Ann Christin von Allwörden

Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe nicht, dass diese Bemühungen, diese Bemühungen nicht da sind. Ich glaube, Sie blenden ganz einfach die Probleme aus, die zum Beispiel auch Abschiebungen mit sich bringen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Beispiel alleine mal die Thematik der Identitätsfeststellung: Ich frage mich manchmal, wie Sie das lösen wollen. Wie wollen Sie das lösen? (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt gibt es eine Lösung über die Rückführungsverordnung, ja, mit den Abschiebezentren in Drittstaaten. Das ist erst mal eine Lösung, das hilft uns jetzt aber erst mal ja nicht mit den Menschen, die hier sind. Und eines unserer größten Probleme ist, dass die Menschen – und glauben Sie mir, ich bin damit, ich habe damit auch mein riesengroßes Problem, und ich finde es auch absolut nicht in Ordnung –, dass das alles so einfach für die Menschen, die herkommen, im Grunde auch regelbar ist, dass sie ihren Pass wegwerfen und dann sind sie halt hier. Das ist für mich ein großes Problem, weil ich möchte wissen, wer in unser Land kommt, und ich möchte wissen, wer hier ist. Und wer nicht hierbleiben kann, der muss auch dahin wieder zurückkommen, wo er hergekommen ist, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn er sich an die Regeln hier nicht hält, wenn er kein Bleiberecht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da haben wir aber auch nie etwas anderes gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bloß handeln!) Aber man muss auch der Realität ins Auge schauen, dass es halt Probleme gibt. Und ich kann nicht, wenn ich einen Menschen hier im Land habe, der keinen Pass hat, dann kann ich ja nicht sagen, das ist mir jetzt egal, er ist halt nicht in Deutschland aufenthaltspflichtig, und jetzt werfe ich ihn irgendwo mit dem Fallschirm über irgendeinem Land ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das funktioniert halt nicht. Das mag Ihre Lösung sein, aber das ist menschenunwürdig. Das funktioniert halt nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe es überspitzt, Herr Tadsen, aber am Ende ist es das Problem, was Sie nicht zu Ende denken, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) müssen Sie auch nicht, weil Sie nicht in Regierungsverantwortung sind. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sage Ihnen aber ganz klar, im Bund sind wir das sehr wohl – wer da auch eben das gerade so klug dazwischengeworfen hat –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) im Bund sind wir sehr wohl in Regierungsverantwortung und nehmen diese Verantwortung dort auch wahr. Und hier nehmen wir unsere Rolle als Opposition auch wahr, (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) sprechen Probleme an, wo sie sind, aber wir sind auch ehrlich und können auch sagen, wo unsere Grenzen hier sind und was wir hier im Land eben nicht lösen können. Und da sind Sie eben nicht bereit zu, sehr geehrte Dame und Herren der AfD. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)