Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, zunächst einmal möchte ich feststellen, es ist schon bemerkenswert, dass, wenn man unseren Antrag liest, die Forderungen, die wir dort aufgestellt haben und Sie dann zu Beginn – auch vor dem Hintergrund meiner Einbringungsrede – erstens von einem Paradigmenwechsel sprechen und zum anderen sich dann doch mehrere Minuten damit aufhalten, das Zugangsgeschehen erst einmal zu analysieren, was ja mit dem ganz konkreten Sinngehalt des Antrages erst mal wenig bis gar nichts in meinen Augen zu tun hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Noetzel, Die Linke: Weil es Ihnen nicht passt. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und selbstverständlich sind die Probleme, die wir in diesem Antrag formuliert haben, (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja gerade etwas, was man auch durchaus über mehrere Jahre auch aufsummieren muss, wenn man da eine konkrete Feststellung erst einmal betreibt. Das als Erstes vorausgeschickt. Der zweite Punkt: Sie haben jetzt selber zum Ende Ihrer Rede gesagt, dass man bei Abschiebungen noch mehr machen muss, dass man da stärker werden muss, waren, glaube ich, Ihre Worte. Dann frage ich Sie aber doch als verantwortungsgesetzten Minister in diesem Themenbereich: Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten Jahren – das frage ich mich jedenfalls –, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht?! Und warum verstehen Sie nicht, dass eine landeseigene Ausreiseeinrichtung schon funktional, konzeptuell etwas anderes ist als eine Erstaufnahmeeinrichtung? Schauen Sie nach Sachsen! Schauen Sie sich das Beispiel dort an! Schauen Sie sich an, was dort ganz regulär dann auch mit einer Ausreiseeinrichtung gemacht wird! Die Umsetzung des Sachleistungsprinzips ganz konkret, die stärkere Frage nach Meldepflichten und eine ganz andere Vorabkontrolle über Anwesenheit. Und auch grundsätzlich steht im Gesetz, im Aufenthaltsgesetz, „die psychosoziale Vorbereitung für eine Rückkehr“. Das ist meines Wissens nicht der Fall in Stern Buchholz. Da können Sie mich gerne korrigieren, wenn das zwischenzeitlich eingeführt worden ist. Das ist die konkrete Maßnahme. Und ich frage Sie auch, weil Sie das als Stichwort ebenfalls angesprochen haben, inwieweit Sie die jüngsten Beschlüsse auf europäischer Ebene, die ja unter Mitarbeit, unter Zuarbeit einer AfD-Abgeordneten, nämlich Mary Khan, stattgefunden haben, die ja den Bundesstaaten, den Mitgliedstaaten der EU neue Möglichkeiten geben, eben in diesem Themenfeld aktiv zu werden, und da sind die Länder dann gefragt, inwieweit sie dem Rechnung tragen mit Ihrem Statement, …