Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, heute debattieren wir über drei Anträge. Ich möchte gerne zu dem ersten Antrag auch sprechen, der CDU. Da geht es um die Einführung eines Baukindergeldes hier in Mecklenburg-Vorpommern, 15.000 Euro Zuschuss je Kind beim erstmaligen Erwerb oder Neubau eines Wohnhauses. Das hört sich auf den ersten Blick, sehr geehrter Herr Peters, sehr gut an. Wir haben, in Mecklenburg-Vorpommern leben lediglich 30 Prozent im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung, 70 Prozent hier in MV leben zur Miete. Und natürlich ist die Eigenheimquote in Deutschland, aber auch insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern sehr schlecht, sehr gering. Wir haben hohe Immobilienpreise in MV. Die Immobilienpreise haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Das Zinsniveau ist stark angestiegen seit 2022. Und die Erwerbsnebenkosten sind eben nicht kreditfinanzierbar. Deshalb ist dieser Ansatz durchaus gerechtfertigt. Und natürlich sind wir als AfD, als Familienpartei auch dafür, Familien zu unterstützen, zielgerichtet junge Familien zu unterstützen und natürlich auch die Bindung an unsere Region sozusagen zu verstärken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, und jetzt komme ich zum großen Aber, dieser Vorschlag ist natürlich mit massiven Haushaltsbelastungen verbunden. Und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, Herr Peters, auch wir hatten das in unserem Wahlprogramm stehen, dieses Baukindergeld, als AfD. Wir haben es aber aus Realitätsgründen wieder rausgestrichen, weil es einfach nicht finanzierbar ist zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben das durchrechnen lassen. Das damalige Baukindergeld des Bundes hat 154 Millionen Euro gekostet, über zehn Jahre, 154 Millionen Euro allein für Mecklenburg-Vorpommern. Und das jetzige Baukindergeld würde nach unserer Ansicht 150 bis 200 Millionen Euro kosten. Das ist bei einem Defizit im Landeshaushalt von im Jahr 2028 1 Milliarde Euro schwer umsetzbar. Insofern muss ich da tatsächlich auch etwas Wasser in den Wein gießen, Herr Peters, wenngleich der Ansatz, junge Familien zu unterstützen, der richtige ist. Wir haben es rausgestrichen aus unserem Wahlprogramm. Sie werden es wahrscheinlich drinstehen lassen haben, sonst hätten Sie diesen Antrag nicht gebracht. Aber Sie haben ja selber den Bogen geschlagen zur Landtagswahl als Wahlkampf, sozusagen wahlkampftaktisch, denn ich hätte mir gewünscht, dass Sie das, wenn Sie so was fordern, natürlich auch in den Haushaltsberatungen vorgetragen hätten. Da war keine Rede von einem Baukindergeld, im Gegenteil, das kam ja sozusagen aus dem Hut gezaubert jetzt kurz vor der Landtagswahl. Insofern, (Daniel Peters, CDU: Nee, wollen wir seit drei Jahren!) insofern ist es aber in den Haushaltsberatungen – da haben Sie keine Silbe dazu ausgeführt –, insofern ist das natürlich wirklich dem Wahlkampf geschuldet. Und ich sage es noch mal ganz nüchtern, ich glaube, dass wir uns das zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten können. Wenngleich, Sie haben das ja als Bedingung geknüpft für Koalitionsverhandlungen, da würde die AfD sich wahrscheinlich gesprächsbereit zeigen, denn wir wollen in der Tat junge Familien unterstützen, und wir wollen die Leute hier in unserem eigenen Land halten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Ich möchte allerdings auch noch mal einen Widerspruch, einen Widerspruch auch gerade im Abstimmungsverhalten der CDU offenlegen. Sie haben ja damals, wir haben ja auch des Öfteren hier schon die Absenkung der Grunderwerbsteuer gefordert, das haben Sie bisher immer rundheraus abgelehnt, werte Kollegen der CDU und insbesondere auch der FDP, 2022 der erste Antrag. Das ist auch wichtig, sozusagen die jungen Familien da zu entlasten, sechs Prozent auf fünf Prozent Absenkung der Grunderwerbsteuer. Vielleicht können Sie sich dann durchringen in der neuen Legislaturperiode, sofern Sie denn noch dabei sind, sozusagen einer Grunderwerbsteuer, einer Senkung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Ich möchte zum zweiten Antrag, zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau vereinfachen“ von den GRÜNEN, da wird ja gefordert verbindlicher Regelstandard, „Einfach gut wohnen MV“, in der sozialen Wohnraumförderung wird da gefordert, Arbeitsgruppe mit Kommunen, Verbänden, Kammern und Mietern und ein neues Förderprogramm für Baugemeinschaften. Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, das ist aber offensichtlich ein Widerspruch, denn Sie sprechen ja von Vereinfachung, schaffen aber immer neue Arbeitsgruppen, Agenturen, Standards, Förderprogramme, Pilotprojekte. Und das passt irgendwie mit Ihrem Antrag oder mit dem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, überhaupt nicht zusammen. Die Kosten sind unklar und die eigentlichen Ursachen, die Kostentreiber, die ignorieren Sie geflissentlich, denn das sind natürlich die Energiepreise, das sind die Bauauflagen, die wollen Sie ja noch verschärfen als GRÜNE. Das sind die Zinsen und es ist die hohe Energie, die hohe Grunderwerbsteuer. Und auch Sie haben damals gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt, als die AfD einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, lange Genehmigungsverfahren, das sind alles Punkte, die nicht adressiert werden. Und deshalb sagen wir, wir bekämpfen als AfD nicht die Symptome, sondern wir würden uns wirklich der Wohnungsproblematik widmen. Vereinfachungen müssen wir natürlich umsetzen, Bürokratiestrukturen müssen wir zurückfahren und wir müssen eben diese ganzen Arbeitsgruppen, Agenturen und Subventionsprogramme, was Sie hier fordern, das halten wir für den nicht richtigen Weg. Deshalb werden wir diesen Antrag der GRÜNEN auch ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren. Dann komme ich zum dritten Antrag „Bezahlbares Wohnen sichern“ von SPD und Linken. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist mehr so eine Art Leistungsschau gerade der rot-roten Landesregierung vor der Landtagswahl. Sie listen hier diverse Förderprogramme auf und was Sie dann schon alles Tolles gemacht haben hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist doch gut so!) 546 Millionen für Förderprogramme haben Sie ausgereicht, was gut ist. Die Stärke des Antrags ist tatsächlich, da hatte der Minister auch kurz ausgeführt, die Handreichung für die Kommunen, für den Bau-Turbo, dass sie auch wissen, was sie dort erwartet. Und vielleicht sind Sie dann auch entschlossen, diesbezüglich sozusagen die Entscheidung zu treffen, dass das in der Hand der Kommunen liegt. Das finde ich einen guten Weg, weil wir ja auch insbesondere die kommunale Selbstverwaltung stärken wollen und das Subsidiaritätsprinzip, dass die Kommunen, die Gemeindevertreter eben auch darüber selbst befinden können und müssen. Die AfD-Positionierung insgesamt zum Wohnungsbau ist ganz klar Förderung von Wohneigentum. Insofern sind wir da gar nicht so weit auseinander, Herr Peters, Abbau von Bauvorschriften, insbesondere aber im Klimaschutzbereich, da ist ja alles Mögliche beschlossen worden, was beispielsweise ja auch das Bauen erschwert und Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften. Ich möchte aber einen wichtigen Punkt noch mal nennen, wir haben ja auch immer wieder gesagt, Bürokratie, Baugenehmigungen. Ich habe unlängst mir mal einen Artikel durchgelesen, da gibt es eine Auflistung vom Statistischen Bundesamt, dass 2025 35.700 Baugenehmigungen verfallen sind. Die sind lediglich verfallen, die waren genehmigt. Die hätte man bauen können. Aber warum ist das so, sehr geehrte Damen und Herren, denn Deutschland braucht ja eigentlich die Wohnungen. Und es ist aber so, dass beispielsweise die Rahmenbedingungen für das Bauen immer schlechter werden. Also der Bau-Turbo würde dazu führen, dass die Genehmigungen sozusagen vereinfacht werden, dass das schneller erteilt werden wird. Aber dennoch ist es so, dass ganz viele Punkte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass ganz viele Punkte beispielsweise gar nicht jetzt an der Genehmigung hängen, sondern einfach an den Rahmenbedingungen, Herr Albrecht. Und die kommen ja, ich komme noch mal zur Mietpreisbremse – das ist ja auch eine Sache, die Sie immer wieder fordern –, aber die Mietpreisbremse führt natürlich auch dazu, dass Investoren sich abgeschreckt fühlen, wenn der Staat eingreift in den Wohnungsmarkt und vorschreiben will, welche Mieten darf man erhöhen. Man braucht eine gewisse, (Torsten Koplin, Die Linke: Die AfD ist für die kleinen Leute dann.) man braucht ja eine gewisse Sicherheit, auch als Investor. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lassen Sie mich kurz aussprechen dazu! Man braucht eine gewisse Sicherheit, auch als Investoren. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Man muss das sozusagen denn auch irgendwann, es muss sich amortisieren. Insofern, wenn da jetzt zu starke staatliche Eingriffe, staatlicher Dirigismus vonstattengehen, dann schreckt das Investoren ab. Und wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern wir brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) denn die tatsächlichen Ursachen – da möchte ich jetzt auch noch mal drauf zu sprechen kommen –, das sind tatsächlich die gestiegenen Baukosten. Ein Drittel dieser gestiegenen Baukosten sind staatliche Kosten, also staatliche Dinge, die da vorgeschrieben sind, hohe Löhne, natürlich strenge Energieanforderungen, Klimavorgaben, beispielsweise das Heizungsgesetz, dieses unsägliche Heizungsgesetz, aber auch die CO -Bepreisung im Gebäudesektor, hohe Zinsen und 2 immer mehr Dokumentationspflichten, ja, ein Vorschriftendickicht, beispielsweise Bundes- und Landesbauverordnung, aber auch die Kommunen haben ja diverse Verordnungen, beispielsweise eine Stellplatzverordnung, wie man die Stellplätze, wie das geregelt sein muss. Und das schreckt in der Tat Investoren ab. Die wollen einfache Bauvorschriften, die wollen eine einfache, eine klare Linie. Und das müssen wir ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dann auch bieten. Wir werden uns, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir werden uns weiter für das Wohneigentum einsetzen. Wir haben einen anderen Weg als Sie gewählt. Wir wollen, wie gesagt, das Wohngeld stärken, dass sich die Menschen das auch leisten können. Das ist wichtig. Wir wollen die Bürokratie abschaffen, die Bauvorschriften sozusagen zurückfahren. Klimaverträglichkeitsvorgaben würden wir zurücknehmen. Und wir wollen tatsächlich diesen Zusammenhang zwischen dem Wohnungsmarkt und auch der Zuwanderung thematisieren. An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren sind Millionen Menschen in unser Land eingewandert, zugewandert. Ja, die müssen auch irgendwo wohnen. Da schreien Sie natürlich meistens immer gleich und heben die Hände. Aber das ist ja auch sozusagen dieser Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt, den man insbesondere in Großstädten nicht ignorieren darf. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb sagen wir hier ganz klar, weniger Bürokratie, natürlich über Wohngeld, über Wohnförderung den Menschen, den Investoren insbesondere ermöglichen zu investieren. Und noch mal auf den Punkt zurückzukommen, Herr Peters, vielleicht können Sie ja nachher noch mal, Sie haben ja die Möglichkeit zu erwidern, Sie haben bisher ja gar nichts zu der Finanzierung gesagt. Das würde mich tatsächlich … (Daniel Peters, CDU: Mach ich gleich dazu.) Davon hängt auch unser Abstimmungsverhalten ab, Herr Peters, inwieweit Sie die Finanzierung jetzt noch mal auch darlegen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)