David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wohnungsfrage bewegt die Menschen und junge Familien fragen sich, ob sie sich überhaupt noch Eigentum leisten können. Und Mieterinnen und Mieter fragen sich, ob Wohnen dauerhaft bezahlbar bleibt, und Bauherren fragen sich, ob sich Neubau unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch rechnet. Das sind doch die Kernfragen, über die wir hier reden müssen. Und die Ursachen sind bekannt: hohe Baukosten, hohe Zinsen, teure Standards, langwierige Verfahren, knappe Flächen in bestimmten Regionen und eine Förderlandschaft, die immer komplizierter wird. Und deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, das, was Sie hier alle fordern, wird das Problem nicht lösen. Und auch dazu haben wir hier schon gänzlich andere Vorschläge im Hause gemacht, aber der Reihe nach: Fangen wir mit der CDU an, weil ich glaube, da sind wir inhaltlich noch an der dichtesten Stoßrichtung. Die CDU verfolgt zumindest das Ziel, auch Wohneigentum wieder nach oben zu kriegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wohneigentum bedeutet auch Unabhängigkeit, Wohneigentum bedeutet auch Absicherung im Rentenalter. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das ist sehr viel wert. Und, Herr Kollege Albrecht, Ihre Aussage, um das mal zu paraphrasieren, im Kern haben Sie gesagt, also wer kein Geld hat, soll kein Haus haben. Und das finde ich … (Rainer Albrecht, SPD: Nee, hab ich nicht gesagt.) Na, das ist ja auch ein bisschen schwer an der Stelle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich denke, die Mechanismen kennt auch jeder, wenn das Eigenkapital, das macht sehr viel aus, auch über die späteren Raten. Und dann muss ich am Ende halt auch gucken, wenn ich zum Anfang es schaffe mit dem Eigenkapital, was ich habe, und das muss ich auch erst mal sparen, also erst mal verdienen und dann sparen und dann in die Verträge zu gehen, wie ich es finanziert kriege, dann hilft jeder Euro beim Eigenkapital vorne bei der Finanzierung hinten raus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das Problem bei dem Baukindergeld von der CDU: Warum wollen wir denn das Geld den Leuten erst wegnehmen, damit wir ihnen das hinterher wiedergeben können? Unser Vorschlag ist zu sagen: Warum gehen wir nicht gleich an die Grunderwerbsteuer ran? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Ob wir jetzt eine pauschale Absenkung machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) unser Vorschlag war unter anderem aber auch, für die erste selbstgenutzte Immobilie einen Topf an Freibeträgen zu machen für die Grunderwerbsteuer, weil die 15.000 Euro, die Sie hier im Antrag formulieren, das ist heute vielleicht ganz okay, aber Sie sind auch wieder eine feste Zahl, die nicht mit der Marktdynamik am Ende mitgeht. Und wenn wir da halt über den Prozentsatz gehen, haben wir am Ende, glaube ich, deutlich mehr gekonnt an der Stelle. Und deswegen glaube ich, dass wir auch da zu guten Lösungen kommen können, wie wir mehr Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern schaffen können. Dass SPD und Linke Wohneigentum nicht als Priorität sehen, kann ich verstehen. Das ist vielleicht auch etwas aus der rot-roten Brille betrachtet, (Rainer Albrecht, SPD: Breite Schichten der Bevölkerung sichern wir mit Wohnraum.) und den Lösungsweg, den Sie hier vorschlagen, sehen wir hier auch nicht, denn Sie gehen sehr, sehr stark, ähnlich wie die GRÜNEN, und bleiben bei dem bestehenden Konzept des sozialen Wohnungsbaus. Das ist eine Denke innerhalb des bestehenden Systems, und ich sage Ihnen, dieses System funktioniert so nicht. Wir müssen dieses generelle System beim Thema „Wohngeld und sozialer Wohnungsbau“ umändern, denn das, was Sie machen mit Ihren sozialen Wohnungen, ist nichts weiter als eine Objektförderung. Sie geben Geld in Beton, aber vernachlässigen die soziale Frage an der Stelle. Und die soziale Frage für mich ist, ich habe einen Wohnberechtigungsschein aus guten Gründen oder auch nicht und kann in diese Wohnung dann einziehen. Und dann bin ich doch aber gefangen in dieser Transferleistung, in dieser Wohnung, denn sobald ich mehr verdiene, sobald ich den sozialen Aufstieg schaffe, den wirtschaftlichen, persönlichen Aufstieg, müsste ich ja eigentlich aus dieser Wohnung ausziehen. Das heißt also, ich zwinge die Leute, aus ihrem gewohnten Umfeld, aus ihrer Wohnung auszuziehen, oder ich zwinge sie dazu, den sozialen Aufstieg zu verhindern und nicht mehr zu verdienen und dauerhaft in dieser Transferfalle zu bleiben. Und das ist das zentrale Problem mit diesem Punkt. Und deswegen sagen wir auch an anderer Stelle, ja, sozialer Ausgleich ist an der Stelle völlig gerechtfertigt, aber auf der anderen Seite können wir das doch viel besser machen, indem wir Bauen erleichtern, für alle mehr Freiheiten, und dann die Leute, also eine Subjektförderung, die Menschen, die das Geld brauchen, zu fördern, und zwar nur so lange, wie sie es brauchen, und einen Anreiz zu bieten, aus diesem Transfersystem halt am Ende rauszukommen. Und ich glaube, das ist der zentrale Punkt. Und deswegen, wir wollen nicht einige wenige Wohnungen zu Sozialwohnungen erklären. Das ist teuer genug. Wir wollen, dass Wohnen insgesamt bezahlbar wird. Jede zusätzliche Wohnung entspannt den Markt und jede schnellere Genehmigung hilft, jeder abgesenkte Standard, der die Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet, jede digitale Bauakte, jede seriöse Nachverdichtung hilft, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Und deswegen haben wir gänzlich andere Konzepte als Sie vorgeschlagen und lehnen das ab. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)