Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde die Kurzintervention zuallererst aufgreifen bei dem Hinweis zu sagen, warum stellen Sie Fakten dar. Weil ich einfach liebe, auf Grundlage von Fakten zu diskutieren, zweitens, weil ich den Eindruck habe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Ja, genau! – Michael Noetzel, Die Linke: Im Unterschied zu ihm.) zweitens, weil ich den Eindruck habe, dass Ihnen dieses Faktum „Zugangszahlen, die intensiver sind“ gerade entfleucht, und dann versuchen Sie mit Krampf das Problem wieder hochzuziehen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) eine AfD-Strategie, die wir seit 2016 erleben. Drittens. Ja, wir haben bei den Abschiebungen, glaube ich, schon mehrfach – und im Übrigen habe ich auch hier wiederholt – bekannt, dass wir da Aufgaben haben. Die bilateralen Abkommen werden Sie bei mir seit fünf Jahren in Reden finden, die wir dringend brauchen. Sie werden im Übrigen auch – das habe ich eben gesagt – die Veränderung der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Polizei und Ausländerbehörden finden, auch dies schon wiederholt dargestellt und eben noch mal angesprochen, weil wir die enge Abstimmung brauchen. Und zu guter Letzt: Es geht darum, Menschen möglichst zukunftsfähig zu halten. Und das ist mit einer Erstaufnahmeeinrichtung gesetzt. Ihre Behauptungen, dass ein anderer Name der gleichen Einrichtung irgendeine andere Qualität bekäme, halte ich für fernliegend. Und Ihr Interesse an psychosozialer Betreuung der Beteiligten überrascht mich jetzt ein bisschen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich prüfe gerne, in welcher Weise wir möglicherweise die psychosoziale Betreuung verbessern können. Ich glaube, dass wir dies tun. Dass wir an der Stelle Vorbereitungen auf eine Rückkehr in die Heimat vornehmen und dafür psychosozial betreuen müssen, überzeugt mich nicht sofort, sondern wir versuchen, Angebote zu machen, die im Übrigen in der Regel darauf abzielen, möglichst eine freiwillige Ausreise zu erreichen, aber wenn die nicht erreichbar ist, werden die staatlichen Maßnahmen umgesetzt. Das tun dann aber die jeweiligen Ausländerbehörden zusammen mit den entsprechenden polizeilichen Behörden. Und dafür – noch einmal – gibt es auf den kreislichen Ebenen längst, und im Übrigen noch einmal verstärkt in den letzten Jahren, indem wir Listen, vor allen Dingen bei Straftätern, viel enger abgleichen, viel mehr dafür Sorge tragen, dass wechselseitig uns keiner unbekannt ist, sodass auf die Art und Weise das, was Sie wünschen, schon seit mehreren Jahren läuft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe den Zwischenruf jetzt leider nicht verstanden, deswegen fällt es mir schwer, ihn aufzugreifen, sonst hätte ich das gerne getan. (Rainer Albrecht, SPD: Muss auch nicht.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)