Manuela Schwesig

Frau Landtagspräsidentin, ich habe eine Frage: Geht das jetzt von meiner Redezeit ab? (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Okay. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und zweitens: Wie viel Redezeit habe ich noch? (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Eine Minute noch. Dann darf ich schon ankündigen, dass ich meine Redezeit leider überziehen muss, weil ich noch zu anderen Punkten für Feuerwehr und Katastrophenschutz kommen möchte. Aber, Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen äußerst dankbar für Ihre Frage. Selbstverständlich sehen wir, dass die Bedarfe größer sind. Und deshalb kann die Feuerwehr und der Brandschutz in diesem Land darauf vertrauen, dass ich das fortsetzen werde, was wir machen seit Jahren. Seitdem ich Ministerpräsidentin bin, haben wir gemeinsam hier parteiübergreifend ohne die AfD dafür gesorgt, dass wir das Fahrzeugprogramm machen, dann habe ich gesagt, nach Fahrzeug kommt Feuerwehrgerätehaus, das machen wir jetzt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dann habe ich versprochen, Malchow, die Brandschule, das machen wir. Und ich kann zusagen, dass wir weiter investieren werden. Aber der Unterschied zwischen uns ist, ich sage den Menschen ehrlich, was geht und was noch nicht geht, und bleibe dran. Und Sie haben zu verantworten, dass Sie kritisieren, dass wir Kredite aufgenommen haben, sowohl der Bund als auch das Land, mit denen wir nämlich genau in unsere Feuerwehren investieren. Und deshalb müssen Sie sich verantworten bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, in allen Dörfern und Städten, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) warum Sie gegen die Investitionen sind, die ich hier gerade vorgetragen habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber natürlich bringen die Technik, die Fahrzeuge und Gebäude überhaupt nichts, wenn wir nicht die Menschen haben, die bereit sind, diesen Dienst zu machen. Und deshalb haben wir auch mit der neuen Feuerwehrentschädigungsverordnung die Aufwandsentschädigung erhöht. Dazu kommt das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz. Wir stärken die Amtswehrführer durch klare Zuständigkeiten, weiten den Unfallschutz aus und unterstützen den Führerscheinerwerb für Feuerwehrleute. Und auch der Katastrophenschutz hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit gewonnen. Internationale Krisen, Engpässe bei der Versorgung mit wichtigen Gütern, Anschläge auf unsere Infrastruktur machen uns bewusst, wie abhängig wir von einem eng vernetzten System von Energieversorgung, Trinkwasser, Telekommunikation, Gesundheitswesen und Verkehr sind. Und deshalb müssen wir mehr tun, um dieses anspruchsvolle System zu schützen. Sirenen, Ausstattung des Katastrophenschutzlagers, zentrale Beschaffung – wir haben trotz angespannter Haushaltslage einige Millionen Euro auch in den Katastrophenschutz investiert und auch Fördermittel des Bundes genutzt. Und deshalb bin ich auch dankbar allen den Abgeordneten, die dem Haushalt zugestimmt haben, dass wir auch gemeinsam diese Weichen stellen konnten. Und auch in diesem Bereich haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der Vorbereitung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes waren die Hilfsorganisationen und Verwaltungseinheiten, die den Katastrophenschutz im Land tragen, von Anfang an beteiligt. Und auch hier gilt der MV-Modus: Alle an einen Tisch. Und für uns ist es wichtig, die Dinge nie alleine zu entwickeln, sondern immer mit der Praxis. Und die Erfahrungen aus der Praxis sind genau in dieses Gesetz eingeflossen. Wir definieren einen klaren Krisenbegriff und verankern darauf erstmalig ein landesweites Krisenreaktionsmanagement. Wir brauchen klare Regeln, wer wann welche Verantwortung trägt, und gleichzeitig müssen die Regeln flexibel sein, um diesen ganz unterschiedlichen Krisen wie Starkregen, Hochwasser, Hackerangriffen und Versorgungsengpässen gerecht werden zu können. Und auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Helferinnen und Helfer wird landesweit einheitlich geregelt und gestärkt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Brand- und Katastrophenschutz wird vor allem stark vom Ehrenamt getragen. Blaulichtehrenamt ist ein besonderes Ehrenamt. Es ist wie alle Ehrenämter freiwillig, aber es ist nicht selbstverständlich, dass sich überall genügend Feuerwehrleute finden, zumal sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren selbst gefährlichen und extremen Bedingungen aussetzen, um Menschen zu helfen. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und gleichzeitig können wir auf dieses Ehrenamt nicht verzichten, nicht einmal zeitweise. Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr und im Katastrophenschutz ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Und deshalb ist es uns wichtig, auch ein Zeichen für die Anerkennung zu stärken. Und dieses Ziel leitet uns zu den beiden Gesetzentwürfen. Eine wichtige symbolische Anerkennung sind Auszeichnungen und Ehrenzeichen. Und die, die von uns alle schon bei so etwas dabei waren – und ich selber als Ministerpräsidentin durfte diese Auszeichnung schon oft machen –, erleben hautnah, wie stolz die Kameradinnen und Kameraden aber sind, wenn es diese Auszeichnungen gibt. Wir wollen deshalb auch für den Katastrophenschutz erstmals ein eigenes Ehrenzeichen vergeben. Wer sich 10, 25 Jahre oder sogar 40 Jahre in den Dienst des Katastrophenschutzes stellt, kann in Zukunft ein Ehrenzeichen bekommen, das den Auszeichnungen für langjährige Feuerwehrarbeit ähnlich ist. Und bei der Feuerwehr will ich mich ganz herzlich bedanken. Ich war bei einer Auszeichnungsveranstaltung, wurde darauf hingewiesen, dass es keine Auszeichnung für 50-jährige Mitarbeit gibt. Und natürlich ist mit der Auszeichnung auch ein kleines Geld verbunden. Und deshalb habe ich darum gebeten, dass wir das auch einführen. Und ich weiß, lieber Ralf Mucha, auch dir lag es schon lange am Herzen und ich bin dankbar, dass wir in den Haushaltsverhandlungen auch dafür eine Möglichkeit gefunden haben, denn es ist gar nicht so selten, dass jemand im Jugendalter in die Freiwillige Feuerwehr eintritt (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und bis ins hohe Alter in verschiedenen Funktionen dabeibleibt. Ein so langjähriges Ehrenamt ist besonders wertvoll und soll deshalb auch in Zukunft besonders ausgezeichnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem großen Waldbrand 2019 gab es ein großes Dankesfest, und auch da haben wir gesehen, wie toll das alle fanden. Und deshalb haben wir mit Lorenz Caffier ein landesweites Dankesfest etabliert, das alle zwei Jahre stattfindet. Wer jeden Tag 24 Stunden, 7 Tage in der Woche an 365 Tagen im Jahr für uns da ist, der soll auch einmal groß und gemeinsam feiern können, vor allem mit den Familien, die hinter diesem Ehrenamt stehen, denn das sind die Familien, die mit unterstützen, dass die Kameradinnen und Kameraden im Zweifel an Heiligabend ausrücken. Und deshalb gibt es dieses große Dankesfest und es findet auch in diesem Jahr, am 27. Juni in Rostock, wieder statt. Und an der Stelle will ich mich auch bei „Ostseewelle“ ganz herzlich bedanken, die das immer mit unterstützen. Und das kommt gut an bei den Kameradinnen und Kameraden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Denn ich bin den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und allen, die sich im Katastrophenschutz engagieren, sehr, sehr dankbar. 27.000 Menschen engagieren sich allein in den 957 Freiwilligen Feuerwehren und 6 Berufsfeuerwehren. Sie schützen, löschen, bergen, retten, helfen unter großem körperlichem Einsatz und eben auch im Zweifel unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit, des eigenen Lebens. Sie bringen viel Zeit auf, auch für die Aus- und Weiterbildung, für das Training und die Einsätze. Und besonders, wenn man Familie, Job und Kinder hat, ist das oft nicht einfach. Da braucht es viel Verständnis, wenn das Telefon nachts klingelt. Und danke an alle Familien von Feuerwehr und Katastrophenschutz, dass sie dieses Verständnis aufbringen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Abschließend möchte ich auf die Zukunft hinweisen. Ich bin sehr stolz auf die Nachwuchsarbeit der Feuerwehr. Mehr als 600 Jugendfeuerwehren gibt es im Land mit fast 11.000 Mädchen und Jungen. Ich konnte selber bei meiner Tochter erleben, wie toll diese Kinder- und Jugendfeuerwehren ihre Arbeit machen. Das ist eine hohe Anerkennung nicht nur für die Feuerwehr, sondern vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Und deshalb freue ich mich, dass ich für MV sagen kann, auf unsere Feuerwehren, auf unseren Katastrophenschutz ist Verlass. Ich danke allen ganz herzlich und wünsche allen, dass sie aus jedem Einsatz immer wieder gesund zurückkommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Super Rede!)