Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, das letzte Mal moin, ich bin mir da nicht so ganz sicher. Ich glaube, wir haben schon mehrfach in den letzten drei Tagen, in den letzten Monaten über das Thema Energie gesprochen. Ich glaube, die Meinung der Landesregierung, die Strategie der Landesregierung ist da sehr klar. In der Tat, wir brauchen Zeit, wir brauchen aber auch die Fläche, um das mal zu umschreiben. Und ich glaube, Offshore- und die Vorzüge der Offshore-Windindustrie brauchen wir hier auch nicht lange zu erläutern. Wir sind im Augenblick bei 300 Offshore-Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 1,8 Gigawatt, die noch ergänzt werden. Wir haben erst jüngst die grundsätzliche Entscheidung auch zum Thema „Windpark Gennaker“ gehört. Ab 2028 werden von dort rund eine Million Haushalte mit grünem Strom versorgt. Und natürlich Thema Wirtschaft, ganz wichtig, wirtschaftlicher Faktor, hier auch deutlich zu untersetzen: Die Unternehmen sind vielfältig. Es ist EEW mit den Monopiles im Offshore-Windmarkt, die sich im Land angesiedelt haben und ihre Präsenz ausbauen wollen. Es ist vor allem auch die Hafeninfrastruktur, die da eine ganz wichtige Rolle spielt. Der Rostocker Hafen, der Hafen in Mukran – die profitieren davon – sind die zentralen Drehkreuze der Offshore-Windenergie: Baubetrieb, Wartung, Lager- und Produktionsstandort sowie für den Rückbau, aber auch Ansiedlungsort für weitere Wertschöpfungspotenziale. Dann haben wir zusätzlich, gerade auch für den Standort Rostock, das große Thema „Konverterplattform für Offshore-Windparks“, eine Konverterplattform 2,7/2,8 Milliarden Euro, die Hälfte ungefähr bleibt im Land. Bei fünf, sechs oder auch sieben Konverterplattformen, die jeweils zwei bis vier Jahre benötigen, ist das erheblich, was dort an Wertschöpfung auch geschaffen wird – insofern grundsätzliches Verständnis. Wir müssen konstatieren, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Der Antrag ist vom Januar, wenn ich das so richtig sehe, und auch, glaube ich, Reaktion auf das Thema Offshore-Ausschreibungsdesign. Es wurden nämlich im August vergangenen Jahres erst mal keine Angebote eingereicht, die nun zu einer Verzögerung führen – sicher eine für die Offshore-Energie zunächst einmal schlechte Nachricht, nicht nur für die Branche, sondern auch für das Land, weil damit nämlich im Hinblick auf die genannten Wertschöpfungspotenziale natürlich auch Verluste beziehungsweise Nichtumsetzung drohen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausschreibungsregelungen reformiert werden. Das hatten wir in Stralsund bei der Energieministerinnen- und Energieministerkonferenz bekundet mit einem eigenen Antrag und mit einem gemeinsamen Antrag der Fachminister. Mit dem Beschluss „Offshore-Windkraftausbau stärken“ bekannten sich die Energieminister zu den Ausbauzielen auf Bundes- und EU-Ebene. Die Diskussionen sind intensiv im Gang. Es geht um qualitative Kriterien, Differenzverträge, die Deckelung von negativen Geboten oder mehr. Wie Sie sehen, wir sind auf zahlreichen Ebenen aktiv, um die Potenziale hier weiter zu heben – und ich erinnere an gestern –, mit Augenmaß, steuerbar, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Industrie. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)