Martin Schmidt

Der sollte mich mal vertreten, aber das war, glaube ich, vor fünf Plenarsitzungen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte demokratische Fraktionen! Wir sprechen heute über Elektroschrott, und ich muss gestehen, beim Lesen des Antrags dachte ich zuerst, der gehört selbst in die Tonne, in die blaue Tonne zum Papiermüll, dort, wo die meisten GRÜNEN-Anträge eigentlich auch hingehören, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) denn dieser Antrag selbst ist Schrott, alt und funktioniert nicht. Die GRÜNEN wollen also, dass das Land Reparaturinitiativen unterstützt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das gefällt der AfD überhaupt nicht.) Mit dem Reparieren, da hätten Sie vielleicht auf der Beziehungsebene in der eigenen Fraktion anfangen können, dann hätten Sie vielleicht statt für Parteizoff mehr Zeit zum Recherchieren gehabt, denn bereits vor einigen Jahren wurde nämlich ein Förderprogramm des Bundes namens „Reparieren statt Wegwerfen“ aufgesetzt. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ vor zwei Tagen gelesen haben, dann soll das fortgesetzt werden mit 260 Millionen Euro. Dort kann Geld beantragt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ui!) Und es gibt auch bereits eine bundesweite Initiative, da können Sie das nachlesen, auf www.reparatur-initiativen.de, wo hier in Deutschland solche Reparaturcafés und so weiter tätig sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja interessant.) Und natürlich, Ressourcen schonen ist wichtig, aber vielleicht evaluiert man erst einmal solche Projekte, bevor man dann weitere auf Landesebene fordert, sonst wird das schnell zu einer Tüftelanleitung für Bürokratie und Geldverschwendung, völlig unabhängig davon, dass die Idee, Ehrenamtliche mit Lötkolben, Schraubenzieher und Biokaffee das Weltklima retten zu lassen, charmant klingt, (Zuruf aus dem Plenum: Einer muss es ja machen.) aber ungefähr so realistisch ist, wie mit einem Zahnstocher einen Bären erlegen zu wollen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also der erste Teil des Antrages ist alt und den gibt es schon von Bundesebene und von vielen Ehrenamtlern. Aber es geht ja noch weiter im Antrag der GRÜNEN, nämlich dann die Vorstellung, dass die Landesregierung Ersatzteile von Recyclinghöfen freigeben soll. Und da stelle ich mir wirklich bildlich vor, Frau Wegner, wie Sie zusammen mit so einem Haufen Greifswalder Junggrüner mit zwei linken Händen den Wertstoffhof stürmen (allgemeine Heiterkeit – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das wissen Sie doch nicht, ob es da zwei linke Hände gibt.) und mit Schraubenzieher und Idealismus dann alte Waschmaschinen und Laptops retten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das ist alles kein Kreislauf der Nachhaltigkeit, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist der Kreislauf des rechtlichen und ökonomischen Wahnsinns. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Dazu kommt noch die Idee, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt!) dass das Land Öffentlichkeitsarbeit für diese sogenannten Reparaturcafés machen soll, also Steuergeld ausgeben, damit Bürger ermutigt werden, ihren Toaster selbst zu reparieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rumpöbeln!) Das ist ungefähr so sinnvoll, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie wenn man Werbung dafür macht, wie man seine Schuhe zubindet. Völlige Trivialitäten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das weiß jeder Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass, wenn man denn die Dinge selbst reparieren kann oder jemanden kennt vor Ort, das auch günstiger und sinnvoller ist, als es wegzuwerfen und neu zu kaufen. Und da brauchen wir dann keine Social-Media-Posts von Till Backhaus dazu. Oder anders: Machen Sie es doch einfach selbst, bauen Sie sich zusammen mit Ihren Freunden einen TikTok-Kanal auf, bewerben Sie die Cafés über Ihre Homepage oder was auch immer. Und zum Thema Ehrenamt, das wollen wir ja alle stärken, aber das lebt vor allen Dingen auch vom Herzblut und vom Selbermachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn jetzt das Land auch noch mit zusätzlichem Geld winkt, dann kommen eben nicht nur Schrauber, sondern auch die Schreiber von Anträgen. Und angesichts der Haushaltslage, die wir hier seit Monaten und Jahren diskutieren, wissen Sie auch, dass für viele solche gut gemeinten Projekte einfach auch schlichtweg gar kein Geld mehr da ist. Also auch der zweite Teil Ihres Antrages funktioniert nicht. Ihr Antrag ist Schrott, alt und funktioniert nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, wer ein Reparaturcafé gründen oder nutzen will, der kann das auch jederzeit tun. Und vielleicht kann sich die grüne Fraktion dann ab Oktober eine neue Beschäftigung suchen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und alte Telefone reparieren und dafür Mittel aus dem Bundesförderprogramm beantragen. Wir brauchen jedenfalls keine eigene Landesstrategie für dieses Thema. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)