David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Kollege Damm, vielen Dank für den Antrag! Denn ich denke, wir haben uns am Anfang dieser Legislaturperiode doch sehr intensivst, insbesondere im Jahr 2022 zufälligerweise sehr intensiv mit dem Thema Energie beschäftigt, unter anderem auch Wasserstoff und wie wir da weiter vorankommen können. Und das ist jetzt eine Weile her, und eigentlich wurde uns tatsächlich immer versprochen, wir machen was, da kommt eine Strategie, wir kümmern uns. Und von der Diagnose her, dass hier scheinbar verhältnismäßig wenig passiert ist, sind wir völlig d'accord. Ich denke, da hätten wir als Landesregierung, also nein, da hätten wir als Land Mecklenburg-Vorpommern in der Verantwortung der Landesregierung deutlich mehr machen können. Hätten wir Verantwortung gehabt, hätten wir es natürlich vernünftig gelöst. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, natürlich! – Martin Schmidt, AfD: Na klar!) Wir hätten eine Strategie aufgestellt und vor allen Dingen auch vernünftige standardisierte Verfahren, klare Anschlussbedingungen, und wettbewerbsorientiert, da, wo möglich, mit möglichst wenig Regulierungen. Und hier muss ich leider dann auch die Kritik an Ihrem Antrag, Herr Damm, ansetzen, denn da sind ein paar Sachen mit dabei, die wir kritisch sehen. Das eine in der, also aus dem Feststellungsteil gar nicht so sehr, aber gerade im Forderungsteil, der erste Teil, den Vorrang für grünen Wasserstoff, brauche ich jetzt hier nicht durchzudeklinieren, aber vom Prinzip her sind sich oder müssten wir uns auch darüber einig sein, um den Hochlauf dieser Wasserstoffindustrie hochzugehen, dass wir nicht nur mit grünem irgendwie anfangen können, sondern dass wir da unter anderem auch grauen Wasserstoff und Co … Ich verstehe den Vorranggedanken dahinter, aber sofern wir das, sobald wir das definieren, wird das auch häufig anders ausgelegt. Und deswegen sollte man den Teil da eigentlich rausnehmen und sagen, so, erst mal zum Anlauf ist es egal, wo der Wasserstoff herkommt, damit wir in das System halt vernünftig reinkommen. Das andere, da geht es halt eher noch mal um das ganze Thema „Staatliche Förderung“. „Landesseitige Brückenfinanzierung“, wir wissen ja alle, wie es um diesen Landeshaushalt bestellt ist und dass wir hier genug für Sachen ausgeben, für die wir eigentlich kein Geld auszugeben brauchten. (Martin Schmidt, AfD: Wasserstoff zum Beispiel!) Da können wir an anderer Stelle lange genug drüber diskutieren. Ich glaube aber durchaus, dass die Bedeutung hier so groß ist, dass das eher ein nationales Interesse ist und wir hier nicht zwingend in Landesfinanzen reingreifen müssen, weil wenn wir das machen, dann werden alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, am Ende wieder in die Röhre gucken, also in die leere Röhre, weil da nicht viel zu holen sein wird. Und auch bei den Konzepten noch mal rein, das Thema Mengenziele würde ich staatlich gar nicht vorgeben. Wir müssen gucken, dass wir die Leitungen hinkriegen. Wir müssen gucken, dass wir dann entsprechend die Anschlüsse hinbekommen. Dazu hätten wir uns eigentlich auch im Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend tiefer auslassen müssen/können. Haben wir auch hier schon auf Ihren Antrag hin debattiert gehabt, dass das eigentlich hätte so kommen müssen. Deswegen haben wir an anderer Stelle viel mehr Nachholbedarf. Und da brauchen wir in der Zielvorgabe im Plan hier nicht noch auf eine Mengenvorgabe irgendwie eingehen, weil das ist nicht unsere staatliche Aufgabe. Wir müssen da die Rahmenbedingungen eher besser setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)