Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen und Abgeordnete! Ich darf die Rede für meine erkrankte Kollegin Steffi Pulz-Debler halten, der ich von hier gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, weshalb Asylsuchende Tauschstellen besuchen – um in Läden zu bezahlen, die das Bezahlen mit der Bezahlkarte erst ab einem Warenwert von beispielsweise 20 Euro ermöglichen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das kann man alles über das Land organisieren.) um Geld für den Kuchenbasar an der Schule mitgeben zu können, um den Anwalt bezahlen zu können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Sie.) um beim Frisör zu zahlen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihr Geschäftsmodell, Herr Noetzel.) auf Flohmärkten günstige Kleidung kaufen zu können, um Ratenzahlung bedienen zu können, kurz gesagt, weil sie ganz normale, alltägliche Ausgaben haben, so wie wir alle. Weshalb Asylsuchende Tauschstellen nicht besuchen – um Zahlungen an Schleuser zu tätigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wen, wen bitte wollen Sie denn hier für dumm verkaufen? Glauben Sie wirklich, Schleuser lassen sich auf Ratenzahlung ein, und das vielleicht auch im Nachhinein?! Diese Unterstellung ist nicht nur falsch, sie ist bewusst irreführend. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Investigativdiskussion.) Die Realität ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Bezahlkarte bedeutet in erster Linie weniger Selbstbestimmung, sie entmündigt Menschen und macht selbst einfache Dinge im Alltag unnötig kompliziert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das eine Rede gegen Herrn Pegel jetzt?) Was Sie hier als Ordnungspolitik verkaufen, ist eine Politik der Einschränkungen auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin schon in extrem schwierigen Situationen sind. Und genau diese Logik setzt sich in Ihrem Antrag fort. Wenn Sie von Return Hubs sprechen, dann geht es in Wahrheit um Abschiebelager außerhalb der EU. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die SPD trägt das doch mit im Bund.) Und meine Kollegin, sie hat die Realität an den Außengrenzen erlebt, auf dem Mittelmeer und an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU. Dort berichteten ihr Geflüchtete von Gewalt, Entrechtung und systematischer Entmenschlichung. Und genau in solche Kontexte sollen Menschen künftig noch gezielter abgeschoben werden. Die geplanten Zentren bedeuten, dass Menschen in Länder gebracht werden können, in denen sie nie zuvor waren, ihnen jeder Bezug dazu fehlt, und das ohne verlässliche Standards für Unterbringung, Versorgung und eingeschränkten Rechtsschutz. Und auch Ihr neu eingeführter Punkt zu einer sogenannten Taskforce gegen ausländische Straftäter: Die Polizei ermittelt unabhängig von der Herkunft potenzieller Täter/-innen, zumindest im Optimalfall. Was Sie hier vorschlagen, ist blanker Rassismus. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Pah!) Und dass Sie nicht bereit sind, die soziologischen und kriminologischen Faktoren, die für höhere Zahlen sorgen, anzuerkennen, haben Sie hier ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie wollen von der immer weiter steigenden Kriminalitätsrate Ihrer extrem rechten Freunde ablenken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Bei der Polizei gibt es Spezialisierungen auf bestimmte Deliktsbereiche, und das ist auch gut so. Alles andere ist Rassismus und eine Verhöhnung der Opfer von deutschen Tätern, die immer noch in der weit überwiegenden Mehrzahl sind. Für uns ist klar: Wir stehen für die Wahrung von Grund- und Menschenrechten hier vor Ort und an den Außengrenzen der EU. Erst diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Kürzungen von Leistungen für abgelehnte Asylsuchende rechtswidrig sind. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Und da kann man nur sagen, es gibt noch Menschen mit Anstand in dieser EU. Unsere Antwort ist Integration. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unsere Antwort auf Ihren Hass ist Solidarität. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)