Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wohnen muss bezahlbar werden, aber die Baukosten sind seit 2020 fast 50 Prozent gestiegen, und auch die gegenwärtige Steigerung liegt weiterhin oberhalb der Inflation. Der Hebel liegt, da bin ich bei Ihnen, Herr Wulff, auf der Kostenseite. Mit jedem teuren Quadratmeter entsteht aus knappem Fördergeld weniger Wohnraum. Aber, aber wenn Sie jemanden mit Sozialwohnungsschein haben und ihm die Grunderwerbsteuer senken, wird er morgen trotzdem kein Eigenheim bauen müssen. Deswegen bin ich sehr gespannt auf Ihre Anträge, die Sie dazu vielleicht noch mal einbringen können. (David Wulff, FDP: Haben wir hier schon gestellt.) Genau, heute liegen aber erst mal drei unterschiedliche Anträge von anderen auf dem Tisch: Erstens. Der Antrag der GRÜNEN, er setzt direkt bei den Baukosten an mit zwei konkreten, aus meiner Sicht unterstützenswerten Vorschlägen, „Einfach Gut Wohnen MV“, ein verbindlicher Standard in der sozialen Wohnraumförderung, der kostentreibende Komfort- und Ausstattungsextras begrenzt, ohne bei Sicherheit, Gesundheit oder Klimaschutz nachzulassen. Schleswig-Holstein hat das aus meiner Sicht vorgemacht. Die haben rund 25 Prozent günstigere Preise damit erzielt, der allgemeine „MV-Standard“ für den gesamten Wohnungsbau nach Hamburger Vorbild, wo sie bis zu 2.000 Euro je Quadratmeter eingespart haben mit Musterverträgen, Leitfäden, rechtssicheres, einfaches Bauen, Herr Wulff, und das geht ja schon in die Richtung, die Sie auch wollen. Dazu die Landesagentur und echte Förderung für Baugemeinschaften und Genossenschaften, also für die, die ohne Entwicklerrendite bauen und deshalb günstiger sind. Und da muss ich sagen, Herr Pegel, ja, also in Greifswald gibt es so was auch. Die begeno16, also da schlackern Ihnen die Ohren, was die für Anteile haben in der Genossenschaft, was ja auch alles richtig ist. Aber das ist nicht so, dass das hier in MV besonders günstig wäre und im Westen eben teuer. Aus meiner Sicht ist der Antrag der GRÜNEN der einzige, der die Kosten wirklich erst mal senkt, statt sich nur mit Klagen auseinanderzusetzen, abgeschaut dort, wo es funktioniert. Dem werde ich zustimmen. Zweitens. Der Antrag von SPD und Linken, der liest sich über Strecken als Rückschau. Aufgezählt wird, was ohnehin schon läuft. Trotzdem sind die Kosten ja gestiegen, obwohl das, was Sie da machen, läuft. Und am Ende bleibt weiterentwickeln, Handreichungen erstellen, Bündnisse beleben, kein einziger neuer Schritt, der die jetzt unstrittig zu hohen Baukosten auch tatsächlich senkt. Diesem Antrag stimme ich nicht zu, nicht, weil Förderung falsch wäre, sondern weil so ein Rückenwindantrag, wie wir ihn ja schon kennen, einfach keine Zustimmung verdient, vor allem, wenn die aktuellen Probleme nicht neue Lösungen bekommen. Drittens. Der Antrag der CDU, MV-Baukindergeld, 15.000 Euro je Kind fürs Eigenheim, man kennt es, das klingt familienfreundlich, ist aber untauglich an dieser Stelle. Das Bundesbaukindergeld hat genau das bewirkt, was Fachleute vorhergesagt haben, Mitnahmeeffekte und steigende Immobilienpreise. Bestätigt wurde das durch das Statistische Bundesamt zum Beispiel. Insofern finde ich, das hätte man auch einfach mal unterlassen können. Es läuft überwiegend in den Kauf von Bestandsimmobilien, trieb die Preise sogar nach oben. Den Mietsuchenden half es jedenfalls nicht. Wer 15.000 Euro je Kind verschenkt, finanziert den Kauf, der ohnehin so gekommen wäre. Dieses Geld gehört aus meiner Überzeugung in bezahlbare Mieten, in günstiges Bauen, nicht in eine Mitnahmesubvention. Den CDU-Antrag lehne ich deswegen ab. Unterm Strich: Von drei Anträgen senkt nur einer die Kosten. – Vielen Dank!