Jan-Phillip Tadsen

Ja, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben selber jetzt sehr lobend erwähnt, was die Landesregierung alles getan hat. Wir erleben aber natürlich eine beispiellose finanzielle Situation, in der in meinen Augen Verteilungskämpfe ausgebrochen sind. Sie haben das Sondervermögen angesprochen, und da habe ich eine Anfrage vor Kurzem an die Landesregierung gestellt. In dieser Anfrage wurde deutlich, dass gerade in dem Bereich Feuerwehrgerätehäuser 101 Anträge in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingegangen sind und dass der dort gesetzte Bedarf bei 163 Millionen Euro liegt, das Sondervermögen aber nur 45 Millionen Euro umfasst. (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben Sie das Sondervermögen gleich ganz abgelehnt, ne?!) Jetzt, jetzt ist die Frage ... Nein, wir haben immer gesagt, wir wollen ganz klare Priorisierung für die staatlichen Aufgaben, wie sie sein sollen. Und da haben wir durchaus Sparvorschläge massiv eingebracht, Herr Barlen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Vielen Dank für Ihren Zwischenruf an dieser Stelle! Aber ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin: Sehen Sie diese Bedarfe und sehen Sie Möglichkeiten, hier noch größere Investitionen aufzumachen? Vor dem Hintergrund der eklatanten Ausgaben, die wir in vielen Politikfeldern haben, wo auch endlich mal eine kritische Analyse hergehört, was ist Ihre Antwort auf diese horrenden Ausgaben in vielen Politikfeldern? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)