Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es war die Ministerpräsidentin Frau Schwesig, die heute Morgen erst gesagt hat, man solle sich nicht auf dem Status quo ausruhen. Ja, was ist der Status quo? Der Status quo heute zeigt eines nur allzu deutlich: Die fetten Jahre für unseren Staat sind längst vorbei. Wir erleben Verteilungskämpfe, mangelnde Durchsetzung des geltenden Rechts und ein Sicherheitsproblem, das viel zu häufig einen ausländischen Hintergrund kennt. Und dass Frau Schwesig jetzt bei diesem Thema hier rausgeht, zeigt nur, Sie misst dieser Problematik keinerlei Aufmerksamkeit bei, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie hat Termine und ist entschuldigt im Ältestenrat. Reden Sie mal mit Ihrem PGF! – Zuruf von und Thore Stein, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Antrag gestellt heute, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) wir haben einen Antrag gestellt heute, wo wir eine Migrationswende für Mecklenburg-Vorpommern mit auf den Weg bringen wollen, wo wir eine Migrationswende auf den Weg bringen wollen, wo es genuin darum geht, landesspezifische Maßnahmen, landesspezifische Vollzugsdefizite abzustellen (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und mit konkreten Antworten diese dann auch wirklich politisch einmal ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Es ist Viertel vor elf! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Zunächst eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Gewalttäter. Die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen, meine Damen und Herren – Herr Barlen, und auch Herr Koplin, hören Sie gerne zu! –, (Julian Barlen, SPD: Ich höre Ihnen zu, auch wenn es schwer erträglich ist.) die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen, die mit Gewalt auffallen, ist in Mecklenburg-Vorpommern eklatant angestiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Weil Sie Menschen gegeneinander stellen.) Dass man das einmal anspricht, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) hat nichts mit gegeneinander aufwiegeln zu tun, (Torsten Koplin, Die Linke: Natürlich! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es hat auch nichts damit zu tun, dass man hier pauschalisieren würde. Es hat damit zu tun, ein ganz konkretes Problem, was die Bürger bewegt, einmal anzufassen und auch politische Antworten dazu zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der Gewaltkriminalität sind jugendliche ausländische Tatverdächtige, junge Männer, jugendliche ausländische Tatverdächtige um das Vierfache, um das Vierfache häufiger auffällig als junge Deutsche in einem vergleichbaren Alterssegment. Diese Zahlen haben sicherlich soziologische Bedingungen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ah! Ah! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Man kann auch darüber streiten, was im Einzelfall dazu führt, aber am Ende muss man konstatieren, diese Zahlen sind real. (Michael Noetzel, Die Linke: Aber Sie wollen sich mit den soziologischen Umgebungen nicht beschäftigen, das ist ja interessant.) Diese Zahlen führen dazu, dass Gewalt auf unseren Straßen passiert. Und wenn Sie keine soziologische Antwort darauf haben (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) und Sie auch keine politische Antwort darauf haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Haben wir! Haben wir! Haben wir! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Haben wir doch!) dann werden wir diese Antwort liefern, (Torsten Koplin, Die Linke: Natürlich haben wir eine politische Antwort: Integration, Integration! – Zurufe von Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und diese Antwort heißt, eine Taskforce der Landespolizei zu gründen, um dagegen effektiv vorzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Menschenrechte! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren und Herr Minister Pegel, Sie waren ja in der Vergangenheit in diesem Plenum der politischen Meinung, dass man bei jungen Männern faktisch nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen unterscheiden sollte. Ich darf Sie dazu an dieser Stelle zitieren, als Sie, an die AfD-Fraktion gerichtet, äußerten, ich darf zitieren: „Sie“ – gemeint sind wir – „werden sagen müssen, warum Sie gewissen Nationalitäten einen höheren Straffälligkeitsanteil zubilligen. … es gibt gewisse Lebensphasen, da scheint es ein bisschen wilder zuzugehen“, Zitatende. Das ist die Argumentation von Herrn Pegel. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie reißen aber jetzt einiges aus dem Zusammenhang.) Wir sagen, wir billigen keine höheren Straffälligkeitszahlen zu, nein, wir stellen einfach nüchtern fest, dass es Unterschiede gibt, die man nüchtern analysieren muss und die statistisch evident sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Gerade mit Blick auf fremde Menschen, die hier Schutz beantragen durften, vor denen sich aber friedliche Bürger aus unserem Land fürchten, muss man sagen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Dass Sie die Angst schüren. – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) eine Regierung muss die Sorgen ihrer Menschen, ihrer Bürger auch wirklich ernst nehmen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich werfe Ihnen vor, Herr Pegel, dass diese, Ihre politische ideologische Haltung dazu dazu führt, dass man eigentlich gar nicht mehr darüber nachdenken sollte, ob die Aufenthaltsbeendigung solcher Personenkreise neue Maßnahmen des Landes erfordert. Die letzten vier bis fünf Jahre haben wir jedenfalls nichts aus Ihrer Ecke hier, aus der linken Ecke dazu hören dürfen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen deshalb eine Taskforce – ich sagte es schon – gegen kriminelle Ausländer gründen und darüber eine Trendumkehr auf unseren Straßen durchsetzen. Und ich habe es mit hohem Interesse wahrgenommen, dass die Gewerkschaft der Polizei diesen Vorschlag erst vor zwei Tagen als sinnvoll bezeichnet hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) wenn dadurch Ermittlungs- und Vollzugsprobleme angegangen werden können und auch gelöst werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die Umsetzung anderer Vollzugsdefizite, so zum Beispiel die Bezahlkarte und eine damit verbundene Schleuserfinanzierung. Bundesweit gibt es mittlerweile 58 Wechselstuben für Bezahlkarten, in denen Gutscheine gegen Bargeld umgetauscht werden, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht strafbar.) also das genaue Gegenteil, was eigentlich der Sinn einer solchen Bezahlkarte sein soll. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat auch mitgemacht.) Nach Recherchen meiner Fraktion gibt es auch in MV mindestens sieben solcher Orte: Greifswald, Neubrandenburg, Parchim, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht strafbar.) Rostock, Schwerin, Stralsund und Wismar. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, Herr Pegel sah bis dato kein Problem mit den Umtauschaktionen, dabei haben wir es längst mit einem Aktionsbündnis zu tun. Und der Wortbeitrag hier aus dem Plenum von Frau Oehlrich zeigt ja auch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Richtigstellung.) dass dieses Aktionsbündnis Verbündete in diesem Landtag hat. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist ja auch richtig. – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da verwundert es wenig, wenn auch in der Linksfraktion entsprechende politische Äußerungen regelmäßig zu beobachten sind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke da an Frau Pulz-Debler, die sich offensiv dafür einsetzt, dass dieser Bezahlkartenmissbrauch stattfinden kann. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und dass Herr Pegel keine Motivation hat, das anzugehen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch mal: Es ist nicht strafbar!) das halte ich persönlich für fragwürdig. (Martin Schmidt, AfD: Auch nicht strafbar, Sie abzuwählen.) Dass man hiergegen vorgehen kann, Frau Oehlrich, hat unlängst der Verwaltungsexperte Ralf Poscher noch einmal klargestellt. Er betont insbesondere, dass die Polizei schon jetzt gegen die Tauschbörsen vorgehen könnte, indem man den Umtausch verbietet und bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld festsetzt. Neue Gesetze bräuchte es dafür nicht. Es geht also, wie oft, darum, den politischen Willen aufzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Glück entscheidet die Polizei nicht über die Strafbarkeit.) Meine Damen und Herren, schaut man genauer auf die Bundesländer, erlebt man gerade beim Thema Bezahlkarte die offensichtliche Willenlosigkeit der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es sind die SPD-geführten Bundesländer, also auch das Land von Manuela Schwesig und Herrn Pegel, die ein konsequentes Vorgehen gegen die Wechselstuben aktiv verhindern, und dies ausgerechnet mit einer Bezugnahme auf Bärbel Bas. (Thore Stein, AfD: Ah! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, „niemand hat die Absicht, in unseren Sozialstaat einzuwandern“. (Thore Stein, AfD: Nein.) Dieser Satz von der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen als krasses Beispiel für die Wirklichkeitsverdrängung einer Late-Stage-SPD, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser Satz ist jetzt tatsächlich hinter den Kulissen der SPD-Länder der Grund dafür, dass man den angedachten Sinn der Bezahlkarte nicht mehr durchsetzen will. CDU-geführte Bundesländer haben eine eigene Initiative auf den Weg gebracht, wo man genau das vorgehabt hat. Die SPD-Länder blockieren mit der Bezugnahme auf Frau Bas. Meine Damen und Herren, eine echte Politikwende schützt uns aber auch nur dann, wenn wir diese volksferne Haltung der Sozialdemokratie einmal endlich angehen. Wir wollen aber auch, dass der Staat geltendes Recht durchsetzt. Was aber nicht funktioniert in unserem Land, ist die Rückführung von Personen, die keinen Schutzanspruch aufweisen. Geltendes Recht, das immer wieder demokratisch bestätigt wurde in den Parlamenten, hat festgeschrieben, dass diese Menschen wieder gehen müssten. Die Solidarität unseres Sozialstaats, sie endet hier. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch Duldungen beruhen auf geltendem Recht.) In Mecklenburg-Vorpommern waren zuletzt … Das heißt aber nicht, dass eine Duldung keine Ausreisepflicht mehr kennt, Frau Oehlrich. Das geltende Recht sagt doch, wer geduldet ist, muss trotzdem ausreisen. Das werden Sie wohl schlecht als Juristin in Abrede stellen können. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt aber auch Ausreisehindernisse, die berücksichtigt werden müssen.) Und in Mecklenburg-Vorpommern waren es zuletzt 4.300 Personen, die diesen Status innehaben. Angedachte Rückführungen scheiterten weiterhin auf sehr hohem Niveau. Schaut man sich das gesamte Spektrum der angesetzten Rückführungen an, lag die Quote des Scheiterns im Jahr 2025 bei 77 Prozent. Das sind drei von vier Rückführungsvorhaben – ein Scheitern unseres Rechtsstaats, ein Scheitern dieser rotroten Landesregierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regierungsversagen! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Unser Antrag möchte dem Abhilfe leisten. Wir fordern deshalb auch eine landeseigene Ausreiseeinrichtung, die gerade jetzt mit der angestoßenen Reform, auf dem GEAS-System auf europäischer Ebene dazu führen wird, dass es ganz neue Möglichkeiten gibt, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Und dazu fordern wir Sie auch heute auf, als Landtag ein Zeichen zu setzen für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)