Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal für die lebhafte, aber tatsächlich auch durchweg konstruktive Diskussion zum Thema Bauen und wie wir die Menschen, die bauwillig sind, besser unterstützen können. Es liegen ja einige Vorschläge vor, ich will tatsächlich auf das eine oder andere dann auch noch mal eingehen. Ich beginne mal im Koalitionsantrag mit der Handreichung zum Bau-Turbo, und, lieber Rainer Albrecht, ich bin ja bei dir. Es liegt in Teilen nicht an der politischen Ebene, sondern eben auch, wie wir aus unserer gemeinsamen Heimat wissen, eben auch teilweise in der Verwaltung, dass sozusagen das, was dort an Instrumenten zugereicht wurde und was ich auch für klug finde, auf Baupläne verzichten zu dürfen, für ein wirklich gutes Instrument. Da muss man dazusagen, ich habe eben noch mal nachgeguckt, ich war immer noch im Unklaren, ob der notwendige Erlass tatsächlich seitens des Landes schon da ist. Ich habe das eben nachgelesen, am 23. April ist das, glaube ich, veröffentlicht worden, waren aber auch wieder, glaube ich, sechs bis sieben Monate zwischen Entscheidung auf Bundesebene und Erlass dazwischen. Es hätte vielleicht auch ein bisschen schneller gehen können, aber da wollen wir mal nicht kleinlich sein. Das hat ja auch immer alles seine, braucht teilweise auch seine Zeit. Nichtsdestotrotz weiß ich nicht, ob diese zusätzliche Handreichung erst mal notwendig ist, in einem Koalitionsvertrag verewigt zu werden. Ob das jetzt der bahnbrechende Schritt ist, um Menschen dazu zu bringen, zu bauen oder zu kaufen beziehungsweise Bauen insgesamt zu erleichtern, aber gut, auch das ist an der Stelle geschenkt. Ich will vielleicht noch mal etwas sagen zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“, weil das immer wieder auch hier als Allheilmittel beschrieben wurde. Und auch hier, lieber Rainer, gehe ich mal auf unsere Heimat, auf unsere Heimatstadt zurück. Und da höre ich zumindest aus den kommunalen Wohnungsunternehmen, aber auch von den Genossenschaften, dass sie immer mehr abrücken davon, sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Warum? Weil eben die Notwendigkeit des Wohnberechtigungsscheins die große Hürde darstellt. Und da müssen wir mal genau hingucken, wer bekommt denn einen sogenannten Wohnberechtigungsschein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das sind nicht diejenigen, die fleißig arbeiten und Mindestlohn bekommen, sondern das … (Rainer Albrecht, SPD: Doch, doch!) Oh, da wäre ich vorsichtig! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Statistik noch mal überprüfen!) Ich glaube, nach dem, was ich kenne, sind das die allermeisten Grundsicherungsempfänger. (Rainer Albrecht, SPD: Nein!) Und ich weiß nicht, ob wir nicht darüber auch öfter mal Fehlsteuerung leisten. Zumindest ist das, was mir gesagt wurde, eine klare Zurückhaltung beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hören Sie doch auf das, was gesagt wird! Lesen Sie nach!) Deswegen plädieren wir eben dafür zu sagen, wir brauchen ein Instrument für junge Familien, für diejenigen, die hart fleißig arbeiten und diese Unterstützung brauchen. Nun kann man natürlich sagen, wir könnten auch das Instrument der Grunderwerbsteuer nehmen. Da können wir auch gerne drüber diskutieren, da bin ich völlig offen dafür, aber eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde bedeuten, dass sozusagen alle die Bauerleichterung bekommen oder zumindest finanziell ein Anreiz besteht. Darüber können wir gerne diskutieren, aber das Baukindergeld für junge Familien, für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie, das ist, glaube ich, zielgerichteter. Das spricht genau die an, die eben das erste Mal sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Und wir wollen es eben ganz bewusst auf die Familien fokussieren. Und diejenigen sind ja auch in der Regel die, die finanzielle Unterstützung nötig haben, und deswegen ist es ein sehr zielgerichtetes Instrument. Zu den GRÜNEN, also zu dem Antrag: Auch hier gibt es Dinge, über die wir gerne streiten können. Ich bin ja sehr froh über den konstruktiven Austausch, den wir hier haben. Ich finde den Verweis auf Hamburg nicht ganz falsch. Ich kenne das auch aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit, dass wir uns in Rostock auch damit befasst haben, was haben die da in Hamburg richtig gemacht. Und zum Beispiel ist das Instrument der Konzeptausschreibung ein sehr gutes Instrument, dass wir eben sozialen Wohnungsbau mit teilweise gefördertem Wohnungsbau und eben Eigentum miteinander kombinieren. All das hat Hamburg ja vorgemacht, zumindest in meiner Erinnerung, und das kann man durchaus in den Kommunen, zumindest in den Städten etablieren. Was ich aber weniger gut finde, muss ich ehrlicherweise sagen, noch ein zusätzliches Angebot zu schaffen landesseitig für die Förderangebote, für die Genossenschaftsanteile. Aus meiner Sicht würde das eine Etablierung von Doppelstrukturen bedeuten, und das brauchen wir an der Stelle eben nicht. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN auch ablehnen, denn wir sind – und das will ich auch deutlich sagen – nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Baukindergeld erstens ein bürokratiearmes Förderprogramm ist, der Nachweis von Kindern und der Nachweis von einer Bauentscheidung sind relativ simpel nachzuweisen. Das, hoffe ich, würde dann durch Verwaltung auch nicht weiter bürokratisch aufgebläht. Also das ist, glaube ich, an sich bürokratiearm zu lösen, und insofern kann dann auch über das Landesförderinstitut beispielsweise eine Mittelzureichung an diejenigen, die es betrifft, dann auch einfach funktionieren. Und dann ist natürlich, das gebe ich ehrlicherweise zu, zu Recht die Frage gestellt worden: Wie wollt ihr das finanzieren? Das ist ein großer Schluck aus der Pulle, das gebe ich ehrlicherweise zu. Das wäre es, aber erstens will ich auf die volkswirtschaftlichen Effekte hinweisen, zweitens will ich deutlich sagen, auch das haben wir immer wieder klargemacht, wir wollen eine deutlich schlankere Landesverwaltung. Das bedeutet sogar, dass wir darüber reden müssen, dass nur noch notwendige Stellen in der Landesverwaltung nachbesetzt werden und wir möglichst alle anderen Aufgaben mit einem digitalen, vielleicht sogar mit einem KIgestützten Angebot absolvieren, denn ich glaube, so können wir insgesamt in der Landesverwaltung auch nicht weitermachen, dass wir einfach die Mitarbeiterzahl immer weiter erhöhen und letztlich damit ja auch der Privatwirtschaft das Know-how, das personelle Know-how letztlich nehmen. Das gipfelte ja teilweise darin, dass die Landesregierung hier eine Werbekampagne aufgelegt hat und gesagt hat, wie schön das ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das ist sicherlich auch gut, und jeder, der das macht, der tut auch gut daran, aber dass man das Ganze dann damit noch flankiert, die Arbeit in der Privatwirtschaft sozusagen, das zu diskreditieren mit einer Werbekampagne, das will ich am Rande erwähnt wissen, das finde ich unerhört! Und deswegen ist das aber auch ein Indiz dafür, dass wir Landesverwaltung definitiv optimieren müssen. Und ich glaube, durch einen, …