Thomas Würdisch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der FDP liest, könnte man den Eindruck gewinnen, das Rufbussystem in Mecklenburg-Vorpommern ist ein gescheitertes Projekt. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben es gehört, die Mobilitätsoffensive „MV fährt gut“ hat unser Land in den vergangenen Jahren etwas aufgebaut, woran sich andere Flächenländer orientieren, ein landesweites bedarfsgerechtes, bedarfsgesteuertes Mobilitätsangebot für Menschen, die bisher oft nur die Wahl hatten zwischen dem eigenen Auto oder gar keinem Angebot. Ja, es gibt Herausforderungen. Und ja, es gibt Regionen mit hohen Ablehnungsquoten. Ja, die Kostenentwicklung müssen wir sorgfältig beobachten. Aber genau deshalb ist, wie es der Minister gesagt hat, bereits eine Evaluation des Systems vorgesehen, um es fortlaufend weiterzuentwickeln. Wer aus den vermeintlichen Startschwierigkeiten eines neuen landesweiten Angebots den Schluss zieht, das System grundsätzlich umzubauen, der handelt vorschnell. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, Die Linke) Die FDP fordert vor allem eins: mehr Wettbewerb. Die Kolleginnen und Kollegen haben es auch erwähnt. Doch Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Die zentrale Frage lautet, ob eine Fahrt von einem kommunalen Verkehrsunternehmen, einem Taxiunternehmen oder einem anderen Anbieter durchgeführt wird. Die entscheidende Frage lautet aber: Kommen die Bürgerin in der Ueckermünder Heide, der Rentner in der Griesen Gegend oder die Auszubildende auf dem Darß zuverlässig an ihr Ziel? Und genau dafür tragen die öffentlichen Aufgabenträger Verantwortung. Sie gewährleisten, dass Mobilität nicht dort endet, wo das Angebot wirtschaftlich sich nicht mehr lohnt. Und die FDP suggeriert, gemeinnützige Anbieter würden bislang ausgeschlossen. Das stimmt einfach nicht. Schon heute, schon heute wurden in verschiedenen Regionen Subunternehmen eingesetzt. Schon heute arbeiten Verkehrsunternehmen mit privaten Dienstleistern zusammen. So hat beispielsweise Ludwigslust-Parchim bereits mit Taxiunternehmen in der Region Verträge gemacht. Als kostensparender hat sich dann aber langfristig der Ausbau der eigenen Rufbusflotte herausgestellt, auch deshalb, weil die niedrigschwellige Anstellung von Rufbusfahrern gleichzeitig einen langfristigen Personalaufbau durch ihre Ausbildung zu Linienbusfahrern ermöglicht hat und damit in einer Branche mit hohem Fachkräftemangel für eine echte Entlastung gesorgt hat. Selbstverständlich steht also das geltende Förderprogramm einer Beteiligung privater Anbieter nicht entgegen. Der Antrag fordert also an manchen Stellen das, was bereits möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders kritisch sehen wir die Vorstellung, man könne die Qualitätsprobleme allein durch Marktöffnung lösen. Die Ursache hoher Ablehnungsquoten liegt häufig nicht im fehlenden Wettbewerb, sondern in begrenzten Fahrzeug- und Personalkapazitäten, in großen Bediengebieten oder in falschen Anreizen, zum Beispiel während des Schülerverkehrs, oder durch mangelnde Sanktionierung von ungenutzten Reservierungen, also in der Dynamik des Angebots, das sich noch im Aufbau befindet. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat deshalb diesen Fehlreizen auch bereits entgegengewirkt und zum Beispiel kostenfreien Zugang für Schüler während der Schulzeit beschränkt und wiederholte Fehlbuchungen sanktioniert. Auch die Forderung nach starren landesweiten Zielwerten verdient eine differenzierte Betrachtung. Die Unterstützung mit Landesmitteln unterliegt bereits jetzt mehreren Qualitätskriterien wie Mindeststandgebotszeiten in der Woche oder am Wochenende, einer Mindesttaktung, Vorgaben zur Bedienung an Haltestellen und der Einbindung von übergeordnetem Verkehr wie Regiobussen oder auch der Bahn als auch Buchungsoptionen, der Ticketanerkennung und der Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen. Zu dieser Vielzahl von Förderbedingungen, die Qualität und Umfang des Angebots für Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen sollen, will die FDP also ganz unbürokratisch noch weitere hinzufügen, obwohl zum Beispiel die Reduzierung der Leerkilometer allein schon aufgrund der entstehenden Kosten für die Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse steht. Ein Rufbus in einem dünn besiedelten Landkreis funktioniert anders als im Umland einer großen Stadt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Starre Vorgaben aus Schwerin können regionale Besonderheiten nicht immer angemessen abbilden. Qualität muss gemessen werden, aber sie muss auch realistisch bewertet werden. Richtig ist allerdings, Transparenz schafft Vertrauen, deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) deshalb unterstützen wir ausdrücklich die zugesagte Evaluation des Systems, deshalb wollen wir auch belastbare Daten über Nutzung, Kosten und Angebotsqualität nutzen und deshalb werden wir auch, wenn diese Ergebnisse vorliegen, diese Evaluation sorgfältig auswerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Was wir jedoch nicht unterstützen, ist der Eindruck, als sei der Rufbus vor allem ein Kostenproblem. Mobilität im ländlichen Raum kostet Geld. Das galt gestern für den Linienbus, das gilt heute für den Rufbus und es wird auch morgen gelten. Die Alternative wäre nicht ein günstigeres Angebot, die Alternative wäre oftmals gar kein Angebot. Wer ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern schaffen will, der muss bereit sein, in Mobilität zu investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rufbus ist kein fertiges Projekt, es ist ein lernendes Projekt. Diese Auffassung teilen wir mit Ihnen und auch mit Ihrem Antrag. Wir werden Schwachstellen beseitigen, Prozesse verbessern und technische Möglichkeiten weiterentwickeln. Aber wir werden dabei nicht das Grundprinzip aufgeben: Mobilität als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserem Land. Meine Fraktion steht für eine pragmatische Weiterentwicklung statt für ideologische Glaubensdebatten. Wir wollen einen Rufbus, der zuverlässig, bezahlbar und flächendeckend funktioniert, unabhängig davon, ob die nächste Haltestelle in Teterow oder in Lübtheen liegt. Ihr Antrag hilft uns auf diesem Weg leider nicht weiter. Und zum Änderungsantrag der CDU möchte ich noch sagen, hier bleibt uns nur, enttäuscht festzustellen, dass auch Sie beim Thema Bürokratieabbau gerne Wasser predigen und Wein trinken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Während Sie auf Wahlkampfreden gern von Bürokratieentlastung der Unternehmen und einer schlanken Verwaltung reden, fordern Sie in Ihrem Antrag diese zusätzlichen Kontroll-, Förder- und Berichtspflichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)