David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Gegensatz zu Herrn Winter erkennen wir durchaus noch einen Mehrwert in diesem Antrag, denn er legt durchaus noch mal den Finger in die Wunde. (Christian Winter, SPD: Das habe ich auch gesagt.) Und das sollte uns vielleicht doch noch mal zu denken geben, ein bisschen mehr darüber zu reflektieren, warum wir in diese Lage gekommen sind, wie wir mit dieser Lage umgegangen sind, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das, was für mich eigentlich wichtig ist, was lernen wir daraus fürs nächste Mal. Das heißt ja nicht, dass das die letzte Pandemie oder sonstiges Ereignis gewesen ist. (Christian Winter, SPD: Dafür gibt es ja im Bund eine Enquete-Kommission.) Und dafür, denke ich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) müssen wir hier auch im Land gucken, was wir damit machen. Wenn wir im Detail gucken, was die CDU hier entsprechend vorschlägt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich so, ach, nicht schon wieder, aber ich finde es hinreichend differenziert, wie die CDU sowohl in der Feststellung als auch nachher im Aufforderungsteil tatsächlich reingeht. Und ich möchte nur einen Punkt jetzt noch mal exemplarisch herausgreifen, weil der, glaube ich, den relevanten Teil hier bringt, und zwar, das ist II Nummer 5, und zwar „Fälle, in denen Rückforderungen aus Corona-Hilfen aufgrund unklarer ...bestimmungen, uneinheitlicher Verwaltungspraxis oder formaler Unsicherheiten zu unverschuldeten, unbilligen Härten führen“. Diese uneinheitliche Verwaltungspraxis, formale Unsicherheit und unklare Zweckbestimmung, das ist der zentrale Punkt, wo ich immer sagen würde, ja, im Zweifel dann für den Angeklagten, also die Unternehmer, die jetzt hier zurückzahlen müssen, weil man hat sie in eine Situation gebracht, die nicht immer klar war. Und das ist für mich das allergrößte Problem an der Stelle. Dass es genug Unternehmer gab, die da vielleicht auch Mitnahmeeffekte generiert haben, dass Sachen die unrechtmäßig bekommen und zurückgezahlt werden müssen, das, denke ich, ist völlig dʹaccord. Da will ich auch gar nichts anderes, sondern mir geht es einfach nur darum, dass wir jetzt durchaus mal schaffen, einen Strich drunterzukriegen, dass die Verfahren abgeschlossen werden, und dann insbesondere da, wo halt genau diese Grenzfälle auftreten, die halt durch staatliches Fehlverhalten, möchte ich an dieser Stelle tatsächlich sagen, dann in diese Grenzfälle reingerutscht sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gibt klare Fälle und es gibt aber halt auch, über die klaren Fälle brauchen wir nicht zu streiten, aber diese unklaren Fälle, die genau in diese Zwischenzeit mit reinfallen, wo Sachen irgendwie unklar waren, da, denke ich, sollten wir dann zumindest sagen, da muss man dann halt im Zweifel den Unternehmen eher die Brücke bauen, als irgendwie zu gucken, dass wir jeden letzten Euro da zurückbekommen, auch wenn ich sonst für eine sehr klare Fairness bin. Und Fairness heißt für mich halt auch, wer das Geld nicht hätte bekommen sollen, soll es halt auch nicht behalten, muss es zurückgeben. Das ist halt auch eine unternehmerische Fairness, weil genau die Unternehmen, die immer gut gewirtschaftet haben, gut vorgebaut haben und gut durchgekommen sind, die haben natürlich keine Hilfen bekommen, aber haben trotzdem gelitten. Und das ist natürlich auch ein gewisses unfaires Verhalten denen gegenüber. Von daher, es muss konsequent sein, (Christian Winter, SPD: Absolut.) es muss aufgearbeitet werden, und in Zukunft dürfen wir uns diese Fehler nicht wieder erlauben. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der CDU hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Noah Böhringer, FDP)