Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Eine Klarstellung, bevor Herr Kollege Mucha mir erneut eine Herabwürdigung der Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes herbeiredet, wie das in den vorherigen Reden der Fall gewesen ist, die von mir gekommen sind: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Arbeit der Kameraden im Brand- und Katastrophenschutz steht hier nicht zur Debatte und kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden, denn wer bereit ist, für andere Leib und Leben zu riskieren, verdient unseren allerhöchsten Respekt. Unsere Kritik, meine Damen und Herren, richtet sich allein gegen die Selbstgefälligkeit, mit der sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier heute feiern lassen, (Michael Noetzel, Die Linke: Also keine inhaltliche Kritik.) denn, meine Damen und Herren – Herr Noetzel, die Ohren gespitzt! –, die 8. Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode der Brandmauern und Katastrophen, Herr Mucha, nicht so, wie Sie es hier behaupten. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee, des Brandschutzes!) Was die Koalition heute hier vorlegt, liest sich nicht wesentlich anders als der zugrundeliegende Antrag aus dem Oktober 2025. Altbekanntes wird wiederholt, Fakten in viele Worte gepackt. Die regierungstragenden Fraktionen beklatschen sich selbst, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) weil sonst keiner mehr für sie klatscht. Dieses Schauspiel wiederholt sich hier in diesem Hohen Hause mit schöner Regelmäßigkeit. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht von sich auf andere schließen!) Eine Wahrheit vorweg: Manches der aufgezählten Programme hat durchaus Wirkung entfaltet. Ein großes Beschaffungsprogramm hat moderne Fahrzeuge in die Fläche gebracht, angeschoben bereits in der zurückliegenden Legislatur. (Julian Barlen, SPD: Immerhin haben Sie die Aussage als die einzige Wahrheit in Ihrer Rede deklariert. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und Frau Ministerpräsidentin stellt sich hier hin, (Julian Barlen, SPD: Das war ein cooler Move.) feiert sich: Ich habe das gemacht, ich habe das gemacht, ich habe Fördermittelschecks übergeben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nein, Frau Ministerpräsidentin, das ist hier aus der Mitte des Parlaments gekommen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn ich mich recht entsinne – und wir können gerne die Protokolle dazu prüfen –, mit den Stimmen aller haben wir diese Programme beschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und, Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie nicht einmal bei den Debatten im Innenausschuss gesehen, ich habe Sie nicht einmal hier (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben den Haushalt abgelehnt!) im Plenum gesehen. (Julian Barlen, SPD: Sie haben den Haushalt abgelehnt, Sie waren gegen das Sondervermögen! Was erzählen Sie denn da?!) Frau Ministerpräsidentin, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Sie haben nicht auf die Frage meines Kollegen Tadsen geantwortet, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) wo Sie denn Einsparpotenzial sehen. (Julian Barlen, SPD: Das ist einfach nicht wahr!) Sie haben wieder einfach nur sich hier hingestellt und haben gesagt, das ist das Beste, was wir machen, (Julian Barlen, SPD: Nur abgelehnt!) und ich werde und ich werde und ich werde. Wir werden sehen, wer ab 20.09. hier noch irgendwas machen wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Sie nicht! – Julian Barlen, SPD: Sie schon mal nicht!) Doch all Ihre Sonntagsreden, Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, bleiben Schmuck am Revers, solange die eigentlichen Sorgen unbeantwortet bleiben. Wenn der Melder anschlägt, entscheidet sich vor Ort, ob ein Feuer klein bleibt oder ein Unwetter zur Katastrophe wird. Auf diese Frage gibt dieser Bericht hier keine Antwort. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Erfreulich ist, dass sich die Zahl der Aktiven hält und der Nachwuchs – Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen – in den Jugendwehren sogar wächst. Umso dringender wird die Aufgabe, diese Kameraden rasch und gründlich auszubilden, damit sie sich und andere im Einsatz schützen können. (Torsten Koplin, Die Linke: Deswegen auch die Schule in Malchow.) Genau hier hakt es. Moderne Technik füllt die Hallen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) während mancher auf einen Ausbildungsplatz an der Landesschule über Jahre warten muss. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das beste Gerät bleibt eben wertlos, wenn die ausgebildeten Hände fehlen, die es führen sollen. Hinzu kommt ein stilles Problem: Auf dem Papier sind die Wehren einsatzbereit, in der Wirklichkeit des Werktages, wenn die meisten ihrer Arbeit nachgehen, oft als Pendler in der Ferne, wird die Mannschaft dünn und die nachrückenden Jahrgänge sind schwächer besetzt, als dieses Land es über Jahrzehnte gewohnt gewesen ist, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wer das Ehrenamt sichern will, muss diese Entwicklung offen ansprechen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nee, er muss Lösungsvorschläge machen.) Im Bericht sucht man dieses vergeblich. Ähnlich steht es um die Gerätehäuser. Der bereitgestellte Fördertopf „Musterfeuerwehrhaus“ wirkt stattlich, aber so, wie Kollege Tadsen es ansprach mit seiner Kleinen Anfrage, bleibt er weit hinter dem tatsächlichen Bedarf im Land zurück. Die standardisierte Bauweise sollte günstig sein und verteuert sich vor Ort rasch, sobald die Wirklichkeit zusätzliche Anforderungen stellt. Im Innenausschuss war das unüberhörbar, angekündigt wird groß, am Ende eilen die Kosten davon. Ähnliches sehen wir beim Programm zur Förderung großer Feuerwehrhäuser. Das Programm aus Mitteln des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes des Bundes hat ein Volumen von 45 Millionen Euro – Herr Tadsen hat es angesprochen in seiner Zwischenfrage –, es gingen 101 Anträge, 101 Anträge mit einem Volumen von 163 Millionen Euro ein. Der angemeldete Bedarf ist also fast viermal so groß wie die bereitgestellten Mittel. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Der Minister nennt den Brandschutz zu Recht eine kommunale Pflichtaufgabe. Dann gehört zur Pflicht aber auch das Geld, sie zu erfüllen. Die Kämmerer in den Kreistagen zeichnen seit Monaten ein düsteres Bild. Die Landkreise sind am Ende ihrer Kräfte. Wo die Kommune nicht mehr trägt, stehen Land und Bund in der Verantwortung. Ein Wort noch zum Ehrenzeichen. Meine Damen und Herren, Anerkennung ist ehrenwert, und deswegen haben auch wir diesem Antrag zugestimmt, diesem Gesetzentwurf. Und viele Kameraden freuen sich zu Recht darüber. Wer in die Feuerwehr eintritt, folgt einem inneren Antrieb, anderen zu helfen, lange, bevor an einen Orden oder 2-jährliche Feiern zu denken ist. Diesem Antrieb schulden wir vor allem verlässliche Strukturen, eine solide Ausbildung und eine Mannschaft, die zur Stelle ist, wenn es darauf ankommt. Was die Wehren brauchen, ist Ernst in der Landespolitik, klare Ziele, klare Fristen, klare Zuständigkeiten und ein verlässlicher Rahmen, der die Kommunen trägt, statt sie bei jeder Abweichung an der Förderschraube zappeln zu lassen. Der vorliegende Bericht lässt uns hier überraschenderweise nichts Neues erfahren, sondern dient einzig und allein, dem Wunsch nach Eigenlob nachzukommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)