Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD versucht händeringend, Migration zum großen Wahlkampfthema zu machen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dabei geht es ihr nicht darum, Probleme zu lösen, sondern eine Stimmung heraufzubeschwören, die ihr nützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen wir gar nicht.) Dementsprechend sieht der Antrag auch aus – aufgeregt im Ton, schwach in der Substanz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Bezahlkarten: Da sollen ohnehin ausgelastete Behörden zusätzliche bürokratische Verfahren in Gang setzen – mehr Kontrollen, mehr Maßnahmen, als gäbe es nicht schon genug zu tun, und das für ein Problem, das herbeifabuliert wird. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Im Zweifel einfach mal vorbeischauen!) Fakt ist, in vielen Bereichen des Alltags funktioniert bargeldloses Bezahlen schlicht nicht – der Kollege Noetzel hat es dargestellt –, auf dem Flohmarkt nicht, auf dem Markt nicht, im Sportverein oft auch nicht. Und dann gibt es eben in einigen Städten Menschen, die Tauschmodelle praktizieren, weil sie sich und anderen im Alltag helfen wollen. Das hat nichts mit krimineller Energie zu tun, sondern ist Ausdruck von Mitmenschlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch kein Massenphänomen, wird aber von der AfD zum Bedrohungsszenario stilisiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es gibt keinerlei empirische Belege dafür, dass sich Bezahlkarten oder Tauschmodelle auf das Migrationsgeschehen auswirken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Bei Lichte betrachtet geht es der AfD wieder nur um Stimmungsmache. Zu der landeseigenen Ausreiseeinrichtung: Auch da wird so getan, als wäre das jetzt der große Wurf – ist es aber nicht. Ausreisen scheitern nicht am fehlenden Druck, sie scheitern an fehlenden Papieren, an Herkunftsstaaten, die nicht kooperieren, an ganz praktischen Hindernissen. Eine neue Einrichtung löst keines dieser Probleme. Was sie aber garantiert, sind hohe Kosten und die Illusion, man hätte etwas Grundlegendes verändert. Das ist Symbolpolitik. Zu den sogenannten Return Hubs außerhalb der EU: Wenn das umgesetzt wird, dann rührt das an den Grundfesten der EU. Es muss im Verantwortungsbereich der EU rechtsstaatliche Verfahren geben. Wie das umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Doch daran hat die AfD ja auch gar kein Interesse. Und das ist einfach nur erbärmlich. Und weil der AfD dieses migrationspolitische Potpourri in der Plenarwoche im Mai offenbar selbst zu dürftig erschien, schiebt sie jetzt im Juni das Thema „kriminelle Ausländer/-innen“ nach. Die AfD pickt sich Zahlen raus, um Ängste zu schüren, etwa, dass die Straftaten, die von Ausländer/-innen in MV begangen wurden, von 2015 bis 2025 um 80 Prozent gestiegen seien. Dass die Zahl der bei uns lebenden Ausländer/- innen im gleichen Zeitraum um 93 Prozent gestiegen ist, verschweigt sie. Der Antrag der AfD ist in weiten Teilen substanzlos. Vor allem handelt es sich dabei um üble Stimmungsmache. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)