Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Sie sind meiner vorhin gestellten Frage mehr oder weniger gekonnt ausgewichen. Die Frage, die ich eigentlich gestellt habe, Frau Schwesig, war: Wo sehen Sie denn die Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite, (Torsten Koplin, Die Linke: Keine Haushaltsdebatte!) wenn wir hier über solch wichtige Themen wie die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und andere Themen sprechen? Da haben Sie nichts zu gesagt. Sie haben sich nur darauf kapriziert, dass Sie zukünftige Investitionen weiter tätigen wollen. Na, welche Überraschung! Dass man da weiter investieren muss, ist ja, glaube ich, jetzt nicht das große Thema. Das Thema ist, wo wir die Gelder mobilisieren. Sie haben uns selber jetzt als AfD-Fraktion angesprochen. Sie haben uns schon die Verantwortung zugespielt, also Sie denken schon in einem Modus, wo die AfD-Fraktion wohl bald vielleicht auch Verantwortung übernehmen kann. (Torsten Koplin, Die Linke: Opposition hat immer Verantwortung.) Und diese Verantwortung sei, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass man jetzt auch sich zum Sondervermögen positionieren soll. Und, Frau Schwesig, ich erkläre Ihnen gern noch mal unsere Position. Uns geht es darum, dass wir rauskommen müssen aus einer völlig kritiklosen, aus einer völlig unsubstantiierten Schuldenfixiertheit. Wir müssen hineinkommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir müssen hineinkommen in eine Politik, wo wir aus dem regulären Haushalt – Herr David Wulff hat es ja gerade angesprochen –, aus dem regulären Haushalt wieder ganz elementare Daseinsvorsorge für unsere Bürger betreiben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und diese Daseinsvorsorge stellt dann natürlich im Anschluss die Frage, wo man sparen kann und wo die Ausgaben sind. Und Sie werden es nicht gerne hören, aber es gehört zur Debatte dazu, dass allein im letzten Jahr und allein in diesem Jahr über 300 Millionen Euro nur für die Unterbringung von Asylbewerbern in diesem Bundesland ausgegeben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Oh!) Meine Damen und Herren, und die Reaktion von der linken Seite (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ist dann natürlich wieder symptomatisch und sie spricht nur, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) sie spricht nur dafür, dass man nicht bereit ist, (Zuruf von Thore Stein, AfD) eine andere Migrationspolitik aufs Gleis zu bringen. Und da sind wir die Alternative zu dieser völligen finanziellen Realitätsverdrängung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Christian Brade, SPD) Meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, Die Linke: Widerlich! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Aktuelle Kamera“ hat damit absolut nichts zu tun, sondern breiter Bürgerwille, der in diese Richtung Politik sehen will. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Frau Schwesig weicht der Migrationsfrage ja komplett aus bisher. Und das wird aber der Finanzlage unseres Landes und der Finanzlage unserer Kommunen einfach nicht mehr gerecht, weil, gehen Sie in jede Stadtvertretung, gehen Sie in die Kreistage, es funktioniert einfach nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen sage ich, Frau Schwesig, wir wollen nicht immer neue Schulden machen, wir wollen eine Politik für die eigenen Bürger priorisieren. Dafür haben Sie unsere Unterstützung und dafür gehen wir auch gerne in die Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)