Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass zu unserem Bündnisgrünen-Antrag, der aus der Maisitzung stammt, noch zwei weitere Anträge hinzugekommen sind, einer von der Koalition und einer von der CDU, zeigt ja erst mal, das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ ist angekommen hier im Landtag und in der politischen Debatte, und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Der Antrag der Koalition zählt auf, was es schon gibt, aber er liefert keinen verbindlichen Plan, wie mehr bezahlbarer Wohnraum tatsächlich entstehen soll. Er sagt im Kern, wir machen doch schon was. Es gibt Förderprogramme, Richtlinien, Bundesmittel, einen Bau-Turbo und ein Bündnis. (Rainer Albrecht, SPD: Die werden ständig angepasst und verbessert.) Das ist ja auch nicht alles falsch, aber es ist eine Regierungsbilanz, es ist kein Plan. (Rainer Albrecht, SPD: Natürlich!) Wenn Sie „Zukunft des Wohnens … 2030“ darüberschreiben, dann müssen Sie auch sagen, was 2030 erreicht sein soll. Wie viele bezahlbare Wohnungen sollen denn entstehen oder gesichert werden? Wie werden Bindungsverluste aufgefangen? Wie wird der Mittelabfluss verbessert? Wie werden Modernisierungen, Heizkosten und Warmmieten zusammen gedacht? Und dazu bleibt Ihr Antrag einfach zu vage. Mehr Geld ist wichtig, (Torsten Koplin, Die Linke: Stimmt!) aber wenn die Baukosten weiter steigen, reicht es nicht, die Fördertöpfe größer zu machen. Und das will ich zu Herrn Pegel sagen: Sie haben ja gesagt, es gibt doch eine, es gibt doch eine Dynamisierungsklausel. Aber ja, das Problem ist halt, dass die Förderung den Preisen hinterherläuft. Entscheidend ist doch, dass jeder Fördereuro mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglicht. Und deshalb brauchen wir Standards, die Kosten senken, Verfahren, die funktionieren, und ein Monitoring, (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir doch, haben wir doch!) das zeigt, ob politische Entscheidungen Wirksamkeit entfalten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und zum CDU-Antrag: Ja, Familien haben es beim Eigentumserwerb schwerer. Hohe Baupreise, hohe Zinsen und Erwerbsnebenkosten sind reale Hürden. Aber ein pauschales Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind ist dafür ein viel zu grobes Instrument und neu ist es auch nicht. Das wurde hier in der Debatte schon gesagt, die CDU hatte das Baukindergeld auch schon im Jahr 2023 hier im Landtag beantragt. Dieselbe Grundidee einfach noch mal neu vorzulegen, ist keine Antwort auf die derzeitige Krise. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das ist Einfallslosigkeit, immer wieder die gleiche Antwort aus der Schublade zu ziehen, obwohl sich die Herausforderungen längst verändert haben. Ohne Einkommensgrenzen, ohne klare Haushaltsdeckung, ohne Fokus auf Bestand und Innenentwicklung und ohne energetische Mindeststandards drohen Mitnahmeeffekte und Fehlanreize. Dann fördern wir im Zweifel auch solche Käufe, die ohnehin stattgefunden hätten, oder zusätzlichen Flächenverbrauch, anstatt gezielt dort zu helfen, wo Unterstützung eben wirklich gebraucht würde. Wenn man Familien beim Wohnen unterstützen will, dann zielgenau beim Bestandserwerb, bei der Sanierung, bei barrierearmer Anpassung, bei Innenentwicklung und mit klaren sozialen Kriterien. Eigentumsbildung kann sinnvoll sein, aber sie darf nicht gegen Mietwohnraum, soziale Wohnraumförderung und klimagerechtes Bauen ausgespielt werden. Unser Antrag macht deshalb etwas anderes. Er setzt nicht auf eine einzelne große Überschrift, sondern auf konkrete Hebel, einfachere und rechtssichere Standards, niedrigere Bau- und Betriebskosten, Pilotvorhaben, verlässliche Muster und Unterstützung für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen. Dieses Thema Standards: Es ist nicht Ziel meiner Fraktion, dass einfach kopiert wird, was Schleswig-Holstein und Hamburg machen, sondern die Idee ist, dass es eine Projektgruppe, eine Arbeitsgruppe gibt, die sich an einen Tisch setzt (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt die Arbeitsgemeinschaft des VNW, da wird das gemacht. Wir brauchen keine neue Gruppe. Beschäftigen Sie sich doch einfach mal damit!) und die gemeinsam darüber entscheidet, welche Standards sinnvoll abgesenkt oder anders erfüllt werden könnten. Und weil Sie noch einmal zu Details gesprochen haben eben, also es ist so, dass Schleswig-Holstein tatsächlich Tiefgaragen und Keller explizit nicht fördert und MV eben schon. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das treibt Kosten und das muss man sich einfach ansehen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Und wenn in dieser Debatte behauptet wird, dass es ja Dämmung und Klimaschutz verursacht hätten, dass die Baupreise explodieren, dann ist das zu einfach. Der Kostenschub seit 2020 und 2021 hat eben viele Ursachen, Materialpreise, Energiekosten, Zinsen, Löhne, Bauland und gestörte Lieferketten. Natürlich können einzelne Anforderungen Kosten auslösen, aber gute Dämmung, einfache, robuste Technik und erneuerbare Wärme können Betriebskosten senken und die Warmmiete stabilisieren. Klimaschutz bleibt wichtig, er muss aber kosteneffizient organisiert werden. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und jetzt vielleicht noch zur Servicestelle, weil hier der Bürokratievorwurf wieder im Raum stand. Nein, diese Stelle soll nicht selbst Bauprojekte planen oder Architekturbüro spielen. Sie soll beraten, sie soll lotsen und spezialisierte Projektsteuerungs-, Planungs- und Beratungsbüros vermitteln, die eben solche Vorhaben professionell begleiten können. Es geht also nicht um eine neue Planungsbehörde, sondern um Orientierung, Standards und schnelleren Zugang zu Fachkompetenz. Eine Nummer, ein Portal, echte Hilfe für Kommunen und Projektgruppen, genau darum geht es, Qualität sichern, Kosten senken, Verfahren vereinfachen und bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Die Koalition sagt, wir machen schon viel. Die CDU sagt, wir zahlen einen Zuschuss. Wir sagen, bezahlbares Wohnen braucht einen Plan, der Kosten senkt, Warmmieten im Blick behält und öffentliche Mittel wirksamer macht. Ich meine, genau daran sollten wir weiterarbeiten, und bitte Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)