Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6592. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Doch so viele?!) Kann ich mal die Gegenstimmen …? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6592 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der übrigen, … (David Wulff, FDP: Wir haben dagegengestimmt!) Wie bitte? (David Wulff, FDP: Wir haben dagegengestimmt!) Ach, Sie haben dagegengestimmt, richtig! Und die AfD hat sich enthalten. So war es. … bei Enthaltung der Fraktion der AfD und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6596. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6596 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und Ablehnung, ablehnendem Verhalten der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6476. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6476 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Mehr Wettbewerb wagen im Rufbusverkehr, auf Drucksache 8/6587. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6646 vor. Antrag der Gruppe der FDP Mehr Wettbewerb wagen im Rufbusverkehr – Drucksache 8/6587 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6646 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff.