Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Gestern propagierten die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, MV sei das Energieland Nummer eins in Deutschland. Wir erzeugen mehr sauberen Strom, als wir selbst verbrauchen, jedenfalls bilanziell. Und genau da liegt das Problem. Trotzdem regeln wir Windräder ab, weil Erzeugung und Anwendung nicht zusammengeführt sind – sauberer Strom, der ungenutzt verpufft. Wasserstoff ist der Hebel, der aus diesem Strom Wertschöpfung machen könnte. Qualifizierte Arbeitsplätze, Industrieansiedlung, Energie für genau die Bereiche, die sich nicht oder nur sehr schwer elektrifizieren lassen, dafür braucht es drei Dinge: eine eigene Strategie, die notwendige Infrastruktur und Planungssicherheit. Die Landesregierung liefert bisher keins davon. Im Oktober 21 hat die Landesregierung angekündigt, eine eigene Wasserstoffstrategie zügig voranzutreiben und umzusetzen. Heute, fünf Jahre und drei Minister später, liegt keine eigenständige Landesstrategie vor. Die norddeutsche Strategie von 2019 ist ohne landesspezifische Umsetzung kein Ersatz. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen haben ihre eigene Landesstrategie. Dänemark, Niederlande und Norwegen gehen mit verbindlichen Zielen und staatlicher Kofinanzierung voran. Ausgerechnet das Land mit den besten natürlichen Voraussetzungen, das Energieland MV, fällt zurück, weil die politische Führung fehlt. Am deutlichsten zeigt sich das an einer Leitung, der Pipeline von Rostock nach Glasewitz: „Flow Connect“ oder „doing hydrogen“, wie das IPCEI-Projekt bis Leipzig hieß. An ihr hängen rund 540 Millionen Euro Bundes- und Landesförderung und ein Gigawatt geförderte Elektrolysekapazität. Kommt die Anbindung nicht wenigstens ab Rostock bis Güstrow, werden diese Kapazitäten wegfallen, verschoben oder anderswo realisiert. Und die Förderkulisse des Bundes, die läuft 2028 aus. Der Stand heute: für die Pipeline Rostock-Glasewitz ist kein Vorhabenträger bekannt. Das zweite Teilstück zwischen Glasewitz und Pritzwalk wurde 2024 aus dem Kernnetz gestrichen. Sie ist die größte zusammenhängende Lücke im gesamten Bundesgebiet. Die Wirtschaft schlägt jetzt Alarm. Vier Projektträger, die zwischen Glasewitz und Rostock ans Kernnetz angeschlossen werden müssten, haben am 11. Mai an die Staatskanzlei geschrieben. ENERTRAG pausiert sein Projekt bereits. Die IHK zu Rostock und die IHK Schwerin warnen seit Monaten vor der Investitionsabwanderung, nicht nur der vier Elektrolyseure, sondern auch der zugehörigen sekundären Wasserstoffnutzenden. Die Antwort des Ministers in der Regierungsbefragung beim letzten Mal: eine „gewisse Verlangsamung“ sei eingetreten (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und eine „realistischere Sicht“. Konkrete Maßnahmen gab es leider keine. Jetzt bin ich mal gespannt, Herr Minister, was Sie gleich uns vielleicht mitteilen können. Und genau da, bei diesem Problem setzt mein Antrag jetzt an, mit drei konkreten Forderungen: Erstens, endlich, endlich die Strategie vorlegen. Sie haben ja noch ein paar Wochen Zeit, oder ein paar Monate Zeit, Herr Minister, das, was Ihre Vorgänger nicht geschafft haben, vielleicht zu erledigen. Binnen drei Monaten soll es laut meinem Antrag eine eigenständige Wasserstoffstrategie geben, mit Mengenzielen und Zeitpfaden für 2030/35/40 und 45, sektorscharf für Industrie, Wärme und Mobilität, mit Vorrang natürlich für grünen Wasserstoff, verzahnt mit den Sektorzielen des Landesklimaverträglichkeitsgesetzes, weil darauf müssten Sie das ja eigentlich auch abgestimmt haben. Zweitens, die Anbindung abzusichern. Die Vorhabenträgerschaft für das Teilstück Rostock–Glasewitz muss unverzüglich geklärt werden. Und wenn die Privaten sich hier weiter zurückziehen, tritt das Land über eine Landesgesellschaft selbst als Träger auf. Die Lücke für das zweite Teilstück Glasewitz–Pritzwalk wird zudem zumindest auf dem Hoheitsgebiet MVs über die Landesraumentwicklung raumordnerisch gesichert, der 30-Prozent-Eigenanteil durch eine Brückenfinanzierung im Haushalt 2027 abgesichert, sofern bis dahin die Finanzierung aus dem Sondervermögen immer noch nicht steht. Andernfalls verfallen auch die 70 Prozent IPCEI-Förderung, und das ist ja nicht im Interesse unseres Landes. Ein Beschleunigungspaket bringt dann die notwendigen Genehmigungen in Gang, wenn Sie die anderen beiden Probleme gelöst haben. Drittens, Wertschöpfung erhalten. Die Cluster und Netzwerke wie das WindEnergy Network und die Forschung im Land müssen strukturell gestärkt und finanziell verstetigt werden, damit die qualifizierten Arbeitsplätze auch in den Aufbauregionen, also bei uns hier im Land, entstehen können. Zum Schluss: Es geht um eine einfache Entscheidung: Bleiben wir das sogenannte Energieland, das seinen Strom wegwirft, statt ihn in Wertschöpfung umzuwandeln oder werden wir das Wasserstoffland, das ihn in Wohlstand übersetzt? Diese Weichen werden jetzt gestellt in den nächsten Monaten, nicht erst nach der Wahl. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos)