Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mobilität ist in Mecklenburg-Vorpommern keine Frage des Komforts, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenland wie dem unseren sind viele Menschen darauf angewiesen, verlässlich von A nach B zu kommen, und vor allem das auch auf der Straße, sei es zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder auch zum Einkaufen. Deshalb war die Einführung eines landesweiten Rufbussystems ein grundsätzlich nachvollziehbarer Ansatz, um Lücken zu schließen. Wo klassische Buslinien nicht wirtschaftlich betrieben werden können, können flexible Angebote einen wichtigen Beitrag zur Mobilität leisten. Doch gute Absichten allein machen noch keine gute Verkehrspolitik. Der Wille allein macht das Projekt noch nicht zum Erfolg. Nach mehreren Jahren Aufbauphase müssen wir uns die Frage stellen, ob das bestehende System die Erwartungen erfüllt und ob die eingesetzten Steuergelder tatsächlich effizient verwendet werden. Die vorliegenden Zahlen im Antrag geben da durchaus Anlass zur Sorge. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind die Kosten innerhalb von zwei Jahren von knapp 5 auf über 8 Millionen Euro angestiegen. In Nordwestmecklenburg hat sich der Aufwand sogar noch deutlich stärker erhöht. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt für den Betrieb des Rufbussystems bereitgestellt. Hohe Ausgaben wären durchaus berechtigt, wenn auch die Leistung stimmt, und genau daran bestehen durchaus Zweifel. In mehreren Regionen erreichen die Ablehnungsquoten Werte, die mit dem Anspruch einer verlässlichen Daseinsvorsorge nur schwer zu vereinbaren sind. Wenn die Zahl der abgelehnten Anfragen im mittleren zweistelligen Prozentbereich liegt, kann nicht mehr von einer sinnvollen Ergänzung gesprochen werden. Ich möchte hier einmal kurz einhaken. Gerade im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren ja auch Zahlen bis zu 30 Prozent im Gespräch. Das ist so nicht ganz korrekt, denn der Landkreis bedient ja bloß die Fläche ohne die Stadt Greifswald. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und wenn man jetzt nur den Landkreis ohne Greifswald nimmt, liegen wir da bei 12 Prozent, nicht ungefähr bei 30 Prozent, und das bei ungefähr 30.000 Fahrten, das nur einmal so als kleine Information noch dazu. Grundsätzlich interessiert die Bürger aber am Ende nicht, wie viele Förderprogramme aufgelegt wurden oder wie viele Pressemitteilungen geschrieben wurden. Sie interessiert, ob der Bus kommt, den sie benötigen. Und hier liegt ganz oft das Problem. Die Landesregierung investiert erhebliche Summen, verzichtet aber gleichzeitig auf verbindliche Zielvorgaben. Es gibt keine klaren Standards zur Senkung der Ablehnungsquoten. Und es gibt bislang auch keine ausreichende Transparenz darüber, wie wirtschaftlich die einzelnen Systeme tatsächlich arbeiten. Und wer Millionen an Steuergeldern einsetzt, der muss sich auch einer kritischen Erfolgskontrolle stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der hier besondere Aufmerksamkeit verdient, ist das ÖPNV-Gesetz. Das ÖPNV-Gesetz schließt die Beteiligung privater oder gemeinnütziger Anbieter ausdrücklich nicht aus. Der Minister hat es auch noch mal erwähnt. Taxiunternehmen, Bürgerbusvereine oder andere lokale Anbieter verfügen oftmals über Ortskenntnis, bestehende Strukturen und praktische Erfahrungen. Es ist deshalb durchaus sinnvoll zu prüfen, ob solche Akteure stärker eingebunden werden können und sollen. Und dabei geht es auch nicht um die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Es geht darum, Wettbewerb dort zuzulassen, wo er zu mehr Effizienz und besseren Leistungen für die Bürger führen kann. Eine Verdrängung öffentlicher Anbieter erscheint uns an dieser Stelle unwahrscheinlich. Entscheidend ist nicht, wer die Leistung erbringt, entscheidend ist, dass sie zuverlässig, wirtschaftlich und im Interesse der Fahrgäste erbracht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Übereinstimmung inhaltlicher Art mit dem Antrag möchte ich noch zwei Punkte ausdrücklich ansprechen. Der Antrag enthält zahlreiche neue Berichtspflichten: Qualitätsberichte, Evaluierungen, Zielwertsysteme und Dokumentationsanforderungen. Klar, Transparenz ist wichtig, Kontrolle ist notwendig, aber wir müssen aufpassen, dass wir ein bestehendes Problem nicht mit zusätzlicher Bürokratie beantworten. Jeder Bericht, jede Statistik und jede zusätzliche Dokumentationspflicht binden am Ende Personal und Ressourcen. Unser Ziel darf nicht sein, immer neue Aktenordner zu produzieren, unser Ziel muss sein, dass mehr Menschen tatsächlich befördert werden. Deshalb muss die Landesregierung bei der Umsetzung darauf achten, dass Transparenz geschaffen wird, ohne die Aufgabenträger mit immer neuen Verwaltungsaufgaben zu überlasten. Wir brauchen mehr Ergebnisse und nicht mehr Papier an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der zweite Kritikpunkt, den wir haben oder der uns ein bisschen fehlt im Antrag, ist, dass die systemische Anbindung privater Anbieter an das Deutschlandticket nicht wirklich berücksichtigt ist. Und gerade hier liegt ein großes Problem, was zum Kostentreiber für die Landkreise wird beziehungsweise schon ist. Nicht ohne Grund haben ja in der Vergangenheit auch schon Landkreise gedroht, aus dem Deutschlandticket auszusteigen. Und daran kann, glaube ich, niemand wirklich Interesse haben. Dennoch, für uns überwiegen die positiven Ansätze des Antrags, er fordert nachvollziehbare Qualitätsstandards und er fordert die Öffnung der Landesmobilitätsplattform für private weitere Anbieter. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind vernünftige Ansätze, um die Probleme erst mal anzugehen. Mobilität im ländlichen Raum entscheidet mit darüber, ob Regionen attraktiv bleiben oder weiter an Infrastruktur verlieren. Die Menschen erwarten zu Recht, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden und dass ein Rufbusangebot tatsächlich auch funktioniert. Mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und eine bessere Nutzung vorhandener Potenziale sind deshalb der richtige Weg, und aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)