Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?!) Darum! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ja, tut mir leid, werter Herr Abgeordneter, ich bin jetzt der dritte Minister. Ich bin auch kein Politiker, sondern komme aus der Praxis (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und habe da sicher auch zur Verlangsamung beigetragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt waschen Sie ihm mal ordentlich den Kopf!) Und gestrichen worden ist da, glaube ich, auch nichts, sondern hier hat ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das ist nicht gestrichen worden. Und was vorgelegt werden muss, also ich habe da ein anderes Verständnis. Die Landesregierung, glaube ich, respektiert sehr diejenigen, die dann im Fahrersitz sitzen, die das Projekt entwickeln. Aber das nur mal vorab. Also das Thema Wasserstoffhochlauf beschäftigt uns ja am Rande der diversen Austausche dann zum Thema Energie immer wieder, betrifft die Infrastrukturentwicklung in der Tat und in der Tat auch die Frage der Wertschöpfung im Land. Und ich kann nur sagen, auch während der drei Minister – jetzt weiß ich gar nicht, wo der dritte gerade ist –, seither ist auch viel gearbeitet worden. Aber man hat sich auch immer hingesetzt und hat sich besonnen und auch auf diejenigen gehört, die das Thema „Energie und Wasserstoff“ begleiten. Und man hat vor allem auch auf diejenigen gehört – da bedanke ich mich insbesondere auch bei den Vorhabenträgern, zum Teil hier auch noch Projektentwicklern –, die an ihren jeweiligen Projekten festhalten und damit als zukünftige Anbieter für die Wasserstoffproduktion bereitstehen. Der Antrag ist dennoch abzulehnen, weil die angesprochenen Punkte, gerade aus diesem Grund abzulehnen, bereits intensiv bearbeitet werden und sich wesentliche Vorhaben in konkreter Umsetzung, finaler Vorbereitung oder auch in guter Begleitung durch das Haus befinden. Ich möchte aber vorher doch noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Es ist gestern schon angeklungen, das Thema Wasserstoff, wir betrachten das doch im Wesentlichen aus politischer Perspektive als sehr wichtig, weil ich glaube, wir müssen uns hehre Ziele setzen. Wir müssen aber gleichermaßen die Verwendung, technische Machbarkeit und auch die Abnehmerseite betrachten, am Ende auch die wirtschaftliche Situation. Schaut man in einen Fraunhofer Wasserstoff-Meta-Faktencheck vom April 2026, dann kann ich dreimal Ja sagen: Ja, „Wasserstoff“ wird „voraussichtlich eine wichtige,“, ich zitiere, „jedoch klar anwendungsabhängige Rolle in der Energiewende einnehmen ... In vielen Analysen gilt er als besonders relevant für schwer oder nicht direkt elektrifizierbare Anwendungen, insbesondere in Teilen der Industrie sowie im Luft- und Seeverkehr. Gleichzeitig wird“ – hier wurden sehr, sehr viele Quellen ausgewertet – „wiederholt auf technische, ökonomische und infrastrukturelle Herausforderungen hingewiesen, die den breiten Einsatz von Wasserstoff begrenzen können. Vor diesem Hintergrund“, zitiere immer noch, „erscheint Wasserstoff weniger als universelle Lösung, sondern vielmehr als gezielt einzusetzender Baustein innerhalb eines diversifizierten Energiesystems“ – ich hatte es gestern gesagt –, eines intelligenten Energiemixes. Zweites Ja: Ja, „der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur wird in den betrachteten Quellen als“, immer noch Zitat, „grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft beschrieben, ist jedoch mit hohen Investitionsbedarfen und Planungsunsicherheiten verbunden.“ Deshalb ist es ja wichtig, dass Sie darauf hinweisen, ganz klar. Aber wir müssen uns da auch mit befassen. Und ein drittes Ja: Es ist gar nicht angesprochen worden, ich will es dennoch nennen. Ich glaube, es kann auch im strategischen Interesse sein, unterirdische Salzkavernen, sprich Speicher, in Kraak werden häufig als geeignete Option für die großskalige und saisonale Speicherung genannt, wobei auch hier erhebliche infrastrukturelle Vorleistungen erforderlich sind. Zu den drei Punkten: Die Strategie in der Tat befindet sich – ich habe es mir jetzt nicht gemerkt, fünf Jahre, Punkt, Punkt, Punkt – in der Abstimmung jetzt final. Mit dieser Strategie positionieren wir Mecklenburg-Vorpommern natürlich ausgerichtet an den Rahmenbedingungen und wie sie jetzt sind, und nicht an rein politischen Vorgaben und Zielen, wie sie es vor fünf Jahren gab, als Wasserstofferzeugungs-, -verbrauchs- und -importregion. Unser Ziel ist es, möglichst viel Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff im eigenen Land zu behalten, die über die Projektentwicklung hinausgehen. Diese geben uns die Erzeugungs…, diesen notwendigen Handlungsspielraum, und da gehören die Erzeugungsüberschüsse dazu. Dazu gehört auch der Aufbau erster, ich will mal sagen, die einen sagen Wasserstoff-Hubs, ich sage mal, Pilot-Hubs, die da als Modell dazu dienen, wie wir das Thema Wasserstoff austesten für Erzeugung, Import, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Das soll gemeinsam gedacht werden. Es gibt aber heute noch nicht den Wasserstoff-Hub. Der hier ist, mit dem Ziel, industrielle Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern, ein tolles Projekt für Mecklenburg-Vorpommern. Da können wir in der Tat Vorreiter sein. Weiterer Schwerpunkt, die Pipeline Rostock–Glasewitz: Auch hier laufen bereits intensive Arbeiten. Die Frage der Vorhabenträgerschaft wird mit hoher Priorität erarbeitet, und wir prüfen unterschiedliche Umsetzungslösungen, Umsetzungsoptionen, ja, mit Landesbeteiligung. Ziel bleibt die zügige Realisierung der Leitung, damit die geplanten Projekte rechtzeitig bis 2029 angeschlossen werden können. Wir setzen hier nicht nur auf die südliche Verlängerung, sondern – das ist dann aber die weitere Stufe – auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Diese Position hat das Land wiederholt sowohl in den Diskussionen zum Wasserstoffkernnetz als auch im Verfahren zum Netzentwicklungsplan eingebracht. Zur angesprochenen Förderkulisse ist anzumerken, die IPCEI-Projekte begleiten wir. Sie befinden sich derzeit im Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Fördermittel beim Bund beziehungsweis beim Projektträger. Das Land unterstützt diese Verlängerungen ausdrücklich. Bislang erhalten wir hierzu positive Signale sowohl aus dem Bund als auch von den Projektträgern. Auch beim Thema Genehmigungsbeschleunigung ist inzwischen auf Bundesebene gehandelt worden. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom 2. April 2026 ist hier zu nennen. Und schließlich zum Bereich „Forschung und Netzwerke“: Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits heute über Strukturen im Ministerium, was den Transfer anbetrifft, aber auch beispielsweise an den Universitäten und Forschungseinrichtungen in Rostock, in Poppendorf sowie auch in Greifswald und an anderen Orten – für mich besonders auch beeindruckend in Poppendorf die enge Kooperation von YARA mit Akteuren aus dem ganzen Bundesgebiet.