden durch diesen Antrag diese Erwartungen geweckt?) Zweitens. Die Unternehmen brauchen tatsächlich Klarheit, aber, Frau Schlupp, Klarheit heißt auch Rechtsklarheit. Wenn wir jetzt pauschal fordern, sämtliche Ermessens- und Billigkeitsspielräume voll auszuschöpfen – der Minister hat darüber gesprochen, in welch umfänglicher Art und Weise das geschieht –, dann müssen wir aber dazusagen, dass wir damit auch die Verantwortung für mögliche Rückforderungen des Bundes und für beihilferechtliche Risiken auf das Land und damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlagern. Ein solcher Kurs braucht eine klare Abstimmung mit dem Bund und eine transparente Folgenabschätzung, sonst versprechen wir mehr, als wir seriös halten können. Drittens. Wir sehen eine massive Gerechtigkeitsfrage. Es gibt Fälle, ich nenne bewusst ein anonymisiertes Beispiel, da lag die ausgezahlte Corona-Hilfe bei einem mittelgroßen Unternehmen über Jahre unangetastet auf dem Konto, weil die Liquidität offenbar gar nicht so knapp war. Am Ende, in Konsultation mit dem Finanzamt, darf dieses Unternehmen diese Hilfen vollständig in die Einnahmen buchen und den Großteil der Mittel behalten. Gleichzeitig schildern uns kleine Handwerksbetriebe, Gaststätten oder Soloselbstständige, dass sie ganz unbürokratisch fast alles zurückzahlen mussten, weil irgendeine Kennziffer nicht exakt passte oder weil sie sich keine teure Beratung leisten konnten. Das empfinden viele als zutiefst ungerecht, und das wird noch in Jahren für Unmut gegenüber der Politik sorgen. Wer das ignoriert, der treibt den Frust genau in die Arme des rechten Randes. Viertens. Wenn es um Billigkeit und Härtefallregelungen geht, dann müssen zuerst diejenigen in den Blick, die wirklich unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, etwa, weil sie die komplizierten Antragsbedingungen ohne Steuerkanzlei kaum verstehen konnten. Eine landeseigene Härtefallregelung darf kein Freibrief für großzügige Einzelfallpolitik zugunsten der Lautesten sein, sondern braucht klare, transparente soziale Kriterien, Priorität für kleine Betriebe, für Beschäftigungssicherung, für diejenigen, die wirklich auf die Hilfen angewiesen waren. Fünftens. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach beschleunigten Verfahren, nach nachvollziehbarer Kommunikation und nach vorrangiger Nutzung von Stundungen und Ratenzahlungen statt sofortiger Rückforderung. Ich habe auch einzelne Fälle begleitet, wo dies dann auch vollzogen wurde. Stundung, Ratenzahlung hat es alles gegeben, kann ich also auch mit Erfahrung drüber sprechen, aber dazu gehört auch, dass die Verwaltungen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben überhaupt bewältigen können. Über die Zahl der Fälle ist ja hier gesprochen worden. Wer einerseits weniger Bürokratie verlangt und andererseits bei jeder Haushaltsdebatte den Rotstift bei Personal – insbesondere die CDU tut sich da hervor – und bei IT ansetzt, trägt zur jetzigen Situation mit bei. Und schließlich, wenn wir aus der Pandemiepolitik etwas lernen wollen, dann, dass Hilfeprogramme künftig einfacher, transparenter und sozial gerechter gestaltet werden müssen. Wir brauchen ein System, bei dem Unterstützungszusagen nicht Jahre später durch nachträgliche Rückforderungen entwertet werden. Aber genauso wenig dürfen wir zulassen, dass am Ende vor allem diejenigen entlastet werden, die ohnehin vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind. Wir sind bereit, an Lösungen mitzuwirken, die echte Planungssicherheit schaffen, unverschuldete Härten verhindern und die Verwaltungspraxis verbessern, wir erwarten aber, dass dabei die Verantwortung des Bundes klar benannt wird, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht und dass Rechtsstaatlichkeit und Transparenz nicht zugunsten kurzfristiger Schlagzeilen aufgeweicht werden. Nur so stärken wir das Vertrauen in demokratische Politik und überlassen den Frust nicht denen, die an den Grundfesten unserer Demokratie sägen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab die Bemerkung, dass Rechtsstaatlichkeit natürlich bedeutet, dass berechtigte Rückforderungen auch berechtigt durchgesetzt werden müssen. Das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Jedes Unternehmen wird darüber hinaus nach meiner Auffassung, nachdem jetzt doch schon viele Jahre seit der Corona-Pandemie vergangen sind, genau wissen, wie sie ihre Firmen unternehmerisch durch die aktuellen wirtschaftlichen Umstände steuern können, und das unabhängig von den damaligen Überbrückungshilfen, denn die sind entweder schon abgerechnet, oder wenn sie noch nicht abgerechnet sind, ändert das nichts an der aktuellen sozusagen Steuerfunktion durch die Unternehmen. Wenn ich den Antrag jetzt von der CDU lese, könnte ich jeden einzelnen Punkt natürlich noch mal kommentieren. Ich fange mal an bei I.4. Der überzeugt nicht, weil die Rechtsstaatlichkeit droht ad absurdum geführt zu werden, wenn man so vorgeht. Und dann geht es ja im Wesentlichen natürlich um die Forderungen, und das würde ich auch einzeln mal durchgehen. Also fangen wir an mit II.1.: Klingt zunächst vernünftig, wenn man sagt, dass man sich konsequent an den „Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit“ und so weiter orientieren möchte, aber das ist eben gerade der Hinweis darauf, dass es auf die Einzelfallbewertung ankommt. Und insofern würde das dem gesamten Tenor, man will eigentlich Verwaltungsverfahren irgendwie nicht haben, zuwiderlaufen. Der Punkt 2, da steht schon im ersten Satz „durch geeignete Maßnahmen und Berichtspflichten gegenüber dem Landtag“ etwas „sicherzustellen“. Warum das nun gegenüber dem Landtag sein soll, ist mir auch nicht ganz klar. (Beate Schlupp, CDU: Weil wir die Legislative sind.) Das ist eine behördliche Aufgabe. Also das sehe ich, überzeugt mich jedenfalls auch nicht. Dann geht es bei Punkt 3 um Abrechnungs- und Prüfverfahren, die man beschleunigen sollte und „auf das notwendige Maß“ begrenzen. Das ist eigentlich eine auch vernünftige Forderung. Natürlich sollte man das beschleunigen, das ist schon richtig, aber wie berichtet worden ist, ist natürlich die Zahl der Fälle auch ein bisschen der Hinderungsgrund, dass man jetzt noch mehr beschleunigen kann. Also es ist richtig, vom Ziel aus, aber, glaube ich, in der Praxis ist das auch nicht so richtig durchsetzbar. Dann haben wir 4, „Stundungen, Ratenzahlungen und sonstige entlastende Maßnahmen ... vorrangig anzuwenden und transparent zu kommunizieren“, finde ich in Ordnung. Und dann kommen wir zu der Härtefallregelung, die angesprochen ist. Die begrüße ich ausgesprochen, aber das sind eben auch Härtefälle dann. Das sind wenige Härtefälle, und die werden jetzt der wirtschaftlichen Situation der entsprechenden Unternehmen, auf die das angewendet wird, auf jeden Fall nicht schaden sozusagen, die Härtefallregelung, sondern das kann unter Umständen tatsächlich nutzen, ist aber auch vom Einzelfall abhängig. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und ich glaube, dem Wirtschaftsausschuss bis zum 25. Juni – das ist ja auch jetzt praktisch schon in 14 Tagen – über den Stand der Schlussabrechnungen, die Höhe der Rückforderungen und Billigkeits-, Stundungs- und Ermessensregelungen zu berichten, na, viel Spaß! Da muss man ja sozusagen auch mit den Steuerbüros und so weiter das alles, das ist gar nicht in der Zeit geschaffen.

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, ...

Deshalb ...

... dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ach so, ist die Rede schon zu Ende?

Ja. (allgemeine Heiterkeit)

Das ist ja schade. Dann hätte ich gerne noch ... Also vielen Dank, dass ich so lange reden durfte! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, nachdem wir in der vergangenen Landtagswoche bereits in weiten Teilen eine etwas haarsträubende Debatte hier auch geführt haben nach dem AfD-Antrag, der hier ja eben auch noch mal erwähnt wurde, der sehr oberflächlich, sehr plakativ war, gibt es in dieser Woche eine Fortsetzung. Und da möchte ich mich eigentlich erst mal auch bei der Unionsfraktion bedanken, dass Sie heute doch weitestgehend sachliche Worte gefunden haben und natürlich auch ein immer noch relevantes Thema ansprechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gleichwohl, ähnlich wie beim Herrn Wirtschaftsminister, also diese Phrase da mit dem „Fleisch aus den Rippen schneiden“, also das fand ich nun wirklich im großen Maße unsachlich, aber gut. (Enrico Schult, AfD: So wie Ihre Ministerpräsidentin gestern, ja.) Knapp hundert Tage vor der Wahl lässt man sich dazu vielleicht auch noch mal verleiten. (Enrico Schult, AfD: Was sagt Ihre Ministerpräsidentin?) Aber ich glaube, da ist nun überhaupt nirgendwo böse Absicht, die ich aus dieser Bemerkung, so ein bisschen konnte man das heraushören, die da unterstellt werden konnte. Aber die Dinge müssen natürlich auch nach Recht und Gesetz laufen. Und diese Hilfen, die gewährt wurden, das hatte natürlich, ja, hatte ein höheres Anliegen. Ein pragmatischer Umgang mit den Rückzahlungsverpflichtungen und der Abschluss der langwierigen Verfahren im Sinne der betroffenen Unternehmen, das ist auch ganz im Sinne der SPD. Und, Herr Waldmüller, das wissen Sie, deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD festgeschrieben. Und soweit ich informiert bin, gab es da, war das einhellig, und da gab es auch überhaupt keinen Dissens darüber. Nun suggeriert die CDU-Fraktion jedoch in ihrem Antrag, dass es bei der Abrechnung der Corona-Überbrückungshilfen eben solche ungenutzten Handlungsspielräume der Verwaltung gibt. Und das ist unserer Kenntnis nach – und das hat ja eben der Minister auch noch mal sehr detailliert ausgeführt – nicht der Fall. Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht nur gegenüber dem Bund für maximale Flexibilisierung eingesetzt, sondern gerade auch beim eigenen Agieren mit Blick auf die Corona-Soforthilfen und deren Rückforderung hat das Land selbst mehrere Aufschübe immer wieder eingeräumt. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man solche Aufschübe nicht schon ein Jahr im Voraus einräumt, weil das nimmt auch den Druck bei den Beteiligten, weil es muss ja auch klar sein, dass die Dinge nach und nach reinkommen. Und daher ist es wichtig, solche Zahlungs- oder solche Einreichungsziele nicht schon weit im Voraus, sondern zu gegebener Zeit dann auch zu verlängern. Und Sie wissen, bei der Corona-Soforthilfe wurden Berechnungshilfen, die eigentlich bis zum 2. November 2023 einzureichen waren, dann auf Anweisung der Landesregierung um fast ein Jahr später bis einschließlich 30. September 2024 anerkannt, und für mitwirkende Zahlungsempfänger verzichtete das LFI dann auch auf zusätzliche Zinsen. Unternehmen, für die eine sofortige Rückzahlung eine erhebliche Härte und ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten bedeutet hätte, da wurden mit dem Landesamt für Finanzen Stundungs- und Rückzahlungsvereinbarungen ermöglicht, die da sozusagen für die auch realistisch waren. Und ich möchte auch noch mal erwähnen, dass zusammen mit den Unternehmensverbänden vereinfachte Verfahren geschaffen wurden. Unternehmen müssen für eine Stundung bis zu 24 Monate jetzt nicht mehr – das war ja auch mal zwischenzeitlich der Fall, dass umfangreiche Dokumente, dass nachgewiesen werden musste, dass man das nicht kann –, und es wurde sich auch da dann wie gesagt nach guten Rücksprachen von Politik und Wirtschaft darauf geeinigt, dass hier eine einfache Eigenerklärung reicht. Und erst kürzlich, auch im Rahmen des Gipfels zur Spritpreisbremse wurde auch noch mal über dieses Thema gesprochen und da wurden zusätzliche Stundungsmöglichkeiten und Härtefallregelungen für existenzgefährdete Unternehmen abgesprochen. Und zu dem Wort steht natürlich auch die Landesregierung. Sie haben es auch noch mal angesprochen, diese Härtefallregelung aus Baden-Württemberg, das ist ein Sonderfall in diesem Bundesland. Da geht es um ein OVG-Urteil im Land Baden-Württemberg, das festgestellt hat, dass Förderbedingungen im untersuchten Zeitraum in Baden-Württemberg zum Nachteil der Unternehmen verändert wurden und somit die Rückforderungen nicht rechtens waren. Dieses Urteil hat explizit keine Gültigkeit für andere Bundesländer und war daher auch keine Härtefallregelung im klassischen Sinne, sondern ist sozusagen ein Fall speziell für dieses Bundesland. Genau. Und ansonsten, ja, zu der Debatte kann ich nur sagen, auch die AfD hat das natürlich noch mal genutzt, Ihren Luftschlossantrag vom Mai, der vielleicht viel war, aber er war auf keinen Fall praxisnah, er war nicht konkret und er war schon gar nicht nach vorne gerichtet, dass Sie den hier noch mal nach vorne gebracht haben. Und auch zu Ihren Ausführungen, also von plötzlichen Zahlungsaufforderungen kann – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) auch zu dem, was Herr Waldmüller ausgeführt hat, dass einige Dinge jetzt schon länger auch Zeit in Anspruch nehmen –, da kann von plötzlichen Zahlungsaufforderungen nicht die Rede sein. Und ich will auch gar nicht bestreiten, dass einzelne Unternehmen das betrifft, aber wir wissen ja auch aus vielen Zahlen, dass ein Großteil der Unternehmen die Rückzahlungen bereits geleistet hat, so sie dann überhaupt zu treffen waren. Das ist ja auch gar nicht in jedem Fall so gewesen, dass zurückgezahlt werden musste, sodass hier auch von einer breiten Betroffenheit in der Wirtschaft gar nicht die Rede sein kann. Nichtsdestotrotz, die Landesregierung, auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen stehen an der Seite der Wirtschaft. Und es wurde gesagt, es sind nun mal kleine und mittelständische Unternehmen betroffen, und da werden auch die Einzelfälle natürlich genau geprüft. So viel dazu. Ja, vollends überflüssig ist unserer Ansicht nach auch der letzte Punkt, wo Sie fordern, dass wir jetzt beschließen, dass es dazu einen Bericht im Wirtschaftsausschuss gibt. Das können Sie natürlich auch so verlangen. Und Sie entnehmen meinen Worten, dass wir, so, wie auch andere Fraktionen, wie der Kollege Koplin und auch Dr. Terpe das ausgeführt haben, dass wir keinen Mehrwert in Ihrem Antrag sehen und dem daher nicht zustimmen können und den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Gegensatz zu Herrn Winter erkennen wir durchaus noch einen Mehrwert in diesem Antrag, denn er legt durchaus noch mal den Finger in die Wunde. (Christian Winter, SPD: Das habe ich auch gesagt.) Und das sollte uns vielleicht doch noch mal zu denken geben, ein bisschen mehr darüber zu reflektieren, warum wir in diese Lage gekommen sind, wie wir mit dieser Lage umgegangen sind, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das, was für mich eigentlich wichtig ist, was lernen wir daraus fürs nächste Mal. Das heißt ja nicht, dass das die letzte Pandemie oder sonstiges Ereignis gewesen ist. (Christian Winter, SPD: Dafür gibt es ja im Bund eine Enquete-Kommission.) Und dafür, denke ich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) müssen wir hier auch im Land gucken, was wir damit machen. Wenn wir im Detail gucken, was die CDU hier entsprechend vorschlägt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich so, ach, nicht schon wieder, aber ich finde es hinreichend differenziert, wie die CDU sowohl in der Feststellung als auch nachher im Aufforderungsteil tatsächlich reingeht. Und ich möchte nur einen Punkt jetzt noch mal exemplarisch herausgreifen, weil der, glaube ich, den relevanten Teil hier bringt, und zwar, das ist II Nummer 5, und zwar „Fälle, in denen Rückforderungen aus Corona-Hilfen aufgrund unklarer ...bestimmungen, uneinheitlicher Verwaltungspraxis oder formaler Unsicherheiten zu unverschuldeten, unbilligen Härten führen“. Diese uneinheitliche Verwaltungspraxis, formale Unsicherheit und unklare Zweckbestimmung, das ist der zentrale Punkt, wo ich immer sagen würde, ja, im Zweifel dann für den Angeklagten, also die Unternehmer, die jetzt hier zurückzahlen müssen, weil man hat sie in eine Situation gebracht, die nicht immer klar war. Und das ist für mich das allergrößte Problem an der Stelle. Dass es genug Unternehmer gab, die da vielleicht auch Mitnahmeeffekte generiert haben, dass Sachen die unrechtmäßig bekommen und zurückgezahlt werden müssen, das, denke ich, ist völlig dʹaccord. Da will ich auch gar nichts anderes, sondern mir geht es einfach nur darum, dass wir jetzt durchaus mal schaffen, einen Strich drunterzukriegen, dass die Verfahren abgeschlossen werden, und dann insbesondere da, wo halt genau diese Grenzfälle auftreten, die halt durch staatliches Fehlverhalten, möchte ich an dieser Stelle tatsächlich sagen, dann in diese Grenzfälle reingerutscht sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gibt klare Fälle und es gibt aber halt auch, über die klaren Fälle brauchen wir nicht zu streiten, aber diese unklaren Fälle, die genau in diese Zwischenzeit mit reinfallen, wo Sachen irgendwie unklar waren, da, denke ich, sollten wir dann zumindest sagen, da muss man dann halt im Zweifel den Unternehmen eher die Brücke bauen, als irgendwie zu gucken, dass wir jeden letzten Euro da zurückbekommen, auch wenn ich sonst für eine sehr klare Fairness bin. Und Fairness heißt für mich halt auch, wer das Geld nicht hätte bekommen sollen, soll es halt auch nicht behalten, muss es zurückgeben. Das ist halt auch eine unternehmerische Fairness, weil genau die Unternehmen, die immer gut gewirtschaftet haben, gut vorgebaut haben und gut durchgekommen sind, die haben natürlich keine Hilfen bekommen, aber haben trotzdem gelitten. Und das ist natürlich auch ein gewisses unfaires Verhalten denen gegenüber. Von daher, es muss konsequent sein, (Christian Winter, SPD: Absolut.) es muss aufgearbeitet werden, und in Zukunft dürfen wir uns diese Fehler nicht wieder erlauben. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der CDU hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Noah Böhringer, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Schlussbemerkung, weil eines kann ich zu hundert Prozent sagen, dass man auch hinterher daraus Lehren ziehen muss. Und eine Lehre, die wir alle ziehen sollten, dass die Unternehmer einen massiven Vertrauensbruch zum Staat eben erhalten haben. Es hieß damals, beantragt die Hilfen, wir retten euch aus der Krise. Das war der Deal. Und was ist dann passiert? Nach Antragstellung sind zigfach stillschweigend Richtlinien beziehungsweise Änderungen vorgenommen, nach Antragstellung. Und das ist übrigens auch der Grund, (Zuruf von Christian Winter, SPD) warum das Baden-Württemberg-Urteil auch in Mecklenburg-Vorpommern greifen würde. Das ist so, als wenn Sie beim Fußballspiel in der 89. Minute plötzlich erklären, dass die Tore ab sofort nur noch mit dem linken Fuß erzielt werden dürfen und alle anderen wieder aberkannt werden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) So muss man sich das in etwa vorstellen. Und wenn die Landesregierung behauptet, sie handelt pragmatisch, dann müssen wir, gehen Sie doch mal zu den Steuerberatern hin! Fragen Sie doch die Steuerbehörden! Die Kanzleien ersticken in diesen Prüfaufträgen, die ständigen Nachforderungen, die dann eben dann auch kommen, weil das, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil eben immer wieder kleinteilige Rückfragen gestellt werden. Gehen Sie einfach mal diesen Fällen nach! Wir haben Fälle, in denen die Kosten für die Erstellung der Schlussabrechnung und die Begleitung durch den Steuerberater mittlerweile fast so hoch sind wie die Corona-Hilfen selbst. Das ist die Bürokratie, die wir haben in dieser Abwicklung. Machen Sie doch sich auch die Mühe und gucken an, wen es dann, wen es denn dann trifft. Das sind eben nicht die Großkonzerne, die es trifft. Es trifft den Gastronomen auf Rügen, den Bäcker in der Mecklenburger Seenplatte und den familiengeführten Einzelhandel in Vorpommern, und genau jene Betriebe, die ohnehin schon unter der Konsumzurückhaltung und den gestiegenen Energiekosten und dem Fachkräftemangel leiden. Und wenn Sie diesen Leuten jetzt ohne Vorwarnung und ohne jegliche Härtefallprüfung 10.000 Euro aus der Kasse ziehen, dann machen Sie ganz einfach diese Betriebe kaputt. Sie hinterlassen leere Schaufenster in unseren Innenstädten. Ich glaube nicht, dass das ist, was Sie unter Wirtschaftsförderung verstehen. Wir haben in unserem Antrag ganz bewusst – und jetzt noch mal zurück –, ganz bewusst Baden-Württemberg als Blaupause genannt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil dort bewiesen wurde, dass es eben rechtlich geht. (Christian Winter, SPD: Die haben rechtlich aber auch einen ganz anderen Fehler gemacht.) Und dort hat die Landesregierung den Mut gehabt zu sagen, ja, wir haben eine Verantwortung für das Steuergeld, aber wir haben auch eine Verantwortung für unverschuldete Härten. Wenn ich jetzt die Wortbeiträge – erst einmal war es, im großen Teil war es sachlich, da möchte ich mich auch dafür bedanken –, aber wenn ich Ihre Wortbeiträge so gehört habe von den regierungstragenden Fraktionen, dann würde ich da sagen, was wollen Sie denn mit diesem Antrag, ist doch alles in Ordnung, wir machen alles, es ist alles gut, auf dem Weg. Sie sprachen, Herr Winter, ein ganzes Kapitel lang von den Soforthilfen und so weiter. Davon habe ich gar nicht mehr gesprochen. Ich habe eingangs gesagt, ich spreche nicht von den Soforthilfen, sondern von den Überbrückungshilfen. (Christian Winter, SPD: Aber da haben wir ja auch Kulanz gezeigt.) Aber wenn wir dann angucken, was es für ein Thema draußen bei den Unternehmern ist, dann ist eben nicht alles in Ordnung. Wenn ich sehe, was die Verbände – die IHK, die Unternehmerverbände und die Handwerkskammer – von ihren Mitgliedern sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann ist es eben nicht in Ordnung. Wenn ich einen Stand habe von 60 Prozent Abarbeitung, mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht in ganz Deutschland bin und eine Abarbeitungsquote von im Monat ein 1 bis 2 Prozent habe, dann kann ich doch ausrechnen, und das müssen Sie doch zugestehen, wenn ich dann 40 Prozent, wenn pauschal jetzt 40 Prozent fehlen und ich mache das in 2- Prozent-Schritten, dann brauche ich 20 Monate. Wie lange wollen Sie denn brauchen? Selbst wenn Sie 5 Prozent machen, brauchen Sie noch 8 Monate. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir uns noch mit der Abarbeitung dieser Fälle über so, so lange Zeit beschäftigen müssen! Ich weiß gar nicht, ob die Softwareprogramme im Bund, die ja geleast sind, ob die überhaupt so lange noch reichen dann. Bis Anfang 2027, habe ich gehört, sollen die nur noch gehen. Und es gibt eine Regelung im Bund, bis wann eben abgerechnet werden muss. Und das ist eben, ich glaube, Ende dieses Jahres. Dieses Ziel würden Sie reißen, wenn Sie mit der Abarbeitungsgeschwindigkeit weiterarbeiten, die Sie heute haben. Und deswegen bitte ich noch mal eindringlichst, (Christian Winter, SPD: Ja, dann können Sie es doch im Wirtschaftsausschuss aufrufen, dieses Thema.) eindringlich, es ist nichts in Ordnung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ist nicht so, wie Sie sagen. Ich glaube, dass die Forderungen in unserem Antrag genau das treffen, was heute auch tatsächlich noch der Stand ist. Aber im Wesentlichen geht es um die Beschleunigung der Abarbeitung. Da müssen Sie wirklich einen Zahn zulegen, wenn Sie der Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Christian Winter, SPD: Aber dann rufen Sie es doch mal auf!) wenn Sie die tatsächlich fördern wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6589. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6589 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : ... (Vizepräsidentin Beate Schlupp) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elektroschrott vermeiden, Ressourcen schonen, Ehrenamt stärken – Reparatur-Initiativen unterstützen, Drucksache 8/5109. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektroschrott vermeiden, Ressourcen schonen, Ehrenamt stärken – Reparatur-Initiativen unterstützen – Drucksache 8/5109 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Henning Foerster, Die Linke: Ja, er lebt noch, Ihr Antrag. – Zuruf von Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke: Das wird der erste Geburtstag von dem Antrag.)

Ganz noch nicht, sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, aber ja, der Antrag ist in Würde gealtert. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke: Das Papier ist vergilbt.) Ich freue mich, dass ich ihn heute vorstellen darf und zur Abstimmung stellen darf, und ich fange mal an. Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, doch gleichzeitig sind unsere Ressourcen endlich. Mit unseren Ressourcen weiterhin so verschwenderisch umzugehen wie bisher, das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich, dass die Europäische Union das Recht auf Reparatur eingeführt hat. Aber ein Recht allein reicht nicht aus, wenn die Strukturen fehlen, um es wahrzunehmen. Genau hier setzt unser Antrag an. Es sind zumeist Ehrenamtliche, die in den Reparaturcafés einen enorm wichtigen Beitrag zur Schonung der Ressourcen und zur Vermeidung von Elektroschrott beitragen. Reparaturcafés sind wahre Schatzkammern der Nachhaltigkeit. Hier treffen sich Menschen, die ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einbringen, um kaputten Geräten ein zweites Leben zu schenken. Hier werden nicht nur Toaster, Lampen und Radios repariert, sondern es entstehen Gemeinschaften, Wissenstransfer und ein neues Bewusstsein für den Wert unserer Ressourcen, und das alles kostenlos. Die engagierten Ehrenamtlichen in diesen Initiativen leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und für den Klimaschutz. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Doch bislang arbeiten sie oft unter schwierigen Bedingungen. Es fehlt bisweilen an Geld für geeignete Räume, kleinem Geld in der Regel, Werkzeuge und Ersatzteile. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Reparaturinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung von uns bekommen, die sie verdienen! Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Arbeit der Reparaturinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern konkret zu unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch durch Öffentlichkeitsarbeit oder Qualifizierungsangebote. Wir wollen, dass Reparaturinitiativen leichter an kommunale Räume kommen. Wir wollen ihnen den Zugang zu Ersatzteilen erleichtern, etwa durch die Möglichkeit, auf Recyclinghöfen abgegebene Elektrogeräte für Reparaturzwecke zu nutzen. Und wir wollen eine bessere Vernetzung der bestehenden Initiativen, um den Erfahrungsaustausch zu fördern. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir nicht über die Köpfe der Engagierten hinweg entscheiden. Deswegen haben wir zur Vorbereitung dieses Antrages um Feedback bei allen Repair-Cafés des Landes gebeten. Dabei sind immer wieder die gleichen Forderungen an uns herangetragen worden, die wir deswegen in unserem Antrag aufgeschrieben haben. Es ist Zeit, dass die Landesregierung diesen Prozess startet, mit den Reparaturinitiativen ins Gespräch kommt, ihre konkreten Bedarfe erfragt und gemeinsam mit ihnen politische Maßnahmen entwickelt. Und nicht zuletzt, das Land selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern die Landesregierung auf zu prüfen, wo in der öffentlichen Beschaffung bisher Neuanschaffungen einer Reparatur vorgezogen werden, und dies, wenn möglich, zu ändern. Meine Damen und Herren, die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft. Die Zukunft gehört dem Reparieren, dem Wiederverwenden, dem nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Dabei stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ehrenamt und die Menschen, die sich keine Reparatur leisten können. Das sind doch alles Ziele, hinter denen Demokraten sich versammeln können (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die in der Umsetzung auch leistbar für das Land sind. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit Mecklenburg-Vorpommern hier zum Vorreiter wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der CDU hat beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Freitagnachmittag über Recycling und Wiederverwertung im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu reden ... Harald, ich bin jetzt dran. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es tut mir leid. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich hoffe, du lauschst meinen Ausführungen, weil in dieser Woche – ich finde diesen Antrag wirklich interessant, und ich habe immer wieder gesagt, ich bin ein Freund des Recycelns, denn wegwerfen haben wir aus der westlichen Gesellschaft gelernt, ich sammle heute noch eine Sechsermutter oder eine Fünfermutter auf und habe das auch in meiner Schraubenkiste und verwerte sie wieder –, insofern darf ich mal ausdrücklich sagen, ... So, hören wir zu? Alles gut! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohoho!) ... in dieser Woche, finde ich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hat das Bundeskabinett einen interessanten Beschluss gefasst. Ich glaube, das könnt ihr auch als GRÜNE vollständig unterstützen, nämlich das Recyceln stärker anzureizen. Das hat ja im Übrigen einen Kreislaufwirtschaftsgedanken. Zum Zweiten nehmen wir zur Kenntnis, dass die Lieferketten zunehmend hinterfragt oder gebrochen werden und damit wertvolle Rohstoffe tatsächlich, was das Recyceln anbetrifft, zunehmend nicht nur interessant werden, sondern geradezu elementar für die Volkswirtschaft sich darstellen. Und deswegen finde ich es spannend im Übrigen, dass wir innerhalb unseres Bundeslandes ein hohes Interesse daran haben. Wir arbeiten im Übrigen ja an dem Standort Ihlenberg an einem Kompetenzzentrum für Recycling und Aufbereitung, weil Wegwerfen war früher, Recyceln und Wiederverwertung ist heute. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Und ich finde es auch wirklich gut, dass die Bundesregierung – es gibt ja auch immer mal Konflikte, die wir auch haben –, aber dass Carsten Schneider im Übrigen 260 Millionen Euro, 260 Millionen Euro für das Recyceln und Wiederverwerten in dem Kreislaufwirtschaftsgesetz jetzt zur Verfügung stellt, und damit hoffentlich im Übrigen genau den Ansatz, den Sie, den ich und wir zusammen tragen, auch solche Initiativen, tatsächlich Repair-Cafés einzurichten und auch diesen Austausch in der Gesellschaft über die Ressourcen zu führen, halte ich für einen sehr klugen und sehr sinnvollen Ansatz. Und wir reden nicht darüber, wir tun es. Und deswegen freue ich mich wirklich, dass wir an dem Standort in Schönberg unser Kompetenzzentrum noch in diesem Monat eröffnen werden. Und Sie haben es vielleicht auch gehört, dass im Recyclingbereich sich auch Unternehmen dafür interessieren. Die Quote – und da sind wir dicht beieinander –, beim Elektroschrott liegen wir tatsächlich in Deutschland noch bei 67 Prozent, das ist eigentlich nicht zu verantworten, denn wir müssen da höher kommen. Wir sind heute bei den Rohstoffen im Metallbereich, im Alubereich sind wir fast bei 92/93 Prozent, bei Pappe/Papier ... Im Übrigen, glaube ich, darf ich auch mal sagen, die Deutschen sammeln, sie sortieren und sie recyceln. Das darf man auch mal sagen, dass weitgehend die Fehlwürfe weitestgehend weiter zurückgehen. Aber ich sage mal ausdrücklich, das, was Sie angedeutet haben, im Elektroschrottbereich oder im Wiederverwertungsbereich, da gibt es absolute Reserven. Und wer schon mal eine Kohlebürste – das habe ich das letzte Mal schon gesagt –, wer schon mal eine Kohlebürste ausgewechselt hat, das sind Centbeträge, dafür muss man den Staubsauger nicht wegwerfen, sondern kann in einem Repair-Café das schnell mal auswechseln. Außerdem, die jungen Bastler, früher habe ich mit dem Stabil-Baukasten gearbeitet und mir hat es Freude gemacht, und deswegen finde ich, noch mal, dass es richtig ist, dass wir die Quoten – ich glaube, da sollten wir uns auch einig sein –, die Quoten müssen im Elektroschrottbereich deutlich erhöht werden. Da kommt ja die Kritik und der Hinweis auch von den Umweltverbänden. Das will ich ausdrücklich unterstreichen. Ich möchte festhalten, tatsächlich, die Kreislaufwirtschaft, je länger die Produkte genutzt werden können, desto geringer sind natürlich dann auch der Ressourcen- und der Energieverbrauch, den wir aufwenden müssen. Und das gilt ausdrücklich für die Elektrogeräte. In den anderen Bereichen sind wir sehr weit gekommen, und die Elektrogeräte weisen bislang ein schlechtes Verhältnis zwischen Ressourcenaufwand, Lebensdauer und natürlich dann auch, was die Produkte anbetrifft, eine geringe Lebensdauer auf. Zum Teil ist das auch ein marktwirtschaftliches Element, so nach dem Motto, ich muss alle zwei Jahre spätestens ein neues Handy haben. Ob man das immer unbedingt braucht, weiß ich nicht. Aber das ist natürlich auch der technische Fortschritt, den wir damit verbinden. Und der andere Punkt ist für mich natürlich auch, dass wir bei Nichtreparatur diese Ressource wirklich dem Kreislauf wieder zuführen müssen. Und da sind wir in Deutschland, das darf man wirklich auch mal sagen, Weltmeister, was das Recyceln anbetrifft. Aber noch mal dick unterstrichen, im Bereich der Elektrogeräte haben wir da ein Problem. Und deswegen sind wir froh, dass 2024 tatsächlich diese Richtlinie gekommen ist. Und in dieser Woche ist das Gesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, angepasst worden und jetzt muss es losgehen. Und ich kann nur jedem empfehlen, auch in den Wahlkreisen solche Projekte jetzt in den Blick zu nehmen, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und dann auch solche Projekte zu unterstützen. – Herzlichen Dank! Jetzt vermute ich mal, dass Sie mir eine kluge Frage stellen wollen.

Wenn ich ganz, ganz großzügig bin, dann ... (Minister Dr. Till Backhaus wendet sich an das Präsidium.) Na ja, das entscheide immer noch ich, ob ich großzügig bin. Aber da es sich um Frau Wegner handelt und es ja quasi jetzt fast auf den Punkt war und sie ja von hinten kommen musste, entscheide ich dafür, dass Sie diese Frage stellen dürfen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)

Ja, vielen Dank! Vielen Dank, Herr Minister! Sie haben gesprochen von der Recyclinginitiative in Schönberg. Der Antrag richtet sich ja aber an die Repair-Initiativen. Haben Sie dafür vielleicht auch noch eine Antwort auf die Intention des Antrages? Gibt es im Land eine Initiative genau für die Unterstützung dieser Initiativen, der ehrenamtlichen Gruppen?

Ja, es gibt, ja, wenn ich das beantworten darf, es gibt eine Reihe von Initiativen. Ich finde zum Beispiel, die Wertstoffhöfe, da könnte man so was gut anklemmen, mit den Landkreisen zusammen solche Projekte anzuschieben. Da gibt es Initiativen, und ich glaube, dass jetzt auch tatsächlich mit dem Programm der Bundesregierung, mit den 260 Millionen Euro, da werde ich großen Wert darauf legen, dass wir das in die Breite tragen, mit dem Ziel, solche Reparaturcafés auch in den Städten anzubieten oder sie anzuklemmen an die Wertstoffhöfe, und damit auch solche Möglichkeiten der Initiative von Menschen, die daran Interesse haben, das umzusetzen. (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Gerne.

Vielen Dank, Herr Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. Ja, hier steht, Herr Stein. Alles gut!

Der sollte mich mal vertreten, aber das war, glaube ich, vor fünf Plenarsitzungen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte demokratische Fraktionen! Wir sprechen heute über Elektroschrott, und ich muss gestehen, beim Lesen des Antrags dachte ich zuerst, der gehört selbst in die Tonne, in die blaue Tonne zum Papiermüll, dort, wo die meisten GRÜNEN-Anträge eigentlich auch hingehören, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) denn dieser Antrag selbst ist Schrott, alt und funktioniert nicht. Die GRÜNEN wollen also, dass das Land Reparaturinitiativen unterstützt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das gefällt der AfD überhaupt nicht.) Mit dem Reparieren, da hätten Sie vielleicht auf der Beziehungsebene in der eigenen Fraktion anfangen können, dann hätten Sie vielleicht statt für Parteizoff mehr Zeit zum Recherchieren gehabt, denn bereits vor einigen Jahren wurde nämlich ein Förderprogramm des Bundes namens „Reparieren statt Wegwerfen“ aufgesetzt. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ vor zwei Tagen gelesen haben, dann soll das fortgesetzt werden mit 260 Millionen Euro. Dort kann Geld beantragt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ui!) Und es gibt auch bereits eine bundesweite Initiative, da können Sie das nachlesen, auf www.reparatur-initiativen.de, wo hier in Deutschland solche Reparaturcafés und so weiter tätig sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja interessant.) Und natürlich, Ressourcen schonen ist wichtig, aber vielleicht evaluiert man erst einmal solche Projekte, bevor man dann weitere auf Landesebene fordert, sonst wird das schnell zu einer Tüftelanleitung für Bürokratie und Geldverschwendung, völlig unabhängig davon, dass die Idee, Ehrenamtliche mit Lötkolben, Schraubenzieher und Biokaffee das Weltklima retten zu lassen, charmant klingt, (Zuruf aus dem Plenum: Einer muss es ja machen.) aber ungefähr so realistisch ist, wie mit einem Zahnstocher einen Bären erlegen zu wollen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also der erste Teil des Antrages ist alt und den gibt es schon von Bundesebene und von vielen Ehrenamtlern. Aber es geht ja noch weiter im Antrag der GRÜNEN, nämlich dann die Vorstellung, dass die Landesregierung Ersatzteile von Recyclinghöfen freigeben soll. Und da stelle ich mir wirklich bildlich vor, Frau Wegner, wie Sie zusammen mit so einem Haufen Greifswalder Junggrüner mit zwei linken Händen den Wertstoffhof stürmen (allgemeine Heiterkeit – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das wissen Sie doch nicht, ob es da zwei linke Hände gibt.) und mit Schraubenzieher und Idealismus dann alte Waschmaschinen und Laptops retten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das ist alles kein Kreislauf der Nachhaltigkeit, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist der Kreislauf des rechtlichen und ökonomischen Wahnsinns. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Dazu kommt noch die Idee, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt!) dass das Land Öffentlichkeitsarbeit für diese sogenannten Reparaturcafés machen soll, also Steuergeld ausgeben, damit Bürger ermutigt werden, ihren Toaster selbst zu reparieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rumpöbeln!) Das ist ungefähr so sinnvoll, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie wenn man Werbung dafür macht, wie man seine Schuhe zubindet. Völlige Trivialitäten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das weiß jeder Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass, wenn man denn die Dinge selbst reparieren kann oder jemanden kennt vor Ort, das auch günstiger und sinnvoller ist, als es wegzuwerfen und neu zu kaufen. Und da brauchen wir dann keine Social-Media-Posts von Till Backhaus dazu. Oder anders: Machen Sie es doch einfach selbst, bauen Sie sich zusammen mit Ihren Freunden einen TikTok-Kanal auf, bewerben Sie die Cafés über Ihre Homepage oder was auch immer. Und zum Thema Ehrenamt, das wollen wir ja alle stärken, aber das lebt vor allen Dingen auch vom Herzblut und vom Selbermachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn jetzt das Land auch noch mit zusätzlichem Geld winkt, dann kommen eben nicht nur Schrauber, sondern auch die Schreiber von Anträgen. Und angesichts der Haushaltslage, die wir hier seit Monaten und Jahren diskutieren, wissen Sie auch, dass für viele solche gut gemeinten Projekte einfach auch schlichtweg gar kein Geld mehr da ist. Also auch der zweite Teil Ihres Antrages funktioniert nicht. Ihr Antrag ist Schrott, alt und funktioniert nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, wer ein Reparaturcafé gründen oder nutzen will, der kann das auch jederzeit tun. Und vielleicht kann sich die grüne Fraktion dann ab Oktober eine neue Beschäftigung suchen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und alte Telefone reparieren und dafür Mittel aus dem Bundesförderprogramm beantragen. Wir brauchen jedenfalls keine eigene Landesstrategie für dieses Thema. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf.

Ja, vielen Dank, werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich muss am Anfang schon mal ganz deutlich sagen, also wie defätistisch Sie hier einen politischen Mitbewerber und die Anträge bewerten, da wird einem regelrecht übel. Und ganz ehrlich, also, Herr Schmidt, bestellen Sie Ihrem Referenten, der Ihnen die Reden schreibt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) gern mal, dass er weniger für das Phrasensparschwein investiert. Ich habe meinem großen Sohn gesagt, wenn die AfD eine Phrase drischt, wirf 5 Euro ins Phrasensparschwein. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir haben jetzt einen ganzen Urlaub zusammen – vielen Dank! –, und das nach einem Dreivierteljahr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie gerne mal her, wunderbare Sache ...

Also, Herr Dr. Trepsdorf, es ist nicht erlaubt, hier im Plenarsaal Geräte, irgendetwas hochzuhalten.

Gut. Pardon, Frau Präsidentin! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Netter Versuch!) Wir haben alle ein Mobiltelefon in der Hosentasche, und davon befinden sich tatsächlich laut dem Digitalverband Bitkom 195 Millionen Geräte in deutschen Schubladen. Das ist eine dramatisch große Zahl. Und die meisten funktionieren sogar noch, kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Allein in diesen 195 Millionen Geräten stecken über 4 Tonnen Gold, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gold! – Zuruf von Horst Förster, AfD) über 400 Kilogramm Palladium, also Seltene Erden, Metalle, die wichtig sind. Und das sind natürlich, das ist ein enormer Ressourcenschatz. Das muss man sich erst mal vormachen. Und genau darauf haben die GRÜNEN ja auch hingewiesen. (David Wulff, FDP: Jetzt aber nicht so kapitalistisch, Herr Kollege!) Was man aber ganz klar sagen muss, die AfD, obwohl Sie eine, politisch gesehen eine relativ junge Konstruktion sind im Parteienspektrum, sind Sie von vornherein fast nigelnagelneu und trotzdem eine Fehlkonstruktion. Das Einzige, was Sie recyceln, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ist die politische Programmatik von 1933. Das können wir hier nicht gebrauchen! (Glocke der Vizepräsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke tatsächlich – und ihr wisst das ja hoffentlich, dass ich eine dunkelrotgrüne Sonnenblume unterm Revers trage –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass euer Antrag sehr wohl auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen kommt. Reparieren statt wegwerfen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um einfach auch mal in die Kreislaufwirtschaft einzusteigen und uns aus dem lange überholten und nicht recyclingfähigen Wachstumsparadigma zu verabschieden. Da liegen wir durchaus auf einer Linie. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Reparaturinitiativen leisten wertvolle Arbeit. Sie fördern die Ressourcenschonung und stärken auch das soziale Miteinander vor Ort. Allerdings sind tatsächlich einige in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen Programme, die schon längst umgesetzt werden. Auch auf der Bundesebene gab es ja das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ und eine umfassende Förderung von Reparaturinitiativen, von Werkzeugbeschaffung über Öffentlichkeitsarbeit bis zu Qualifikationsmaßnahmen. Auch Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern haben hiervon profitiert. Auch die Ehrenamtsstiftung hat hier – und die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung – die sogenannte Reparaturbewegung im Bundesland unterstützt. Und diese ist auch gut organisiert. Die Mecklenburger AnStiftung beispielsweise unterstützt das Reparieren als eine Praxis der Pflege und Aneignung von Dingen, nachhaltigen Produktionskreisläufen und nachbarschaftlichen Beziehungsnetzwerken. Sie koordiniert bundesweit mit dem Netzwerk Reparaturinitiative den Wissenstransfer auf verschiedenen Ebenen. Und über die AnStiftung sind viele Repair-Cafés aus Mecklenburg-Vorpommern bereits vernetzt und sichtbar. Dort erhalten auch die Engagierten Zugang zu Materialien, Austauschforen und Unterstützung für ihre Arbeit. Der Runde Tisch Reparatur vereint Partnerorganisationen aus den Bereichen Handwerk, Umwelt und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Beratung, setzt sich für ein Recht auf Reparatur ein. Wir sind also der Meinung, das Netzwerk funktioniert zivilgesellschaftlich schon relativ gut. Da braucht es eigentlich gar keine zusätzlichen neuen Strukturen auf Landesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir danken euch dennoch für diesen spannenden Antrag. Ich denke tatsächlich – und da würde ich mich freuen, wenn es anderen Kollegen, insbesondere hier aus dem rechten Rand, ähnlich gehen würde –, (Horst Förster, AfD: Sie sagen es ja immer wieder.) ich versuche, aus allen Anträgen auch ein Stück weit zu lernen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dieser Antrag hat mich gefreut, da diesbezüglich zu recherchieren. Und vielen Dank für die Anregung, auch wenn wir diesmal leider nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Ach so!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Böhringer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Grundsätzlich ist der Antrag der GRÜNEN sehr gut. Gerade jemand, der hier aufgewachsen ist in Mecklenburg-Vorpommern, der es von seinen Eltern gewohnt ist, dass man Sachen repariert, anstatt sie wegzuschmeißen, findet so was vernünftig und sagt auch, klar, Eigenverantwortung, Sachen zu reparieren, ist eine gute Geschichte. Aber natürlich stellen wir uns auch viele rechtliche Fragen, gerade wenn es um den Recyclinghof geht. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu einem Kabelbrand kommt, wenn etwas kaputt geht, wenn solche Sachen entstehen? Die rechtliche Frage, die hier nicht geklärt ist, ist einer der Gründe, weswegen wir dem Antrag leider so nicht zustimmen können. Die nächste Sache, die mich jetzt gerade persönlich gewundert hat, geht nicht an die GRÜNEN, sondern gerade an die AfD. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schon wieder!) Normalerweise sind Sie doch eigentlich immer (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Vertreter und die Verteidiger des Handwerks und des kleinen Mannes. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt haben wir hier eine Situation, (Jeannine Rösler, Die Linke: Sind sie ja nicht.) wo kleine Unternehmen geschädigt werden, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sind sie doch überhaupt nicht!) kleine Unternehmen, die viel Geld dadurch verdienen, weil sie Sachen reparieren, die dadurch bedroht sind, dass man hier aktiv in den Markt eingreift. Und anstatt, dass Sie darauf eingehen, meckern Sie über die GRÜNEN, betreiben GRÜNEN-Bashing. Sie hätten auch einfach mal den kleinen Mann an dieser Stelle verteidigen können. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Können sie ja nicht, sie sind ja nicht für den kleinen Mann.) Richtig! In diesem Sinne, wir werden dem Antrag nicht zustimmen aus diesen Gründen. Und wenn ich noch auf eine Sache hinweisen kann: Die beste Sache, wenn es um Recycling geht, ist immer gute Bildung. Deswegen sollten wir immer vernünftig in Bildung investieren, frühzeitig aufklären, damit die Leute vernünftig trennen, weil wer gut recycelt, sorgt dafür, dass wir einen guten Recyclingkreislauf haben. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und David Wulff, FDP)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!

Natürlich.

Ja, Herr Böhringer, ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben in meiner Rede, aber ich habe klar und deutlich gesagt, dass es natürlich sinnvoll ist, wenn man Dinge selber repariert, und dass es Trivialitäten sind, wenn man die Menschen darauf hinweisen will. Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Öffentlichkeitskampagnen brauchen oder so, wie das in diesem Antrag gefordert ist, um den Menschen zu erklären, dass, wenn ihr Schuh kaputt ist, sie vielleicht zum Schuhmacher gehen und den erst mal reparieren lassen, bevor sie sich einen neuen kaufen, oder wenn der Anzug kaputt ist, zum Schneider gehen und sich den reparieren lassen, bevor sie einen neuen kaufen. Das sind einfach Dinge, die weiß jeder. Das sind völlige Banalitäten. Und dass Sie gerade als Liberaler sozusagen verlangen, dass der Staat den Bürgern das alles noch mal erklären muss, das wundert mich schon sehr, denn wir von der AfD stehen auf jeden Fall für Eigenverantwortung (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) und glauben fest daran, dass die Bürger, wenn sie wissen, sie können etwas reparieren, das auch selbst in die Hand nehmen oder eben zum Handwerker ihres Vertrauens, zum Nachbarn oder was auch immer dort hingehen und das reparieren lassen, weil sie eben auch ökonomisch denken und Geld sparen wollen und nicht gleich was Neues kaufen. Und das andere ist, das habe ich hier auch ausgeführt, es gibt ein Bundesprogramm zu diesem Thema, und warum sollten wir jetzt noch mal ein Landesprogramm dazu aufsetzen. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN das einfach nicht recherchiert haben oder warum sie jetzt noch mal ein Landesprogramm dazu wollen, aber es ist einfach komplett sinnlos, und dieser Antrag deswegen auch. Und ich verstehe nicht, warum jetzt die FDP, ich weiß nicht, ob Sie jetzt dafür stimmen oder dagegen, aber sich auf jeden Fall starkmachen für so eine Geldverschwendung. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nicht zugehört.) Das wundert mich schon sehr. (Andreas Butzki, SPD: Er hat es laut und deutlich gesagt.)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Schmidt! Also, ich kann verstehen, ich rede häufig sehr schnell, deswegen haben Sie es vielleicht leider überhört, dass wir der Sache nicht zustimmen werden. Aber zu dem anderen Thema noch, was gerade Bildung angeht, es geht uns nicht darum, dass wir jetzt eine öffentliche Kampagne für erwachsene Menschen machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den GRÜNEN aber! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es geht gerade darum, wenn Sie mir zugehört hatten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht im Antrag, zu dem Sie reden.) dass man gerade rechtzeitig in der Schule schon aufklärt, weil wir haben immer kompliziertere Wirtschaftskreisläufe, wir haben immer mehr verschiedene Materialien, wie Herr Trepsdorf bereits erwähnt hat, die in all den verschiedenen Sachen mit drin sind, damit man eben genau weiß, wie trenne ich, wie nehme ich Sachen auseinander, damit man halt eben vernünftig recyceln kann. Darum ging es mir. Es ging mir nicht darum, dass ich jetzt Leute belehren möchte. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, das hörte sich ganz schön so an.) Ich traue Menschen nämlich eben schon zu, durch eine gute Schulbildung dafür zu sorgen, dass sie sich selber dazu befähigen können, für ihr Leben Verantwortung zu übernehmen. Deswegen verstehe ich gar nicht, was Ihr Problem ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schiefler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal an der Stelle für Ihren Antrag bedanken von den GRÜNEN, weil er hat auch mich noch mal zum Nachdenken gebracht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür brauchen Sie die GRÜNEN und so einen Antrag, um darüber nachzudenken?!) Ich selber war auch in meiner Jugend oder als Student öfter mal bei Repair-Cafés und habe das dann doch für einige Sachen genutzt, und es hat mich aber dazu gebracht, jetzt auch in der Nachfolge noch mal bei mir vor Ort zu gucken, was gibt es eigentlich vor Ort und wie geht eigentlich das Handwerk gerade damit um. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Suchst du schon einen Job? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie gesagt, Ihr Antrag hat ein wichtiges Ziel, Elektroschrott vermeiden, Ehrenamt stärken. Klingt gut, klingt wichtig, das sehen wir genauso. Politik lebt nicht nur von guten Absichten. Und ja, es wurde schon öfter erwähnt, wir haben tatsächlich dieses Förderprogramm auf Bundesebene, dass man einmalig bis zu 3.000 Euro für Werkzeuge, Materialien und Ersatzstoffe beantragen kann. Und ich glaube, da noch mal eine zweite Ebene aufzusetzen, das ist immer schwierig. Da müssen wir uns viel besser vernetzen einfach mit der Bundesebene, um zu gucken, wo kann man da Synergieeffekte vielleicht daraus nutzen, um das miteinander zu verbinden. Und beim anderen Punkt, da bin ich auch beim Kollegen Böhringer: Ich finde das auch kritisch mit den Recyclinghöfen, wenn das nicht kontrolliert wird, was da rausgenommen wird, wie wir eigentlich rechtlich und versicherungstechnisch damit umgehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich finde das an sich keine schlechte Idee, aber man muss dann immer darauf achten, ob wir uns da nicht zu viel Bürokratie auch eigentlich noch mal mit aufs Boot holen. Und ... Genau. Ja, also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wollen Sie wirklich ein Ehrenamt fördern, indem Sie Handwerksbetriebe in Schwierigkeiten bringen? Also weil das war auch eine Antwort, die ich bei mir vor Ort tatsächlich bekommen habe, dass kleine Handwerker gesagt haben, du, also wir kriegen unseren kleinen Elektrohandel hier mit den paar Reparaturen, die wir im Monat haben, gerade noch so übers Monatsende hinaus. Wenn das noch mal wegfällt, weil einfach andere Alternativen da sind, dann wäre das für uns ein großer Verlust und dann müssten wir wieder eine Struktur, die im ländlichen Raum steht – noch steht –, aufgeben. Und das ist so eine Abwägungssache, die ist unglaublich schwierig. Die ist auch so ein bisschen emotional, weil ich glaube, wir sind allesamt von den demokratischen Fraktionen sehr nahe beieinander bei dem Thema. Wir wollen das, wir wollen, und Gott sei Dank haben wir teilweise das Recht auf Reparatur mittlerweile, aber was wir vielmehr noch bräuchten, wenn wir die Debatte eigentlich noch weiter fassen wollen, brauchen wir viel mehr DIN-Norm-Arten, dass wirklich angepackt wird, welche gleichen Muttern, gleichen Schrauben, dass ich weiß, wir müssen weg von bestimmten Akkugeräten, auch gerade diese Wegwerfakkus, die in bestimmten Geräten fest verbaut sind und gar nicht mehr austauschbar sind. Und das ist, glaube ich, an vielen Stellen einfach ein Problem, wo die EU zwar auch schon handelt, auch die Bundesebene teilweise schon handelt, wir das Thema einfach aber weiter nach vorne bringen müssen. Wie gesagt, aber aus dem Grund, weil sich diese Punkte von Ehrenamt und kleinen Handwerkern zu sehr miteinander streiten und wir einfach die Förderkulisse auch nicht sehen, die jetzt noch aufgemacht werden soll, und einfach die Förderung ja auch schon da ist, sehen wir leider keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich trotzdem und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Austausch zu dem Thema! Ich glaube tatsächlich, dass ich mit Ausnahme bei den Kollegen hier vom rechten Rand von allen gehört habe, dass ... (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind schon lange kein Rand mehr, schon lange nicht mehr!) Na ja, schauen wir mal! (Horst Förster, AfD: Ist doch egal. Lassen wir das mal! – Martin Schmidt, AfD: Bald sitzen wir in der Mitte.) ... gehört habe, dass nicht nur uns das Thema Recycling und vor allen Dingen das Thema Ehrenamt und Initiativen ein wichtiges Anliegen ist. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es auch im Land Initiativen gibt, um Recycling gerade von Elektroschrott – und da geht es aber vermutlich eher um Großgeräte denn um die kleinen, die in den Reparaturinitiativen repariert werden –, auch tatsächlich die Bestandteile und vor allen Dingen die Wertstoffe zu entsorgen. Das ist ein guter Weg, und ich glaube, ein Weg beginnt mit einem Schritt, und man geht Schritt für Schritt vorwärts. Und zu diesen Schritten gehört tatsächlich auch die Unterstützung dieser kleinen, wirklich, wirklich kleinen Reparaturinitiativen, die sich dank des Bundes-, der Minister ist gar nicht da, dank des Bundesprogramms entwickeln konnten. Sie haben für die ersten Schritte eine Förderung bekommen. Michel Schiefler hat es gesagt, es sind 3.000 Euro gewesen, die sie auch für Material und für Werkzeug und all die Dinge benutzen können. Aber es braucht natürlich darüber hinaus Unterstützung. Und das ist das, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen, dass man tatsächlich für diese Initiativen, wie soll ich sagen, Förderung auch aus Landesmitteln hat. Und es ist ein kleines Geld. Es geht nicht um Millionen und mehr und große Beträge, sondern es geht um kleines Geld. (Horst Förster, AfD: Das sind Steuergelder.) Ich glaube, das Allerwichtigste für diese Initiativen ist aus zwei Gründen, dass sie sichtbar werden, das Allerwichtigste ist, dass auf der einen Seite das Bedürfnis für Recycling, das Bedürfnis für den Erhalt dieser Wertstoffe geschaffen wird, das Bedürfnis dafür geschaffen wird, dass man Dinge auch reparieren kann, statt sie wegzuschmeißen. Das ist das, was unser Anliegen in diesem Antrag ist und weshalb wir eben sagen, wir brauchen eine Öffentlichkeit für diese Initiativen, die sie alleine, weil sie so klein sind – auch wenn Sie, Herr Trepsdorf, vielen Dank, auch für die AnStiftung, für den Hinweis dazu, der auch uns natürlich bekannt ist, dass es diese Vernetzung gibt, aber es braucht viel, viel mehr –, weil genau das ja ein Anliegen auch des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist. Also wir tun eigentlich viel zu wenig, um dieses Gesetz umzusetzen. Und was Ihr Anliegen dabei ist, das sehen wir ja gerade in den Kreistagen, insbesondere bei uns im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, wie wichtig Sie dieses gesetzliche Anliegen finden, Kreislaufwirtschaft zu betreiben, Recycling zu betreiben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn Sie sagen, Biotonnen brauchen wir überhaupt nicht mehr, die schaffen wir jetzt erst mal überall, wo sie schon sind, ab, weil es dummes Zeug ist. Es tut mir leid. Ich glaube, das ist etwas, was in unserer Gesellschaft sehr wichtig ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich finde den Hinweis auf die Handwerksbetriebe wichtig, aber geh mal mit einem kleinen Gerät zum Handwerker und sage, kannst du mir das reparieren, dann sagt er dir, kauf was Neues, weil das kann ich nicht reparieren, das ist viel teurer, wenn ich dir das repariere. Aber wir kommen auch nicht zu dem Ergebnis, dass man dieses Recht auf Reparatur, was es ja auch inzwischen gibt, umsetzt, wenn wir tatsächlich dafür kein Bedürfnis schaffen, wenn wir das nicht öffentlich machen. Und deshalb bitte ich auch nach dieser Auseinander..., nach dieser Diskussion um Zustimmung zu unserem Antrag, weil es ein wichtiges Anliegen ist, was kleines Geld kostet, aber wirklich Großes bewirken kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5109. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5109 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : ... (Vizepräsidentin Beate Schlupp) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Regelungskompetenz der Länder im Gebäudemodernisierungsgesetz erhalten und Hamburgs Bundesratsinitiative beitreten, Drucksache 8/6581. Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos Regelungskompetenz der Länder im Gebäudemodernisierungsgesetz erhalten und Hamburgs Bundesratsinitiative beitreten – Drucksache 8/6581 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Damm. (Martin Schmidt, AfD: Ist wieder Einzelabstimmung?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! 2,5 Millionen Tonnen CO -Äquivalent – das ist, was der 2 Gebäudesektor in Mecklenburg-Vorpommern seit 35 Jahren jährlich emittiert, nahezu unverändert. Die Schwankungen liegen im Bereich der Witterungsbedingungen. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/6275, findet man die Zahlen seit 2017: 2,6, 2,4, 2,6, ... (allgemeine Unruhe)

Einen Moment, …

… 2,5, …

… Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist hier so ein allgemeines Gemurmel im Raum. Ich bitte doch … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es gibt, egal, was Sie jetzt kommentieren, keine Möglichkeit zu kommentieren. Ich habe Sie auch nicht gefragt. Von daher bitte ich doch, Kommentare zu unterlassen, und bitte doch darum, diese Gespräche zwischen den Bänken etwas einzustellen, sodass die Geräuschkulisse wieder in einem Rahmen ist, der hier zuträglich ist. Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Also die Schwankungen liegen jedenfalls im Bereich der Witterungsbedingungen, die man aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/6275 sehen kann. Die Zahlen sind seit 2017 eben 2,6, 2,4, 2,6, 2,5, wieder 2,5, 2,4 Millionen Tonnen. Das ist keine Wärmewende, das ist Stillstand. Man könnte sagen, dass Sie das erkannt haben und mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz einen Pfad gezeichnet haben, mit dem man ab sofort etwa fünf Prozent pro Jahr einsparen soll. Wie wird das realisiert? Laut Ihrer eigenen Studie durch den kontinuierlichen Austausch aller fossilen Heizungen über die nächsten 20 Jahre jährlich nämlich genau fünf Prozent. Das passt auch genau zum Gebäudemodernisierungsgesetz, Artikel 71 und 72, aber die sollen nun leider gestrichen werden. Wie die Ziele in MV aus den erst vorgestern beschlossenen Gesetzen erreicht werden können, auch nach Ihrer eigenen Aussage im Fachausschuss – völlig unklar. Richtig ist, es gibt eine Länderöffnungsklausel in Paragraf 9a Gebäudeenergiegesetz. Das wird auch nicht gestrichen, sondern zum neuen Paragrafen 9 des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes. Aber reicht das, wenn 71 und 72 in den Ländern dann angewendet werden können, wenn sie im Bund gestrichen werden? Nach Wortlaut umfasst die Klausel zwei Dinge: weitergehende Anforderungen an erneuerbare Energien im Gebäude und Beschränkungen für Strom, Direktheizung. Gleichzeitig entfallen mit der Streichung von 71 GEG die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien und mit der Streichung von Paragraf 72 GEG das Betriebsverbot für Heizkessel über 30 Jahre, das Verbot fossiler Heizkessel ab dem Jahr 2045. Und genau hier wird es entscheidend. Den Inhalt des 71, die 65-Prozent-Pflicht, kann ein Land über Paragraf 9 selbst regeln, und deswegen finden Sie ihn auch in den Änderungsanträgen von mir zu Ihrem Klimaverträglichkeitsgesetz im Wortlaut. Den Inhalt des 72, Stilllegungspflicht und Fossilverbot, kann ein Land nicht selbst regeln. Die jetzige Länderöffnungsklausel umfasst keine Beschränkungen eben für fossile Heizsysteme, sie umfasst keine Stilllegungspflicht für Altkessel. Da der Bund 72 aber auch ersatzlos streicht, fällt diese Steuerung bundesweit weg, und die Länder dürfen sie im Rahmen der Länderöffnung, wie sie aktuell geplant ist, auch nicht zurückholen. Konkret bedeutet das, eine Heizung aus dem Jahr 1990 darf nach Verabschiedung des Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern einfach weiterlaufen. Eine neue Gasheizung, eingebaut 2027 mit 30 Jahren Betriebsdauer, läuft weiter bis weit nach 2050. Die Fachausschüsse des Bundesrates wie auch die Landesregierung aus SPD und GRÜNEN in Hamburg haben genau diese Lücke erkannt. Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfiehlt gemeinsam mit den Ausschüssen für Umwelt, für Agrarpolitik und Stadt- und Raumentwicklung, die Länderöffnungsklausel inhaltlich so auszugestalten, dass die Anforderungen an erneuerbare Energieanlagen, Anteile, Stilllegung fossiler Kessel und vergleichbare Hebel auf Landesebene weiterhin möglich bleiben. Diese Empfehlung liegt als Drucksache vor und ist Grundlage der Stellungnahme, die der Bundesrat am kommenden Freitag, dem 12. Juni, unter Tagesordnungspunkt 41 beschließen wird. Welche der 67 Empfehlungen es in die Stellungnahme schafft, entscheidet das Plenum mit den Stimmen aller Länder, auch mit den drei Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ich ziehe deswegen den vorliegenden Antrag in seiner jetzigen Form zurück, da er nicht zur inzwischen passenden vorliegenden Fassung des Gesetzesentwurfs passt. (Rainer Albrecht, SPD: Gut erkannt.) Das Problem ist aber damit nicht vom Tisch, im Gegenteil, und dafür braucht die Landesregierung MV eine Position. Ich appelliere daher direkt an die Abgeordneten von Linken und SPD: Insistieren Sie bei Ihrer Landesregierung, damit die Ziele aus Ihrem eigenen Klimagesetz erreichbar bleiben! MV muss sich hinter die Empfehlungen der Fachausschüsse stellen, muss dafür stimmen, dass die Länderöffnungsklausel und die Inhalte des 72 erweitert werden, muss dafür stimmen, dass MV darüber überhaupt noch die Möglichkeit hat, in den nächsten Jahren über Heizungsfragen selbst zu entscheiden. Hamburg hat unter dem Ersten Bürgermeister Tschentscher mit den Stimmen seiner Bürgerschaft den Weg vorgezeichnet. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, Hamburg ist aber auch noch eine andere Klientel.) Schleswig Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg gehen mit. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Wenn wir jetzt zulassen, dass der Bund den 72 streicht und Länder die entstehende Lücke nicht schließen dürfen, dann reden wir in zehn Jahren noch über 2,5 Millionen Tonnen Emissionen im Gebäudesektor, und das kann sich MV, das kann sich die folgende Generation nicht leisten. Wie gesagt, ich ziehe den Antrag zurück und lege die Entscheidung in Ihre Hand. Verteidigen Sie wenigstens Ihr eigenes Gesetz! Verteidigen Sie die Eigenständigkeit der Länder! Verteidigen Sie die Wärmewende in Mecklenburg-Vorpommern! (Rainer Albrecht, SPD: Aber mit den Menschen!) Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von daher erübrigt sich eine weitere Befassung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : … (Vizepräsidentin Beate Schlupp) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Meerwind für mehr Windenergie – Jobs sichern, Wert schöpfen, Klima schützen, Drucksache 8/6176. Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos Meerwind für mehr Windenergie – Jobs sichern, Wert schöpfen, Klima schützen – Drucksache 8/6176 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Hier steht, wir reden heute über Offshore-Wind, und ehrlich gesagt hätte ich das auch selbst nicht mehr gedacht. Wir reden aber auch über Glaubwürdigkeit, denn die Landesregierung hat sich selbst klare Ziele gesetzt. Bis 2035 soll der Energiebedarf unseres Landes rechnerisch völlig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Bis spätestens 2045 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein. Und sie hat auch benannt, was dafür notwendig ist. Nach der eigenen Sektorzielstudie – gerade schon erwähnt – der Landesregierung braucht es 7,28 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Ostsee, um diese Ziele zu erreichen – 7,28 Gigawatt! –, nicht als Wunsch, sondern als fachlich begründete Notwendigkeit. Schauen wir auf die Realität: Heute sind vor unserer Küste 1,8 Gigawatt installiert. Wenn wir alle Flächen aus dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2016 vollständig nutzen, kommen wir etwa auf 4 Gigawatt. Und dann? Dann ist einfach Schluss, denn im Flächenentwicklungsplan des Bundes heißt es wörtlich, Zitat: „Für die Ostsee erfolgt keine zusätzliche Festlegung“. Mecklenburg-Vorpommern hat keine neuen Flächen angemeldet. Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann keine 7,28 Gigawatt bauen, wenn man nur Platz für 4 einplant. Und auch wenn wir über Ausbauziele sprechen, die noch Jahre entfernt sind, wird es trotzdem bereits heute zeitkritisch, denn das aktuelle Landesraumentwicklungsprogramm stammt aus dem Jahr 2016. Es wird etwa alle zehn Jahre fortgeschrieben, wenn es gut läuft. Die aktuelle Fortschreibung, das wissen Sie, steht ja unmittelbar bevor. Wenn wir im aktuellen Zyklus diese zusätzlich notwendigen Flächen jetzt nicht ausweisen, dann reden wir erst 2036 wieder darüber. Aber die Offshore-Windenergie braucht Zeit, Zeit für Planung, Zeit für Genehmigungsverfahren, Zeit für Materialbeschaffung und Zeit für den Bau selbst. Und damit nicht genug: Der gleiche, der gleiche Vierklang gilt auch noch mal für die Netzanbindung, für die Konverter und für die Trassen, nicht an Land, sondern unter den widrigen Bedingungen auf offener See. Wer also erst 2036 neue Flächen ausweist, hat mindestens die Klimaziele für 2040, wahrscheinlich eher auch die für 45 faktisch schon aufgegeben. Denn Offshore-Wind ist einer der zentralen Grundpfeiler der Energiewende. Warum? Weil Offshore-Anlagen deutlich höhere Volllaststunden haben als Anlagen an Land, weil der Wind stärker und gleichmäßiger weht, weil Offshore-Wind verlässlichen Strom liefert, auch dann, wenn alle anderen Quellen nicht zur Verfügung stehen. Und ja, auch Akzeptanz ist höher: keine Siedlung, keine Wälder, keine Felder, volle Leistung, weniger Konflikt. Selbstverständlich braucht es auch arten- und umweltverträgliche Standorte auf See. Dafür stehen wir GRÜNE ganz besonders, und deswegen wird dieses Thema auch ganz ausdrücklich im Antrag adressiert. Auch hier ist eine ganz wichtige Stellschraube die Zeit, genügend Zeit, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, Interessen abzuwägen und die besten Standorte zu finden. Auch deshalb müssen wir bereits jetzt die Flächen ausweisen. Natürlich ist Offshore-Windenergie gerade für unser Bundesland auch ein zentraler Wohlstands- und Wirtschaftsfaktor. In Rostock sitzt mit EEW ein Schlüsselunternehmen der Offshore-Wertschöpfungskette – rund 1.000 Arbeitsplätze, hoch spezialisiertes Know-how, industrielle Zukunft. Gleichzeitig wird der Offshore-Ausbau beispielsweise in den USA aktuell zurückgefahren, ein wichtiger Markt für EEW. Wer jetzt nicht in den eigenen Markt investiert, riskiert Aufträge, Jobs, industrielle Substanz in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem bringt Offshore-Wind direkte Steuereinnahmen für unser Land. Heute reden wir über rund 65 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr bei 1,8 Gigawatt. Bei 4 Gigawatt wären es schon etwa 144 Millionen, bei 7,28 Gigawatt dann mehr als 300 Millionen Euro jährlich für unsere Kommunen, für unser Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine Drittel Milliarde. Es wäre doch wirklich bescheuert, auf dieses dringend benötigte Geld noch länger zu verzichten. Für mich als GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung gilt zudem, wir wollen ambitionierten Klimaschutz von der Regierung. Wer Klimaziele beschließt, muss sie auch planerisch absichern. Wer 7,28 Gigawatt fordert, muss die Flächen dafür auch ausweisen. Und wer jetzt bremst, verliert Zeit, Glaubwürdigkeit und Zukunftschancen. Dafür steht der Antrag „Meerwind für mehr Windenergie“, für sichere Jobs, für regionale Wertschöpfung, für wirksamen Klimaschutz. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, das letzte Mal moin, ich bin mir da nicht so ganz sicher. Ich glaube, wir haben schon mehrfach in den letzten drei Tagen, in den letzten Monaten über das Thema Energie gesprochen. Ich glaube, die Meinung der Landesregierung, die Strategie der Landesregierung ist da sehr klar. In der Tat, wir brauchen Zeit, wir brauchen aber auch die Fläche, um das mal zu umschreiben. Und ich glaube, Offshore- und die Vorzüge der Offshore-Windindustrie brauchen wir hier auch nicht lange zu erläutern. Wir sind im Augenblick bei 300 Offshore-Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 1,8 Gigawatt, die noch ergänzt werden. Wir haben erst jüngst die grundsätzliche Entscheidung auch zum Thema „Windpark Gennaker“ gehört. Ab 2028 werden von dort rund eine Million Haushalte mit grünem Strom versorgt. Und natürlich Thema Wirtschaft, ganz wichtig, wirtschaftlicher Faktor, hier auch deutlich zu untersetzen: Die Unternehmen sind vielfältig. Es ist EEW mit den Monopiles im Offshore-Windmarkt, die sich im Land angesiedelt haben und ihre Präsenz ausbauen wollen. Es ist vor allem auch die Hafeninfrastruktur, die da eine ganz wichtige Rolle spielt. Der Rostocker Hafen, der Hafen in Mukran – die profitieren davon – sind die zentralen Drehkreuze der Offshore-Windenergie: Baubetrieb, Wartung, Lager- und Produktionsstandort sowie für den Rückbau, aber auch Ansiedlungsort für weitere Wertschöpfungspotenziale. Dann haben wir zusätzlich, gerade auch für den Standort Rostock, das große Thema „Konverterplattform für Offshore-Windparks“, eine Konverterplattform 2,7/2,8 Milliarden Euro, die Hälfte ungefähr bleibt im Land. Bei fünf, sechs oder auch sieben Konverterplattformen, die jeweils zwei bis vier Jahre benötigen, ist das erheblich, was dort an Wertschöpfung auch geschaffen wird – insofern grundsätzliches Verständnis. Wir müssen konstatieren, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Der Antrag ist vom Januar, wenn ich das so richtig sehe, und auch, glaube ich, Reaktion auf das Thema Offshore-Ausschreibungsdesign. Es wurden nämlich im August vergangenen Jahres erst mal keine Angebote eingereicht, die nun zu einer Verzögerung führen – sicher eine für die Offshore-Energie zunächst einmal schlechte Nachricht, nicht nur für die Branche, sondern auch für das Land, weil damit nämlich im Hinblick auf die genannten Wertschöpfungspotenziale natürlich auch Verluste beziehungsweise Nichtumsetzung drohen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausschreibungsregelungen reformiert werden. Das hatten wir in Stralsund bei der Energieministerinnen- und Energieministerkonferenz bekundet mit einem eigenen Antrag und mit einem gemeinsamen Antrag der Fachminister. Mit dem Beschluss „Offshore-Windkraftausbau stärken“ bekannten sich die Energieminister zu den Ausbauzielen auf Bundes- und EU-Ebene. Die Diskussionen sind intensiv im Gang. Es geht um qualitative Kriterien, Differenzverträge, die Deckelung von negativen Geboten oder mehr. Wie Sie sehen, wir sind auf zahlreichen Ebenen aktiv, um die Potenziale hier weiter zu heben – und ich erinnere an gestern –, mit Augenmaß, steuerbar, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Industrie. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Die Fraktion der AfD hat Ihren Redebeitrag zurückgezogen. Von daher ... (Unruhe bei Schriftführerin Christine Klingohr) War jetzt was? (Schriftführerin Christine Klingohr: Nein.) Die Fraktion der AfD hat ihren Redebeitrag zurückgezogen. (Enrico Schult, AfD: Weil nur demokratische Fraktionen sprechen.) Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, der hat drei Minuten. – Zuruf von David Wulff, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf irgendetwas muss sich der Kollege Damm gleich noch beziehen können, wenn er antwortet, deswegen mag ich mich mit dem Thema gerne noch einmal ein wenig auseinandersetzen. Der Antrag, der hier vorliegt – in der Zielsetzung teilen wir das. Wir sehen durchaus Offshore-Windenergie als einen sehr wichtigen Baustein in der Energiewende, in der Zurverfügungstellung von erneuerbarer, sauberer Energie. Und gerade die Windkraft auf See, die Ausbauziele, dazu bekennen wir uns ausdrücklich, aber der Antrag geht wieder ein bisschen mehr auf die Fläche als auf die tatsächliche Energiepolitik. Da würde ich ganz gerne noch mal im Detail ein bisschen drauf eingehen. Die Realität, die Zahlen, die will ich gar nicht in Abrede stellen – da ist der Kollege Damm ja in der Regel immer sehr korrekt –, aber wenn wir sehen, dass wir deutschlandweit ein Ausbauziel von 30 Gigawatt bis 2030 haben und aktuell die Prognose eher nur davon ausgeht, dass wir bis 2030 nur 20 Gigawatt am Ende ans Netz bekommen, dann sehe ich da eine erhebliche Lücke. Das heißt also, unser eigenes Ausbauziel, selbst mit dem, was wir jetzt schon haben, werden wir nicht erreichen, und dann komme ich eher zu dem Schluss, statt zu gucken, dass wir wieder noch mehr ausgewiesen bekommen, dafür zu sorgen, wie kriegen wir das am besten gelöst. Die Gründe, warum das jetzt am Ende doch so schleppend ist, das sind unter anderem explodierende Projekt- und Kapitalkosten, mit denen sich die Projektierer hier auseinandersetzen müssen. Aber selbst das Ausschreibungsdesign schreckt Investoren ab, anstatt diese anzulocken. Und fehlende Netzanschlüsse und verspätete Inbetriebnahmen gefährden die Wirtschaftlichkeit. Und das sind relevante Punkte, die wir angehen müssen. Und die Bundesregierung hat ihre Ausschreibung für 2026 schon komplett auf 2027 verschoben, das heißt, wir gehen dieses Jahr noch nicht mal mit neuen Ausschreibungen entsprechend ins Rennen. Und da sehe ich kein Signal des Aufbruchs, sondern ich sehe ein Signal des Scheiterns an der Stelle. Herr Damm, Sie fordern in Ihrem Antrag, Flächen für weitere 7,28 Gigawatt im LEP (Hannes Damm, fraktionslos: Insgesamt!) insgesamt auszuweisen. (Hannes Damm, fraktionslos: Also nicht weitere, sondern insgesamt.) Ach so, dann müsste es in der Rechnung ja sein, irgendwie 5,5 weitere Gigawatt irgendwie auszuweisen. Ich kann ja damit gleich noch mal die Zahlen korrekt nennen. Relevant ist für mich hier auf jeden Fall an der Stelle, dass diese 1,8 Gigawatt, die wir hier bereits in der Ostsee installiert haben, die laufen, aber neue Flächen bringen uns wenig, wobei ich die Forderung nach der Fortschreibung des LEP ausdrücklich unterstütze. Das ist wichtig, dass das insgesamt vorangeht. Aber wir müssen gucken, dass wir die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern, dass wir die Netze und Speicher entsprechend ausbauen und auch gerade die Offshore-Windenergie entsprechend vernünftig anbinden. So, und da, glaube ich, da sind wir schneller mit dabei, dass wir das Bestehende in die Planungen mit reinkriegen und wir dann nachher in das ganze Thema reingehen ...

Herr Abgeordneter, …

… und sagen, …

… Ihre Redezeit ist …

… okay, wie kriegen wir mehr hin.

… abgelaufen.

Dann kriegen wir ein gesamtes Paket hin. Jetzt müssen wir uns leider erst mal enthalten. (Beifall Noah Böhringer, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Blank hat aufgeführt, die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, er hat nur leider nicht gesagt, inwiefern die sich mit Blick auf den Antrag geändert hätten, der ja möchte, 7,28 Gigawatt Flächen in der Ostsee auszuweisen für Offshore-Windenergie. Da hat sich nämlich nichts dran geändert. Die sind nicht vorgesehen im Landesraumentwicklungsprogramm, und deswegen ist der Antrag aktuell wie vorher. Wenn Sie das noch mal irgendwie anders darstellen wollen, können Sie gerne natürlich auch noch mal ans Mikrofon gehen mit Blick auf die 5-Uhr-Frist. Ansonsten bleibt mir nur zu Herrn Wulff zu sagen: 7,28 Gigawatt minus 4, die wir jetzt haben, nach Adam Riese 3,28 Gigawatt Flächen, also Flächen dafür, sind es, die noch fehlen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Was in Ihrem Argument allerdings, muss ich sagen, nicht aufgeht, was nicht auf… Na, 1,8 sind momentan drin, sind schon hingestellt. (David Wulff, FDP: Genau!) Für 4 haben wir in der aktuellen Ausweisung, und wenn wir dann 7,28 haben wollen im LEP, dass wir unsere Klimaziele erreichen, was ja in der Studie – 7,28 – vorkommt, dann müssen wir entsprechend die Flächenkulisse, na ja, fast verdoppeln, noch mal zu dem, was wir jetzt drinstehen haben. (Rainer Albrecht, SPD: Also 4 sind gesetzt, also 4 sind aber gesetzt!) 4 sind momentan gesetzt, aber Sie wollen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja okay.) Sie wollen ja bis 2045 7,28 aufbauen. Und wenn wir wissen, dass die Offshore-Windenergie nun mal Planungsvorlaufzeiten hat von zehn Jahren – Netzanschlüsse und so weiter und so fort –, dann wissen wir, dass wir nicht auf den nächsten LEP warten können, weil der kommt ja erst in zehn Jahren. Da können Sie noch gar nichts gebaut haben, wenn Sie das erst im nächsten LEP vorsehen. Deswegen muss es in diesen rein, das ist ja der Kern des Antrags. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das LEP kommt nicht.) So, und jetzt habe ich so lange geredet, dass es nicht mehr, mit der 5-Uhr-Frist egal ist. Also ich sage es noch mal: Es muss in den aktuellen Entwurf des LEP rein, wenn Sie es schaffen wollen, dass die Dinger gebaut werden, so, wie Sie es in Ihrem eigenen Klimapfad vorgesehen haben. Wenn Sie das nicht machen, dann kann man mit der Veröffentlichung des aktuellen LEPs schon mal sagen, also die Ziele bei Offshore-Wind können Sie nicht erreichen. Dann müssen Sie aber auch rausgehen und der Bevölkerung sagen, tut uns leid, wir schaffen es nicht mit dem Offshore-Wind, wir brauchen aber Windenergie, dann müssen wir eben, weiß ich nicht, drei oder vier Prozent der Landesfläche mit Onshore-Wind bebauen, und das wollen Sie ja auch nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee, nee, nee!) Also wenn Sie einen Plan hinlegen, dann müssen Sie schon auch alle nachgeordneten Papiere hier im Land entsprechend anpassen. Dazu gehört der LEP. Und, Herr Wulff, jetzt noch mal zu Ihrem Argument, dass, weil man die jetzigen nicht anschließen kann, keine neuen ausweist, das, finde ich, trägt überhaupt nicht, weil ja gerade der Sinn und Zweck einer vernünftigen Landesplanung ist, auch die Netzanbindung mit zu organisieren, zu planen und zu wissen, wo kommt in Zukunft ein neues Windrad hin, damit dann diejenigen, die im Netzausbau, die im Referat Wirtschaft beim Netzausbau Offshore-Wind sitzen, dass die wissen, aha, ich muss mich auf den Weg machen und muss genau diese Netzanschlüsse jetzt vorbereiten, weil in zehn Jahren wird da ein Windpark stehen. Wenn wir es nicht machen, haben wir genau das Problem in zehn Jahren, was wir jetzt haben, da war es nämlich nicht ordentlich vorher, rechtzeitig ausgewiesen, dass wir dann auch nicht anschließen können. Und da hat ja keiner Bock drauf – weder die GRÜNEN noch die Bürger, irgendjemand –, dafür Geld zu bezahlen, dass da Windräder stehen, die an keinem Kabel dranhängen. Also stimmen Sie dem Antrag zu, alles andere wäre fahrlässig! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf Drucksache 8/6176. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele?!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6176 bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15, 26 bis 29 sowie 40 und 41 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Juli 2026 gesetzt. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 1. Juli 2026, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:02 Uhr