Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nun mal zuerst zum zu Protokoll gegebenen Redebeitrag der SPD. Ich glaube, da gibt es so eine Art Geschäftsordnungsloophole, weil darauf kann ich schlicht nicht reagieren, weil ich ihn ja nicht kenne. Vielleicht sollten wir noch mal darüber nachdenken, wie wir das in Zukunft handhaben. Umso schöner finde ich allerdings, dass die AfD gleich komplett verzichtet, zu meinen Anträgen zu sprechen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das erspart diesem Parlament doch einiges. Und da freue ich mich, häufiger vielleicht auch Anträge von mir auf der Tagesordnung zu sehen. Das nehme ich persönlich als kleines Lob mit. Spaß beiseite! Dann möchte ich doch reagieren auf zunächst Frau Schmidt. Sie haben jetzt ganz viel gesagt in Ihrer Rede: Die Landesregierung arbeitet bereits, man wäre an einer eigenen strategischen Vorbereitung dran, Forderungen sind in Planung. Aber diese Legislaturperiode, wo Sie in Verantwortung sind, die ist halt einfach rum. Und da ist es schon, finde ich – da bin ich wieder bei Herrn Wulff –, dran, dass wir jetzt mal endlich diese Strategie auf den Tisch bekommen. Oder man sagt eben, man ist damit gescheitert. Wir haben ja – hilft ja nicht bei den vorliegenden Problemen, dass die Pipeline fehlt, was Sie alles schon Tolles machen, und auch dass der Plan fehlt, weil am Ende, ohne Strategie zahlt man eben drauf. Ich bin sehr, sehr froh, dass der Minister jetzt gesagt hat, man würde da mit einer Landesbeteiligung in irgendeiner Form mit agieren. Aber das hätte man sich eben sparen können. Hätte man frühzeitig eine Strategie gehabt, hätte man frühzeitig Unternehmen begleitet, hätte jemanden aus der Privatwirtschaft überzeugen können, diese Investitionen zu machen. Trotzdem bin ich happy, dass es die gibt, weil, am Ende – und da müssen sich GRÜNE und CDU sich auch die Kritik gefallen lassen –, was bedeutet es denn, wenn das Land das jetzt nicht macht? Das bedeutet einfach, dass dieses Projekt scheitern gelassen werden muss, und zwar nicht nur das Pipelineprojekt, sondern auch die Elektrolyseure. Insofern finde ich das keine gute Wirtschaftspolitik, zu sagen, gut, wir sind aber bei staatlicher Übernahme dann dagegen. Auch die GRÜNEN haben da keine Antwort geliefert. Ich möchte aber trotzdem für den differenzierten Redebeitrag danken. Frau Wegner, Sie haben ja gesagt, die anderen Punkte sehen Sie nicht so kritisch. Deswegen beantrage ich hiermit die Einzelabstimmung für II., alle einzelnen Nummern, und konsequenterweise auch Einzelabstimmung des Änderungsantrags der CDU, insbesondere für diesen ersten Teil, also für die erste Nummer des Änderungsantrages, damit ich dagegen sein kann, in anderen Punkten kann ich nämlich auch durchaus zustimmen. Herr Minister, „finale Vorbereitung“, „gute Begleitung“, Vorbehalte für später, das reicht eben nicht. Sie haben gesagt, technisch-ökonomische Fragen gibt es da noch und Infrastrukturherausforderungen. Ja genau, da ist das Land an der Stelle ja auch in der Pflicht. Warum machen es denn die anderen? Natürlich ist das nur für elektrifizierte, schwer elektrifizierbare Anwendungen. Das habe ich ja auch gesagt. Die aktuelle Strategie, die aber nicht vorliegt, auch, dass wir den Wasserstoffpakt noch nicht haben, natürlich, deswegen ja auch dieser Antrag. Ich bedanke mich ansonsten für die sehr, sehr gute Aussprache und bin froh, dass es eben auch was bringt, wenn man als Opposition an den Themen dranbleibt, David, dass jetzt diese Pipeline doch abgesichert werden soll, und ich bin gespannt, wie genau das aussieht, diese Landeskomponente, diese Beteiligung. Aber natürlich werde ich mich dazu positiv auch öffentlich äußern dann, denn das bringt unser Land voran. An dieser Stelle vielen Dank, dass Sie es dann aufgenommen haben! Die CDU ist ja eigentlich normalerweise dabei, Werften zu retten, auch mit staatlichen Geldern zu finanzieren, wenn es eben notwendig ist. Und das finde ich hier den richtigen Weg. – Vielen Dank!