Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Blank hat aufgeführt, die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, er hat nur leider nicht gesagt, inwiefern die sich mit Blick auf den Antrag geändert hätten, der ja möchte, 7,28 Gigawatt Flächen in der Ostsee auszuweisen für Offshore-Windenergie. Da hat sich nämlich nichts dran geändert. Die sind nicht vorgesehen im Landesraumentwicklungsprogramm, und deswegen ist der Antrag aktuell wie vorher. Wenn Sie das noch mal irgendwie anders darstellen wollen, können Sie gerne natürlich auch noch mal ans Mikrofon gehen mit Blick auf die 5-Uhr-Frist. Ansonsten bleibt mir nur zu Herrn Wulff zu sagen: 7,28 Gigawatt minus 4, die wir jetzt haben, nach Adam Riese 3,28 Gigawatt Flächen, also Flächen dafür, sind es, die noch fehlen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Was in Ihrem Argument allerdings, muss ich sagen, nicht aufgeht, was nicht auf… Na, 1,8 sind momentan drin, sind schon hingestellt. (David Wulff, FDP: Genau!) Für 4 haben wir in der aktuellen Ausweisung, und wenn wir dann 7,28 haben wollen im LEP, dass wir unsere Klimaziele erreichen, was ja in der Studie – 7,28 – vorkommt, dann müssen wir entsprechend die Flächenkulisse, na ja, fast verdoppeln, noch mal zu dem, was wir jetzt drinstehen haben. (Rainer Albrecht, SPD: Also 4 sind gesetzt, also 4 sind aber gesetzt!) 4 sind momentan gesetzt, aber Sie wollen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja okay.) Sie wollen ja bis 2045 7,28 aufbauen. Und wenn wir wissen, dass die Offshore-Windenergie nun mal Planungsvorlaufzeiten hat von zehn Jahren – Netzanschlüsse und so weiter und so fort –, dann wissen wir, dass wir nicht auf den nächsten LEP warten können, weil der kommt ja erst in zehn Jahren. Da können Sie noch gar nichts gebaut haben, wenn Sie das erst im nächsten LEP vorsehen. Deswegen muss es in diesen rein, das ist ja der Kern des Antrags. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das LEP kommt nicht.) So, und jetzt habe ich so lange geredet, dass es nicht mehr, mit der 5-Uhr-Frist egal ist. Also ich sage es noch mal: Es muss in den aktuellen Entwurf des LEP rein, wenn Sie es schaffen wollen, dass die Dinger gebaut werden, so, wie Sie es in Ihrem eigenen Klimapfad vorgesehen haben. Wenn Sie das nicht machen, dann kann man mit der Veröffentlichung des aktuellen LEPs schon mal sagen, also die Ziele bei Offshore-Wind können Sie nicht erreichen. Dann müssen Sie aber auch rausgehen und der Bevölkerung sagen, tut uns leid, wir schaffen es nicht mit dem Offshore-Wind, wir brauchen aber Windenergie, dann müssen wir eben, weiß ich nicht, drei oder vier Prozent der Landesfläche mit Onshore-Wind bebauen, und das wollen Sie ja auch nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee, nee, nee!) Also wenn Sie einen Plan hinlegen, dann müssen Sie schon auch alle nachgeordneten Papiere hier im Land entsprechend anpassen. Dazu gehört der LEP. Und, Herr Wulff, jetzt noch mal zu Ihrem Argument, dass, weil man die jetzigen nicht anschließen kann, keine neuen ausweist, das, finde ich, trägt überhaupt nicht, weil ja gerade der Sinn und Zweck einer vernünftigen Landesplanung ist, auch die Netzanbindung mit zu organisieren, zu planen und zu wissen, wo kommt in Zukunft ein neues Windrad hin, damit dann diejenigen, die im Netzausbau, die im Referat Wirtschaft beim Netzausbau Offshore-Wind sitzen, dass die wissen, aha, ich muss mich auf den Weg machen und muss genau diese Netzanschlüsse jetzt vorbereiten, weil in zehn Jahren wird da ein Windpark stehen. Wenn wir es nicht machen, haben wir genau das Problem in zehn Jahren, was wir jetzt haben, da war es nämlich nicht ordentlich vorher, rechtzeitig ausgewiesen, dass wir dann auch nicht anschließen können. Und da hat ja keiner Bock drauf – weder die GRÜNEN noch die Bürger, irgendjemand –, dafür Geld zu bezahlen, dass da Windräder stehen, die an keinem Kabel dranhängen. Also stimmen Sie dem Antrag zu, alles andere wäre fahrlässig! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Vielen Dank!