Horst Förster

Die Ministerpräsidentin meint dann auch noch, uns Verantwortung zuschieben zu müssen, dass wir diese Schuldenorgie nicht mitmachen. Herr Merz hat es ja, das brauche ich nicht zu sagen, wer da alles sein Versprechen gebrochen hat. Aber das ist doch das Kernproblem, dazu kein Wort. Und dass dann natürlich sich die Frage stellt, wenn man es gesetzmäßig normal aus dem Haushalt bezahlen müsste, dann stellt sich die Frage, wo kann ich denn sparen. Und wenn man dann die Migrationsausgaben nur anführt, dann brüllt dieses linke Lager, weil sie das einfach nicht wahrhaben wollen. (Torsten Koplin, Die Linke: Weil das unmenschlich ist, was Sie da vorschlagen!) Aber das ist doch das Kernproblem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Es müsste alles aus dem normalen Haushalt bezahlt werden können, und das ist nicht der Fall, und das ist das massive Versagen über Jahre in dieser Landesregierung.