Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kameradinnen und Kameraden, auch hier im Hohen Haus! Es ist, glaube ich, immer gut und richtig, wenn wir hier im Parlament über den Brand- und Katastrophenschutz reden. Wir haben das, ich würde mal sagen, in den letzten zwei Legislaturperioden ja auch häufig gemacht und sind da auch zu vielen guten Ergebnissen gekommen. Man kann das natürlich, Herr Kramer, die Opposition soll kritisieren, da sind wir auch kein Kind von Traurigkeit, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das stimmt.) das sage ich ganz ehrlich, … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das stimmt.) Danke für die Zustimmung! … aber nach Ihrer Rede hatte ich jetzt dann doch das Gefühl, dass eigentlich die letzten zehn Jahre hier im Feuerwehrwesen und auch im Katastrophenschutz wenig passiert ist. Dem ist nicht so! Trotzdem kann man am Ende tatsächlich sagen, das sind alles Schritte in die richtige Richtung, es müssen immer weitere folgen. Das ist auch ganz logisch, weil auch das Feuerwehrwesen ein Prozess ist, der sich immer weiterentwickelt. Wo ich Ihnen recht gebe, ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass so kurz vor der Wahl die Ministerpräsidentin sich hier an die Spitze der Bewegung setzt oder auch fachlich nicht zuständige Minister in alle Himmelsrichtungen irgendwelche Fördermittelbescheide verteilen, (Thomas Krüger, SPD: Die steht schon die ganze Zeit an der Spitze der Bewegung.) da kann man geteilter Meinung sein. (Andreas Butzki, SPD: Weil Abgeordnete nicht dürfen, das wisst ihr doch!) Ich will da heute aber kein Korinthenkacker sein (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und wollte das nur zu Beginn erwähnen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich merke ja, dass das zu einer lebhaften Debatte führt. Ich weiß ja auch, dass das im Regierungshandeln manchmal so möglich ist. (Zurufe von Ralf Mucha, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Herr Kramer, ich verstehe Sie nicht. (Glocke der Präsidentin) Ich mache etwas, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) was ich im Rahmen der Debatte in der Meinungsfreiheit tun darf, Herr Kramer. (Nikolaus Kramer, AfD: Natürlich.) Sie durften Ihre Meinung sagen, ich sage meine. Solange das Grundgesetz noch nicht geändert wurde, ist das nach wie vor möglich. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Insofern möchte ich aber zu Beginn der Rede mich auch im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr und auch den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz recht herzlich bedanken für 365 Tage Einsatzbereitschaft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus unserer Sicht – auch die Ministerpräsidentin hat es gesagt – ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit der Menschen und Menschinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Und ja, der Bericht zeigt Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Präsidentin) die wir ausdrücklich begrüßen und auch unterstützen. Und ja, entscheidende Weichenstellungen – und das passiert ja auch nicht so oft, dass ich mit der Ministerpräsidentin hier einer Meinung bin –, entscheidende Weichenstellungen wurden dazu in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt, und das unter Initiative von Innenminister Lorenz Caffier, Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert der CDU, die das gemeinsam mit der CDU-Fraktion vorangebracht haben und wo dann am Ende, und das stimmt auch, Kamerad/-innen, ob es Ralf Mucha, auch Jeannine Rösler will ich nennen oder auch Thomas Diener, hier im Haus mit vorangebracht haben und wir da, glaube ich, zu einem ersten guten Ergebnis gekommen sind und das auch die Basis für alle weiteren Programme geworden ist, die wir hier heute zu besprechen haben. Dafür auch aus meiner Sicht herzlichen Dank an die damaligen Akteure! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Nadine Julitz, SPD) Und wir haben es auch heute schon gehört, mit dem damaligen Programm – es waren 50 Millionen, die in diesem Programm zunächst standen – haben wir, glaube ich, insgesamt 310 Fahrzeuge bis heute angeschafft. Ein ganz wichtiger Punkt, und da haben wir damals ja lange diskutiert, ich kann mich noch erinnern, Ralf Mucha, wo fangen wir jetzt an, nehmen wir eher kleinere Fahrzeuge, die Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser, oder machen wir eher was bei größeren Fahrzeugen. Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir dann 265 TSFW vor allem für kleinere Feuerwehren angeschafft haben, die jetzt in der breiten Fläche wirken und hier auch gerade bei kleineren Feuerwehren die Einsatzkraft deutlich erhöht haben. Das war, glaube ich, richtig so. Und auch ein zweiter Bestandteil waren, glaube ich, die ersten zwei Löschfahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung. Auch die waren in diesem Programm. Und auch da haben wir gesehen, dass das auch nach den Erfahrungen in Lübtheen ein durchaus richtiger Schritt war. Ja, Ralf Mucha, du hast es ja gesagt, du hast die 8. Legislaturperiode ja zum, wie heißt das, zur Legislaturperiode eines Brand- und Katastrophenschutzes ausgerufen. Ich glaube, hätte es die 7. Legislaturperiode nicht gegeben mit den Grundbausteinen, die wir damals gelegt haben, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist so.) dann hätte es auch die Programme hier, heute und jetzt aus meiner Sicht nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb, würde ich vorschlagen, rufen wir halt beide Legislaturperioden zu Legislaturperioden für Brand- und Katastrophenschutz aus. Ja, es ist dann weitergegangen, und das will ich auch nicht in Abrede stellen, auch in dieser Legislaturperiode 50 Millionen, vor allem auch für Musterhaus, für das Musterhaus-Feuerwehrprogramm. Da haben wir jetzt, glaube ich, 58, die da am Ende, wenn es dann alle wahrnehmen, von profitieren können. Da war auch noch eine Tranche dabei für Feuerwehrhäuser, die etwas größer sind. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Programm. Wir haben 5 Millionen für die Löschwasserversorgung jetzt auch im Bestand, und wir haben auch 45 Millionen, die Ministerpräsidentin sprach darüber, aus dem Sondervermögen für größere Feuerwehrgebäude. Aber auch hier, das gehört zur Wahrheit dazu, ist das nur ein erster Schritt. Wenn ich mir allein in meinem Wahlkreis – Herr Krüger wird das bestätigen können – Malchin und Stavenhagen angucke, beide müssen neue Feuerwehrgerätehäuser bauen. Da haben sie mal bei 7 Millionen angefangen, mittlerweile reden sie von 12. Und wir alle wissen, wenn wir erst gebaut haben, sind wir wahrscheinlich irgendwo jenseits der 15 Millionen. Da gibt es viele weitere größere Gerätehäuser, ob ich da auch an Neustrelitz oder Gielow denke, die zeigen, die 45 Millionen, das haben wir ja heute auch schon gehört und auch im Innenausschuss, werden schnell überzeichnet sein, und hier wird es notwendig sein, auch in Zukunft etwas zu tun, um auch für größere Feuerwehrhäuser in Gemeinden, die ja oft schwerpunktmäßig für uns unterwegs sind, hier vernünftige Bedingungen zu schaffen. Und ich will an dieser Stelle, ich tue das ja immer gerne, auch noch auf ein Programm hinweisen, das in dem Bericht nicht vorkommt, das aus meiner Sicht aber ein sehr entscheidendes Programm war. Und das war, auch wenn er immer belächelt wird, der Strategiefonds in der letzten Legislaturperiode. Auch da wurden von CDU und SPD (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Investitionen in die Feuerwehr gemacht und vor allem Sachen, wo es den Gemeinden, die klamme Kassen hatten, schwertat, persönliche Schutzausrüstung, Mannschaftstransportwagen oder auch Pumpen. (Patrick Dahlemann, SPD: Löschteiche.) All das waren wichtige Sachen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) auch gerade bei Gemeinden mit klammen Kassen, wo wir die Einsatzkraft erhöhen konnten. (Patrick Dahlemann, SPD: Neukalen.) Und man kann heute … Ich kann Sie gerne mitnehmen, Herr Staatssekretär Dahlemann – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das war ein sehr gutes Programm, da sind wir uns ja auch einig, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ich kann Sie heute gerne mal wieder mitnehmen in Haushaltsberatungen von Gemeinden. Da geht es wieder darum, was können wir uns eigentlich leisten, persönliche Schutzausrüstung, oder ersetzen wir lieber die Pumpe. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Pflichtaufgabe.) Wir sind da wieder, Herr Finanzminister, Herr Innenminister und Frau Ministerpräsidentin, bei den Kommunalfinanzen an einem Punkt angekommen, der auch die notwendige Nachbeschaffung bei persönlicher Schutzausrüstung und Kleinteilen in den Gemeinden gefährdet und schwer macht. Auch das müssen wir in der nächsten Legislatur im Blick behalten, damit wir hier wieder vorankommen und auch vor Ort zumindest das Nötigste beschafft werden kann. Und zum Schluss auch noch ein Satz zum Katastrophenschutz. Ja, wir haben hier ein neues Gesetz verabschiedet, aber das beste Gesetz, auch wenn es mit allen zusammen erarbeitet wurde, hilft nichts, wenn es nicht finanziert ist. Und hier steht, seit 15 oder 20 Jahren steht im Landeshaushalt 1 Million Euro. Und das ist deutlich zu wenig. Wir haben in der Anhörung gehört, es gibt einen Investitionsbedarf oder einen Investitionsstau von über 20 Millionen Euro. Auch das ist eine Aufgabe an den nächsten Landtag, die nächste Landesregierung, nicht nur ein gutes Gesetz zu machen, sondern dies auch im nächsten Haushalt mit deutlich mehr Geld zu unterlegen. Und das wünsche ich mir zum Schluss, dass auch der nächste Landtag – und das sollte heute vielleicht auch als Signal hier an die nächste Legislaturperiode ausgehen –, dass auch der nächste Landtag bei schwerer, bei schwieriger Haushaltslage, und die wird zweifellos so sein, den Mut hat, weiter in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren, weil das wichtig für die Kameradinnen und Kameraden vor Ort ist und weil das wichtig für die Sicherheit der Menschen hier bei uns im Land ist. Und deshalb lassen Sie mich schließen mit dem Motto des Heiligen Sankt Florian „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)