Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Schlussbemerkung, weil eines kann ich zu hundert Prozent sagen, dass man auch hinterher daraus Lehren ziehen muss. Und eine Lehre, die wir alle ziehen sollten, dass die Unternehmer einen massiven Vertrauensbruch zum Staat eben erhalten haben. Es hieß damals, beantragt die Hilfen, wir retten euch aus der Krise. Das war der Deal. Und was ist dann passiert? Nach Antragstellung sind zigfach stillschweigend Richtlinien beziehungsweise Änderungen vorgenommen, nach Antragstellung. Und das ist übrigens auch der Grund, (Zuruf von Christian Winter, SPD) warum das Baden-Württemberg-Urteil auch in Mecklenburg-Vorpommern greifen würde. Das ist so, als wenn Sie beim Fußballspiel in der 89. Minute plötzlich erklären, dass die Tore ab sofort nur noch mit dem linken Fuß erzielt werden dürfen und alle anderen wieder aberkannt werden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) So muss man sich das in etwa vorstellen. Und wenn die Landesregierung behauptet, sie handelt pragmatisch, dann müssen wir, gehen Sie doch mal zu den Steuerberatern hin! Fragen Sie doch die Steuerbehörden! Die Kanzleien ersticken in diesen Prüfaufträgen, die ständigen Nachforderungen, die dann eben dann auch kommen, weil das, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil eben immer wieder kleinteilige Rückfragen gestellt werden. Gehen Sie einfach mal diesen Fällen nach! Wir haben Fälle, in denen die Kosten für die Erstellung der Schlussabrechnung und die Begleitung durch den Steuerberater mittlerweile fast so hoch sind wie die Corona-Hilfen selbst. Das ist die Bürokratie, die wir haben in dieser Abwicklung. Machen Sie doch sich auch die Mühe und gucken an, wen es dann, wen es denn dann trifft. Das sind eben nicht die Großkonzerne, die es trifft. Es trifft den Gastronomen auf Rügen, den Bäcker in der Mecklenburger Seenplatte und den familiengeführten Einzelhandel in Vorpommern, und genau jene Betriebe, die ohnehin schon unter der Konsumzurückhaltung und den gestiegenen Energiekosten und dem Fachkräftemangel leiden. Und wenn Sie diesen Leuten jetzt ohne Vorwarnung und ohne jegliche Härtefallprüfung 10.000 Euro aus der Kasse ziehen, dann machen Sie ganz einfach diese Betriebe kaputt. Sie hinterlassen leere Schaufenster in unseren Innenstädten. Ich glaube nicht, dass das ist, was Sie unter Wirtschaftsförderung verstehen. Wir haben in unserem Antrag ganz bewusst – und jetzt noch mal zurück –, ganz bewusst Baden-Württemberg als Blaupause genannt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil dort bewiesen wurde, dass es eben rechtlich geht. (Christian Winter, SPD: Die haben rechtlich aber auch einen ganz anderen Fehler gemacht.) Und dort hat die Landesregierung den Mut gehabt zu sagen, ja, wir haben eine Verantwortung für das Steuergeld, aber wir haben auch eine Verantwortung für unverschuldete Härten. Wenn ich jetzt die Wortbeiträge – erst einmal war es, im großen Teil war es sachlich, da möchte ich mich auch dafür bedanken –, aber wenn ich Ihre Wortbeiträge so gehört habe von den regierungstragenden Fraktionen, dann würde ich da sagen, was wollen Sie denn mit diesem Antrag, ist doch alles in Ordnung, wir machen alles, es ist alles gut, auf dem Weg. Sie sprachen, Herr Winter, ein ganzes Kapitel lang von den Soforthilfen und so weiter. Davon habe ich gar nicht mehr gesprochen. Ich habe eingangs gesagt, ich spreche nicht von den Soforthilfen, sondern von den Überbrückungshilfen. (Christian Winter, SPD: Aber da haben wir ja auch Kulanz gezeigt.) Aber wenn wir dann angucken, was es für ein Thema draußen bei den Unternehmern ist, dann ist eben nicht alles in Ordnung. Wenn ich sehe, was die Verbände – die IHK, die Unternehmerverbände und die Handwerkskammer – von ihren Mitgliedern sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann ist es eben nicht in Ordnung. Wenn ich einen Stand habe von 60 Prozent Abarbeitung, mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht in ganz Deutschland bin und eine Abarbeitungsquote von im Monat ein 1 bis 2 Prozent habe, dann kann ich doch ausrechnen, und das müssen Sie doch zugestehen, wenn ich dann 40 Prozent, wenn pauschal jetzt 40 Prozent fehlen und ich mache das in 2- Prozent-Schritten, dann brauche ich 20 Monate. Wie lange wollen Sie denn brauchen? Selbst wenn Sie 5 Prozent machen, brauchen Sie noch 8 Monate. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir uns noch mit der Abarbeitung dieser Fälle über so, so lange Zeit beschäftigen müssen! Ich weiß gar nicht, ob die Softwareprogramme im Bund, die ja geleast sind, ob die überhaupt so lange noch reichen dann. Bis Anfang 2027, habe ich gehört, sollen die nur noch gehen. Und es gibt eine Regelung im Bund, bis wann eben abgerechnet werden muss. Und das ist eben, ich glaube, Ende dieses Jahres. Dieses Ziel würden Sie reißen, wenn Sie mit der Abarbeitungsgeschwindigkeit weiterarbeiten, die Sie heute haben. Und deswegen bitte ich noch mal eindringlichst, (Christian Winter, SPD: Ja, dann können Sie es doch im Wirtschaftsausschuss aufrufen, dieses Thema.) eindringlich, es ist nichts in Ordnung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ist nicht so, wie Sie sagen. Ich glaube, dass die Forderungen in unserem Antrag genau das treffen, was heute auch tatsächlich noch der Stand ist. Aber im Wesentlichen geht es um die Beschleunigung der Abarbeitung. Da müssen Sie wirklich einen Zahn zulegen, wenn Sie der Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Christian Winter, SPD: Aber dann rufen Sie es doch mal auf!) wenn Sie die tatsächlich fördern wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)