Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist es sehr erfreulich, dass wir uns nicht nur mit unserem Antrag, sondern auch mit dem Antrag der Koalition und der GRÜNEN insgesamt mit dem Thema Bauen auseinandersetzen, denn Sie alle wissen, dass die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schwerst leidet, ähnlich auch das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Und insofern finde ich es richtig, dass wir uns dazu austauschen. Ich will aber zu den unterschiedlichen Ansätzen auch gleich sprechen, will aber vorwegsagen, dass wir die Idee, die wir als CDU entwickelt haben, ein Baukindergeld zu etablieren, ein Baukindergeld in Mecklenburg-Vorpommern, um Familien zu unterstützen, um private Altersvorsorge zu unterstützen, auch aber um die Bauwirtschaft zu unterstützen, hier auch schon ähnlich mal im Jahre 2023 diskutiert haben. Damals begann die große Krise. Wir erinnern uns alle. Leider müssen wir daran erinnern. Und damals kann ich mich auch an diese Debatte erinnern. Es ist darauf hingewiesen worden seitens der Landesregierung, dass es einiges an Förderprogrammen auf der Bundesebene gebe, zinslose beziehungsweise zinsgünstige Kredite, verschiedene Förderprogramme et cetera pp. Da wurde auf Programme für genossenschaftliches Wohnen hingewiesen und so weiter und so fort. Jetzt, drei Jahre später, muss ich feststellen, wir haben da uns eine Chance vergeben, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, haben Sie nicht.) als wir damals schon gesagt haben, wir brauchen so ein Baukindergeld, weil das ein effizientes Mittel ist. Und da haben wir ja auch nicht die Idee, die ist ja nicht ganz neu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die habt ihr von uns abgeschrieben.) sondern wir brauchen ja nur in erfolgreiche Bundesländer zu schauen, wie zum Beispiel in das CDU-geführte Land Hessen. Dort hat man mit dem Hessengeld sehr erfolgreich ein Instrument ins Leben gerufen, das tatsächlich auch Nachfrage erfährt und junge Familien in besonderer Weise unterstützt. Und genau das wollen wir auch. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sich für unsere Idee hier an der Stelle auch erwärmen können. Schauen wir mal ein bisschen auf die Fakten. Und das Kernproblem bleibt, dass die Neubauziele – zugegebenermaßen auch unter der jetzigen Bundesregierung – noch nicht so erfüllt werden konnten. Allerdings, muss ich sagen, waren das die großen Ziele. Ich erinnere noch an die 400.000 Wohnungen, die man da jährlich ins Schaufenster gestellt hat. Die sind natürlich bei Weitem nicht erfüllt worden. Es bleibt also ein großes Problem. Und für junge Familien im Nordosten, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, bleibt das eigene Zuhause immer noch ein Traum, ein Traum, der schwerlich zu erfüllen sein wird, weil die Bedingungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil die Bedingungen einfach nicht gut sind. Sie kennen die Rahmenbedingungen – sehr hohe Baupreise, Verfügbarkeit und vieles, vieles mehr, das sind die großen Probleme. Und deswegen, sage ich, ist Ihr Ansatz, der jetzt von der Koalition kommt, habe ich mir angeguckt, da geht es um die Weiterentwicklung von Richtlinien, Kofinanzierung von Bundesmitteln, das bestehende Bündnis fortsetzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also noch mal den Arbeitskreis und noch mal darüber reden. Aber das macht eben den Unterschied aus. Sie wollen noch mal darüber reden, wir wollen handeln mit einem ganz konkreten Programm, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) mit einer ganz konkreten Unterstützung für unsere jungen Familien, denn in Mecklenburg-Vorpommern, auch das ist ein Fakt, ist es eben so, dass die Eigentumsbildung weit hinter dem zurückbleibt, was in anderen Bundesländern der Fall ist. Und die Nachfrage bleibt aber trotzdem bestehen. Natürlich gibt es auch ideologische Gründe, die immer dagegensprechen. Das sieht man ja ein Stück weit auch im Antrag der GRÜNEN. Da heißt es: „Einfach gut wohnen“ …