Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Zusammenfassend zu dieser Debatte sei angemerkt, wie eine linke Fraktion als Erstes mit dem Thema der Gewalt, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn jetzt?!) mit der Gewalt schwerster Straftäter umgeht, also mit dem persönlich erlittenen Schicksal auf unseren Straßen, was Menschen tatsächlich hautnah erleben müssen. Da fällt Herrn Noetzel nichts anderes ein, als in diesem Kontext, wenn man dagegen etwas tun möchte, von Rassismus zu sprechen. Das ist die Problemanalyse der Linksfraktion, das ist ihr Angebot, sie haut ein Schlagwort raus, ohne auch nur ansatzweise den Menschen einmal gerecht zu werden, die mit solchen Situationen konfrontiert sind. Und dass es nicht nur meine Fraktion ist, die dieses Thema aufmacht, das sieht man schon allein daran, dass man vor Kurzem in der „Ostsee-Zeitung“ einen durchaus lesenswerten Artikel sich anschauen durfte, wo niemand Geringeres als Martin Neuhaus – bekannter Schauspieler, der in Schwerin im Altstadtbereich auch unternehmerisch aktiv ist – selber gesagt hat, ich zitiere, er hat, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) er hat Dinge gesehen, die er lieber hätte nicht sehen wollen. Eine Stadtführerin, die in genau diesem Bereich, dieser Stadt unterwegs ist, sagt, ja, es sind die Probleme, und sie wäre keine AfD-Wählerin, aber es sind die Probleme, die in diese Stadt gekommen sind, die vor allem mit Menschen aus Syrien und Afghanistan zusammenhängen, die in diesem Stadtbild jetzt mittlerweile eine Situation herbeigeführt haben, die man als sehr problematisch erachten muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein dicker Hund!) Reagieren Sie doch mal auf Menschen wie Martin Neuhaus! Reagieren Sie doch mal auf Menschen wie diese Stadtführerin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber nein, was macht die Linksfraktion?! Sie spricht einfach wieder von Rassismus, und das Thema ist tot. Und das wollen die Menschen längst nicht mehr hören. Das wollen diese Menschen in diesem Wahlkampf auch nicht mehr hören. Sie wollen endlich einmal konkrete Ansätze sehen, wie so etwas passieren kann. Ich habe es schon eingangs in meiner Einbringung gesagt, eine Polizeigewerkschaft sagt, ja, das ist ein Lösungsweg, eine GdP, Polizeigewerkschaft, die auch nicht aufgefallen ist mit besonderer AfD-Liebe in der Vergangenheit, sie sagt, das ist ein gangbarer Weg, um eben diese Vollzugsprobleme anzugehen, meine Damen und Herren. Ich komme dann zu Herrn Wulff einmal kurz, der als Letzter gesprochen hat, die Polizei soll ihre Kernaufgaben tun. Ja, die Kernaufgabe ist die Bekämpfung von Gewaltkriminalität, Herr Wulff. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Genau darum geht es, um nichts anderes. Und wenn sie dann Unterstützung bekommt von Experten, wenn sie dann Unterstützung bekommt von einer Expertise aus einer Ausländerbehörde, wenn sie Unterstützung bekommt von der Führung des Hauses des Innenministeriums, dann hat man einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Und das ist in der konkreten Möglichkeit des Landes gegeben, dass man diesen neuen Schwerpunkt setzt. Und das ist unser Angebot an die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen keine Rassismuskeule, wir wollen Schwerpunktsetzung in diesem Themenbereich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich mal Lösungskompetenz hier!) Und es ist ein Thema für die Stadt Schwerin selber, das müsste Herr Pegel ja wissen, er hat ja gerade erst eine Polizeistation auf dem Marienplatz eingeweiht. Und mit dieser Polizeistation begegnen Sie natürlich auch einer Stimmung vor Ort. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und diese Stimmung ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Rohheitsdelikte um 25 Prozent in dieser Stadt in den letzten Jahren angestiegen sind. Da brauchen Sie nicht mit Vergleichen wie gestern zu kommen, wo Sie das Jahr 1993 bemühen und sich da mit Diebstählen aufhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht um ganz konkrete Zahlen der Rohheitsdelikte in der Landeshauptstadt Schwerin, in dem schönen Zentrum unseres Landes, wo man auch dafür sorgen sollte, dass man dieses Thema angeht und dass dort eine Trendumkehr einkehrt. (Tilo Gundlack, SPD: Schwerin ist das Zentrum unseres Landes?) Ich habe keine einzige Antwort von den anderen Fraktionen gehört, wie man dieser konkreten Problematik der Gewalt begegnen will, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie keine haben.) ganz im Gegenteil, Herr Wulff spricht da von Abschiebungshaft in Glückstadt, ohne auf die Ausreiseeinrichtungen konzeptuell auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Und da sagen Sie, wir würden pauschalisieren?! Sie sind derjenige, der mit billiger FDP-Polemik versucht, hier Aktionismus zu zeigen, aber in Wahrheit ist die konzeptuelle Schwerpunktsetzung längst bei uns gesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es bleibt natürlich dabei, dass auch die Rede der SPD ein Beispiel dafür ist, in langwieriger rhetorischer Haltung versucht, das Thema runterzudimmen, runterzudämpfen, aber auch dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht wird. Und natürlich ist die Fragestellung, die genuine Landesaufgabe der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen damit verknüpfbar, was auf EU-Ebene gerade noch auf den letzten Metern durchgesetzt worden ist. Und die AfD hat ihren Anteil daran im Europäischen Parlament gehabt, dass das möglich geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und die CDU hat es mitgetragen, das begrüßen wir ja auch. Frau von Allwörden hat gesagt, ja, Herr Tadsen, jetzt sagen Sie uns doch mal, wie man mit den Personen umgehen soll, die keine Reisedokumente haben, die fehlende Passersatzpapiere haben, die eine ungeklärte Identität haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Ja, genau dieser Personenkreis muss in Rückführungszentren in sichere Drittstaaten überführt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau dafür brauchen wir diese landeseigene Ausreiseeinrichtung, damit eben das vorbereitet wird. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind keine kleinen Zahlen, das sind 2.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die genau unter diesen Duldungsstatus fallen. Darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten. Und warum hören wir denn dazu nichts? Warum hören wir nur eine Frau Kaselitz rumschwallern – (Thomas Krüger, SPD: Was heißt hier „nur“?!) so muss ich das leider offen sagen – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über allerlei mögliche kleine Details, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die mit dieser Fragestellung, die wir hier adressiert haben, aber gar nichts zu tun haben? Genauso Herr Pegel mit seiner Einbringung der untergegangenen Zahlen: Ja, natürlich ist in Syrien eine andere Lage, und natürlich begrüßen wir das, dass wir dann auch eine Perspektive für Menschen bekommen, die keinen Schutzanspruch mehr aus Syrien haben. Auch dafür kann man eine landeseigene Ausreiseeinrichtung benutzen beziehungsweise funktional aufstellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und dann helfen wir Syrien vor Ort, dann helfen wir Syrien, einem Land, das eine Perspektive haben soll, und dafür muss das Land sich in Zusammenarbeit mit der EU und mit Rückführungszentren und mit all den Reformen, die angestoßen sind, jetzt einmal funktional aufstellen. Und Herr Pegel hat hier heute ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit gesetzt, indem er diese Fragestellung ja nicht einmal angefasst hat in seiner Rede, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Begriff „Peergroup“ ist heute nicht gefallen, aber mit Verlaub, Herr Minister, es bleibt dann eben doch eine unterkomplexe Sicht auf die Kriminalitätsbelastung, wenn wir suggerieren, dass ja eigentlich gar kein echtes Problem vielleicht entstanden ist. Sie sagen, Sie bekämpfen jeden einzigen Kriminalitätsfall, Sie bekämpfen jeden Gewalttäter, das begrüßen wir natürlich, aber dann müssen Sie auch weiter in die Analyse reingehen und auch schauen, ob wir in diesem Bereich migrationspolitisch einmal einen Akzent setzen müssen. Meine Damen und Herren, die GEAS-Reform, die reicht uns natürlich nicht. Sie ist ein Ansatz, und wir werden die neu geschaffenen Instrumente dafür nutzen, zu nutzen wissen, wenn wir die Chance dazu bekommen, dann halt auch strukturell in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern etwas auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was aber dazu noch genannt werden muss – und die Themen sind ja hier schon von verschiedener Seite breit aufgestellt worden –, man hat den Antrag dekontextualisiert. (Zuruf von Minister Christian Pegel) Dann sagen wir, die Probleme, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben – und dann kommen wir dann zu den Zugangszahlen über die vielen Jahre –, die sind eklatant und sie sind kostenintensiv. Und wir wollen hier eine Veränderung. Deswegen wollen wir auch den Zugang noch weiter erschweren. Und dafür ist die AfD-Fraktion sicher aufgestellt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir unterstützen weiterhin eine Seeblockade im Mittelmeer, wie es Italien und Dänemark fordern, damit hier eine nachhaltigere Form auch auf europäischer Ebene möglich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)