David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an den Kollegen Mucha, dass Sie hier noch mal mein Herzensthema in dieser Wahlperiode auf den Tisch gebracht haben! Dann spare ich mir selber noch mal einen Antrag dazu. Aber im Wesentlichen möchte ich sagen, ja, die Wahlperiode, die 8., da haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema Brand- und Katastrophenschutz und, ich möchte vielleicht auch sagen, überwiegend mit dem Thema Katastrophenschutz auseinandergesetzt. Und das war mir auch jederzeit immer ein Herzensanliegen, dass wir uns darum kümmern, denn ich bin der Auffassung, die Kernaufgaben eines Staates sind Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Und zum Thema Sicherheit gehören halt auch der Brandschutz und der Katastrophenschutz. Und da gilt auch mein Dank an alle Kameradinnen und Kameraden, die hier im Einsatz sind, sich engagieren, sich weiterbilden und dafür unterwegs sind. Und da bin ich nicht müde, das immer wieder auszudrücken an der Stelle. Aber ich habe mal vor ein paar Jahren, das ist schon eine Weile her, da hat Uwe Becker – wer sich mit dem Thema befasst, kennt den – mal ein Interview bei MV1 gegeben, und da hat er gesagt, Katastrophenschützer sind ja von Natur aus Schwarzseher, das ist ja quasi eine Berufskrankheit. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, Sachen zu antizipieren, die alle anderen in ihrem fröhlichen Leben vielleicht nicht sehen wollen, nicht hören wollen, damit wir auf das Schlimmste vorbereitet sind, wenn es nachher tatsächlich mal passiert. Und die Frau Ministerpräsidentin Frau Schwesig hat das ja auch in der Rede hier gesagt gehabt, das 50-Millionen-Euro-Feuerwehrpaket, das ist erst nach dem Brand in Lübtheen auf den Weg gebracht worden, also nachdem schon wieder etwas passiert war. Und da ist es auch unsere Aufgabe als Katastrophenschützer und auch der Brandschützer zu sagen, nein, wir müssen vor die Lage kommen, wir müssen, bevor das Nächste wieder passiert, weitermachen und da reingehen. Das ist wichtig. Und im Bereich Katastrophenschutz ist noch viel zu tun. Der Bereich Feuerwehr wurde hier, denke ich, hinreichend bearbeitet. Ich möchte aber das auch gar nicht kritisieren, denn die Rückmeldungen, gerade bei dem Thema Fahrzeuge, auch bei dem Thema Gerätehäuser jetzt, die sind durchweg positiv. Da ist viel passiert. Und deswegen möchte ich aber auch trotzdem noch mal darauf kommen, was ist jetzt die originäre Aufgabe des Landes und was der Kommunen. Und das wurde hier so beiläufig angerissen, der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, und das Land engagiert sich hier wirklich mit unglaublich viel Geld. Ich will das nicht in Abrede stellen, ich möchte es nur ins Verhältnis setzen. Das Verhältnis möchte ich zum Katastrophenschutz setzen, weil der Katastrophenschutz ist originäre Aufgabe des Landes und geht dann quasi in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise. Und da zieht das Land sich aber sehr häufig aus der Finanzierung heraus. Ich sehe hier ein Missverhältnis an der Stelle, was aufgearbeitet werden muss, und wir sind da noch lange nicht am Ende. Wenn wir die Fahrzeuge ansprechen, ja, bei der Feuerwehr ist jetzt viel getan, aber im Katastrophenschutz, also im weißen Katastrophenschutz, diese 1 Million Euro pro Fahrzeug, die stehen da seit Jahr und Tag drin. Wir schaffen es, ungefähr drei bis vier Fahrzeuge pro Jahr da irgendwie in den Zulauf zu bringen, im Schnitt. Es gab jetzt mehrere Fahrzeuge, gerade im CBRN-Bereich, das kam aber alles vom Bund. Das sind keine Landesmittel da an der Stelle. Und, Frau Schwesig, Sie haben das Bild bemüht, dass die Kameraden dann nachts aufstehen und in den Einsatz gehen. Ich möchte das vielleicht noch mal ein bisschen weiter illustrieren, weil das auch aus eigenem Erleben bei mir stammt. Wenn das Fahrzeug dann nicht anspringt, steigt da schon so ein bisschen der Puls hoch, weil man eigentlich weiß, man muss los, weil das Fahrzeug so alt ist. Oder auch ein Erlebnis, ich bin ja im Wassergefahrenzug, wenn ich dann mitten auf der Ostsee bin, bei Wind und Wetter, und mir dann die Motoren ausfallen, da geht mir die Pumpe, und nicht die Spritpumpe. Da muss man aber erst mal ganz schön ins Rudern kommen, um das wieder hinzukriegen im wahrsten Sinne des Wortes. Und wenn dann meine Technik im Einsatz nicht funktioniert – in der Übung kriege ich das immer noch gehandelt –, aber wenn meine Technik im Einsatz nicht funktioniert, dann ist das ein ernsthaftes Problem an der Stelle. Und deswegen sage ich, im Katastrophenschutz müssen wir mehr tun. Und bevor Sie sagen, wir haben ja den Landeshaushalt abgelehnt, Herr Barlen, ja, alle Anträge, wo wir den Katastrophenschutz besser finanzieren, haben Sie abgelehnt, alle. Und da rede ich noch nicht mal über Millionen, die wir reinstecken, sondern da rede ich darüber, dass wir die Übungen besser ausfinanzieren, dass wir da ein bisschen mehr auch in die Geräte mit reinpacken. Und dieses 5-Millionen-Sonderpaket, was Sie hier auch mal reinpacken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das haben Sie – das ist gut, hilfreich, ich will das gar nicht in Abrede stellen –, aber das haben Sie dreimal öffentlich verkauft, und das reicht natürlich nicht. Das heißt, wir müssen in der Regelfinanzierung deutlich weiter hoch kommen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das Katastrophenschutzgesetz, das haben wir ja noch gar nicht verabschiedet, da sind noch ein paar Sachen mit dabei. Und da bitte ich auch, dass wir auch gerade beim Thema Helfergleichstellung/Versicherungsschutz vielleicht doch noch mal gucken, ob wir da nicht noch mal eine Nuance finden, um das weiter zu kriegen. Da sind wir noch weiter in der Diskussion, das muss noch gemacht werden. Und ansonsten denke ich, bei dem Thema, da sitzen wir alle in einem Boot. Das muss über Parteigrenzen hinweg erfolgen, denn es geht um die Sicherheit aller. Und die Kameradinnen und Kameraden lassen schön grüßen, denen ist das schietegal, wer es macht, Hauptsache, es wird gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)