Daniel Peters

Also erst mal vielen Dank und auch vielen Dank, dass Sie Kernforderungen des Wahlprogramms der CDU Mecklenburg-Vorpommern hier noch mal erwähnt haben! Ich könnte noch ergänzen, wir wollen auch noch einen Zuschuss für den Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern etablieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, das kostet alles Geld. Das kostet alles Geld. Aber auch hier nehme ich Ihren Gedanken gerne auf, der da heißt, wir müssen eben die Prioritäten setzen. Wir werden an anderer Stelle uns vielleicht von liebgewonnenen Dingen trennen müssen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber das werden wir doch dann sehen, wenn wir Kassensturz gemacht haben, wenn uns die Menschen das Vertrauen geschenkt haben und wir an einer Regierung beteiligt sind. Dann ist das natürlich die allererste Aufgabe, diesen Kassensturz zu machen und zu schauen, was kann man sich leisten und was ist prioritär wichtig und was ist weniger wichtig. Die Hinweise zum Thema Landesverwaltung halte ich dahin gehend für richtig, weil, und das wissen Sie ja, dass die Ausgaben für die Landesverwaltung selbst in den letzten Jahren ja kontinuierlich gestiegen sind und mittlerweile eine der Hauptlasten sind, die wir im Landeshaushalt zu schultern haben. Deswegen sehe ich da ehrlicherweise auch den größten Spielraum. Ja, also ich hoffe, das hat Ihnen vielleicht ein paar Antworten gegeben auf Ihre Fragen. Ich schaue noch mal, ich will vielleicht noch mal den Unterschied deutlich machen. Wir haben ja drei Anträge, drei unterschiedliche Herangehensweisen, also kurz gefasst, bei den GRÜNEN neue Agenturen und neue Standards. Das klingt verdächtig nach mehr Bürokratie. Das lehnen wir natürlich ab. Und im Antrag der Koalition, da hat man sehr viel davon gelesen, was man bereits gemacht hat und was angeblich erfolgreich ist, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, da stehen wir auch zu.) aber die Realität ist, was die Anzahl von Baugenehmigungen angeht, was die Anzahl derjenigen angeht, die in diesem Land gerade bauen und bauen wollen, finde ich, ist die Bilanz dann doch an der Stelle sehr, sehr ernüchternd. Und dazu kommt auch noch die Situation der Bauwirtschaft und des Handwerks. Nicht umsonst hat dieser Vorschlag, den wir Ihnen hier und heute präsentieren, ja auch zumindest in der Bauwirtschaft großen Anklang gefunden, wie Sie, wenn Sie aufmerksame Zeitungsleser sind, ja dann auch nachvollziehen konnten. Insofern bitte ich noch mal ehrlicherweise darum, sich unserem Vorschlag anzuschließen. Ich wiederhole auch noch mal, dass es nicht darum geht, ein Instrument für den Wahlkampf hier zu entwickeln, denn das hat ja Rainer Albrecht Gott sei Dank gut dargelegt, dass wir diese Forderung zweimal hier schon in diesem Parlament eingebracht haben mittels eines Antrages und auch schon im Jahre 2021 gefordert haben. Und deswegen sage ich noch mal deutlich, nur, weil das hier durch die Koalition immer eine Ablehnung erfahren hat, macht uns das nicht müde, für die richtigen Ideen für Mecklenburg-Vorpommern, für ein besseres Mecklenburg-Vorpommern zu streiten und zu arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) In diesem Sinne hoffe ich jetzt auf den Erkenntnisgewinn auf den letzten Metern. Stimmen Sie zu und machen Sie gemeinsam etwas Gutes für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere für die jungen Familien in diesem Land! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)