Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich mal für die durchaus sachliche Debatte hier im Plenum bedanken und ... (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Bei den demokratischen Fraktionen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach nee!) Also der letzte Beitrag von der AfD hat wieder mal gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dass Sie bei jedem Thema das Thema Migration irgendwie in den Vordergrund rücken. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Es ist also unerträglich. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Deshalb, ich will mich da auch gar nicht weiter drauf einlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig so!) Mein besonderer Dank gilt natürlich dann auch der Ministerpräsidentin und auch dem Innenminister (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) beziehungsweise auch den Innenministern der Vergangenheit wie Lorenz Caffier und Thomas Renz, die maßgeblich mit dazu beigetragen haben. Und ja, man kann sagen, dass die 7. Legislaturperiode auch die Legislaturperiode im Brand- und Katastrophenschutz war. Deshalb habe ich ja auch gesagt, mit einem Augenzwinkern betrachtet ist die 8. eine besondere Legislatur in der Richtung gewesen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, Marc, manchmal ist das so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich möchte natürlich auch die Gelegenheit nutzen und – die Ministerpräsidentin hat das auch schon gemacht – (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) mich ganz besonders bei meinem ehemaligen Kollegen Thomas Schwarz bedanken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, lieber Marc, da solltest du vielleicht mal zuhören, um vielleicht nur ein einziges Mal mit einer Mär aufzuhören, dass alle Programme, die hier in irgendeinem Zusammenhang stehen, eben auf Basis der CDU entstanden sind. (Marc Reinhardt, CDU: Initiative.) Bevor der liebe Vincent und der liebe Lorenz, die ich beide sehr schätze, mit ins Boot gestiegen sind, haben wir ganz viel Zeit investiert, mein Kollege Thomas Schwarz und ich (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) in Zusammenarbeit mit unserem ehemaligen Finanzminister Mathias Brodkorb und auch dem Landesbrandmeister, (Andreas Butzki, SPD: Genau, genau!) bevor wir dann auf euch zugekommen sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will das nur einfach mal richtigstellen, weil immer gesagt wird, wir haben es erfunden. Du kennst meine Einstellung dazu, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so was, so was mag ich nicht. Ich möchte, wenn ich mich ... (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Nein, gestern ist das genauso ein Problem gewesen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ach!) Wenn man, liebe Ann Christin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir sollten das alles lassen, das macht überhaupt keinen Sinn.) liebe Ann Christin, wenn ich nur das Beispiel der Y-Ausbildung bei der Polizei nehme, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) wo du gestern gesagt hast, alles Ideen der CDU: (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Nein, Lorenz, und da kann, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das kann Marc bestätigen, auf den Auslandsreisen, die wir gemacht haben, haben wir Lorenz in den Ohren gelegen, haben gesagt, wir verlieren ganz viel Know-how in der Kriminalpolizei, weil wir keine Ausbildung in der Kriminalpolizei mehr haben. Lorenz hat sich zu Anfang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das weiß ich, weil ich da nämlich genauso für gekämpft habe, lieber Ralf.) die Ausbildung einzuführen. Und erst auf unser Zutun hat er das gemacht, also auch nicht nur die Idee des Innenministers Lorenz Caffier, den ich übrigens sehr schätze. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich bin dankbar, dass ich ihn kennenlernen durfte und mit ihm zusammenarbeiten durfte. Das möchte ich mal ganz deutlich sagen hier, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist ganz lieb, aber ich mache das auch. Wir treffen uns im Landesfeuerwehrverband an der einen oder anderen Stelle. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) … und das kann man sagen. Aber wenn ich beim Danke bin, würde ich mich natürlich auch gerne noch mal bei David Wulff bedanken, und ich habe das in der Vergangenheit in den Redebeiträgen auch immer gemacht, der uns maßgeblich gerade im Katastrophenschutz getrieben hat und gesagt hat, kommt, macht was, macht was, und wir das gemeinsam mit dem Innenminister und auch mit der Ministerpräsidentin haben durchsetzen können. Und wir nehmen auch die weiteren Gedanken, die du eben gerade noch mal geäußert hast – (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wir haben uns im Vorfeld darüber verständigt – auf und ich würde mich nachher gerne noch mal zu diesem Thema mit dir in Verbindung setzen. Und wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, dann sind die demokratischen Fraktionen dieses Hauses in der Lage, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll aufgeschrieben!) Das ist gelebte Demokratie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, es ist aber so und ich schreibe mir das auf, damit ich es auch vernünftig rüberbringen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist zweifellos eine der großen Stärken dieser Legislaturperiode. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Ministerpräsidentin macht deutlich, die von der Koalition getragene Landesregierung hat den Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren konsequent modernisiert und nachhaltig gestärkt. Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und dem „Musterfeuerwehrgerätehaus“ wurden Maßstäbe gesetzt, und zwar weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Projekte stehen mittlerweile beispielhaft für innovative und zukunftsfähige Sicherheitspolitik. Sie stoßen bundesweit auf großes Interesse. Selbst aus europäischen Partnerländern gibt es Anfragen und Aufmerksamkeit für die entwickelten Konzepte. Darauf können wir in Mecklenburg-Vorpommern stolz sein, denn diese Programme bedeuten nicht nur moderne Technik, bessere Infrastruktur und höhere Einsatzbereitschaft, sie bedeuten vor allem eines: mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Und sie entfalten zugleich eine starke wirtschaftliche Wirkung. Die erheblichen Investitionen des Landes stärken heimische Unternehmen, regionale Handwerksbetriebe und zahlreiche Dienstleister, die an Planung, Bau und Umsetzung beteiligt sind. Millionenbeträge fließen damit in unsere regionale Wirtschaft und schaffen Wertschöpfung vor Ort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also quasi allein gemacht!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Technik, bei aller Infrastruktur und bei allen Investitionen dürfen wir doch niemals vergessen, Brand- und Katastrophenschutz lebt von den Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) von den Frauen und Männern, die Tag und Nacht bereitstehen, von denjenigen, die oft ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, von denjenigen, die unter hohem persönlichem Einsatz handeln, manchmal sogar unter Gefahr für das eigene Leben. Sie sind das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Deshalb sind auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Nachwuchsgewinnung und zur Anerkennung langjährigen Engagements von so großer Bedeutung. Solche Würdigungen sind keine Nebensache, sie sind Ausdruck des Respekts unseres Gemeinwesens gegenüber den Einsatzkräften. Und deshalb sage ich hier ganz bewusst, ihr Einsatz wird gesehen, ihr Einsatz wird geschätzt, ihr Einsatz ist unverzichtbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine starke Feuerwehr und ein leistungsfähiger Katastrophenschutz sind nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sie haben auch eine immense gesellschaftliche Bedeutung. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes sind Feuerwehren oft mehr als reine Einsatzorganisationen. In Gemeinden wie Dettmannsdorf, Lübs, Groß Miltzow oder Löcknitz sind sie Orte des Zusammenhalts, der Gemeinschaft und des gesellschaftlichen Engagements. Dort lernen junge Menschen Verantwortung, dort entsteht Vertrauen und Solidarität, dort wird demokratisches Miteinander ganz praktisch gelebt. Wer in Brand- und Katastrophenschutz investiert, investiert deshalb nicht nur in Sicherheit, sondern auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Und genau deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)