Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Migration bleibt eine der großen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Landtag mit Fragen der Steuerung von Zuwanderung, der Integration und auch mit der Durchsetzung bestehender Regeln befassen, denn eines ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass seine Regeln gelten. Wer ein Bleiberecht hat, muss die Möglichkeit erhalten, sich zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land grundsätzlich wieder verlassen. Und wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen seines Handelns tragen. Über diese Grundsätze besteht auch in meiner Fraktion kein Zweifel. Und ich habe auch, ehrlich gesagt, gar nicht mehr den Überblick, wie oft ich diese Sätze bereits hier vorne am Rednerpult gesprochen habe und dies deutlich gemacht habe. Mein Problem ist nur, dass die AfD das überhaupt gar nicht interessiert, was andere da für eine Meinung haben und auch nicht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich höre Ihnen doch sehr konzentriert zu.) und auch nicht … Ja, das ist schön, dass Sie konzentriert zuhören, aber trotzdem ist Ihnen das ja völlig egal, was ich inhaltlich dazu sage, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, nee, nee, ich gehe bloß nicht gleich drauf ein.) denn Ihnen ist ja auch gar nicht wichtig, was die Konsequenzen daraus sind, dass die CDU zum Beispiel ja im Bund bereits mehrere Maßnahmen getroffen hat, damit zum Beispiel die Zuwanderung geringer wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Zahlen des Ministers haben das ja ganz deutlich dargelegt, dass dem so ist. Was natürlich unser Problem ist, das, was nicht kommt, das sehe ich erst mal nicht, also das, was an Zuwanderung nicht passiert, sehe ich ja erst mal nicht. Das ist deswegen schwer zu greifen, und deswegen weiß ich, weiß ich ganz genau, dass das auch erst mal überhaupt nicht zieht, dass man das sagt und dass man diese Maßnahmen getroffen hat und auch, dass sie erfolgreich waren, weil das erst mal nicht gesehen wird, so. Da kann ich aber auch erst mal mit leben, ein Fakt ist es dennoch. Dann hatten Sie, ich glaube, zwei- oder dreimal sogar, in Ihrer Rede gesagt, dass wir den Weg dafür frei machen sollen, dass Abschiebezentren in Drittstaaten zulässig werden. Das ist doch längst beschlossen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab einmal am Ende gesagt, dass wir das nutzen sollten.) Sie haben das gesagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hier auf Landeseben, auf Landesebene.) dass wir den Weg dafür frei machen sollen. Das haben Sie so gesagt. Und dieser Weg ist ja frei, weil das im Parlament in Brüssel beschlossen wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, weil Sie ja handlungsunfähig sind anscheinend. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Rückführungsverordnung steht. Es ist wieder ein großer Schritt eines Paketes, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Den ich begrüße.) der eben nicht (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Den ich begrüße.) hier im Landtag beschlossen werden kann, sondern – das haben wir auch schon häufiger erklärt, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die Fragen der Migration eben nicht hier im Landtag geklärt werden können –, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben doch eine Länderzuständigkeit.) sondern übergreifend in Brüssel und eben im Bund. Und da wird eine ganze Menge, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das musst du jetzt noch mal erklären.) eine ga… Ja, bitte schön!