David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das gute Rufbussystem bei der SPD (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ist ja schon seit einiger Zeit das große Werbemittel für die Erschließung des ländlichen Raums. Bei der SPD ist ja irgendwie immer alles gut, deswegen ist ja auch vielleicht Nachfragen gar nicht so sehr erwünscht. (Thomas Krüger, SPD: Das war eine gute Idee.) Ich habe das Rufbussystem schon immer kritisch betrachtet (Thomas Krüger, SPD: Echt?) und ich habe auch immer gesagt, das ist ein teuer subventioniertes Taxi, was wir hier auf den Weg gebracht haben. (Christian Winter, SPD: Dann haben Sie das Konzept missverstanden.) Ich möchte aber nicht verhehlen, dass das durchaus im ländlichen Raum Effekte erzielt hat, die durchaus positiv sind, was die Erreichbarkeit angeht. Und deswegen möchte ich meine ursprüngliche Kritik ein bisschen relativieren und sagen, ja, lassen Sie uns doch an dem System weiterarbeiten. (Torsten Koplin, Die Linke: Entschuldigung ist angenommen.) Und weiterarbeiten heißt aber auch, das in ein Maß zu bringen, dass wir die Kosten in den Griff kriegen, denn wir reden sehr viel über ökologische Nachhaltigkeit. Ich sage aber auch hier ganz klar, wir müssen auch über ökonomische Nachhaltigkeit reden, denn das Problem, in das wir hier hineinlaufen, ist, dass uns die Staatsfinanzen aus den Händen gleiten, wir hier ein sehr, sehr teures Projekt haben, und ob hier finanzieller Aufwand und Wirkung tatsächlich in einem Verhältnis stehen, das stelle ich hier infrage. Wenn wir 2025 fast 17 Millionen Euro Landesförderung reingegeben haben, wenn die Landkreise, unter anderem Ludwigslust-Parchim knapp 8 Millionen 2025 irgendwie noch mit reingegeben hat, Nordwestmecklenburg auch noch mal knapp 3 Millionen Euro, dann sind das wirklich enorme Summen, die wir da reingeben jedes Jahr für einen streckenweisen Luxus, den wir uns auf Dauer so nicht leisten können. Und deswegen machen wir hier die Frage auf, wie bekommen wir das in ein System rein, dass wir das wirtschaftlich tragen können und trotzdem noch die gewünschten Effekte mit der Erschließung des ländlichen Raums am Ende tatsächlich hinbekommen. Und wir sehen jetzt auch schon bei den Rufbussen, dass 30 bis 40 Prozent aller gefahrenen Kilometer Leerkilometer sind. Das ist ein Riesenproblem. Wer sich im Logistikbereich unterwegs noch mal irgendwie beschäftigt hat, alles, was eine Leerfahrt ist, ist teuer und erhöht die Kosten für das, wo ich tatsächlich eine Bewegung mit drin habe, also einen Mehrwert in der Bewegung. Und deswegen müssen wir auch gucken, dass hier gerade das Thema Leerkilometer angegangen wird, denn wir verbraten Sprit, wir bezahlen den Fahrer und wir haben den Verschleiß entsprechend auf dem Fahrzeug, und das alles, ohne dass jemand tatsächlich mitfährt, der gerne von A nach B fahren möchte. Das ist ein Problem. Ein Problem ist auch das ganze Thema der Ablehnungsquoten. Und ja, mir ist durchaus bewusst, dass die Gründe der Ablehnung differenziert sind. Die möchte ich hier auch noch mal entsprechend würdigen. Eine Ablehnung kann natürlich auch erfolgen, wenn die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Das ist natürlich vielleicht sogar der beste Ablehnungsgrund. Wenn das Fahrzeug voll ist und ich keinen weiteren mitnehmen kann, dann habe ich eine volle Auslastung und dann ist das ja vielleicht auch okay. Und es gibt diese Fälle, es gibt bestimmte Strecken, es gibt bestimmte Zeiten, die sind einfach überbucht, und dann muss ich halt ablehnen. Es gibt aber auch Ablehnungsgründe, weil dann vielleicht irgendwie mit 10 Minuten/15 Minuten Vorlauf/Nachlauf ein regulärer Verkehr auf der Strecke fährt. Dann muss die Fahrt auch abgelehnt werden. Es gibt aber auch Ablehnungen, die einfach aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen, weil bestimmte Bereiche nicht so gefahren werden können, weil sich das für die Verkehrsunternehmen einfach nicht rechnet. Und deswegen müssen wir uns diesem Thema auch entsprechend widmen. Und ich glaube auch, wenn wir das System in ein erfolgreiches System überführen wollen, dann ist ein zentraler Grundsatz wichtig: Get your numbers right. Wir müssen die Zahlen, Daten, Fakten richtig sauber auf dem Tisch haben, damit wir darüber diskutieren und debattieren können, denn wenn ich für 2 Euro Aufpreis zu meinem Deutschlandticket quasi Taxi fahren kann – und der Rufbus ist sehr, sehr komfortabel, das ist mit einem Taxi zu vergleichen –, dann muss ich mir die Frage stellen, ist es das wert oder können wir in diesem Fördermechanismus, den wir ja hier aufgelegt haben, nicht auch für die Verkehrsbetriebe das so weit öffnen, dass sie auch einen höheren Preis dafür verlangen können. Das heißt also, die Förderrichtlinie für das Rufbussystem hier in Mecklenburg-Vorpommern ist so starr gelöst, dass selbst die Verkehrsunternehmen sagen, das ist ein tolles System, wir hätten vielleicht eine Möglichkeit, das wirtschaftlich nachhaltig ohne Förderung zu betreiben, aber dafür müssen uns ein paar Fesseln abgenommen werden. Manche sagen, das ist möglich. Warum können wir das nicht ausprobieren? Und auf der anderen Seite, und das haben wir ja auch in dem Antrag mit drin, warum binden wir nicht Taxiunternehmen entsprechend auch mit ein, weil die sind ja quasi schon Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Formal ist das völlig korrekt. Die sind aber in dieser Förderrichtlinie gar nicht drin. Und vielleicht können ja Taxiunternehmen die Kosten sogar senken auf bestimmten Strecken, sodass wir im Gesamtsystem am Ende doch wieder auf einen nachhaltigen Faktor kommen, wo wir sagen, ja, das ist im Rahmen einer öffentlichen Förderung des Nahverkehrs machbar, möglich und vor allen Dingen durchhaltbar, weil ansonsten reden wir nicht mehr nur noch über kostenfreie Kita, sondern dann müssen wir uns auch über solche Sachen wieder intensiver auseinandersetzen, wenn wir die Staatsfinanzen nicht in den Griff kriegen. Und deswegen unser, ich denke, doch sehr kompromissfreudiger Antrag, hier in die Debatte zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)