Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben Ihnen als Landesregierung den Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung unseres Brand- und Katastrophenschutzes vorgelegt. Und ich will mich ganz herzlich bedanken, dass wir diesen Bericht heute hier als allerersten Tagesordnungspunkt in der Landtagssitzung beraten, denn damit werden wir der Aufmerksamkeit für die Menschen gerecht, die jeden Tag in unserem Land für unsere Sicherheit sorgen, an allen Tagen rund um die Uhr. Das sind die Mitglieder des Katastrophenschutzes, das sind unsere Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr, Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr. Sie geben das, was das Wertvollste ist in unser aller Leben, die Zeit, Gesundheit und im Zweifel das eigene Leben. Das kann gar nicht hoch genug anerkannt und unterstützt werden, und deshalb herzlichen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, das heute zu zeigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land trägt neben der Polizei und neben der Bundeswehr einen erheblichen Anteil an unserer Sicherheit. Und es ist auch ein Thema, wo ich in der Zeit, seitdem ich Ministerpräsidentin bin, seit 2017 immer wieder erlebt habe, dass wir parteiübergreifend uns einig sind, den Katastrophenschutz und den Brandschutz zu stärken. Deshalb will ich mich auch ganz herzlich bedanken, lieber Ralf Mucha, dass du das heute hier eingebracht hast. Du hast zu Abgeordneten gehört wie Thomi Schwarz, aber auch Vincent Kokert, die sehr früh auf mich, als ich Ministerpräsidentin wurde, zugegangen sind und gesagt haben hier, Bundeswehr, Polizei, aber vor allem auch Brand- und Katastrophenschutz, das ist etwas, wo wir uns stärker drum kümmern müssen. Und deshalb bin ich dankbar, dass ich damals mit dem damaligen Vize-MP und Innenminister Herrn Caffier beschlossen habe, die Polizei aufzustocken, ich bin sehr dankbar, dass wir in den letzten Jahren viel mehr für die Bundeswehr tun, und, weil wir heute über Katastrophen- und Brandschutz reden, auch hier haben wir sowohl in der letzten Legislatur in der Großen Koalition von SPD und CDU und auch in dieser Legislatur in der MV-Koalition von SPD und Linke erhebliche Fortschritte erzielt. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Marc Reinhardt, CDU) Und ich bin stolz auf die Fortschritte und gleichzeitig sage ich, wir wollen auch weitermachen. Niemals kann die Frage von Sicherheit, die Frage von Brand- und Katastrophenschutz einen Status quo erreichen, wo man sagt, darauf ruhen wir uns aus, sondern es geht immer weiter. Wir haben in diesen letzten Jahren unseren Brand- und Katastrophenschutz im Land moderner gemacht und professioneller aufgestellt und auch die Menschen viel mehr in den Mittelpunkt gerückt. Das ist eine enorme finanzielle und organisatorische Kraftanstrengung gewesen. Wir haben die Leistungsfähigkeit gestärkt und wir haben vor allem das Ehrenamt in wichtigen Bereichen gestärkt. Und dazu haben wir immer wieder auch hier im Landtag parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Und an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der Landtagspräsidentin bedanken. Es ist ein gutes Zeichen, dass in unserem Land die beiden Frauen, die an der Spitze von Landtag und Regierung stehen, hier Hand in Hand für unsere Kameradinnen und Kameraden, für die Mitglieder des Katastrophenschutzes, für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch für die Polizei Flagge zeigen. Das tut die Landtagspräsidentin im Namen des ganzen Landtags, und das kommt an, das ist wichtig, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte der Landtagspräsidentin, dir, liebe Birgit, ganz herzlich gratulieren. Ich war dabei, als du die höchste Auszeichnung für Zivilpersonen der Bundeswehr bekommen hast, das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Und du hast jetzt von der Feuerwehr, der Deutschen Feuerwehr, die Ehrenmedaille bekommen. Und das zeigt, dass angekommen ist an der Basis, dass die Landtagspräsidentin und damit der gesamte Landtag sich hoch engagiert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen, die auch für uns da sind. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Marc Reinhardt, CDU, und David Wulff, FDP) Für mich war eine entscheidende und einschneidende Erfahrung der Waldbrand in Lübtheen 2019. Ich war gerade zwei Jahre Ministerpräsidentin und wir hatten den größten Waldbrand, den jemals Mecklenburg-Vorpommern gesehen hat, also den größten seit 100 Jahren. Und zeitweise waren mehr als 3.000 Einsatzkräfte beteiligt. Ich habe meinen damaligen Urlaub selbstverständlich unterbrochen und bin sofort hier in die Einsatzsituation, habe mich vor Ort sehen lassen, ich bin nicht reingegangen, weil meine Aufgabe als Ministerpräsidentin ist nicht, die bessere Feuerwehrfrau oder der bessere Katastrophenschutz zu sein, aber die Menschen vor Ort zu unterstützen. Und ich will mich ganz herzlich bedanken. Es war damals ein beeindruckendes Zusammenspiel von den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks, der Polizei und der Bundeswehr aus unserem Land, aus allen anderen Bundesländern bis zur völligen Erschöpfung, die gegen diesen Brand angekämpft haben und dafür gesorgt haben, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Es gab keinen Schaden für Leib und Leben. Und auch die Menschen, die evakuiert werden mussten – und das war tragisch, ich war in den Unterbringungen, wo Menschen aus ihren Häusern mussten und nicht wussten, kommen sie abends oder nächsten Morgen wieder und ist noch alles heil –, das ist schlimm, und das haben alle Einsatzkräfte geschafft. Das war eine enorme Leistung, und ich kann auch nur heute, viele Jahre danach, sagen, ich habe davor großen Respekt. Ich bin zutiefst dankbar, dass das so gelaufen ist. Und deshalb – das hat unseren Brandschutz auf die härteste Probe gestellt, die ich mir bis dahin vorstellen konnte –, und deshalb war es auch wichtig zu sehen, er hat sich bewährt. Aber ich habe auch gesehen, als ich zu den Einsatzkräften gefahren bin, dass die Fahrzeuge gepflegt waren, aber nicht mehr auf der Höhe der Zeit, dass wir dringend investieren müssen. Und deshalb noch mal großen Dank für den Einsatz, den es damals gab! Aber das Gute ist, wir haben daraus Schlussfolgerungen gezogen und wir haben seitdem Feuerwehr, Katastrophenschutz besser aufgestellt, damit wir nicht mehr so lange brauchen, um solche Einsätze in den Griff zu kriegen. Wir sind heute moderner und stärker und wir hoffen, dass das niemals wieder so passiert. Aber ich sage mal, wir hoffen das Beste, aber müssen uns immer auf das Schlimmste vorbereiten. Und wir sind heute besser vorbereitet, und das haben wir geschafft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und deshalb bin ich auch Lorenz Caffier und Till Backhaus sehr, sehr dankbar. Wir waren damals vor Ort und haben sofort gesagt, wir müssen daraus Konsequenzen ziehen und müssen ein Programm aufstellen, um stärker in eine zukunftsfähige Feuerwehr zu investieren, um Fahrzeuge anzuschaffen, die in solche schweren Waldbrände hineinkönnen, gerade da, wo Munitionsbelastung ist. Und daraus ist das 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ entstanden. Das haben wir 2020 aufgelegt. Und ich will mich an der Stelle bei Hannes Möller bedanken und bei allen Wehrführern der kreisfreien Städte der Landkreise. Es war immer eine gemeinsame Beschaffung, so kann ich es wirklich sagen. Die Basis, die Feuerwehr hat gesagt, was sie braucht. Sie hat gut und verantwortungsvoll geplant und hat dafür gesorgt, dass wir mit einem Programm mehr Fahrzeuge bekommen, als eigentlich Geld drin war, weil wir sozusagen ein Fahrzeug entwickelt haben für MV, was jetzt für ganz Deutschland interessant ist, und haben mit diesem Prototyp natürlich eine Großbestellung aufgeben können und mehr bekommen. Und das war ein fachlicher und auch ein finanziell verantwortungsvoller Einsatz unserer Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Hannes Möller, und ich will das hier wertschätzen, weil wir erleben das alle überall, wo wir sind: Es soll immer für alles mehr Geld geben, und in der Regel haben auch alle gute Gründe dafür, aber die Verantwortung ist auch, wenn es mehr Geld gibt, nicht alles zu versprechen und alles zu machen, sondern ganz effektiv zu schauen, was ist jetzt notwendig. Und das hat die Feuerwehr mit uns gemeinsam getan. Das war hoch verantwortungsvoll und damit konnten unsere Feuerwehren vor Ort 310 neue Fahrzeuge bekommen. Das Programm ist abgeschlossen, die Fahrzeuge sind ausgeliefert und wir haben weitere 174 Feuerwehrfahrzeuge im Wert von 31 Millionen Euro über die Sonderbedarfszuweisungen im Brandschutz ausgeliefert. Und damit sind die Fahrzeuge vor Ort moderner, leistungsfähiger. Und es ist ja schon gesehen worden, dass wir jetzt Brände damit viel stärker löschen können. Und schon im September 2019 hatten wir sofort nach dem Waldbrand zwei fabrikneue Löschfahrzeuge beschafft, die besonders eben zur Waldbrandbekämpfung ausgestattet sind. Das macht unser Land sicherer, das unterstützt die Kameradinnen und Kameraden, denn wenn sie im Einsatz sind, müssen sie sich auf beste Technik verlassen. Das ist ein großer Erfolg, und vielen Dank allen, die das möglich gemacht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Feuerwehr ist klug, sie ist sehr klug, und nachdem mich die Kameradinnen und Kameraden überzeugt hatten – und ich habe es ja beschrieben, ich musste da gar nicht groß überzeugt werden, weil ich es selbst beim Waldbrand gesehen habe –, haben sie gesagt, danke, dass es jetzt die neuen Fahrzeuge gibt, aber dafür brauchen wir jetzt auch neue Feuerwehrgerätehäuser. Die können wir nämlich gar nicht so gut unterstellen. Das war sehr klug, muss man sagen. Und deswegen habe ich damals gesagt, okay, ich verstehe das. Und wenn wir alle in den Dörfern unterwegs sind, dann sehen wir das auch, die Feuerwehrhäuser sind oft aus der Zeit gefallen, sie sind sehr, sehr gepflegt, aber sie haben oft keine eigenen sanitären Anlagen. In den Dörfern müssen die Kameraden dann woanders hingehen, wenn sie auf Toilette müssen. Sie haben überhaupt gar keine Schwarz-Weiß-Räume, wo man ordentlich nach einem Brand die Dinge trennen kann, und schon gar nicht getrennte Unterbringung, keine guten Vereinsräume. Und deswegen habe ich damals versprochen, ja, ich sehe das und wir machen es genau so, wenn sich eine Tür öffnet, wird es ein Programm dafür geben, weil es mir immer wichtig ist, nicht sofort etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sondern zu sagen, wir müssen dafür eine Lösung suchen. Diese Lösung haben wir gefunden. Wir haben ein weiteres Programm aufgelegt. Seit 2021 haben wir 56 Feuerwehrgerätehäuser über Sonderbedarfszuweisungen gefördert. Und das neue Programm „Musterfeuerwehrhäuser“ bedeutet auch eine neue Qualität. Hannes Möller, unser Brandmeister des Landes, hat gemeinsam mit den Kreiswehrführern, mit mir und der Landesregierung – und an der Stelle möchte ich mich bei unserem Innenminister Christian Pegel bedanken und zwischendurch war es auch Torsten Renz, die mit der gleichen Leidenschaft wie Herr Caffier das Thema Feuerwehr weiter befördert haben –, und wir haben zusammen am Kabinettstisch beraten, dass wir jetzt das Gleiche machen wollen wie mit den Fahrzeugen. 50 Millionen Euro ist viel, und wir wollen nicht, dass jeder das Beste und Schönste und Größte bestellt, sondern wir wollen ein Feuerwehrhaus entwickeln, was vernünftig und praktisch ist, aber eben auch die Kosten im Rahmen hält, sodass wir viel ermöglichen können. Und auch das hat die Feuerwehr wieder geliefert. Das neue Programm „Musterfeuerwehrhäuser“ bedeutet jetzt eine neue Qualität mit einem standardisierten Haus mit zwei Stellplätzen, und wir bauen es in Serie. Und wenn man in Serie baut, dann kriegt man mehr fürs Geld. Und auch das ist uns wieder gelungen. Und außerdem setzen wir 50 Millionen zusätzlich ein, ergänzt um 5 Millionen aus Sonderbedarfszuweisungen. Und die ausgewählten Kommunen sind schon benachrichtigt worden. Und das Schöne ist, es sind vor allem die kleinen Kommunen. Wir alle wissen, in den großen Städten, zum Beispiel in Schwerin, da haben wir neue Feuerwehrhäuser gebaut. Aber es geht jetzt um die kleinen Dörfer und es geht darum, dass unsere Feuerwehr in der Fläche vertreten ist und nicht nur in der Fläche für Sicherheit sorgt, sondern mit Kinder- und Jugendarbeit und auch mit Festen für den sozialen Zusammenhalt. Und deshalb ist es uns so wichtig, in die Fläche zu gehen. Und ich selber war am Ostersamstag beim Osterfeuer dabei, wo wir die Fördermittel für Pokrent, aber auch Wedendorfersee überreichen konnten. Und es ist einfach schön zu sehen, wenn das ganze Dorf zusammenkommt und alle total happy sind, dass etwas passiert. Wir wollen noch in diesem Jahr mit dem Bau anfangen. Und was mich sehr beeindruckt hat, derjenige, der sozusagen das Haus entwickelt hat mit unserer Feuerwehr, ist selber Feuerwehrmann. Ich bin deshalb allen Beteiligten dankbar, den Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium, allen voran Christian Pegel, dem Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Firma Goldbeck, die die Häuser für uns baut, und den Feuerwehrleuten, die sich wieder mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer Kostenbewusstheit – ich will das unterstreichen, denn die geht manchmal verloren –, ja, Kostenbewusstheit, die haben sie auch eingebracht. Und wir können das Musterfeuerwehrhaus nutzen für einen Neubau, und da, wo wir sehen, wir brauchen nur umzubauen, weil es billiger ist, können wir auch die Pläne nutzen. Also da noch mal vielen herzlichen Dank, und ich freue mich, was da jetzt entsteht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich will mich auch bei unseren Kommunen bedanken. Als wir gemeinsam den großen MV-Investitionsplan beraten haben, war es für alle selbstverständlich, dass wir auch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für den Brand- und Katastrophenschutz nutzen. Damit können weitere Gerätehäuser für große Feuerwehren gebaut werden. Und was mich sehr freut, am 22.11.22 waren wir mit dem Kabinett, mit der Landesregierung vor Ort in unserer Landesbrandschule in Malchow. Damals haben wir die großen Fahrzeuge für die Brandbekämpfung ausgegeben, und gleichzeitig gab es schon lange das Thema, dass wir unbedingt diese Landesbrandschule modernisieren müssen. Und dafür fehlte uns im Haushalt immer Geld, weil entweder 50 Millionen für die Feuerwehrfahrzeuge oder viele Millionen für das Gebäude. Und wir haben uns erst für die Fahrzeuge entschieden. Und das Gute ist, dass wir entschieden haben, dass auch aus den Mitteln des Sondervermögens, die wir als Land vergeben, jetzt das moderne Aus- und Fortbildungszentrum für den Brand- und Katastrophenschutz entsteht, das Lernen und Arbeiten nach den modernsten Standards ermöglichen wird. Das ist eine wichtige Nachricht und ein großer Wunsch unseres Brand- und Katastrophenschutzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Außerdem werden auch unsere Feuerwehren noch einmal 12 Millionen Euro für 36 neue Fahrzeuge und 6 Millionen für 9 weitere Gerätehäuser bekommen, alles aus Sonderbedarfszuweisungen. Und drei Beispiele: Perlin in Nordwestmecklenburg bekommt 750.000 Euro für ein neues Feuerwehrgerätehaus, in Walkendorf im Landkreis Rostock wird ein Musterfeuerwehrhaus gebaut und Grambin am Stettiner Haff erhält für 161.000 Euro ein neues Löschgruppenfahrzeug. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das macht einen Unterschied. Gute Bedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren stärken den Brandschutz und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn Feuerwehrgerätehäuser sind unsere Gemeinschaftshäuser in den Dörfern. Da finden Versammlungen, Veranstaltungen statt, da geht es um Kameradschaft, um gutes Zusammenleben. Da können Zugezogene neuen Anschluss finden, und es findet eine unfassbar gute Kinder- und Jugendarbeit statt, und das ist auch wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! Sehr gut!)