Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, die Corona-Hilfen waren für manch einen Unternehmer ein wahrer Lichasdienst, für fast die Hälfte der Unternehmer hier auch in unserem Land. Die Rückzahlungen stehen nun an und viele Unternehmer sind vor massive Probleme gestellt worden. Unsere KMU stehen unter mehrfachem Druck. Nicht nur die angespannte wirtschaftliche Lage macht ihnen zu schaffen, sondern eben auch offene Abrechnungsverfahren. Und wir von der AfD-Fraktion, wir haben immer davor gewarnt, welche Gefahren für Unternehmen entstehen durch diese plötzlichen Rückzahlungspflichten. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wir haben hier Schuldenschnitte gefordert und Schuldenerlasse für Bagatellen. Wir hatten auch damals schon die Fristen bemängelt für die Schlussabrechnung und Verlängerung beantragt hier im Landtag, was zum Glück letztendlich durch den Bund dann noch kam. Ebenso haben wir hier immer darauf gepocht, all diese Dinge in einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit aufzuarbeiten. Und in der vergangenen Sitzung haben wir von der AfD-Fraktion deswegen noch einmal eine breite Diskussion angesetzt. Unsere Idee war, lassen wir diese bisherigen Abrechnungen jetzt nicht mehr systematisch umordnen – zu viele haben eben schon fertig abgerechnet, haben ihre Schulden sogar getilgt –, sondern lassen Sie uns das zu Ende führen, aber im Anschluss lassen wir die geschädigten Unternehmen alle teilhaben an einem neuen Förderprogramm, finanziert eben aus diesen Rückzahlungen, ein Zuschuss für Investitionen in Ausstattung, Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge oder personelle Weiterbildung. Das haben wir vorgeschlagen. Das wäre juristisch und technisch am einfachsten, das wäre pragmatisch und eine Win-win-Situation für den fördernden Staat und für die Geförderten und ihre Kunden. (Christian Winter, SPD: Sie sind ja selbst schuldig geblieben, wie das passieren soll.) Dies lehnte aber alles die CDU-Fraktion immer ab, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) genauso wie Ihre Fraktion, Herr Winter, der hier dazwischenquatscht. (Christian Winter, SPD: Ich rufe dazwischen, und das ist mein Recht als Parlamentarier.) Wir waren immer dafür. Jetzt kommt die CDU. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was die CDU hier aber fordert, das ist quasi, (Stephan J. Reuken, AfD: Wie solle denn die Zwischenrufe sein, Herr Winter? Kurz und prägnant und keine Co-Referate.) den Status quo so beizubehalten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich bin wirklich überrascht, und Sie wissen ja, Herr Waldmüller, wenn sinnvolle Dinge kommen, dann sind wir von der AfD-Fraktion die Ersten, die auch mal loben oder eben auch Anträgen zustimmen von anderen Fraktionen, (allgemeine Unruhe) aber was Sie hier niedergeschrieben haben, das sind teilweise wirklich Trivialitäten. Stundungen sollen möglich sein, das hat der Minister ja eben auch schon ausgeführt, das ist ja alles auch schon da, also es gibt ja Stundungen und so weiter, und ich glaube nicht, dass es den Unternehmen jetzt nur um die Stundungen geht oder wann sie das bezahlen müssen, sondern generell allgemein darum, dass sie jetzt damit konfrontiert werden. Und auch die Verhältnismäßigkeit, Ermessensspielräume, solche Dinge, das klingt alles schön und gut, aber ist jetzt auch nicht der Stein der Weisen und auch nichts Neues. Da ist die Landesregierung ja irgendwie zugange. Sie müssten dann schon genauer definieren, was jetzt konkret am Ermessensspielraum, an der Anwendung, an der Umsetzung jetzt falsch war oder welches Formular beispielsweise unklar war, so wie es in Baden-Württemberg ja der Fall war. Dort war ein falsches Formular dann unverständlich, und dann haben die Gerichte gesagt, hier muss noch mal so eine Art Härtefallregelung kommen. Das hatten wir hier aber bisher nicht. Und ebenso brauchen wir keine Berichtspflichten, so, wie Sie das in Ihrem Antrag dargelegt haben. Also wenn Sie die Parlamentsdatenbank bemühen, dann werden Sie auch sehen, von mir persönlich, von vielen anderen Abgeordneten gibt es schon Anfragen dazu und Antworten der Landesregierung, wie der Sachstand ist zu den Überbrückungshilfen, wie viele da beantragt worden sind. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und wenn Sie wollen, können Sie – das wissen Sie auch, Herr Waldmüller – jederzeit im Wirtschaftsausschuss das einfach auf die Tagesordnung setzen lassen, und dann wird der Staatssekretär oder der Wirtschaftsminister, wenn Sie denn mal da sind, das auch sicherlich vorlesen. Also da müssen wir jetzt hier keinen Beschluss fassen. In dem Sinne werden wir uns enthalten bei diesem Antrag. Wir denken, es gibt sicherlich mehr für die Geschädigten zu tun, als jetzt so eine Art Berichte oder irgendwie der Verwaltung zu sagen, he, ihr sollt da mal ein bisschen großzügiger beim Ermessensspielraum sein. Wir wollen da ein komplett neues Förderprogramm schaffen, das haben wir in der letzten Plenarsitzung gesagt. Und so wirklich Neues, Konkretes finden wir nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir respektieren aber natürlich, dass Sie ein Zeichen setzen wollen in die richtige Richtung und hier die Landesregierung noch mal auffordern, da mehr zu tun, denn das sehen wir auch, da muss deutlich mehr gemacht werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)