Dr. Daniel Trepsdorf

Verehrte Frau Präsidentin, natürlich nicht! Jetzt gehe ich vollkommen ein auf unseren Antrag. Nämlich erstens, wir fordern die Landesregierung auf, die Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ und die Modernisierungsrichtlinie im Rahmen des Bürokratieabbaus konsequent weiterzuentwickeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir müssen Digitalisierung voranbringen und können schauen, wie wir bürokratische Hürden überwinden können. Zusätzlich fordern wir, dass das „Junge Wohnen“ als Kernbestandteil in eine neue Richtlinie gepackt wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende ist knapp. Das belegen die langen Warteliste in Studentenwohnheimen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) habe ich neulich erst in Greifswald erfahren müssen, wo auf 50 Wohnheimplätzen 450 Anträge in der Liste stehen bisher. Bauen muss schneller, unkomplizierter und kostengünstiger werden. Genau deshalb haben wir die Landesbauordnung novelliert, natürlich in der MV-Koalition. Das reicht jedoch nicht alleine aus. Deshalb fordern wir zweitens, dass der Bau-Turbo der Bundesregierung endlich wirksam wird. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Der vom Bund beschlossene Bau-Turbo soll zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beitragen. Bis 2030 werden insbesondere so die bauplanungsrechtlichen Vorschriften erweitert. In der Praxis heißt dies, dass insbesondere Kommunen und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unbürokratischer und unkomplizierter bauen können. Die Landesregierung – und darauf weisen wir in unserem Antrag ganz besonders hin – soll aber die Kommunen nicht alleinelassen, sondern handelsspezifische Handreichungen und Empfehlungen bereitstellen. Drittens fordern wir ganz konkret, dass die Kofinanzierungsmittel für zusätzliche vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Und als finale Maßnahme – und das ist noch mal ganz besonders wichtig – ist die Partizipation und Mitbestimmung für uns wichtig, denn Selbstwirksamkeit ist gerade beim Thema Bauen das A und O. Wir fordern die Belebung und Verfestigung des Bündnisses für das gute Wohnen Mecklenburg-Vorpommern. Da hat der Innenminister dankenswerterweise schon eine ganze Menge Vorarbeit geleistet. Und das hat nichts mit Reden zu tun, sondern es hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass wir – das war gestern auch das Thema – Zivilgesellschaft als Partner sehen innerhalb des Themas Bauen. Und warum, wenn wir als lernende Koalition unterwegs sind, sollten wir auf die Expertise der Bauwirtschaft, der Wohnungseigentümer, der Haus- und Grund-, von mir aus eben auch der Mietergesellschaften verzichten, um gemeinsam das Thema voranzubringen? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft, das Handwerk, Kommunen, Mieter/-innen, Vermieter/-innen, alle die sollen eben teilhaben bei den Beschlüssen, die wir bestenfalls zu diesem Thema zählen. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, an wohnungspolitischen Leitlinien zu arbeiten und sich direkt zu beteiligen. In Hamburg gibt es hier bereits seit 15 Jahren das Bündnis für das Wohnen, bestehend aus Senat, Bezirken, Wohnungswirtschaft. Erst kürzlich zog der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher eine positive Bilanz aus diesem Bündnis. Das Bündnis für Gutes Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern soll nicht ausschließlich auf schnelleres und günstigeres Bauen setzen, sondern auch das Thema des Bürokratieabbaus im Auge behalten. Mehr dazu dann in der Aussprache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)