Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Legislaturperiode ist in besonderer Weise von Maßnahmen zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Bundesland geprägt worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber diese besonders, lieber Marc! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mit allem Respekt, mit allem Respekt gegenüber den vielen wichtigen Politikfeldern möchte ich deshalb – vielleicht zugespitzt und mit einem Augenzwinkern, aber durchaus ernst gemeint – sagen, die 8. Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode des Brand- und Katastrophenschutzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Bilanz der Koalition in diesem Bereich kann sich sehen lassen, (Thore Stein, AfD: Auch katastrophal, ja.) sie spricht für sich: – Investitionsprogramme wie „Zukunftsfähige Feuerwehr“ zur Ausstattung unserer Feuerwehren mit modernen Fahrzeugen, – Programme wie das Musterfeuerwehrgerätehaus zur Unterstützung beim Neubau und Ausbau von Feuerwehrhäusern, – zahlreiche hoch dotierte Sonderzuweisungen für den Brand- und Katastrophenschutz, – die Finanzierung großer Feuerwehrstandorte, – die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern mit konkreten Vorteilen für die Einsatzkräfte und die Bevölkerung, – Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger, – landesweite Würdigungs- und Ehrenveranstaltungen für die Frauen und Männer im Brand- und Katastrophenschutz – sowie umfassende Modernisierung des rechtlichen Rahmens von der Novellierung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes über die Reform des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bis hin zur Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens und der Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes. Und, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist noch längst nicht alles. All diese Maßnahmen zeigen, mit welchem Nachdruck wir in dieser Legislatur daran gearbeitet haben, die Rahmenbedingungen im lebenswichtigen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes nachhaltig zu verbessern. Um bei der Vielzahl dieser Maßnahmen einen umfassenden Überblick zu erhalten und ihre Wirkung nachvollziehbar zu machen, hat der Landtag im September 2025 auf Initiative unserer Koalition die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Programme sowie über die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes vorzulegen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung dieser Aufforderung nachgekommen ist, und wir werden den Ausführungen unserer Ministerpräsidentin mit großer Aufmerksamkeit folgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)